Archiv der Kategorie: BVV

Wieder mal Durcheinander in der BVV

Einig gegen Antisemitismus, Lob für Ordnungsamtsmitarbeiter

Die antisemitischen Vorfälle der letzten Wochen lassen auch die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nicht unberührt. Zur BVV am 25. April waren viele Vertreter der SPD, der Grünen und der Linken mit Kippa erschienen, um ihre Solidarität mit den Berliner Juden zu bekunden.

Solidarische Kopfbedeckung.                                                                                               Foto: Grüne Neukölln

Am Beginn der Sitzung stand die Entschließung zur Verurteilung von Antisemitismus und Homosexuellenfeindlichkeit, die die CDU eingebracht hatte, bei der sich die Linke am Begriff des »islambasierten Antisemitismus« stieß. Antisemitismus komme ausschließlich von Rechts, behauptete Thomas Licher, Fraktionsvorsitzender der Linken. Die Behauptung eines islamischen Antisemitismus sei antiislamische Hetze. AfD-Mann Andreas Lüdecke wies darauf hin, dass Antisemitismus inzwischen wieder in allen Gesellschaftsschichten virulent sei. Die Schlussversion, in der es »politischer und religiöser Antisemitismus» hieß, wurde mit großer Mehrheit angenommen. Die Linke, die neue AfD, die FDP und die Fraktionslose enthielten sich. Wieder mal Durcheinander in der BVV weiterlesen

Teurer Schachzug

Wundersame Fraktionsvermehrung der AfD

In Neukölln gibt es die AfD jetzt gleich doppelt, jedenfalls als Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Am 16. April gründeten drei der sieben Bezirksverordneten ihre eigene Fraktion. Anne Zielisch war bereits kurz nach der Wahl aus der Fraktion ausgetreten und sitzt als fraktionslose Parlamentarierin in der BVV.
Grund für die Spaltung seien politische und persönliche Gegensätze zwischen den beiden Gruppen gewesen, heißt es aus Kreisen der AfD. Teurer Schachzug weiterlesen

Sondersitzung der BVV

Über neue Straßennamen und Müllhotspots

Seit Monaten schiebt die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) viele wichtige Vorhaben für Neukölln vor sich her. Unter anderem wegen der Verzögerungstaktik der AfD. Aus diesem Grund wurde am 21. März eine Sondersitzung einberufen – zusätzlich zu der am 23. März – um die vielen vertagten Drucksachen abarbeiten zu können. Es war übrigens die 750. Sitzung der Neuköllner BVV seit ihrer ersten Einberufung am 13. Dezember 1946.
Auch der Antrag, einen neuen Namen für die Wissmannstraße zu finden, wurde bereits fünfmal vertagt. Die Straße ist nach dem Reichskommissar und Gouverneur des ehemaligen Deutsch-Ostafrika benannt, der mit militärischen Expeditionen maßgeblich zur gewaltsamen Kolonisierung des Kongo beitrug. Für die Brutalität, mit der er dabei vorging, erntete er in Deutschland bereits zu seinen Lebzeiten Kritik. SPD und Linke, die den Antrag eingebracht haben, denken dabei an den Namen einer Frau, die entweder »in Neukölln gelebt hat oder einen Bezug zum Thema Antikolonialismus besaß«. Sondersitzung der BVV weiterlesen

