Archiv der Kategorie: BVV

Abschied von der BVV

Generationswechsel in der Neuköllner Politik

Die letzte Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in dieser Legislaturperiode am 26. August, die erstmals seit mehreren Monaten wieder in Präsenz stattfand, stand ganz im Zeichen des Abschieds. Viele Bezirksverordnete werden der nächsten BVV nicht wieder angehören.
Eine davon ist Eva-Marie Schoenthal (SPD), die älteste Bezirksverordnete Berlins. Sie wurde mit 90 Jahren und nach über 35 Jahren BVV in den kommunalpolitischen Ruhestand verabschiedet.

Letzte BVV für Eva-Marie Schönthal.      Foto: mr

»Eva-Marie Schoenthal hat länger diesem Haus angehört, als ich auf dieser Erde existiere«, und sei auch mit 90 aktiver als viele andere, sagte Bezirksbürgermeister Martin Hikel. Auch wenn sie sich aus der BVV verabschiede, werde sie sich trotzdem weiter in die Politik einmischen, sagte sie am Rande der Sitzung.
Auch für Thomas Licher, langjähriger Fraktionsvorsitzender der Neuköllner Linken, war es die letzte Sitzung. Nach Differenzen im Bezirksverband war er bereits 2019 nach Mitte gewechselt, hatte aber sein Mandat in der BVV bis zum Ende der Legislaturperiode behalten. Trotzdem falle ihm der Abschied schwer, sagte er. Abschied von der BVV weiterlesen

Amtsterminstau und Notwasserbrunnen

Anfragen und Antworten in der Bezirksverordnetenversammlung

Innensenator Geisel äußerte in den vergangenen Wochen öffentlich harsche Kritik an den Bürgerämtern wegen des Terminstaus. Nach seinen Angaben warten rund 250.000 Termine auf ihre Erledigung. Auch die Neuköllner AfD schloss sich dieser Kritik an und fragte nach, was das Bezirks­amt dagegen zu tun gedenke.
Jochen Biedermann (Grüne), der als Stadtrat für die Bürgerämter zuständig ist, drückte in seiner Antwort auf die mündliche Anfrage der AfD in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 23. Juni seine Irritation über den medial ausgeübten Druck durch die Senatsverwaltung für Inneres aus. Schließlich waren im Gegensatz zu mancher nachgeordneten Behörde der zuständigen Senatsverwaltung die Bürgerämter immer geöffnet und hätten versucht, unter Einhaltung der geltenden Infektionsschutzregelungen so viele Termine wie möglich anzubieten. In Neukölln sei zudem die Abholung von Dokumenten – im Gegensatz zu anderen Bezirken – weiterhin ohne Termin möglich. Als großes Problem benannte er die gebuchten, aber nicht wahrgenommen Termine, deren Quote bei rund 18 Prozent liege. Amtsterminstau und Notwasserbrunnen weiterlesen

Emotionale Diskussionen in der BVV

Nahost, Mülleimer, Immobilien und Amphibien

Eigentlich waren sich fast alle einig, aber trotzdem wurde fast zwei Stunden lang diskutiert, bis die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 19. Mai über einen gemeinsamen Entschließungsantrag der Grünen, SPD, CDU und FDP abstimmen konnte, in dem die BVV ihre Erschütterung über die Gewalt und die antisemitischen Äußerungen auf der Demonstration anlässlich des Nahost-Konflikts am 15. Mai in Neukölln zum Ausdruck brachte.
»Es ist nicht hinnehmbar, dass Demonstrierende, die sich zu Hamas, Muslimbruderschaft und Grauen Wölfen bekennen, Vernichtungsphantasien gegen Jüdinnen und Juden, gegen die Bevölkerung Israels und gegen den Staat Israel unverhohlen artikulieren«, betonte die BVV und »Israelfeindlichkeit und Antisemitismus haben keinen Platz in unserem Bezirk«. Emotionale Diskussionen in der BVV weiterlesen

Gute und schlechte Nachrichten aus dem Rathaus

Verbesserungen dauern ihre Zeit

Autolärm, Hupkonzerte – der Straßenlärm macht vielen Anwohnern immer mehr zu schaffen. Daher fragte ein Anwohner der Selchower Straße im Rahmen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 28. April das Bezirks­amt, was es dagegen unternehmen wolle.
Große Hoffnung auf kurzfristige Verbesserung konnte ihm Bezirksbürgermeister Martin Hikel allerdings nicht machen. Verkehrsberuhigende Maßnahmen könnten nicht nur isoliert für eine Straße durchgeführt werden. Seit Ende 2019 werde jedoch für den Schillerkiez ein städtebauliches Entwicklungskonzept erarbeitet, zu dem neben Maßnahmen zur Verbesserung des öffentlichen Raumes auch ein Verkehrsberuhigungskonzept für den Schillerkiez gehöre. Gute und schlechte Nachrichten aus dem Rathaus weiterlesen

BVV wagt sich auf Youtube

Zuschauer chatten bei Livestreams mit

Großes Kino in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Zum ersten Mal in ihrer Geschichte ist die BVV am 18. März live auf Youtube zu verfolgen. Das ist elf Jahre nachdem der heutige Stadtrat Jochen Biedermann (Grüne), damals noch Mitglied der BVV, den ersten Antrag stellte, die BVV als Livestream im Internet zu übertragen. Damals wurde dieses Ansinnen von den Fraktionen der SPD und CDU abgelehnt.
Der erste Tagesordnungspunkt betrifft die Nachbesetzung der Geschäftsführerstelle des Jobcenters Neukölln. Die CDU wirft dem Bezirksamt vor, die Stelle ohne Ausschreibung besetzt zu haben, ein Prozedere, das bisher offensichtlich üblich war, ohne dass jemand daran Anstoß genommen hätte. Der Grund dafür, dass sich die CDU jetzt aufrege, liege darin, dass eine Frau für den Posten vorgesehen sei, vermutet Mirjam Blumenthal (SPD). Der Antrag wird abgelehnt. BVV wagt sich auf Youtube weiterlesen

