Archiv der Kategorie: BVV

Zäune und halbe Stunden

BVV ändert ihre Geschäftsordnung

Wenn eine Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) bisher kurzfristig ein aktuelles Thema besprechen wollte, musste sie einen Dringlichkeitsantrag stellen, dem durch Mehrheitsbeschluss stattgegeben werden musste. Andernfalls wurde es in die reguläre Tagesordnung einsortiert. Da die aber in der Regel nicht in einer Sitzung abgearbeitet wird, werden solche Drucksachen häufig so lange vertagt, bis sie nicht mehr gar so aktuell sind.
Mit großer Mehrheit hat die BVV am 17. April eine Änderung der Geschäftsordnung beschlossen. Zukünftig wird eine »aktuelle halbe Stunde« eingeführt, die jede Fraktion kurzfristig beantragen kann, um zu Beginn einer Sitzung ein »aktuelles, bezirklich relevantes Thema von allgemeinem Interesse« zu debattieren. Lediglich die AfD war dagegen. Zäune und halbe Stunden weiterlesen

Kann C&A Bibliothek werden?

BVV diskutiert über bessere Versorgung mit Bibliothen im Bezirk

Nach einem jahrelangen Rechtsstreit konnte eine beschlagnahmte Villa des Remmo-Clans endlich an das Land Berlin übergeben werden. »Der Rechtsstaat hat gezeigt, dass er handlungsfähig ist«, sagt Bezirksbürgermeister Martin Hikel in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 20. März. »Demokratische Regeln gelten für alle, Regelverletzungen gehören geahndet.« Und dazu brauche es einen funktionierenden, konsequenten Rechtsstaat, der Geldströme verfolge und zuschlage, wenn er Beweise habe. In diesem Zusammenhang dankte er besonders den Finanzfahndern, die im Remmo-Imperium nach Indizien für versteckte Beute, Schwarzgeld und Geldwäsche-Objekten gesucht haben. Kann C&A Bibliothek werden? weiterlesen

Tumult in der Bezirksverordnetenversammlung

Mehrere Sitzungsunterbrechungen wegen Gebrülls von der Zuschauertribüne

Tumultartige Szenen spielten sich bei der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 21. Februar ab. Ursache waren eine Entschließung und ein Antrag, die sich mit der Situation in Israel und Gaza beschäftigten.
Die Entschließung unter der Überschrift »Neukölln fordert ein Ende des Krieges in Gaza« hatte die LINKE eingebracht. Die Begründung dafür lieferte der Fraktionsvorsitzende Ahmed Abed mit einer polemischen Rede, in der er mit drastischen Worten das Leid der Bewohner des Gazastreifens beschrieb, aber kein Wort über das Massaker verlor, das die Hamas an jüdischen Zivilisten am 7. Oktober 2024 verübte.
Als Markus Oegel, Fraktionsvorsitzender der CDU, ihm vorhielt, Ursache und Wirkung zu verwechseln und die Ächtung der Hamas als Signal für den Frieden empfahl, wurde er von Besuchern auf der Tribüne niedergeschrien. Auch Marko Preuß (SPD), der darauf hinwies, dass Außenpolitik nicht in der Zuständigkeit der BVV liege, konnte sich kaum verständlich machen. Tumult in der Bezirksverordnetenversammlung weiterlesen

BVV setzt ein Zeichen für Vielfalt und Demokratie

»Die CDU bietet der AfD die Stirn«

Das Treffen von AfD-Funktionären mit anderen Rechtsextremen in Potsdam wurde auch in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 24. Januar zum Thema.
Die Fraktionen der Grünen, SPD, CDU und Linken stellten sich in einer gemeinsamen Entschließung gegen die rassistische Hetze der AfD und setzen ein deutliches Zeichen für Vielfalt und Demokratie.
Unter dem Titel »Neukölln für alle – jetzt und in Zukunft« heißt es: »Wir werden es nicht zulassen, dass die AfD und ihre rechtsextremen Netzwerke die Neuköllnerinnen und Neuköllner bedroht und unser Zusammenleben zerstört wird. Für Hass und Hetze ist in Neukölln kein Platz! Wir, die demokratischen Fraktionen der BVV Neukölln, stehen deshalb klar für Vielfalt und Demokratie in unserem Bezirk, wir verteidigen gemeinsam mit den Neuköllnerinnen und Neuköllnern voller Überzeugung unser Für- und Miteinander in Neukölln und lassen uns unser buntes Neukölln von den Rechten nicht nehmen.« BVV setzt ein Zeichen für Vielfalt und Demokratie weiterlesen

Foto: mr

Mehr Mitsprache für Kinder

Kinder- und Jugendparlament bekommt Antragsrecht in der BVV

Die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV) will künftig mehr Demokratie wagen und gibt Kindern und Jugendlichen mehr Mitspracherecht. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken beschloss das Bezirksparlament in seiner Sitzung am 13. Dezember eine Änderung der Geschäftsordnung, die dem kürzlich gegründeten Kinder- und Jugendparlament jetzt ein Antrags- und Rederecht in der BVV zugesteht. Das heißt, Anträge aus dem Kinder- und Jugendparlament werden gleichberechtigt mit allen übrigen Anträgen in der BVV behandelt. Außerdem kann das Kinder- und Jugendparlament je zwei Vertreter in alle öffentlichen Ausschüsse der BVV entsenden. Damit sollen die Perspektiven der Jugendlichen in den Debatten ein größeres Gewicht erhalten. weiterlesen

BVV bekennt sich zu Solidarität mit Israel

Entschließung parteiübergreifend beschlossen

Der Terrorangriff der Hamas auf Israel fand auch seinen Weg in die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Dass dieser nicht nur auf Neuköllns Straßen polarisiert, zeigte sich in der emotionalen Debatte über eine von der SPD, CDU und den Grünen eingebrachten Entschließung. Darin wurde zur Verurteilung der Angriffe auf Israel und der antisemitischen Demonstrationen in Neukölln aufgefordert. »Süßigkeiten zu verteilen, um Mord und Terror zu feiern, auch wenn sich nur eine sehr kleine Minderheit daran beteiligt hat, ist perfide und menschenverachtend und darf in Neukölln und anderswo keinen Platz haben«, heißt es darin und weiter: »In diesem Zusammenhang verurteilt die Bezirksverordnetenversammlung die Terrorverherrlichung und antisemitische Hetze durch Organisationen wie Samidoun«.
»Das Demonstrationsrecht darf nicht zu Hass und Gewalt führen«, sagte SPD-Fraktionsvorsitzende Cordula Klein. »Wir müssen dem Antisemitismus entgegentreten«, hieß es von der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Beate Bruker. BVV bekennt sich zu Solidarität mit Israel weiterlesen

Buntes Programm in der BVV

Cannabis, Sozialberatung und Feuerwerk

Die Bezirksverordnetenversammlung (BBV) am 30. August begann mit einem Abschied.

