Archiv der Kategorie: Kommentar

Kippen, Kunden und Konzerne

Die gelben oder pinkfarbenen Taschenaschenbecher der Aktion SCHÖN WIE WIR, die kostenlos an Raucher verteilt werden, sind an sich eine gute Idee.
In Deutschland rauchen – Stand 2015 – circa 29 Prozent der Erwachsenen, das sind etwa 20 Millionen Menschen. Spitzenreiter bei beiden Geschlechtern ist Berlin – hier rauchen 35,1 Prozent der Männer und 24,1 Prozent der Frauen. Demzufolge würden etwa 100.000 Neuköllner rauchen.
In ganz Berlin gibt es 23.000 orangefarbene Papierkörbe mit eigenem Aschenbecher, was natürlich viel zu wenige sind. Schlussfolgernd lande ich wieder bei den Taschenaschenbechern und/oder berlinweit einheitlichen saftigen Bußgeldern. Sinnvoll wäre, auf die Zigarettenindustrie einzuwirken, einen Teil ihrer Werbungskosten für »die kleinen Kippengräber« auszugeben ohne die exorbitanten Zigarettenpreise zu erhöhen.

Beate Storni

Transparenz stärkt Demokratie

Jede dritte Anfrage von Berlinern nach geltendem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) wird von den zuständigen Behörden nicht innerhalb der vorgeschriebenen Vier-Wochen-Frist beantwortet beziehungsweise abgelehnt. Im seltenen Ausnahmefall mag es durchaus gute Gründe geben, im Regelfall eher nicht. Gerade bei politisch aktuellen und relevanten Themen führt das zu verspäteter Aufklärung der Bevölkerung, was die Informationsfreiheit ad absurdum führt. Hinzu kommen teilweise horrende Auskunftsgebühren, die weniger wohlhabende Bürger davon ausschließen, ihre Rechte wahrzunehmen.
Für das vorliegende Transparenz-Gesetz Berlin gibt es neun gute Gründe, die auf der Website zu finden sind.
Bemerkenswert für uns alle ist: Die mit Steuermitteln zu erarbeitenden Daten sollen über eine Transparenz-Plattform zu erreichen sein, womit die Verwaltung letztendlich entlastet wird und ihre Digitalisierung in die Pötte kommt.

Beate Storni

Drogenhandel und Spätverkauf

Das hat nicht sehr viel miteinander zu tun, sollte man meinen. Stimmt aber leider nicht. Beides basiert genau wie Waffenhandel, Geldwäsche, wilde Abfallentsorgung, Mietwucher und weitere »nette« Angelegenheiten auf Gesetzesverstößen. Es gibt nun mal ein Ladenöffnungsgesetz, und daran hat man sich zu halten. Es gibt geregelte Ausnahmen, der sonntags geöffnete Späti gehört nicht dazu.
Das gefällt verschiedenen Leuten, insbesondere einigen den »Grünen« zuzurechnenden, nicht. Die sind daher bereits dabei, die gesetzliche Grundlage mit mehr oder minder fadenscheinigen Argumenten ändern zu wollen. Man kann doch nicht ernsthaft behaupten, dass das gesamte Gebiet innerhalb des S-Bahnrings touristisch ist! Dann sollte schon lieber den Vorstellungen von- Florian Swyter gefolgt werden.

Harald Schauenburg

Bienenweisheit

Was lange schon eine Allerweltweisheit ist, wird heute von vielen Lebensmittelproduzenten als Besonderheit auf ihren Webseiten gepriesen: Bienen arbeiten in Sachen Bestäubung von Obstplantagen ökonomischer, als es der Mensch je vermag. Dabei war der Nutzen der Bienen für die Bestäubung von Obstbäumen bereits um 1919 bestens bekannt, wie ein Blick in das »Neuköllner Tageblatt« in dieser Ausgabe zeigt. Versuche hätten gezeigt, dass Obstbäume, in deren Nähe keine Bienen siedelten, geringere Erträge aufweisen. Für die Chinesen, die ihre Großplantagen mittels unzähliger Arbeiter per Hand bestäuben müssen, weil der Einsatz von Pestiziden den Lebensraum der Bienen vernichtet hat, wird dies deutlich: Nun müssen 1.500 Arbeiter ran, um die Arbeit zu leisten, die allein ein Bienenvolk schaft – das zeigt: »Neuköllner Tageblatt» lesen lohnt sich!