AfD erklärt BVV den Krieg

Füßchenstampfende Bezirksverordnete legen den Politikbetrieb lahm

Üblicherweise erfolgen Abstimmungen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) per Handzeichen. Viele Themen werden überdies bereits in den zuständigen Ausschüssen behandelt und beschlossen. Sie landen auf einer Konsensliste und werden in der BVV im Schnellverfahren abgestimmt.
In der BVV vom 24. Januar verweigerte sich die Fraktion der AfD diesem Procedere. Sie war sauer, weil ihr Fraktionsvorsitzender Andreas Lüdecke in der Dezembersitzung wegen ungebührlichen Benehmens des Saales verwiesen worden war. Er hatte Verordneten vorgeworfen, sie würden linke und islamistische Extremisten aktiv schützen, und sich damit einer »Mittäterschaft« schuldig machen. Mehrere Aufforderungen, sich in seiner Wortwahl zu mäßigen, ignorierte er, denn das hält er für »Meinungszensur«.Darüber hinaus behauptet er, »dass andere aufgrund von Fraktionszwängen sich daran gehindert sehen, so abzustimmen, wie sie das für richtig halten.«
Als »Gegenmaßnahme« beantragte die AfD daher für mehrere Abstimmungen jeweils eine geheime Abstimmung.
Diese Prozedur nimmt geraume Zeit in Anspruch, weil jedes BVV-Mitglied namentlich aufgerufen wird, einen Stimmzettel ausgehändigt bekommt und den dann in einer Wahlkabine ausfüllt. Anschließend wird ausgezählt. Was damit tatsächlich bezweckt wurde, verdeutlicht ein Tweet der Ex-AfD-Verordneten Anne Zielisch, heute fraktionslos: »Die Geschäftsordnung bietet zahlreiche Möglichkeiten, den Betrieb lahmzulegen, solange bei der AfD andere Maßstäbe angelegt werden als bei den Altparteien. Geheime Abstimmung in der bvvnk. Wer Krieg haben will, kann Krieg kriegen.« AfD erklärt BVV den Krieg weiterlesen

AfD verweigert Politik für Neukölln

Pressemitteilung der BVV-Fraktionen

Bei der Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln hat die AfD-Fraktion wiederholt Beratungen zu aktuellen Themen blockiert.
Heute wird dies auf die Spitze getrieben, da die AfD geheime und zeitraubende Abstimmungen zu Formalfragen provoziert. Damit verhindert die AfD Debatten zu wichtigen Themen der Neuköllnerinnen und Neuköllner und beweist erneut, dass sie kein Interesse an echter Sachpolitik hat.

Verantwortlich für den Inhalt:
SPD-Fraktion, Martin Hikel (spd@bezirksamt-neukölln.de)
CDU-Fraktion, Gerrit Kringel (info@cdu-fraktion-neukoelln.de)
Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Szczepanski (fraktion@gruene-neukoelln.de)
Fraktion DIE LINKE, Thomas Liecher (thomas.licher@die-linke-neukoelln.de)
Gruppe der FDP, Franz Wittke (franz.wittke@fdp-berlin.de)

Ganz hoch hinaus

Modell vom ESTREL–Tower                                                                                                                               .Foto:pr

Neues Wahrzeichen für Neukölln

Der ESTREL–Tower kommt: Neukölln schafft Voraussetzung für Berlins höchstes Wohngebäude.
Der ESTREL–Tower kann kommen – den Weg für den Neubau gegenüber dem ESTREL–Hotel Berlin an der Sonnenallee hat der Bezirk Neukölln frei gemacht. Ein entsprechender Bebauungsplan wurde von der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung am 13. Dezember beschlossen (Bebauungsplan XIV-245ba-1). Mit Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt tritt der Bebauungsplan in Kraft – dies sollte noch in 2017 erfolgen.
Die neuen Gebäude des ESTREL–Towers schließen sich südlich der Sonnenallee an das bestehende ESTREL–Hotel an. Um den Neubau zu ermöglichen, musste die erlaubte maximale Bauhöhe von 75 Metern auf dem Gelände erhöht werden. Der geplante Hotelturm wird mit 175 Metern Berlins höchstes Wohngebäude. Eingerahmt wird er von einem 55 Meter hohen Büroturm, einem Gebäudekomplex für Veranstaltungen und Events und dem Parkhaus. Um 814 Zimmer soll das ES­TREL–Hotel, schon jetzt Europas größtes Kongresszentrum, damit vergrößert werden.
Im Oktober 2013 fand ein Realisierungswettbewerb statt, bei dem das Konzept des Büros »Barkow Leibinger« mit dem ersten Preis ausgezeichnet wurde. Ganz hoch hinaus weiterlesen