Bernd Szczepanski tritt zurück.   Foto: bs

Bernd Szczepanski (Grüne) legte sein Fraktionsmandat nieder. Seit 2006 war er Bezirksverordneter und Mitglied in den BVV-Ausschüssen Soziales und Verkehr und Tiefbau. Von 2011 bis 2016 war er Stadtrat für Soziales und anschließend bis 2021 Fraktionsvorsitzender. Seit 2021 hatte er den Vorsitz des Sozialausschusses inne. Seinen Platz nimmt Wolfgang Ewert, Bürgerdeputierter in der BVV Neukölln, als Nachrücker ein. Ganz wird sich Szczepanski nicht aus der Politik verabschieden. Er bleibt stellvertretender Bürgerdeputierter. Buntes Programm in der BVV weiterlesen

Sparen bis es quietscht

Ohne genügend Geld müssen viele Leistungen des Bezirks eingestellt werden

Im Wahlkampf hat die CDU damit geworben, für eine funktionierende Stadt zu sorgen. Mit Eintritt in die Regierung scheint jetzt aber der Rotstift das Regiment übernommen zu haben. Vor allem die Bezirke sollen einen rigorosen Sparkurs verordnet bekommen, der sich, wenn es dabei bleibt, besonders im sozialen Bereich auswirken dürfte. Auch beim Personal muss gespart werden. Freie Stellen im Bezirksamt sollen temporär nicht nachbesetzt werden.
Das wird sich bemerkbar machen bei der Bearbeitung von Anträgen in allen Ämtern. »Damit wird eine Abwärtsspirale für den öffentlichen Dienst in Gang gesetzt. Das Versprechen einer funktionierenden Stadt wird beerdigt. Wer hier spart, spart an der Funktionsfähigkeit der Stadt«, sagte Bezirksbürgermeister Martin Hikel zum Auftakt der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 28. Juni. Zudem würde dadurch der Unmut bei den Bürgern über eine dysfunktionale Stadt verstärkt. So werde Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates aufs Spiel gesetzt. Sparen bis es quietscht weiterlesen

1.700 Unterschriften für einen Kiezblock

Initiative will den Kranoldkiez verkehrsberuhigen

Anwohner aus dem Kranoldkiez haben am 28. Juni über 1.700 Unterschriften an die Bezirksverordnetenversammlung übergeben. Damit fordern sie, dass auch in ihrem Kiez ein verkehrsberuhigter sogenannter Kiezblock entstehen soll.

BVV-Vorsteher reicht die Unterschriften weiter.    Foto: Stephanus Parmann

Der Kranold-Kiez mit dem Kranoldplatz als Mittelpunkt wird begrenzt durch die Hermannstraße und den Britzer Damm im Westen, den Teltowkanal im Süden, die Karl-Marx-Straße und Buschkrug­allee im Osten und den S-Bahnring im Norden. Außerdem verläuft der Tunnel der A100 unter der Wederstraße mit den Auffahrten Buschkrugallee und Britzer Damm. 1.700 Unterschriften für einen Kiezblock weiterlesen

Rolle rückwärts in die 60er

BVV protestiert gegen die Radwegeplanung des Senats

Die neue Berliner Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) hat die Bezirke aufgefordert, sämtliche Radwegprojekte zu stoppen, die den Wegfall eines Fahrstreifens oder von Parkplätzen zur Folge haben. Die Regelung gelte für alle Maßnahmen, für die noch keine Bauarbeiten vergeben wurden. Damit droht der Verlust und sogar die Rückzahlung von Bundesfördermitteln in Millionenhöhe.

Radweg ins Nichts in der Hermannstraße.    Foto: mr

Welche Auswirkung die Entscheidung der Senatorin auf bereits beschlossene oder begonnene Projekte in Neukölln hat und welche finanziellen Folgen der Stopp für den Bezirk hat, wollten Marko Preuß (SPD) und Jan Stiermann (Grüne) in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 28. Juni in zwei Großen Anfragen wissen.
Da mit dem Bau noch nicht begonnen wurde, geht Baustadtrat Jochen Biedermann davon aus, dass die geplante Radspur in der südlichen Sonnen­allee sowie der geplante zweite Bauabschnitt der Hermannstraße betroffen sind. Werden die Projekte nicht sehr zügig wieder freigegeben, könne der Bezirk nicht in die Ausschreibung der Baumaßnahme gehen, eine Umsetzung in diesem Jahr sei dann wahrscheinlich nicht mehr zu realisieren. Das bedeute auch, dass für die Sonnenallee Bundes-Fördermittel in Höhe von 573.000 Euro, für die Hermannstraße 295.000 Euro aus Landesmitteln verfallen. Rolle rückwärts in die 60er weiterlesen

Kein Tanz in den Mai?