Woermannkehre bleibt – Radweg kommt

Lebhafte digitale BVVen

»Bitte entstummen«, ist die derzeit wohl häufigste Aufforderung, die Lars Överdieck, Vorsteher der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV), an die Verordneten richtet. Der Grund: Bei den derzeit vorwiegend digital stattfindenden Versammlungen wird im Eifer der Diskussion öfter mal vergessen, vor einer Wortmeldung das Mikrophon einzuschalten.
Da inzwischen auch Abstimmungen digital erfolgen können, ist die BVV auch wieder zu ihrer Praxis zurückgekehrt, stundenlang lustvoll über Anträge zu debattieren, die in den Fachausschüssen bereits beschlossen wurden. Am Ergebnis ändert das in der Regel nichts. In den Digitalsitzungen können allerdings nur Anträge beschlossen werden, die das Bezirksamt zwar zum Handeln auffordern, aber nicht bindend sind. Für Anträge, die Recht setzen, wie etwa Bebauungspläne, gilt weiterhin die Präsenzpflicht. Woermannkehre bleibt – Radweg kommt weiterlesen

BVV kann auch digital

Anfragen zu Hermannplatzmüll, Supermarktwohnen und Verdichtungsfolgen

Corona sorgte auch in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) für eine Premiere. Am 20. Januar tagte die BVV zum ersten Mal in ihrer 74-jährigen Geschichte rein virtuell. Auf der verkürzten Tagesordnung standen allerdings nur Drucksachen, die keiner Abstimmung bedurften.
In einer Einwohneranfrage wurde beklagt, dass der Bezirk sich nicht angemessen um den Hermannplatz kümmere. Der Platz sei vermüllt, es gebe keine Sitzgelegenheiten und abgestorbene Bäume würden nicht nachgepflanzt.

Warten auf den Coronatest.    Foto: mr

Der Hermannplatz sei in die höchste Reinigungsklasse eingestuft und werde zweimal täglich von der BSR gereinigt. Dass sich der Platz trotzdem nicht in einem optimalen Zustand befinde, resultiere schlichtweg aus dem »Fehlverhalten von Menschen, die meinen, um sich herum alles achtlos liegen oder fallen lassen zu können«, antwortete Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD). Dass die ursprünglich in den Hochbeeten gepflanzten Bäume nicht nachgepflanzt werden, liege daran, dass sie durch den darunterliegenden U-Bahnhof keine guten Überlebenschancen haben. BVV kann auch digital weiterlesen

Radwege für die Hermannstraße

Erfolg für Initiative

Seit Monaten organisiert die Initiative »Hermannstraße für Alle« Fahrraddemos. Sie hat außerdem mehr als 2.200 Unterschriften für ihren Anwohnerantrag gesammelt, in dem gefordert wird, dass auf der gesamten Länge der Hermannstraße so genannte Pop-up Radwege eingerichtet werden.

Radlerdemo für mehr Sicherheit.   Foto: bs

Mit Erfolg. Der Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung einigte sich in seiner Sitzung am 9. Dezember auf einen Kompromiss mit der Initiative. Danach soll mit dem Bau des ohnehin geplanten Radweges zwischen Glasower Straße und Hermannplatz noch in diesem Winter, sobald die Witterungsverhältnisse das zulassen, begonnen werden. »Ziel ist eine durchgängige gegebenenfalls provisorische Radinfrastruktur auf der Hermannstraße noch vor dem Winter 2021«, heißt es im Änderungsantrag. Ursprünglich war die Fertigstellung nicht vor 2022 in Aussicht gestellt worden. Radwege für die Hermannstraße weiterlesen

BVV für Solaranlagen

Atomwaffen weg, aber Laubbläser bleiben

Damit Neukölln seinen Teil zur Bewältigung der Klimakrise beisteuert, hat Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) am 3. Dezember mit der Stadtwerke-Geschäftsführerin Kerstin Busch einen Kooperationsvertrag über neun Solaranlagen auf den Dächern von Neuköllner Schulen unterzeichnet. Das geht aus einer Pressemitteilung des Bezirksamtes hervor.

Strom für Neukölln. Foto: Bezirksamt

Sieben Anlagen werden bis Mitte 2021 auf Bestandsgebäuden installiert und vermeiden pro Jahr mit der Produktion von mehr als 262.000 Kilowattstunden den Ausstoß von fast 142 Tonnen CO2. Bis 2022 werden zwei weitere Anlagen auf den Neubauten der Sporthalle der Clay-Schule am Neudecker Weg in Rudow und des Zentrums für Sprache und Bewegung am Campus Efeuweg in Gropiusstadt installiert.

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Hermann von Wissmann macht Platz für Lucy Lameck

BVV beschließt Straßenumbenennung

Lange haben besonders die Grünen dafür gekämpft, jetzt hatten sie Erfolg. In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 25. November beschlossen die Verordneten der Fraktionen Bündnis90/Grüne, Linke und SPD mehrheitlich, die Wissmannstraße in Lucy-Lameck-Straße umzubenennen. CDU, AfD und FDP stimmten gegen den Antrag.

Kein Schildbürgerstreich.       Foto: Stephanus Paarmann

Vorausgegangen war ein breiter Beteiligungsprozess, bei dem über 400 Vorschläge von Anwohnern und Interessierten eingegangen waren. Nachdem eine Jury Ende September drei Namensvorschläge ausgewählt hatte, votierte der Bildungsausschuss mehrheitlich für Lucy Lameck (1934-1993), die erste Frau im tansanischen Regierungskabinett. Sie war unter anderem stellvertretende Ministerin für Kommunalentwicklung und Gesundheit und gilt als eine der wichtigsten afrikanischen Vorkämpferinnen für die Rechte der Frauen im 20. Jahrhundert. Hermann von Wissmann macht Platz für Lucy Lameck weiterlesen

Umweltbildung, Gleichberechtigung und Geld für die Heide

Bezirksverordnetenversammlung unterstützt gute Initiativen

In der Gropiusstadt haben inzwischen viele der früheren Sozialwohnungen ihre Mietpreisbindung verloren. Die Mietpreise steigen. Damit die Bevölkerungsstruktur erhalten bleibt, soll jetzt auch die Gropiusstadt Milieuschutzgebiet werden. Das beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit großer Mehrheit am 11. November. Damit fällt nun ein großer Teil Neuköllns unter die »soziale Erhaltungsverordnung«. Umweltbildung, Gleichberechtigung und Geld für die Heide weiterlesen

Strammes Programm

BVV diskutiert über Straßenbau bis Glascontainer

In nur vier Wochen hat die Initiative »Hermannstraße für alle« über 2.000 Unterschriften für einen sicheren Radweg in der Hermannstraße gesammelt. Sie fordern: Einen durchgehenden PopUp-Radweg, nicht nur abgepollerte Teilstücke. Bei der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 23. September wurde dieser Einwohnerantrag an das Bezirksamt übergeben.