In der BVV knallen Türen

Hitzige Diskussionen über Rechts- und Linksextremismus

Bei einer Demonstration in Neukölln im Dezember 2017, die sich gegen die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch US-Präsident Donald Trump richtete, wurde eine Fahne mit einem Davidstern verbrannt. Aus diesem Grund brachte die SPD in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 13. Dezember eine Entschließung ein, in der es hieß: »Wer durch das Verbrennen von Fahnen Hass sät und radikales Gedankengut verbreitet, missbraucht unser hohes Gut der freien Meinungsäußerung und agiert antisemitisch und rassistisch. Die Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln verurteilt, auch hinsichtlich unserer Partnerstadt Bat Yam in Israel, diese Tat aufs Schärfste.« Diese Entschließung wurde einstimmig angenommen. In der BVV knallen Türen weiterlesen

Sozialverträgliches Bauen und Spielplatzpatenschaften

BVV diskutiert über Zukunft des »Blub« – Geländes

Eines der Themen der mündlichen Anfragen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 14. November war die Zukunft des Mädchentreffs »Schilleria« in der Schillerpromenade, des Jugendclubs »Sun­shine Inn« und des Nachbarschaftstreffs »Sonnenblick« beide in der »Weißen Siedlung«. Alle haben zum Jahresende die Kündigung erhalten, weil die Hauseigentümer die Räume anderweitig vermieten wollen. Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU) und Baustadtrat Jochen Biederman (Grüne) versicherten, dass sie mit Hochdruck daran arbeiten, um alternative Standorte für beide Einrichtungen zu finden. Dem Bezirksamt sei der Erhalt der Einrichtungen sehr wichtig, denn in der »Weißen Siedlung« gäbe es keine Alternativ­angebote, wodurch der Wegfall der beiden Einrichtungen »einer Katastrophe gleich« käme. Sozialverträgliches Bauen und Spielplatzpatenschaften weiterlesen

Das Gewissen ist stärker

Eine Frau, die sich nicht beugen will

Quelle: BVV-Nukölln

Marina Reichenbach ist eine zierliche, junge Frau. Vor zwei Jahren ist sie in die Linkspartei in Neukölln eingetreten, weil sie glaubte, dort ihre sozialen Anliegen am besten vertreten zu können. Bei der Wahl der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im vergangenen Jahr gewann sie ein Mandat für ihre Partei. Am 18. November erklärte sie den Wechsel von der Linken zur SPD. Da sie ihr Mandat behalten will, kann sich die SPD freuen, denn dadurch hat sie eine Stimme mehr in der BVV.
In einem offenen Brief erklärt Reichenbach die Gründe für ihren Austritt. Hier rechnet sie mit dem linken Bezirksverband Neukölln ab, der in ihren Augen gespalten ist. Insbesondere in der Flüchtlingsfrage sieht sie ein Abdriften der Linken nach rechts. »Dass gerade auch linke Parteien meinen, nach rechts rücken zu müssen, ist fatal. Insbesondere der linke Flügel ist es aber, der Wagenknecht, (Sahra Wagenknecht ist Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag [Anm. d. Red.]) bei aller geäußerter Kritik, stützt und hält. In Neukölln stellt dieser Flügel die Mehrheit im Bezirksverband.« Das Gewissen ist stärker weiterlesen

Benachteiligte sind Thema in der BVV

»Schilleria« durch Investor bedroht und Obdachlose werden verjagt

Auf der Besuchertribüne im Saal der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hatte sich eine Gruppe Mädchen und junger Frauen vom Mädchencafé »Schilleria« eingefunden, denn in der Sitzung der BVV am 18. Oktober ging es auch um ihre Zukunft.

»Schilleria« auf dem Balkon.                                                                                       Foto: Stephanus Parmann

Die »Schilleria« ist eine Freizeiteinrichtung für Mädchen von sieben bis zwanzig Jahren. Dort bekommen sie bei Bedarf Hilfe und Unterstützung bei Problemen in der Schule, aber auch bei Konflikten in der Familie. Die meisten Besucherinnen leben in der direkten Nachbarschaft und kommen fast täglich in die Einrichtung, oftmals direkt nach der Schule.
Mitte September hat die »Schilleria« vom Vermieter, einem skandinavischen Investmentfonds, die Kündigung ihrer Räume zum 31. Dezember erhalten. Der Vermieter hat zwar einen neuen Mietvertrag in Aussicht gestellt, der allerdings erheblich teurer wird. Der zuständige Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU) antwortete auf die Große Anfrage der SPD zur Zukunft der Schilleria, es habe Gespräche mit dem Investor gegeben, die aber bisher nicht von Erfolg gekrönt waren. Gleichzeitig suche das Bezirksamt nach einem geeigneten Ausweichstandort. Aber es sei nahezu unmöglich, »einen Alternativstandort zu finden, der an die Qualität des jetzigen Standortes heranreichen kann«, musste Liecke zugeben. Die Grünen nahmen diese Debatte zum Anlass, eine wirksame Mietpreisbremse auch für Gewerbeimmobilien zu fordern. Benachteiligte sind Thema in der BVV weiterlesen