Die Maientage in der Hasenheide sind vakant

Die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV) unterstützt die Forderungen der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in den aktuellen Tarifverhandlungen. Darauf verständigten sich die Bezirksverordneten in ihrer Sitzung am 29. März in einer Entschließung. »Der öffentliche Dienst beweist gerade auch in Krisenzeiten seine hohe Bedeutung für unsere gesamte Gesellschaft. Auch deswegen muss die Arbeit der Beschäftigten besonders gewürdigt werden«, heißt es in der Begründung.
Die »Problemimmobilie« in der Nogatstraße, die dem Bezirksamt seit Jahren Kopfschmerzen bereitet weil das Haus vernachlässigt wird und die Bewohner dort unter menschenunwürdigen Bedingungen hausen, war bereits mehrfach Thema in der BVV. Die Linke machte jetzt einen neuerlichen Vorstoß und stellte den Antrag, das Haus unter Zwangsverwaltung zu stellen. Weil der Eigentümer häufig auf Druck der Baubehörden in letzter Minute Missstände behoben habe, sich also nicht völlig verweigere, habe ein solcher Versuch keine Aussicht auf Erfolg, stellte der zuständige Bezirksstadtrat Jochen Biedermann (Grüne) klar. Kein Tanz in den Mai? weiterlesen

Silvestergewalt aus Parteiensicht

Ehrennadel und Integrationsdebatte in der BVV

Zum Auftakt der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 25. Januar wurde Mnyaka Mboro die Neuköllner Ehrennadel für sein Engagement zur Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit verliehen.

Ehrung für Mnyaka Mboro.        Foto: Stefanus Paarmann

Als Gründungs- und Vorstandsmitglied des Vereins »Berlin Postkolonial« beschäftigt er sich mit der Geschichte und den Gräueltaten des deutschen Kolonialismus. Besonders engagiert sich Mboro für die Umbenennung von Straßen – so auch der Wissmannstraße, die seit 2021 nach der afrikanischen Politikerin Lucy Lameck benannt ist. Mboro gehörte zu den Preisträgern aus dem Jahr 2021, konnte damals die Auszeichnung aber nicht entgegen nehmen, weil er sich im Ausland aufhielt.
Anschließend hatten sich die Bezirksverordneten mit gleich vier unterschiedlichen Entschließungsanträgen zu beschäftigen, die die Ereignisse der Neuköllner Silvesternacht zum Thema hatten.
Alle Anträge verurteilten die Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte, spiegelten ansonsten aber die Ansichten der einzelnen Parteien zum Thema Migration wieder. Silvestergewalt aus Parteiensicht weiterlesen

Verbundeinsätze und faule Radfahrer

Bezirksstadträtin Sara Nagel in der Kritik der Bezirksverordnetenversammlung

Dass Ordnungsstadträtin Sara Nagel (Linke) ihren Mitarbeitern die Teilnahme an einem Verbundeinsatz von Polizei, Zoll und Ordnungsamt untersagte, schlägt Wellen, auch in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV).In der Sitzung vom 14. Dezember beschäftigten sich gleich drei mündliche Anfragen mit dem Thema. Zusätzlich stellte die FDP einen Abwahlantrag, weil sie »ein Sicherheitsrisiko für den Bezirk und das Land Berlin« darstelle und »das gesamte Bezirksamt zu nützlichen Idioten organisierter Kriminalität« mache. Da aber weniger als zwei Drittel der Bezirksverordneten den Antrag als »dringlich« betrachteten, wurde er in der Sitzung nicht mehr behandelt.
Nagel schätzt diese Einsätze als rechtsstaatlich problematisch ein, weil eine Vermischung ordnungsrechtlicher Maßnahmen mit anderen polizeilichen Mitteln nicht ausgeschlossen werden könne. Verbundeinsätze und faule Radfahrer weiterlesen

Fragestunde in der BVV

Konfetti vor dem Standesamt und Entfernung des Jahndenkmals

Im Museum Neukölln geht es um die schönen Seiten des Heiratens, die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) musste sich in ihrer Sitzung vom 16. November dagegen mit den eher unangenehmen Folgen beschäftigen, nämlich mit dem Konfettimüll vor dem Standesamt in der Blaschkoallee, der eines der Themen der Anwohnerfragestunde war.
Seitdem Konfetti­shooter auf dem Gelände des Standesamtes verboten sind, habe sich das Geschehen auf die Grünfläche gegenüber verlagert, was ebenso ärgerlich sei, antwortete der zuständige Stadtrat Jochen Biedermann. Das Bezirksamt habe bisher noch keine befriedigende Lösung gefunden, suche aber weiter nach Wegen, wie sich die Situation verbessern lasse. Fragestunde in der BVV weiterlesen

Über Neuwahlen und Rassismusmotive

Misstrauische Anfragen in der Oktober-BVV

Nicht nur die Berliner Schulkinder haben Probleme mit der Mathematik, auch bei den Neuköllner Linken ist da noch Luft nach oben. Diesen Eindruck macht zumindest ihre mündliche Anfrage in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 19. Oktober, in der nach dem »miserablen Ergebnis« eines elfstündigen Verbundeinsatzes von Polizei, Zoll und Ordnungsamt am 14. Oktober, an dem 100 Einsatzkräfte beteiligt waren, gefragt wird. »66.000 Einsatzstunden für 85 Anzeigen« heißt es in der Überschrift.

Einsatz.      Foto: mr

Bei dieser Stundenanzahl hätten die Einsatzkräfte 27,5 Tage ohne Pause arbeiten müssen, meinte Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) – in seinem früheren Leben Mathelehrer – etwas süffisant. Zudem sei das Ergebnis nicht miserabel, sondern es sei »ernüchternd und besorgniserregend«, dass derartig viele »Verstöße gegen die geltende Rechtsordnung« festgestellt werden mussten. Über Neuwahlen und Rassismusmotive weiterlesen

BVV lässt Energie sparen

Feste gegen wilden Müll

Wie reagiert der Bezirk auf die Preisexplosionen bei Strom und Gas, wie wird der Energieknappheit entgegengewirkt, und wie werden Haushalte unterstützt, die ihre Strom- und Gasrechnungen nicht mehr bezahlen können? Mit diesen Themen befassten sich verschiedene Große Anfragen in den beiden letzten Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) am 31. August und 28. September.
Bereits vor Beginn der Energiekrise sei damit begonnen worden, die bezirkseigenen Liegenschaften nach und nach mit LED-Beleuchtung auszurüsten und auf den Dächern Photovoltaikanlagen zu installieren, antwortete der zuständige Stadtrat Jochen Biedermann (Grüne). BVV lässt Energie sparen weiterlesen

