Demokratie lebt vom Mitmachen

Die Neuköllner Bezirksgruppe von »fridays for future« veranstaltete am 20. August im Hof der Genezareth-Kirche eine Diskussionsrunde im Vorfeld der kommenden Wahlen. Hauptsächliche Wahlprüfsteine waren die Themen Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit.
Vertreten waren Kandidaten der Grünen, Linken, SPD, CDU, FDP, ÖDP und »Klimaliste Berlin«, außerdem Vertreter der Initiativen »Parkplatztransform«, »Tempelhofer Feld 100%«, »Scientists for Future«, »Prinzessinnengärten«, »Naturfreundejugend«, »Transformation Haus und Feld«.

Die Themen Umweltbildung im schulischen und außerschulischen Bereich, Solardächer, Konsumfreiheit versus Bebauung des Tempelhofer Feldes, dauerhafte Grünflächensicherung, Infrastruktur für Fußgänger und Fahrradfahrer,  und Umwelt- und Klimaschutz wurden unterschiedlich bewertet und sollten in den Parteiprogrammen vertiefend nachgelesen werden. »fridays for future« im Schillerkiez weiterlesen →

DIE LINKE fordert die Abschaffung von Jobcentersanktionen

Hartz IV bleibt ein Kernthema der Partei DIE LINKE. Die Statistik zeigt: Das Jobcenter Neukölln, eines der größten in Deutschland, verhängte vom Juni 2017 bis Mai 2018 etwa 950.000 Sanktionen. Überwiegend handelt es sich um Mehrfachsanktionen, insgesamt drei Prozent der Leistungsempfänger waren betroffen.

Der Sozialausschuss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) empfahl daher die Annahme eines Antrages der Linken an die BVV, ein Pilotprojekt für sanktionsfreie Leistungen zu beschließen, wie es inzwischen bereits in Bremen, Essen und Spandau praktiziert wird. In Neukölln scheitert es seit dem 19. August 2019 daran, dass die SPD nicht zustimmte. Mit einer aktuellen Pressekonferenz vor dem Jobcenter am 27. August machte die Linke« noch einmal Druck. Kampf für mehr Gerechtigkeit weiterlesen →

1. Welche Themen haben für Sie im Moment die absolute Priorität?
2. Welche Ideen haben Sie, um das Bildungssystem so auszugestalten, dass jedes Kind nach seinen Bedürfnissen und Fähigkeiten gefördert wird?
3. Wie stehen Sie zu einem bundesweiten Mietendeckel
4. Wie wollen Sie die Renten in Zukunft sichern?
5. Wie stehen Sie zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr?
6. Wie soll aus Ihrer Sicht eine ökologische und sozial verträgliche Umgestaltung der Wirtschaft in Hinsicht auf Klimaneutralität erreicht werden?
7. Fragen an den Parteilosen:
Warum kandidieren Sie als Parteiloser?

Hakan Demir – SPD

Alter: 36 • Geburtsort: Corum/Türkei • Familienstand: ledig • Erlernter Beruf: Politikwissenschaftler • Ausgeübte Tätigkeit: Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag • Lieblingsort:  mein Späti vor meiner Haustür im Körnerkiez

1. Die Gesundheit geht vor. Wir müssen die Corona-Pandemie weiter eindämmen. Das heißt: Wir müssen weiterhin breitflächige Impfangebote machen. Auf dem Hermannplatz genauso wie vor dem Rathaus Neukölln oder in der Blaschkoallee. Nachdem der Mietendeckel auf Landesebene nicht funktioniert hat, müssen wir diese Frage schnell auf Bundesebene lösen. Deshalb setze ich mich mit aller Kraft für einen Mietendeckel auf Bundesebene ein.
2. Wie viele Kinder heute in Neukölln hatte ich es nicht immer leicht in der Schule. Deswegen setze ich mich dafür ein, dass alle Kinder gleichberechtigten Zugang zu guter Bildung bekommen, Kitas und Gemeinschaftsschulen gestärkt und die Ganztagsbetreuung ausgebaut werden. Gerade in der Corona-Pandemie haben wir gesehen, dass viele Kinder abgehängt wurden. Wir brauchen ein Corona-Aufholpaket, durch das Nachhilfeprogramme, Ausflüge und Ferienangebote bezahlt werden.
4. Es ist wichtig, dass die Lebensleistung von Menschen anerkannt wird. Deshalb hat die SPD die Grundrente eingeführt, die Millionen von Menschen in Deutschland zugutekommt. Wir als Partei werden alles dafür tun, dass das Rentenniveau nicht weiter absinkt. Teile der Union fordern ein Renteneintrittsalter von 68 Jahren: Millionen von Menschen, die das Land am Laufen halten, sollten und können nicht länger arbeiten. Bezahlt werden muss die Rente weiterhin aus Bundesmitteln, und wir müssen es hinbekommen, dass in das Rentensystem auch Politiker:innen und Beamt:innen einzahlen. Dafür werde ich mich einsetzen. Fragen an die Kandidaten für den Bundestag weiterlesen →

Franziska Giffey – SPD (Wahlkreis 6)

Partei: SPD • Alter: 43 • Geburtsort: Frankfurt / Oder • Familienstand: Verheiratet• Erlernter Beruf: Diplom Verwaltungswirtin • Bisherige Tätigkeit: Europabeauftragte im Bezirk Neukölln, Bezirksstadträtin für Bildung, Schule und Kultur und Bezirksbürgermeisterin in Neukölln, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend • Lieblingsort: Britzer Garten

Was möchten Sie im Bereich Verkehr verbessern, um die Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer zu erreichen? Wie stehen Sie zum Weiterbau der U7 zum BER?
Wir brauchen die Verlängerung der U7 zum Flughafen BER mit Station am Lieselotte-Berger-Platz. Denn: Ein Hauptstadtflughafen braucht auch eine Hauptstadtanbindung. Ich bin davon überzeugt, dass das Rückgrat der Berliner Verkehrswende der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs ist. Insbesondere die Außenbezirke müssen besser erschlossen werden und die Takte in den Randzeiten erhöht werden. Ich möchte eine Mobilität für alle Menschen, so wie sie es wollen und brauchen. Ein Gegenein­ander der Verkehrsteilnehmenden bringt uns nicht voran. Fragen an die Kandidaten fürs Abgeordnetenhaus weiterlesen →

Zu viel Wasser und zu viele Pendler

Wahlkreis 6 im Überblick

Zum Wahlkreis 6 gehören Rudow, das südliche Blumenviertel und ein Zipfelchen vom Süden der Gropiusstadt.

Die Gropiusstadt war von Walter Gropius ganz anders geplant. Von seinem Konzept blieb eigentlich nur noch sein Name. Trotz seiner Strukturprobleme wird das Gebiet aktuell weiter verdichtet. Im südlichen Blumenviertel gehen derzeit rund 4.000 Eigenheime buchstäblich baden. Von 1901 bis 1989 sorgten Pumpen dort immer für niedrige Grundwasserstände, so dass viele normal isolierte Häuser errichtet wurden, was das Bauamt Neukölln auch so genehmig­te. Lange schon gefährdet steigendes Grundwasser diese Gebäude, weil seitdem zu wenig Wasser gefördert wird. Aus Kostengründen werden die Berliner Wasserwerke Ende 2021 den Pumpenbetrieb dort völlig einstellen, es sei denn, die Bewohner übernehmen die Kosten des Weiterbetriebs. Falls der runde Wassertisch das nicht ändert, wird der Verein »Siedlungsverträgliches Grundwasser« (SVG) vor Gericht gehen. Politiker zur Wahl weiterlesen →