Überreichung der Unterschriftenliste.    Foto: mr

Das Bezirksamt habe am 11. August »anordnungsfähige Pläne für die »PopUp Bike Lane« als begrenzte Zwischenlösung« an die zuständige Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz übermittelt, teilte Bezirksbürgermeister Martin Hikel mit. Am 7. September sei die Eingangsbestätigung eingegangen. Er sei aber zuversichtlich, »dass die Senatsverwaltung uns zeitnah grünes Licht geben wird«. Auch die Diskussion um die mangelhaften Begründungen sehe er gelassen. Es gab im letzten Jahr auf der Hermannstraße 729 Unfälle. Grund dafür seien die nicht einheitlichen und nicht markierten Fahrspuren, die die Straße für alle Verkehrsteilnehmer extrem unübersichtlich machen. »Ich will so schnell es möglich ist mehr Sicherheit für alle auf der Hermannstraße schaffen«, versprach er. Strammes Programm weiterlesen

Schon wieder Ärger in der BVV

AfD-Politikerin pöbelt Gäste an

Rund 90.000 Euro wird die Beseitigung des Mülls und der Schäden an der Vegetation in der Hasenheide nach den Partys am 25. und 26. Juli voraussichtlich kosten. Das geht aus der Antwort des Bezirksbürgermeisters Martin Hikel auf eine mündliche Anfrage der CDU in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 27. August hervor.
Diverse Bußgeldverfahren seien anhängig. Das Ordnungsamt sei permanent dort, und die Polizei habe nach wie vor alle Hände voll zu tun, diese Partys aufzulösen. Bei ihren Einsätzen habe sie so viel Musikequipment konfisziert, dass sie inzwischen selbst einen Club eröffnen könnte, sagte Hikel. Diese Zustände würden sich erst ändern, wenn es legale Feiermöglichkeiten gebe. Grünflächen seien dafür aber definitiv nicht geeignet. Schon wieder Ärger in der BVV weiterlesen

BVV kämpft um Karstadt

Gehen hier bald die Lichter aus?     Foto: mr

Dutzende Arbeitsplätze in Gefahr

René Benko, der Eigentümer von » Galeria Karstadt Kaufhof« will deutschlandweit 62 Filialen schließen, sechs davon in Berlin. Eine davon ist das Kaufhaus in den »Gropius Passagen«. Mit einer Entschließung hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in ihrer Sitzung am 24. Juni den Regierenden Bürgermeister von Berlin, die Wirtschaftssenatorin und den Bezirksbürgermeister von Neukölln aufgefordert, »intensive Gespräche mit Karstadt-Kaufhof, den Interessenvertretungen der Arbeitnehmer sowie der Arbeitsagentur Süd und den Gropius Passagen zu führen, um gemeinsam ein Konzept für den Weiterbestand des Kaufhauses zu entwickeln.
Außerdem wollte Michael Morsbach (SPD) in einer mündlichen Anfrage wissen, in welche Aktivitäten zum Erhalt von Karstadt-Warenhäusern oder der Perspektiventwicklung für arbeitslos werdende Beschäftigte das Bezirks­amt eingebunden sei. BVV kämpft um Karstadt weiterlesen

Sonder-BVV im Zeichen der Coronakrise

AfD zeigt wenig Interesse an konstruktiver Arbeit und Ansteckungsschutz

»Endlich kann sich die BVV wieder treffen«, freute sich Bezirksbürgermeister Martin Hikel, als nach zweimonatiger Pause die Bezirksverordnetenversammlung am 7. Mai erstmals wieder zusammentreten konnte. Nicht im Rathaus, sondern im großen Saal des Gemeinschaftshauses in der Gropiusstadt, mit Abstand und unter Wahrung aller Hygieneregeln. Dazu gehörten auch Plastiktütchen, die beim Reden über die Mikrofone gestülpt werden sollten. »Nicht das Tütchen vergessen«, wurde zur ständigen Ermahnung des Vorstehers Lars Oeverdieck.

BVV auf Abstand.    Foto: mr

»Es war richtig, dass wir schnell reagiert und das soziale Leben heruntergefahren haben, Italien sollte uns mahnen, nicht leichtfertig zu werden«, sagte Martin Hikel in seinem »Wort des Bürgermeisters«. Oberstes Gebot sei die Eindämmung des Virus, die Lockerung müsse daher vorsichtig vonstatten gehen, mahnte er. Sonder-BVV im Zeichen der Coronakrise weiterlesen

Aus der Bezirksverordnetenversammlung

Neue Milieuschutzgebiete, Karstadt-Diskussionen und Razzien-Streit

Bezirksbürgermeister Martin Hikel nutzte sein »Wort des Bürgermeisters« am Beginn der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 26. Februar dazu, die Namen der Opfer des Anschlags von Hanau zu verlesen. Anschließend erhoben sich die Bezirksverordneten, um schweigend der Ermordeten zu gedenken.
Gute Nachrichten gab es für Mieter in Britz und im Bereich der Germaniapromende. Die Mehrheit von SPD, Grünen und Linken beschloss, hier Milieuschutzgebiete einzurichten. Damit werden aufwändige Modernisierungen wie der Einbau von teuren Bädern oder Zweitbalkonen untersagt. Das Bezirks­amt kann außerdem das Vorkaufsrecht zugunsten Dritter ausüben und damit Hausverkäufe an Spekulanten verhindern. Aus der Bezirksverordnetenversammlung weiterlesen

Schule in Not

Bürgerbegehren, Leerstand, Friedhofs-Entwicklungskonzept in der BVV

Draußen vor dem Rathaus tanzten die Menschen, um für den Erhalt der Griessmühle zu demonstrieren. Die Beats waren bis in den Saal der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zu hören. Dort übergaben noch vor Beginn der Sitzung rund 25 Eltern, Lehrer, Schüler und andere Aktive fast 12.000 Unterschriften für das Bürgerbegehren »Schule in Not« an Bezirksbürgermeister Martin Hikel.