Der Tunnel in den Westen

Ehrung der Tunnelgräber.Foto: mr

Gemeinsames Gedenken von Neukölln und Treptow an den Mauerbau

»Ich finde es sehr wichtig, dass Menschen unserer beiden Bezirke heute am 13. August, dem verhängnisvollen Tag des Mauerbaus, der sich nunmehr zum 61. Mal jährt, hier innehalten und an die Menschen erinnern, die sich nicht mit dieser Mauer abfinden wollten und dafür einen hohen Preis bezahlten«, sagte die Neuköllner Bezirksstadträtin für Bildung, Kultur und Sport Karin Korte bei einer Gedenkveranstaltung an der Kreuzung Heidelberger Straße und Elsenstraße. Eine in den Boden eingelassene Gedenkplatte erinnert dort an den Fluchttunnel, der von der Neuköllner Eckkneipe »Heidelberger Krug« zum Keller eines Fotogeschäfts auf Ost-Berliner Seite führte. »Am 11. Juni 1962 gelang auf diesem Weg 55 Menschen die Flucht in den freien Teil der Stadt« steht auf der Gedenktafel.
Korte und der Neuköllner Bezirksverordneten (BVV)-Vorsteher Lars Oeverdieck trafen sich dort mit dem Vorsteher der BVV Treptow-Köpenick, Peter Groos und Bezirksbürgermeister Oliver Igel. Daneben nahmen auch Bezirksverordnete und Abgeordnete der beiden Bezirke an dem Gedenken teil. Der Tunnel in den Westen weiterlesen

Auf zwei Reifen auf Mängelsuche

Radelnder Ausschuss für Stadtentwicklung

Bereits Ende Juni war es wieder soweit: Der Ausschuss für Stadtentwicklung schwang sich auf die Räder und holperte durch Neukölln. Der ADFC und das Fahrradnetzwerk hatten die Route für den »radelnden Ausschuss« zusammengestellt, um live die Bedingungen für Radfahrer zu erleben.

Eindrücke vor Ort.   Foto: bs

Abfahrt war in der Werbellinstraße, es ging durch die Lessing- und Thomashöhe zur Ilsestraße Richtung Silbersteinstraße, durch die Lahnstraße zur Neuköllnischen Allee, über Grenzallee, Sonnenallee, Braunschweiger Straße und Richardplatz zum Alfred-Scholz-Platz und zurück zur Werbellinstraße. Besichtigt, bemängelt und geprüft wurden unter anderem Kreuzungen und deren Sichtverhältnisse in angrenzende Straßen, schwierige Einfahrten, nicht vorhandene Durchfahrten, fehlende Fahrradbügel, mögliche Einbahnstraßen und unebenes Kopfsteinpflaster.
Danach ging es zurück zum Bürgerzentrum in die Werbellinstraße, um die Sitzung auf Stühlen fortzusetzen. Auf zwei Reifen auf Mängelsuche weiterlesen

Schwerpunktthema Schule in der BVV

Bildungsstadträtin spricht sich für Übernahme der Karl-Legien-Schule aus

Nach vielen Monaten der Sitzungen im virtuellen Raum freuten sich die Bezirksverordneten sichtlich, dass sie ihre Versammlung endlich wieder in der analogen Welt abhalten konnten.
Zum Auftakt der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 23. Juni wies Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) auf die Erfolge hin, die Neukölln als Innovations- und Bildungsstandort zu verzeichnen habe. So wird im nächsten Jahr die SRH-Fachhochschule Berlin, eine Hochschule für Internationales Management, in das neue Bauensemble am Neuköllner Schifffahrtskanal einziehen. In den ehemaligen Geyer-Werken in der Harzer Straße hat sich die Programmierschule »42 Berlin« niedergelassen. Damit decke Neukölln den kompletten Bildungsweg von der Kita bis zur Hochschule ab.
Anschließend hatten die Bürger das Wort. Eltern und Kinder der Peter-Petersen-Grundschule überreichten Unterschriftenlisten an den Bezirksbürgermeister, mit denen sie ihrer Forderung nach einer sicheren Verkehrsinfrastruktur vor ihrer Schule Nachdruck verliehen.
Mit einer Entschließung wollte die Fraktion der AfD darauf hinwirken, die BVV auch zukünftig als Live-Stream im Internet zu übertragen, hatte dabei allerdings übersehen, dass das bereits im vergangenen Jahr beschlossen wurde.
Ob das Bezirksamt Anstrengungen unternimmt, die derzeit leerstehende Karl-Legien-Schule in der Leinestraße als allgemeinbildende Schule in eigene Trägerschaft zu übernehmen, wollte Marina Reichenbach (SPD) in einer mündlichen Anfrage wissen.

Karl-Legien-Schule.Foto: mr

Bildungsstadträtin Karin Korte (SPD) erklärte dazu, dass sie sich beim Senat dafür einsetze, die Schule an den Bezirk zur Gründung einer deutsch-ukrainischen Schule mit Ukrainisch als Fremdsprache zu übertragen. Neuköllner Schulen haben seit März mehr als 400 Schüler aus der Ukraine aufgenommen, der Bedarf sei also da. Schwerpunktthema Schule in der BVV weiterlesen

Der Bezirk entscheidet

Abstimmungen zu Demos, Rekommunalisierung, Straßenbahnen und Fairtrade

Große Geschütze fuhr die Fraktion der Linken in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 25. Mai auf. In einer Entschließung forderte sie die Verurteilung der Verbote von fünf Palästina-Demonstrationen in Kreuzberg, Neukölln und Mitte anlässlich des Nakba-Tages am 15. Mai. Carla Aßmann verglich die Demo-Verbote und Polizeieinsätze rund um den Tag mit einer Diktatur und dem Vorgehen der russischen Polizei gegen antirussische Prozesse in Moskau. Minderheiten würden damit ihrer Rechte beraubt.
Die Demos wurden nicht verboten, weil Meinungen unterdrückt werden sollen, sondern weil die Anmelder bereits bei früheren Demos bewiesen haben, dass sie sich nicht an Recht und Gesetz halten, konterte Almuth Draeger (SPD).
Die Entschließung wurde von allen Parteien außer der Linken abgelehnt. Der Bezirk entscheidet weiterlesen