Neuköllner Haushalt beschlossen

Alle Jahre wieder: Verschleierungsvorwurf

Bevor sich die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 20. September über den Doppelhaushalt für 2018/2019 verständigen konnte, musste Jugendstadtrat Falko Liecke erklären, warum er erst in der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses am Vortag ein Defizit von 4,1 Millionen Euro in der Abteilung Jugend bekannt gegeben hatte, obwohl dies bereits seit Monaten bekannt war. Diese fehlende Transparenz gefährde den Haushalt, sagte Martin Hikel, Fraktionsvorsitzender der SPD.
Er informiere die BVV über Prognosen, wenn er der Meinung sei, sie seien kritisch, antwortete der Stadtrat. Das seien sie seiner Ansicht nach nicht, denn auch in den Vorjahren seien die Prognosen zu diesem Zeitpunkt schlecht gewesen. Trotzdem habe die Abteilung am Ende des Jahres meist positiv abgeschlossen. Fehlende Transparenz vermochte er nicht zu erkennen. Neuköllner Haushalt beschlossen weiterlesen

Für Milieuschutz und gegen Zentralisierung

Schulsanierung soll in Bezirkshand bleiben

Gute Nachrichten für Mieter: Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vom 19. Juli hat zwei neue Milieuschutzgebiete beschlossen. Dabei handelt es sich um die Gebiete Silbersteinstraße/Glasower Straße und Hertzbergplatz/Treptower Straße. Damit hat der Bezirk auch in diesen Kiezen ein Instrument an der Hand, mit dem aufwändige und damit mietkos­tentreibende Modernisierungen eingeschränkt oder sogar unterbunden werden können, um sozialer Verdrängung entgegenzuwirken. »Wohnungsverlust ist eine existenzielle Bedrohung für Menschen, die sich die sanierten Wohnungen nicht mehr leisten können«, begründete Michael Morsbach (SPD) die Notwendigkeit dieser Entscheidung. Andreas Lüdecke von der AfD forderte dagegen, die Aufwertung zu fördern. Die »Unterschutzstellung von Milieus« sei die Ursache dafür, dass Neukölln die meisten Schulabbrecher und die geringste Lebenserwartung in der Stadt habe, so seine steile These. CDU und FDP sprachen sich gleichfalls gegen einen weiteren Milieuschutz aus, konnten sich gegen SPD, Grüne und Linke aber nicht durchsetzen. Für Milieuschutz und gegen Zentralisierung weiterlesen

Achtung Pressefreiheit

Beschluss der BVV-Neukölln

Am Mittwoch, den 13. Juni 2017 verabschiedete die Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln mit den Stimmen der SPD / CDU / Bündnis90/Die GRÜNEN / AfD / FDP und der Fraktionslosen nachfolgende Entschließung. Es gab eine Enthaltung seitens der AfD, Die Linke stimmte dagegen. Die hatte einen eigenen Antrag eingebracht, in dem die Propaganda von Andreas Wild thematisiert wurde. Das wollten die anderen Parteien aber nicht mittragen.
Die Bezirksverordnetenversammlung ist erschüttert über die Bedrohungen durch Demokratiefeinde, wie selbsternannte Linke, denen das Kiez-Magazin Kiez und Kneipe Neukölln aufgrund seiner Wahlkampfsonderberichtstattung inklusive Diskussionsreihe ausgesetzt war.
Für die Bezirksverordnetenversammlung ist die Pressefreiheit ein hohes Gut. Dies gilt nicht nur als Schutzrecht gegenüber dem Staat, sondern grundsätzlich auch gegenüber all denjenigen, die dieses Recht in Frage stellen. Eine freie Presse ist wichtig, damit sich Menschen aus einem breiten Spektrum informieren und bilden können. Es darf nicht sein, dass Einzelne oder Gruppen eine Redaktion derart mit Gewaltandrohungen einschüchtern, so dass diese die Art ihrer Berichterstattung ändert.
Zu den Grundrechten gehört aber natürlich auch das Recht auf freie Meinung und damit auch Kritik an der Berichterstattung der Presseorgane. Jedoch gehören strafbare Handlungen in einer freien Gesellschaft nicht dazu. Journalist*innen, die solchen Bedrohungen ausgesetzt sind, gilt unsere vollste Solidarität.