Unterschriftenübergabe.      Foto: mr

Die Initiative will erreichen, dass Neuköllns Schulen gründlich und zu guten Arbeitsbedingungen gereinigt werden. Konkret fordern sie, dass die Reinigungskräfte wieder beim Bezirk angestellt werden und ausreichend Zeit für ihre Arbeit erhalten. Es ist das erste Mal überhaupt, dass in Neukölln Unterschriften für ein Bürgerbegehren übergeben wurden. Jetzt muss das Bezirksamt die Unterschriften prüfen. Schule in Not weiterlesen

»Geht‘s auch ‘ne Nummer kleiner?«

Signa stellt Pläne für den Karstadt-Neubau am Hermannplatz vor

Zentrales Thema der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 21. Januar war der Antrag der CDU-Fraktion »Neukölln unterstützt das Neubauvorhaben von Karstadt am Hermannplatz!« Timo Herzberg, CEO des Karstadt-Eigentümers Signa Deutschland, und Thibault Chavanat, Projektmanager im Unternehmen, stellten den Bezirksverordneten die Pläne des Konzerns vor, den Karstadtbau aus dem Jahr 1929 wiederauferstehen zu lassen.
Das Projekt bleibt umstritten. Etwa 150 Anwohner demonstrierten vor der Sitzung gegen den Abriss des 50er-Jahre-Hauses. Sie befürchten Immobilienspekulation und Tourismus und als Folge davon die Verdrängung von Mietern und Gewerbetreibenden. Rund 1.200 Unterschriften haben sie inzwischen gegen das Projekt gesammelt. »Geht‘s auch ‘ne Nummer kleiner?« weiterlesen

Neukölln gedenkt Verfolgten

Jüdisches Leben von Neukölln bis Auschwitz

Mit einer Gedenkstunde im Saal der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und der Eröffnung der Ausstellung »Ausgestoßen und verfolgt« wurde in Neukölln an die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz durch die
sowjetische Armee vor 75 Jahren erinnert.
Beginnend mit der im Alltag erfahrenen Ausgrenzung ab 1933 bis hin zur Deportation in Konzentrationslager wie Auschwitz, spannt die Ausstellung des mobilen Museums einen zeitlichen Bogen von 1933 bis 1945.

Jüdisches Leben und Leiden.     Foto: mr

»Wir gedenken heute der millionenfach sinnlos Ermordeten; wir erinnern an die Verfolgten und Deportierten, für die bisher in Neukölln allein 217 Stolpersteine verlegt wurden; wir ehren die, die im Angesicht des Leids geholfen haben und sich dem Terror widersetzten«, sagte BVV-Vorsteher Lars Oeverdieck. Neukölln gedenkt Verfolgten weiterlesen

Neue Technik in der Bezirksverordnetenversammlung

Mobbing-Trainer unter Beschuss

Die Bezirksverordnetenversammlung wird modern. Bei der Sitzung am 30. Oktober wurde zum ersten Mal eine elektronische Abstimmungsanlage eingesetzt. Mit einer persönlichen Fernbedienung können zukünftig die Bezirksverordneten auf Knopfdruck abstimmen. Das Ergebnis wird auf einer großen Leinwand angezeigt, entweder namentlich oder bei geheimen Abstimmungen als Gesamtergebnis. Das spart Zeit, denn bei den, besonders bei der AfD beliebten, geheimen Abstimmungen mussten die Sitzungen für die Stimmabgabe und die anschließende Auszählung immer für mehrere Minuten unterbrochen werden.

Abstimmungstafel.      Foto:mr

Nach einigen Testabstimmungen hatten sich alle an die neue Technik gewöhnt und fanden die richtigen Knöpfe.
Außerordentlich emotional wurde es dann bei der Diskussion um den Antrag von Mirjam Blumenthal (SPD), Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses (JHA), und der Grünen. Sie fordern das Bezirksamt dazu auf, grundsätzlich keine Zusammenarbeit mit dem umstrittenen Anti-Mobbing-Trainer Carsten Stahl zu unterstützen. Der Ausschuss hatte das bereits im März mehrheitlich entschieden.
Mirjam Blumenthal begründete die Entscheidung danach in einem Facebookpost und erklärte, mit diesen Methoden würden Kinder und Jugendliche verbal erniedrigt. Neue Technik in der Bezirksverordnetenversammlung weiterlesen

Neukölln hat einen neuen Haushalt

Fast zwei Milliarden für die nächsten zwei Jahre eingeplant

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat am 11. September mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der CDU den Haushaltsplan für die kommenden zwei Jahre beschlossen. Insgesamt stehen Neukölln 973 Millionen Euro für 2020 und 985 Millionen Euro für 2021 zur Verfügung. Doch frei verfügen kann der Bezirk nur über eine relativ kleine Summe. Dreiviertel des Geldes muss für Sozial- und andere Transferleistungen ausgegeben werden. Zwölf Prozent gehen für Personalausgaben und acht Prozent für Sachmittel drauf.
Der Löwenanteil der verbleibenden Gelder wird für Bildungs- und Betreuungsprogramme und den Ausbau der Schulen ausgegeben. Außerdem fließen 390.000 Euro an das Projekt »Tagesreinigungskräfte an Schulen«, das auf 15 Schulen ausgeweitet wird. Ebenso wird weiterhin viel in die Kinder- und Jugendförderung investiert. »18 Prozent der Schüler haben 2018 die Schule ohne einen Abschluss verlassen«, sagte Bezirksbürgermeister Martin Hikel. Das liege nicht daran, dass die Neuköllner Kinder dümmer seien als die Zehlendorfer, sondern an den schlechteren Startbedingungen. »Da müssen wir ansetzen.« Neukölln hat einen neuen Haushalt weiterlesen