Eine Milliarde, aber wenig Spielraum

BVV verabschiedet den Haushaltsplan 2022/23

Mehr als eine Milliarde Euro umfasst der Neuköllner Haushalt 2022/23, den die Bezirksverordnetenversammlung mit den Stimmen der SPD und der Grünen am 16. März in ihrer Sondersitzung verabschiedet hat. Das heißt allerdings nicht, dass der Handlungsspielraum des Bezirksamts dadurch größer geworden ist, denn auf Grund der vom Senat beschlossenen Mittelkürzungen ist sogar weniger frei verfügbares Geld vorhanden. Mehr als 70 Prozent des Geldes ist bereits durch gesetzliche Transferleistungsaufgaben, insbesondere im sozialen Bereich wie Grundsicherung, Hilfen zur Erziehung oder Wohngeld, gebunden. Ein großer Teil der restlichen knapp 300 Millionen Euro fließen in Personal-, Verwaltungs- und Instandhaltungskosten. Allerdings konnte Bezirksbürgermeister Martin Hikel berichten, dass sein gemeinsamer Einsatz mit anderen Bezirksbürgermeistern Erfolg gebracht habe und die Senatsverwaltung die Einsparungen im Bezirk von sechs auf rund vier Millionen Euro korrigiert habe. Eine Milliarde, aber wenig Spielraum weiterlesen

Sturm, Verkehr, Straßennamen und ein Durchfall

Muntere Debatten in der BVV

Ein großer Teil der Arbeit in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wird in den Ausschüssen erledigt. Daran können auch so genannte Bürgerdeputierte als Vertreter der Zivilgesellschaft stimmberechtigt teilnehmen. Voraussetzung dafür ist eine besondere Sachkenntnis auf dem Gebiet des jeweiligen Ausschusses. Üblicherweise werden die von den Parteien vorgeschlagenen Kandidaten von der BVV akzeptiert, die Wahl ist reine Formsache.
Jetzt wollte die CDU Stephan Piehl, den ehemaligen Kreisvorsitzenden des Neuköllner AfD-Bezirksverbandes, der die Partei im September 2020 verlassen hatte, in den Sportausschuss schicken – und scheiterte.
Bei der Wahl in der BVV-Sitzung am 23. Februar stimmte lediglich die CDU für Piehl, SPD, Grüne, Linke und AfD lehnten ihn ab, die Verordneten der FDP enthielten sich. Er sei »erschreckt, dass die CDU ein ehemaliges AfD-Mitglied aufgestellt« habe, sagte Marko Preuß (SPD). Sturm, Verkehr, Straßennamen und ein Durchfall weiterlesen

Ausgiebige Diskussionen

BVV über Corona, Auschwitz, Gesundheit und Rekommunalisierung

In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 26. Januar nutzte Bezirksbürgermeister Martin Hikel sein »Wort des Bürgermeisters«, um an die Wannseekonferenz vor 80 Jahren und die Befreiung von Auschwitz vor 77 Jahren zu erinnern. »Die Shoa und Auschwitz geschahen nicht im luftleeren Raum. Sie geschahen wegen handfester antisemitischer Einstellungen in der deutschen Bevölkerung und mit deren Unterstützung« sagte er und rief dazu auf, der Opfer zu gedenken und die Verantwortung für eine starke Demokratie zu übernehmen. »Es ist dringend notwendig, allen Formen von Relativierung der Shoa oder Reproduktionen von antisemitischen Weltbildern entgegenzuwirken« mahnte er.
Corona ist auch in der BVV ein Thema. Weil in vielen Restaurants die Schutzmaßnahmen nicht oder nur oberflächlich durchgeführt werden, stellten SPD und Grüne den Antrag, das Ordnungsamt solle »im Rahmen seiner personellen Möglichkeiten einen klaren Schwerpunkt auf die Einhaltung der Infektionsschutzmaßnahmen legen«.

Der Müll sollte auch nicht vergessen werden.Foto: mr

Die Kontrollen seien nötig, weil sonst die Gewerbetreibenden benachteiligt werden, die sich an die Regeln halten, begründete Marco Preuß (SPD) den Antrag. Carla Assmann (die Linke) forderte dagegen weniger Kontrollen und warf dem Ordnungsamt vor, willkürlich zu kontrollieren. Stadträtin Sarah Nagel (die Linke) wies auf die angespannte Personalsituation hin. Mit lediglich 40 Mitarbeitern im Außendienst seien nicht alle Aufgaben gleichermaßen gut zu erfüllen. Der Antrag wurde trotzdem mit großer Mehrheit angenommen. Ausgiebige Diskussionen weiterlesen

Stört Religion den Schulfrieden?

BVV diskutiert Schulprojekt

Sehr kontrovers wurde in der Bezirksverordnetenversammlung vom 26. Januar das Projekt »Anlauf und Registerstelle konfrontative Religionsbekundung« diskutiert, das die Linke in einer großen Anfrage thematisierte. Das Projekt ist eine Idee des Vereins »Devi« (Demokratie und Vielfalt), nach dessen Auffassung religiöse Konflikte an vielen Schulen überhand nehmen, die Pädagogen würden damit allein gelassen. So komme es immer wieder vor, dass muslimische Schüler von übereifrigen Glaubensgenossen kritisiert oder gar gemobbt werden, weil sie im Ramadan nicht fasten oder weil sie sich nicht an »islamische« Kleidungsvorschriften halten. Es gebe Eltern, die ihren Töchtern die Teilnahme am Sportunterricht verbieten oder keine Sexualaufklärung wollen. Stört Religion den Schulfrieden? weiterlesen