Zwischen Kavallerie und Coffeeshop

Politik diskutiert neue Wege zur Drogenbekämpfung

Die Gegend um den S-Bahnhof Neukölln hat sich seit geraumer Zeit zu einem Schwerpunkt des Drogenkonsums und -handels entwickelt. Anwohner und Ladenbesitzer beschweren sich über steigende Kriminalität, Konsumenten, die sich in aller Öffentlichkeit ihre Drogen spritzen und zunehmende Vermüllung.

Drogentor Neukölln.                                                                                                                                            Foto: mr

Wie mit diesem Problem umgegangen werden soll, war der Inhalt zweier großer Anfragen der Grünen und der AfD in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 10. Mai.
Bei den Drogenkonsumenten handle es sich überwiegend um Menschen aus dem osteuropäischen Raum, erklärte Gesundheitsstadtrat Falko Liecke (CDU). »Neben der Suchtproblematik sind die Menschen von Existenznot und Wohnungslosigkeit betroffen, die mit psychosozialen und gesundheitlichen Verelendungstendenzen einhergehen.« So seien viele von ihnen Opfer von Ausbeutung im Baugewerbe, wo sie kurze Zeit illegal beschäftigt wurden und keinen oder nur einen geringen Lohn erhielten. Zwischen Kavallerie und Coffeeshop weiterlesen

Der Dreck muss weg

Und ewig mehrt sich der Müll

Neukölln hat ein Müllproblem, denn viele Anwohner halten die Gehwege für Mülldeponien.

Müll nimmt Platz.                                                                                                                                                                         Foto: mr

In der Antwort zur Großen Anfrage der CDU in der Bezirksverordnetenversammlung vom 29. März erklärte Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey als Chefin des Ordnungsamtes erst einmal die Zuständigkeiten. Die liegen nämlich bei der BSR, die aber erst tätig wird, wenn das Ordnungsamt einen Auftrag erteilt. Die entsprechenden Informationen zum Müllaufkommen erhält es durch Meldungen von Anwohnern über das »Ordnungsamt Online« oder durch Streifengänge der Mitarbeiter. Allerdings sind 350 Kilometer Straßenland nur schwer von den gerade mal 39 Außendienstkräften zu überwachen. Der Dreck muss weg weiterlesen

Haase, Igel und Giffey für U-Bahn zum BER

Der Süden von Neukölln benötigt ein neues Verkehrskonzept.

Bereits im letzten Jahr hatte sich Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey dafür eingesetzt, die U7 von Rudow nach Schönefeld zum Flughafen BER zu verlängern. In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 22. Februar fragte Brigitte Gloeden (CDU) in etwas süffisantem Ton nach, was sie denn seitdem unternommen habe und warum dieses Projekt keinen Eingang in die Koalitionsvereinbarungen des Senates gefunden habe.
Die Anbindung des Flughafens an das U-Bahnnetz und die damit verbundene Verkehrsentlastung im Süden Neuköllns bleibe selbstverständlich auch unabhängig von Wahlterminen ein Schwerpunkt ihrer Arbeit, erklärte Giffey. »Ein Hauptstadtflughafen braucht auch eine Hauptstadtanbindung. Wir wollen unsere Gäste aus aller Welt gut empfangen und so einfach wie möglich in die Stadt bringen.« Darüber sei sie sich auch mit ihren Bürgermeisterkollegen Oliver Igel aus Treptow-Köpenick und Udo Haase aus Schönefeld einig. Haase, Igel und Giffey für U-Bahn zum BER weiterlesen