Pläne für das Weigandufer

Von Sträuchern, Bänken und Beton

Der Umbau des Weigand­ufers erhitzt weiterhin die Gemüter. Unter dem Slogan »Biotope statt Beton« protestierte die Initiative »Kiezmiezen« vor Beginn der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 28. August gegen die geplanten Rodungen.
»Die bis jetzt noch bestehenden Gehölze bieten Schatten und Lebensraum für verschiedenste Vögel und Insektenarten. In der vom Bezirk geplanten, stark verringerten Ersatzbegrünung, finden diese keine Rückzugsräume mehr. Für das Grünflächenamt steht jedoch vor allem die kostengünstigste Pflege im Vordergrund«, behauptet die Initiative in ihrem Aufruf. Pläne für das Weigandufer weiterlesen

Ringen in der BVV

Reinigungskräfte, Buschkrugpark, Werbeflächen für Hilfsangebote

Weil immer wieder Reinigungsfirmen gekündigt werden muss, da sie ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht oder nur ungenügend nachkommen, soll die Reinigung in den Neuköllner Schulen rekommunalisiert werden. Das beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 10. Juni.

Bezirk will selber putzen. Foto: Symbolbild

Ebenfalls angenommen wurde der Antrag der Grünen, sich beim Senat für eine Verbesserung der Personalsituation der August-Heyn-Gartenarbeitsschule (AHGAS) einzusetzen. Die Schule betreut jährlich rund 30.000 Menschen, vom Kita- bis ins Erwachsenenalter, in Umweltbildungsangeboten und leistet damit sehr wichtige Bildungsarbeit. 20 Klassen betreuen eigene Beete auf dem Gelände der AHGAS. Um diese Arbeit auch in Zukunft anbieten zu können, ist eine feste Unterstützungskraft für den administrativen Bereich erforderlich. Ringen in der BVV weiterlesen

Zukunft des Karstadt-Hauses am Hermannplatz

BVV diskutiert über Antisemitismus und Straßenumbenennung

Hermannplatz.  Foto: mr

Beim »Palästinensertag am Hermannplatz« am 4. Mai kam es zu einem Tumult, bei dem mehrere Männer verletzt wurden. Auslöser war ein junger Israeli, der vor der Bühne Pro-Israel-Rufe skandierte und daraufhin von mehreren Personen weggedrängt und geschlagen wurde.
Das nahm die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in ihrer Sitzung am 22. Mai zum Anlass, in einer Entschließung mit großer Mehrheit »konsequent jede Form von Antisemitismus« zu verurteilen. Dass das Existenzrecht Israels in Zweifel gezogen werde und Vertreter der anti-israelischen Boykott-Kampagne »BDS« auftraten, sei absolut inakzeptabel, heißt es weiter.
Die Linke lehnte den Antrag ab. Ihr Fraktionsvorsitzender Thomas Licher erklärte, bei dem Israeli habe es sich um einen »betrunkenen Provokateur« gehandelt, der versucht habe, die Veranstaltung zu stören. Auch die BDS-Kampagne bezeichneten die Redner als nicht antisemitisch. Zukunft des Karstadt-Hauses am Hermannplatz weiterlesen

BVV – endlich mal entscheidungsfreudig

Über Soldaten, Tempohomes und Nachhaltigkeit

Die Berliner SPD hat auf ihrem Landesparteitag im März einen Antrag für ein Werbeverbot der Bundeswehr an Schulen beschlossen.
Dem will sich die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV) jedoch nicht anschließen. In einer Entschließung bekannte sie sich in ihrer Sitzung am 10. April mit großer Mehrheit zur »Bundeswehr als demokratische Parlamentsarmee und deren verfassungsgemäßem Auftrag«. Initiiert hatte den Antrag die FDP, die das Bezirks­amt auffordern wollte, bei den weiterführenden Schulen im Bezirk für die Nutzung der Informationsangebote der Jugendoffiziere der Bundeswehr im Rahmen des Politikunterrichts zu werben. »Die Bundeswehr gehört an die Schulen, um über ihre Arbeit zu informieren«, sagte Roland Leppek (FDP).
Abgestimmt wurde schließlich über einen Änderungsantrag der SPD, nach dem die Entscheidung den Schulen überlassen bleibt. Einzig die Linke stimmte gegen den Antrag. »Mit militärischen Einsätzen wird das Elend in der Welt nicht besser«, sagte ihr Fraktionsvorsitzender Thomas Licher. »Wir stimmen gegen jede Entschließung, die junge Menschen zum Dienst an der Waffe verführt.«
Einstimmig angenommen wurde dagegen die Entschließung, in der die Schändung der Grabstätten zweier Polizisten auf dem Neuköllner Parkfriedhof verurteilt wurde.

Mit der Tonne in der Sonne.                                                                                                  Foto: Kampagnenbild

Ebenfalls einstimmig wurde beschlossen, dass das Bezirksamt überprüfen soll, ob mit der Kampagne »Schön wie wir« nachhaltige Erfolge erzielt werden konnten. BVV – endlich mal entscheidungsfreudig weiterlesen

Raus aus der Schule, rein in die Demo

Auf der Straße lernen.                                                                                                                                         Foto: mr

Immer freitags gehen Schüler bei den »Fridays for Future«-Demonstrationen auf die Straße, um die Politik zum verstärkten Handeln gegen den Klimawandel aufzufordern. Sie schwänzen dafür den Unterricht. In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 27. Februar gab es eine lebhafte Debatte darüber, ob diese Demonstrationen als »gelebte politische Bildung und wichtiger Bestandteil einer lebendigen Demokratie« zu gelten haben, wie es in einer von SPD, Grünen und Linken eingebrachten Entschließung heißt, oder ob es sich dabei um Schulschwänzen handelt, das sanktioniert gehört.
»Die Jugendlichen haben die Sonntagsreden satt, normale Proteste wurden nicht zur Kenntnis genommen. Wer behauptet,Tempolimit auf Autobahnen verstoße gegen den gesunden Menschenverstand, hat so eine Ohrfeige verdient«, sagte Bernd Szczepanski (Grüne). Raus aus der Schule, rein in die Demo weiterlesen