BVV wählt das Bezirksamt

Sechs Stadträte teilen sich künftig die Verantwortung für den Bezirk

Die konstituierende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 4. November war zugleich ein Jubiläum: Es war die 800. Sitzung seit ihrer ersten Einberufung 1946.

von li:.Lars Oeverdieck, Mirjam Blumenthal, Sarah Nagel, Martin Hikel, Jochen Biedermann, Karin Korte, Falko Liecke.Foto: mr

Als ältestes Mitglied der BVV hatte Franz Wittke (FDP) die Ehre, die Sitzung als Alterspräsident zu eröffnen und bis zur Wahl des Bezirksverordnetenvorstehers zu leiten.
»Die nächsten fünf Jahre werden uns viel abverlangen«, sagte er zur Begrüßung und rief die Bezirksverordneten dazu auf, zu Kompromissen bereit zu sein, wenn es dem Wohl der Einwohner Neuköllns diene. Parteipolitische Profilierungen seien dafür nicht zielführend.
Die zu verhindern hatte er dann auch gleich Gelegenheit: Er forderte die Verordneten der Linken, die in Westen mit der Aufschrift »Deutsche Wohnen und Co enteignen« erschienen waren, auf, diese abzulegen.
Um die Beschlussfähigkeit der BVV festzustellen, wurden anschließend alle Mitglieder namentlich aufgerufen und gebeten, sich von ihrem Platz zu erheben. BVV wählt das Bezirksamt weiterlesen

Spaßbremsen in der BVV?

Über Vorkaufsrecht und Feuerwerksverbot

Die zweite Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 21. November begann mit einer Entschließung der Linken, in der gefordert wurde, sich beim neuen Senat dafür einzusetzen, »den Volksentscheid »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen und ein Vergesellschaftungsgesetz im Sinne des Volksentscheids zu verabschieden. Eine entsprechende Verpflichtung soll im Koalitionsvertrag der künftigen Regierung formuliert werden.« . Bei der anschließenden Diskussionen wurden die allseits bekannten Argumente ausgetauscht. Franz Wittke (FDP) konstatierte: »Bei den Koalitionsverhandlungen wurde etwas beschlossen und die Linke in der BVV spielt Opposition.« Der Antrag wurde mit 29 zu 18 Stimmen bei vier Enthaltungen abgelehnt. Spaßbremsen in der BVV? weiterlesen

Fehler, aber kein Chaos

Stadtrat Jochen Biedermann antwortet in der BVV auf Fragen zur Wahl

Wenige Tage vor dem Ende der Legislaturperiode trat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 28. Oktober noch einmal zu einer Sondersitzung zusammen. Einberufen hatte sie die AfD, die über die Probleme und Fehler am Wahltag sprechen wollte und dabei schweres Geschütz auffuhr.
In den Drucksachen war die Rede von massenhaft verschwundenen oder untergeschobenen Stimmzetteln und von Menschen, die an der Ausübung ihres Wahlrechts gehindert wurden. »Diese Wahl in Berlin weckt bei vielen Berlinern die Erinnerung an die gefälschte DDR-Kommunalwahl im Mai 1989« hieß es in einem Antrag. Die neue BVV sei nicht demokratisch legitimiert, sagte Steffen Schröter und forderte gleich Neuwahlen. Fehler, aber kein Chaos weiterlesen

Abschied von der BVV

Generationswechsel in der Neuköllner Politik

Die letzte Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in dieser Legislaturperiode am 26. August, die erstmals seit mehreren Monaten wieder in Präsenz stattfand, stand ganz im Zeichen des Abschieds. Viele Bezirksverordnete werden der nächsten BVV nicht wieder angehören.
Eine davon ist Eva-Marie Schoenthal (SPD), die älteste Bezirksverordnete Berlins. Sie wurde mit 90 Jahren und nach über 35 Jahren BVV in den kommunalpolitischen Ruhestand verabschiedet.

Letzte BVV für Eva-Marie Schönthal.      Foto: mr

»Eva-Marie Schoenthal hat länger diesem Haus angehört, als ich auf dieser Erde existiere«, und sei auch mit 90 aktiver als viele andere, sagte Bezirksbürgermeister Martin Hikel. Auch wenn sie sich aus der BVV verabschiede, werde sie sich trotzdem weiter in die Politik einmischen, sagte sie am Rande der Sitzung.
Auch für Thomas Licher, langjähriger Fraktionsvorsitzender der Neuköllner Linken, war es die letzte Sitzung. Nach Differenzen im Bezirksverband war er bereits 2019 nach Mitte gewechselt, hatte aber sein Mandat in der BVV bis zum Ende der Legislaturperiode behalten. Trotzdem falle ihm der Abschied schwer, sagte er. Abschied von der BVV weiterlesen

Amtsterminstau und Notwasserbrunnen

Anfragen und Antworten in der Bezirksverordnetenversammlung

Innensenator Geisel äußerte in den vergangenen Wochen öffentlich harsche Kritik an den Bürgerämtern wegen des Terminstaus. Nach seinen Angaben warten rund 250.000 Termine auf ihre Erledigung. Auch die Neuköllner AfD schloss sich dieser Kritik an und fragte nach, was das Bezirks­amt dagegen zu tun gedenke.
Jochen Biedermann (Grüne), der als Stadtrat für die Bürgerämter zuständig ist, drückte in seiner Antwort auf die mündliche Anfrage der AfD in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 23. Juni seine Irritation über den medial ausgeübten Druck durch die Senatsverwaltung für Inneres aus. Schließlich waren im Gegensatz zu mancher nachgeordneten Behörde der zuständigen Senatsverwaltung die Bürgerämter immer geöffnet und hätten versucht, unter Einhaltung der geltenden Infektionsschutzregelungen so viele Termine wie möglich anzubieten. In Neukölln sei zudem die Abholung von Dokumenten – im Gegensatz zu anderen Bezirken – weiterhin ohne Termin möglich. Als großes Problem benannte er die gebuchten, aber nicht wahrgenommen Termine, deren Quote bei rund 18 Prozent liege. Amtsterminstau und Notwasserbrunnen weiterlesen

Emotionale Diskussionen in der BVV

Nahost, Mülleimer, Immobilien und Amphibien

Eigentlich waren sich fast alle einig, aber trotzdem wurde fast zwei Stunden lang diskutiert, bis die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 19. Mai über einen gemeinsamen Entschließungsantrag der Grünen, SPD, CDU und FDP abstimmen konnte, in dem die BVV ihre Erschütterung über die Gewalt und die antisemitischen Äußerungen auf der Demonstration anlässlich des Nahost-Konflikts am 15. Mai in Neukölln zum Ausdruck brachte.
»Es ist nicht hinnehmbar, dass Demonstrierende, die sich zu Hamas, Muslimbruderschaft und Grauen Wölfen bekennen, Vernichtungsphantasien gegen Jüdinnen und Juden, gegen die Bevölkerung Israels und gegen den Staat Israel unverhohlen artikulieren«, betonte die BVV und »Israelfeindlichkeit und Antisemitismus haben keinen Platz in unserem Bezirk«. Emotionale Diskussionen in der BVV weiterlesen

Gute und schlechte Nachrichten aus dem Rathaus

Verbesserungen dauern ihre Zeit

Autolärm, Hupkonzerte – der Straßenlärm macht vielen Anwohnern immer mehr zu schaffen. Daher fragte ein Anwohner der Selchower Straße im Rahmen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 28. April das Bezirks­amt, was es dagegen unternehmen wolle.
Große Hoffnung auf kurzfristige Verbesserung konnte ihm Bezirksbürgermeister Martin Hikel allerdings nicht machen. Verkehrsberuhigende Maßnahmen könnten nicht nur isoliert für eine Straße durchgeführt werden. Seit Ende 2019 werde jedoch für den Schillerkiez ein städtebauliches Entwicklungskonzept erarbeitet, zu dem neben Maßnahmen zur Verbesserung des öffentlichen Raumes auch ein Verkehrsberuhigungskonzept für den Schillerkiez gehöre. Gute und schlechte Nachrichten aus dem Rathaus weiterlesen

BVV wagt sich auf Youtube

Zuschauer chatten bei Livestreams mit

Großes Kino in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Zum ersten Mal in ihrer Geschichte ist die BVV am 18. März live auf Youtube zu verfolgen. Das ist elf Jahre nachdem der heutige Stadtrat Jochen Biedermann (Grüne), damals noch Mitglied der BVV, den ersten Antrag stellte, die BVV als Livestream im Internet zu übertragen. Damals wurde dieses Ansinnen von den Fraktionen der SPD und CDU abgelehnt.
Der erste Tagesordnungspunkt betrifft die Nachbesetzung der Geschäftsführerstelle des Jobcenters Neukölln. Die CDU wirft dem Bezirksamt vor, die Stelle ohne Ausschreibung besetzt zu haben, ein Prozedere, das bisher offensichtlich üblich war, ohne dass jemand daran Anstoß genommen hätte. Der Grund dafür, dass sich die CDU jetzt aufrege, liege darin, dass eine Frau für den Posten vorgesehen sei, vermutet Mirjam Blumenthal (SPD). Der Antrag wird abgelehnt. BVV wagt sich auf Youtube weiterlesen

Woermannkehre bleibt – Radweg kommt

Lebhafte digitale BVVen

»Bitte entstummen«, ist die derzeit wohl häufigste Aufforderung, die Lars Överdieck, Vorsteher der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV), an die Verordneten richtet. Der Grund: Bei den derzeit vorwiegend digital stattfindenden Versammlungen wird im Eifer der Diskussion öfter mal vergessen, vor einer Wortmeldung das Mikrophon einzuschalten.
Da inzwischen auch Abstimmungen digital erfolgen können, ist die BVV auch wieder zu ihrer Praxis zurückgekehrt, stundenlang lustvoll über Anträge zu debattieren, die in den Fachausschüssen bereits beschlossen wurden. Am Ergebnis ändert das in der Regel nichts. In den Digitalsitzungen können allerdings nur Anträge beschlossen werden, die das Bezirksamt zwar zum Handeln auffordern, aber nicht bindend sind. Für Anträge, die Recht setzen, wie etwa Bebauungspläne, gilt weiterhin die Präsenzpflicht. Woermannkehre bleibt – Radweg kommt weiterlesen

BVV kann auch digital

Anfragen zu Hermannplatzmüll, Supermarktwohnen und Verdichtungsfolgen

Corona sorgte auch in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) für eine Premiere. Am 20. Januar tagte die BVV zum ersten Mal in ihrer 74-jährigen Geschichte rein virtuell. Auf der verkürzten Tagesordnung standen allerdings nur Drucksachen, die keiner Abstimmung bedurften.
In einer Einwohneranfrage wurde beklagt, dass der Bezirk sich nicht angemessen um den Hermannplatz kümmere. Der Platz sei vermüllt, es gebe keine Sitzgelegenheiten und abgestorbene Bäume würden nicht nachgepflanzt.

Warten auf den Coronatest.    Foto: mr

Der Hermannplatz sei in die höchste Reinigungsklasse eingestuft und werde zweimal täglich von der BSR gereinigt. Dass sich der Platz trotzdem nicht in einem optimalen Zustand befinde, resultiere schlichtweg aus dem »Fehlverhalten von Menschen, die meinen, um sich herum alles achtlos liegen oder fallen lassen zu können«, antwortete Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD). Dass die ursprünglich in den Hochbeeten gepflanzten Bäume nicht nachgepflanzt werden, liege daran, dass sie durch den darunterliegenden U-Bahnhof keine guten Überlebenschancen haben. BVV kann auch digital weiterlesen

Radwege für die Hermannstraße

Erfolg für Initiative

Seit Monaten organisiert die Initiative »Hermannstraße für Alle« Fahrraddemos. Sie hat außerdem mehr als 2.200 Unterschriften für ihren Anwohnerantrag gesammelt, in dem gefordert wird, dass auf der gesamten Länge der Hermannstraße so genannte Pop-up Radwege eingerichtet werden.