Schwerpunktthemen in der BVV: Verkehr und Wohnungsbau

Verzögerungstaktiken der AfD führten erneut zu einer Sonder-BVV

In der Sitzung vom 20. März werfen SPD, CDU, Grüne und Linkspartei der AfD in einer gemeinsamen Pressemitteilung Sabotage und Erpressung vor. Mit der Verweigerung der Konsensliste wolle die AfD ihren eigenen Willen durchsetzen. Die Mitteilung schließt mit der Forderung: »Wenn Sie schon selbst nichts für die Menschen in diesem Bezirk tun wollen, dann verhindern Sie zumindest nicht mehr, dass andere sich um die Belange der Neuköllnerinnen und Neuköllner kümmern.«
Mit diesen Belangen beschäftigen sich dann die anderen Fraktionen. Beschlossen wurde die wirksame Durchsetzung der Tempobegrenzung in der Hufeisensiedlung. Das Bezirksamt soll prüfen, welche baulichen Vorkehrungen zu treffen sind, damit die Autofahrer gezwungen sind, dort Tempo 30 einzuhalten.

Kieze sollen ruhiger werden.                                                                                                                           Foto: mr

Um die Einhaltung der Tempo-30-Regelung ging es auch bei den Verkehrssicherungsmaßnahmen am Kiehl­ufer. Hier sollen durch Gehwegvorstreckungen, Errichtung von Fahrradabstellanlagen und Verlegung der Glascontainer die Autofahrer am schnellen Fahren und falschen Parken gehindert und die Attraktivität des Gehwegs am Ufer erhöht werden. Schwerpunktthemen in der BVV: Verkehr und Wohnungsbau weiterlesen

Neues aus der BVV

Breite Solidarität mit dem Ordnungsamt

Der Brandanschlag auf Fahrzeuge des Ordnungs­amtes hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) veranlasst, auf ihrer Sitzung am 23. Januar einstimmig eine Entschließung zur Solidarität mit den Beschäftigten des Ordnungsamts zu verabschieden.
»Die Bezirksverordnetenversammlung verurteilt auf das Schärfste den hinterhältigen Brandanschlag auf Fahrzeuge des Ordnungsamts. Diese Tat ist durch nichts zu rechtfertigen und stellt einen schweren Angriff auf die Menschen dar, die sich täglich unter schwierigen Bedingungen für die Sicherheit unseres Gemeinwesens einsetzen«, heißt es darin.
Bezirksbürgermeister Martin Hikel gab sich kämpferisch: »Das Ziel des Anschlags wurde nicht erreicht, die Kontrollen werden weitergeführt.« Er rief dazu auf, keine Spekulationen hinsichtlich der Täter anzustellen und die Ermittlungen der Polizei abzuwarten. Neues aus der BVV weiterlesen

Über Kindeswohlgefährdung

BVV streitet

Weil die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) immer noch eine Fülle unbearbeiteter Drucksachen vor sich her schob, gab es im Dezember zusätzlich zur regulären BVV eine Sondersitzung.
Zentrales Thema dieser Sitzung war die große Anfrage der SPD an Falko Liecke, in der es um den »Schutz von Minderjährigen in einem kriminellen familiären Umfeld« geht, das derzeitige Lieblingsthema des Jugendstadtrats. »Ich bin überzeugt: Wir kriegen die Clans über zwei Mittel: Die Kohle und die Kinder. Wir müssen denen die Autos wegnehmen, die Immobilien und am Ende auch die Kinder, wenn sie drohen, ebenfalls kriminell zu werden«, schreibt er dazu auf seiner Facebookseite. Über eine Stunde wurde darüber gestritten, ob das Kindeswohl durch die Herausnahme möglicherweise viel stärker gefährdet würde als durch kriminelle Eltern. »Es geht darum, ob das Kind psychische oder physische Verletzungen erleidet, das muss aber nicht zwangsläufig so sein, wenn der Vater mit gestohlenen Autos handelt, meinte Christian Posselt (Die Linke). Mirjam Blumenthal, SPD warf Liecke »gefährlichen, rassistischen Populismus« vor und Thomas Licher (Die Linke) empfahl ihm, »hören Sie auf, den Neuköllner Horst Seehofer zu spielen!« Über Kindeswohlgefährdung weiterlesen

Neues aus dem Rathaus

In der BVV wird viel verquert

Überraschenderweise gab es in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vom 14. November wieder eine Konsensliste, so dass eine ganze Reihe von Anträgen umstandslos in die dafür zuständigen Fachausschüsse überwiesen werden konnten.
Ein Thema der folgenden mündlichen Anfragen war die Schließung des Gemeinschaftshauses »Morus 14«. Das sei »kein Beispiel für Verdrängung«, sondern die Entscheidung des Trägervereins, der dieses Konzept so nicht weiterführen wolle, sagte Bezirksbürgermeister Martin Hikel. Auch wenn das Bezirks­amt die Entwicklung höchst bedauerlich finde, habe es keine Handhabe, dagegen zu intervenieren. Er äußerte sich aber vorsichtig optimistisch, dass sich die »Stadt und Land« als Eigentümerin eine »dem Gemeinwohl dienende Lösung vorstellen kann«.

Häuser stehen, QM muss gehen.                                                                                                                   Foto: mr

Weniger Positives konnte dagegen Baustadtrat Jochen Biedermann auf die Frage der SPD nach der Weiterführung des Quartiersmanagements (QM) in der Gropiusstadt berichten. Der Berliner Senat will das QM bis 2020 verstetigen, das heißt im Klartext, auslaufen lassen. Neues aus dem Rathaus weiterlesen

Im Rathaus wird aufgeholt

Mehrweggeschirr, geschlossene Brücke & faire Kekse

Weil die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nach wie vor einen Berg unbearbeiteter Drucksachen vor sich her schiebt, wurde im Oktober wieder zusätzlich zur regulären Sitzung eine Sondersitzung angesetzt.
Bezirksbürgermeister Martin Hikel nahm das zum Anlass, den Bezirksverordneten ins Gewissen zu reden. Die BVV müsse wieder dahin kommen, Grundsatzfragen und tagesaktuelle Fragen im Plenum zu diskutieren, Fachfragen aber in den Ausschüssen zu behandeln und zu beschließen. Dieses Verfahren wurde in letzter Zeit behindert, da besonders die fraktionslosen BVV-Mitglieder wiederholt die Konsensliste ablehnten. Weil deshalb jeder Linksabbiegepfeil im Plenum diskutiert werden müsse, führe das zu massiver Verzögerung der Arbeit. So werde aktuell noch über Themen aus dem Januar diskutiert. Die hinterfragten Prozesse seien teilweise längst umgesetzt worden, die BVV verzichte damit auf ihre Aufgabe, das Bezirksamt zu kontrollieren. Im Rathaus wird aufgeholt weiterlesen

»Überlastungsbrief« beschäftigt die BVV

Sonnen-Grundschule.                                                                                                                                           Foto: fh

Üblicherweise gibt es eine Bezirksverordnetenversammlung (BVV) pro Monat, im September waren es gleich drei. Grund dafür war der Berg an Drucksachen, den die BVV seit Monaten unbearbeitet vor sich her schob.
Das Thema Schule kam gleich in mehreren Drucksachen zur Sprache. Carsten Schulze (CDU) fragte nach dem Stand des Sanierungsbedarfs, und Roland Babilon (BN-AfD)wollte in einer Gro­ßen Anfrage wissen, wie das Bezirksamt auf den »Überlastungsbrief« der Sonnen-Grundschule an die Bildungssenatorin reagiert. In diesem Brief beklagt die Schule einen gravierenden Personalmangel bei gleichzeitiger Erhöhung der Arbeitsbelastung. So seien, um »von Gewalt, Missbrauch, Vernachlässigung, Lernstörungen, Schulversagen bedrohten Kindern beizustehen, Unmengen von Formalitäten« zu bewältigen, Konferenzen abzuhalten, Gespräche zu führen, die nichts mit dem eigentlichen Lehrauftrag zu tun hätten. »Eine unbegrenzte und alternativlose Integration von verhaltensauffälligen oder lernbehinderten Kindern kann unter unseren Bedingungen nicht gelingen«, schreiben die Lehrer und fordern eine deutliche Reduzierung der Pflichtstundenzahl, die Beibehaltung kleiner Klassenfrequenzen und bessere personelle Unterstützung. »Überlastungsbrief« beschäftigt die BVV weiterlesen

Unter Dach und Fach?

Umstrittener Dachgeschossausbau

Die FDP sieht in einem weiteren Ausbau von Dachgeschossen einen Weg zur Lösung der Wohnungsprobleme. »Dachgeschossausbau ist der einfachste Weg zu mehr Wohnraum«, sagte Franz Wittke (FDP) in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 17. September.

Schräger wohnen.                                                                                                                                      Foto: Internet

In einer Großen Anfrage wollte er wissen, wie viele Anträge auf Dachgeschoss­ausbau in den letzten drei Jahren in Neukölln gestellt und wie viele davon abgelehnt wurden.
Jochen Biedermann, Stadtrat für Stadtentwicklung, antwortete, dass es 2015 und 2016 jeweils rund 50 und 2017 rund 30 Anträge gegeben habe. Davon seien insgesamt fünf Anträge mit rund 20 Wohneinheiten abgelehnt worden. Unter Dach und Fach? weiterlesen

»Er hat mich gehauen!«

Vom Kichern und Tuscheln, Fuchteln und Klagen

Das Verhältnis zwischenAnne Zielisch (fraktionslos, AfD) und der Presse war von Beginn ihrer Mitgliedschaft in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV)nicht gerade von inniger Zuneigung geprägt.
Sie fühlt sich von den leisen Unterhaltungen und gelegentlichen Heiterkeitsausbrüchen (Kicherpresse) am Pressetisch gestört. Mehrfach hat sie BVV-Vorsteher Lars Oeverdiek aufgefordert, die Presse zur Ordnung zu rufen. Weil der dazu aber keinen Anlass sah, da sich offenbar sonst niemand gestört fühlte, erklärte sie, solange die Konsensliste zu blockieren, bis er ihrer Aufforderung nachkäme.
Bei der Sitzung am 5. September ließ sie die Situation dann eskalieren. Wütend und äußerst aggressiv stürzte sie auf den Pressetisch zu. Obwohl auch die Reporterinnen getuschelt hatten, baute sie sich vor dem einzigen männlichen Pressevertreter auf, fuchtelte mit ausgestrecktem Zeigefinger wild vor seinem Gesicht herum und forderte ihn auf, den Saal zu verlassen. »Er hat mich gehauen!« weiterlesen

Alt-Rudow soll wieder Anschluss bekommen

BVV stimmt über Antrag für bessere Anbindung ab

Um benachteiligte Stadtteile zu unterstützen, wurde 1999 das Berliner Quartiersmanagement (QM) gegründet. Deren Projekte sollen ärmere Stadtteile stabilisieren, bis sie es allein schaffen.
In der Gropiusstadt soll das nun laut Senatorin Katrin Lompscher (LINKE) und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen ab 2020 der Fall sein. Viel zu früh, wie die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) findet. In der Sitzung vom 29. August wurde mit Mehrheit beschlossen, dass das Bezirksamt sich bei der Senatsverwaltung dafür einsetzen soll, das Stadtteilbüro weiterhin bestehen zu lassen. AfD, AfD-neu und die Fraktionslosen von AfD und FDP stimmten dagegen. Alt-Rudow soll wieder Anschluss bekommen weiterlesen

»Fahrradspur statt Blutspur«

Sczcepanski steht auf Fahrradspuren.                                                                                                        Foto: mr