Radlerdemo für mehr Sicherheit.   Foto: bs

Mit Erfolg. Der Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung einigte sich in seiner Sitzung am 9. Dezember auf einen Kompromiss mit der Initiative. Danach soll mit dem Bau des ohnehin geplanten Radweges zwischen Glasower Straße und Hermannplatz noch in diesem Winter, sobald die Witterungsverhältnisse das zulassen, begonnen werden. »Ziel ist eine durchgängige gegebenenfalls provisorische Radinfrastruktur auf der Hermannstraße noch vor dem Winter 2021«, heißt es im Änderungsantrag. Ursprünglich war die Fertigstellung nicht vor 2022 in Aussicht gestellt worden. Radwege für die Hermannstraße weiterlesen

BVV für Solaranlagen

Atomwaffen weg, aber Laubbläser bleiben

Damit Neukölln seinen Teil zur Bewältigung der Klimakrise beisteuert, hat Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) am 3. Dezember mit der Stadtwerke-Geschäftsführerin Kerstin Busch einen Kooperationsvertrag über neun Solaranlagen auf den Dächern von Neuköllner Schulen unterzeichnet. Das geht aus einer Pressemitteilung des Bezirksamtes hervor.

Strom für Neukölln. Foto: Bezirksamt

Sieben Anlagen werden bis Mitte 2021 auf Bestandsgebäuden installiert und vermeiden pro Jahr mit der Produktion von mehr als 262.000 Kilowattstunden den Ausstoß von fast 142 Tonnen CO2. Bis 2022 werden zwei weitere Anlagen auf den Neubauten der Sporthalle der Clay-Schule am Neudecker Weg in Rudow und des Zentrums für Sprache und Bewegung am Campus Efeuweg in Gropiusstadt installiert.

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Hermann von Wissmann macht Platz für Lucy Lameck

BVV beschließt Straßenumbenennung

Lange haben besonders die Grünen dafür gekämpft, jetzt hatten sie Erfolg. In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 25. November beschlossen die Verordneten der Fraktionen Bündnis90/Grüne, Linke und SPD mehrheitlich, die Wissmannstraße in Lucy-Lameck-Straße umzubenennen. CDU, AfD und FDP stimmten gegen den Antrag.

Kein Schildbürgerstreich.       Foto: Stephanus Paarmann

Vorausgegangen war ein breiter Beteiligungsprozess, bei dem über 400 Vorschläge von Anwohnern und Interessierten eingegangen waren. Nachdem eine Jury Ende September drei Namensvorschläge ausgewählt hatte, votierte der Bildungsausschuss mehrheitlich für Lucy Lameck (1934-1993), die erste Frau im tansanischen Regierungskabinett. Sie war unter anderem stellvertretende Ministerin für Kommunalentwicklung und Gesundheit und gilt als eine der wichtigsten afrikanischen Vorkämpferinnen für die Rechte der Frauen im 20. Jahrhundert. Hermann von Wissmann macht Platz für Lucy Lameck weiterlesen

Umweltbildung, Gleichberechtigung und Geld für die Heide

Bezirksverordnetenversammlung unterstützt gute Initiativen

In der Gropiusstadt haben inzwischen viele der früheren Sozialwohnungen ihre Mietpreisbindung verloren. Die Mietpreise steigen. Damit die Bevölkerungsstruktur erhalten bleibt, soll jetzt auch die Gropiusstadt Milieuschutzgebiet werden. Das beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit großer Mehrheit am 11. November. Damit fällt nun ein großer Teil Neuköllns unter die »soziale Erhaltungsverordnung«. Umweltbildung, Gleichberechtigung und Geld für die Heide weiterlesen

Strammes Programm

BVV diskutiert über Straßenbau bis Glascontainer

In nur vier Wochen hat die Initiative »Hermannstraße für alle« über 2.000 Unterschriften für einen sicheren Radweg in der Hermannstraße gesammelt. Sie fordern: Einen durchgehenden PopUp-Radweg, nicht nur abgepollerte Teilstücke. Bei der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 23. September wurde dieser Einwohnerantrag an das Bezirksamt übergeben.

Überreichung der Unterschriftenliste.    Foto: mr

Das Bezirksamt habe am 11. August »anordnungsfähige Pläne für die »PopUp Bike Lane« als begrenzte Zwischenlösung« an die zuständige Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz übermittelt, teilte Bezirksbürgermeister Martin Hikel mit. Am 7. September sei die Eingangsbestätigung eingegangen. Er sei aber zuversichtlich, »dass die Senatsverwaltung uns zeitnah grünes Licht geben wird«. Auch die Diskussion um die mangelhaften Begründungen sehe er gelassen. Es gab im letzten Jahr auf der Hermannstraße 729 Unfälle. Grund dafür seien die nicht einheitlichen und nicht markierten Fahrspuren, die die Straße für alle Verkehrsteilnehmer extrem unübersichtlich machen. »Ich will so schnell es möglich ist mehr Sicherheit für alle auf der Hermannstraße schaffen«, versprach er. Strammes Programm weiterlesen

Schon wieder Ärger in der BVV

AfD-Politikerin pöbelt Gäste an

Rund 90.000 Euro wird die Beseitigung des Mülls und der Schäden an der Vegetation in der Hasenheide nach den Partys am 25. und 26. Juli voraussichtlich kosten. Das geht aus der Antwort des Bezirksbürgermeisters Martin Hikel auf eine mündliche Anfrage der CDU in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 27. August hervor.
Diverse Bußgeldverfahren seien anhängig. Das Ordnungsamt sei permanent dort, und die Polizei habe nach wie vor alle Hände voll zu tun, diese Partys aufzulösen. Bei ihren Einsätzen habe sie so viel Musikequipment konfisziert, dass sie inzwischen selbst einen Club eröffnen könnte, sagte Hikel. Diese Zustände würden sich erst ändern, wenn es legale Feiermöglichkeiten gebe. Grünflächen seien dafür aber definitiv nicht geeignet. Schon wieder Ärger in der BVV weiterlesen