Grüne fordern geschützte Radstreifen auf der Karl-Marx-Straße

Farblich markierte Fahrradstreifen auf der Fahrbahn werden von Autofahrern eher als zweite Parkreihe missbraucht, als dass sie tatsächlich den Radfahrern zugute kommen.
Das ist beim kürzlich freigegebenen Neubau der Karl-Marx-Straße täglich zu beobachten. Radfahrer müssen sich hier im Sla­lom um parkende Autos herum manövrieren und sich dabei in den fließenden Verkehr einfädeln. Zusätzlich haben sie mit plötzlichen Türöffnungen zu rechnen. Noch schlimmer sieht es auf dem nördlichen Teil zwischen Rathaus und Hermannplatz aus, wo es überhaupt keinen Radstreifen gibt.
Am 23. Juni, dem »Tag der Verkehrssicherheit«, startete die »Grüne Jugend«, unterstützt vom »Netzwerk Fahrradfreundliches Neukölln« und den Berliner Abgeordneten der Grünen Antje Kapek, Stefan Taschner und Georg Kössler, die Protestaktion »Protected Bike Lane«. Für die Aktion wurde nördlich der »Neukölln Arcaden« eine Fahrspur durch Verkehrshütchen für den Autoverkehr gesperrt und damit ein geschützter Radstreifen geschaffen. »Fahrradspur statt Blutspur« weiterlesen

Sollen Spätis auch Sonntis sein?

BVV will Liberalisierung des Ladenschlussgesetzes

Angesichts langer Arbeitszeiten sind viele Menschen dankbar für ausgedehnte Ladenöffnungszeiten. Vielerorts ist der Rund-um-die-Uhr-Verkauf von Montag bis Samstag bereits obligatorisch. Restriktiv ist und bleibt aber die Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen. Genau hierüber gibt es seit längerer Zeit Streit in der Hauptstadt.

Plakate pro Sonntagsöffnung.                                                                                                                         Foto: mr

Die Spätis, meistens Läden, die Einzelkaufleuten gehören, sehen sich bedroht. Sie stehen Werktags in Konkurrenz zu den großen Supermärkten, deren Preise sie nicht unterbieten können. Sie brauchen daher den Sonntag zur Existenzsicherung. Aus Sicht der Späti-Betreiber besonders schmerzhaft ist die Privilegierung der Tankstellen, die auch sonntags geöffnet haben und ein deutlich größeres Warensortiment anbieten dürfen.
Anja Kofbinger, Neuköllner Abgeordnete der Grünen, setzt sich schon seit längerem dafür ein, die Spätis durch eine Ausführungsvorschrift den Tankstellen gleichzustellen ohne gleich das ganze Ladenschlussgesetz zu kippen. Das würde den Spätis nämlich auch nicht helfen, weil sie dann auch sonntags dem Konkurrenzdruck der Discounter ausgesetzt wären. Sollen Spätis auch Sonntis sein? weiterlesen

Parkraumbewirtschaftung geht doch!

BVV einigt sich auf die Durchführung einer Machbarkeitsstudie

Nur knapp ein Viertel der Nordneuköllner hat ein Auto. Trotzdem sind zugeparkte Straßen, an denen die Anwohner keinen Parkplatz mehr finden und Autos in zweiter Reihe, die den Verkehr behindern, Alltag im Bezirk.

Unsitte Fahrradwegparken – die harmlose Variante.                                                                           Foto: mr

Soll der öffentliche Raum allen Autofahrern weiterhin kostenlos zur Verfügung gestellt werden oder soll mit Park­raumbewirtschaftung, wie sie in einer Petition des »Netzwerk Fahrradfreundliches Neukölln« und von Anwohnern gefordert wird, Druck bei den Autofahrern gemacht werden, sich über alternative Fortbewegungsmöglichkeiten Gedanken zu machen?
Mit dieser Frage hatte sich die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in ihrer Sitzung am 27. Juni zu beschäftigen. Parkraumbewirtschaftung geht doch! weiterlesen

Gegendarstellung

BVV-Artikel Mai-Ausgabe

In der Mai-Ausgabe von »Kiez und Kneipe« Neukölln wird auf Seite 3 im Artikel »Wieder mal Durcheinander in der BVV« eine unrichtige Behauptung abgedruckt und mir persönlich zwei falsche Aussagen zugeschrieben.
Nicht nur die LINKE hat sich an dem Begriff »islambasierten Antisemitismus« gestoßen, sondern auch andere Fraktionen. Die Fraktion der Grünen hat in der BVV einen Änderungsantrag zur Entschließung der CDU eingebracht, in dem nur der Begriff »islambasierter Antisemitismus« durch »religiös motivierter Antisemitismus« ersetzt wurde. Dieser Änderungsantrag wurde dann auch so verabschiedet. Gegendarstellung weiterlesen

Wieder mal Durcheinander in der BVV

Einig gegen Antisemitismus, Lob für Ordnungsamtsmitarbeiter

Die antisemitischen Vorfälle der letzten Wochen lassen auch die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nicht unberührt. Zur BVV am 25. April waren viele Vertreter der SPD, der Grünen und der Linken mit Kippa erschienen, um ihre Solidarität mit den Berliner Juden zu bekunden.

Solidarische Kopfbedeckung.                                                                                               Foto: Grüne Neukölln

Am Beginn der Sitzung stand die Entschließung zur Verurteilung von Antisemitismus und Homosexuellenfeindlichkeit, die die CDU eingebracht hatte, bei der sich die Linke am Begriff des »islambasierten Antisemitismus« stieß. Antisemitismus komme ausschließlich von Rechts, behauptete Thomas Licher, Fraktionsvorsitzender der Linken. Die Behauptung eines islamischen Antisemitismus sei antiislamische Hetze. AfD-Mann Andreas Lüdecke wies darauf hin, dass Antisemitismus inzwischen wieder in allen Gesellschaftsschichten virulent sei. Die Schlussversion, in der es »politischer und religiöser Antisemitismus» hieß, wurde mit großer Mehrheit angenommen. Die Linke, die neue AfD, die FDP und die Fraktionslose enthielten sich. Wieder mal Durcheinander in der BVV weiterlesen