Stephanus Parmann

Europawahl

Beim Referendum im Britischen Königreich wurde der Brexit gewählt. Die Generation 50+ hatte an dieser Wahl eine sehr hohe Beteiligung für den EU-Austritt, die jungen Menschen sind zuhause geblieben. Für sie waren die Freiheiten, die Europa ewrmöglicht, zur Selbstverständlichkeit geworden. Kein Krieg, das Auslandsstudium, keine Grenzkontrollen, keine Zölle. Das sind keine Selbstverständlichkeiten. Die Älteren unter uns wissen das. Es geht bei der Europawahl auch darum, das zu verteidigen, was bereits errungen wurde und was die EU-Gegner gern verheimlichen.Hoffentlich hat der Brexit die Wahlberechtigen in Europa so aufgerüttelt, dass sie die Notwendigkeit zur Wahl zu gehen erkannt haben.

Petra Roß

Wird Neukölln insektenfrei?

Anscheinend ist es die Absicht der Neuköllner Bezirksverwaltung, durch gartenbautechnische Maßnahmen, die in anderen Kreisen auch als »Kettensägenmassaker« bezeichnet werden, Insekten und anderen Kleintieren die Lebensgrundlage zu entziehen.
Trotz mehrerer Beschlüsse der BVV Neukölln zur Verbesserung der Umwelt mittels Fassadenbegrünung, Heckenschutz, Schaffung von Biotopen und Nisthilfen konterkariert das Handeln des Grünflächenamtes diese an sich guten Absichten. Fehlende ökologische Begleitung während der Planungsphase in Verbindung mit Ignoranz und Arroganz gegenüber besorgten Bürgern – es soll sogar der Satz »Stellen Sie doch einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz!« gefallen sein, und zwar auf einer Veranstaltung zur Bürgerbeteiligung – machen nichts besser, sondern fördern Politikverdrossenheit. Warum wird denn nicht zugegeben, dass der Zweck der Schutz der Bürger vor lästigen Insekten ist?

Harald Schauenburg

Denkt an die Rentner!

Die SPD beziehungsweise einige ihrer Abgeordneten sind stolz darauf, das »Teilhabechancengesetz« auf den Weg gebracht zu haben. Mithilfe von »Staatsknete« sollen Langzeitarbeitslose Arbeit bekommen. Es gehe darum, am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können, die eigene Leistung zu spüren und dafür einen tariflichen Lohn zu erhalten. Gelobt wird das Ganze auch noch vom DGB, der betont, dass die tarifliche Bezahlung den Kriterien der guten Arbeit entspräche, im Gegensatz zu Hartz IV, wodurch prekäre Arbeit forciert wurde. Es gibt nur viel zu wenig Betriebe, mit denen dies in die Praxis umgesetzt werden kann. Das ist auch gut so, denn am Beispiel der Rentner wird deutlich, was erforderlich ist: Geld! Arbeit ist nicht erforderlich! Arbeit sollte freiwillig geleistet werden, dann macht sie auch Spaß. Also erhöht die Hartz-IV-Sätze oder schafft das bedingungslose Grundeinkommen. Dann müsst ihr auch nicht mit der CDU koalieren!
Harald Schauenburg

100 Jahre … später!

Unsere Urgroß- und Groß­mütter haben uns Frauen unter großen Opfern ein wunderbares politisches Erbe erkämpft: Das Frauenwahlrecht – und mehr! Dafür sind wir ihnen aus vollstem Herzen dankbar und übernehmen gerne die Verantwortung für eine unbekannte Zukunft. Oftmals empfinden die geschätzten Männlichkeiten dies als Bedrohung. Warum eigentlich? Im Deutschen Bundestag sitzen 709 Abgeordnete, davon 219 Frauen (zu dieser Zahl gäbe es auch noch einiges zu sagen). Es gibt 16 Deutsche Ministerpräsidenten, davon zwei Frauen. Des weiteren gibt es 15 Bundesminister, davon zwei Frauen. Eine davon ist Franziska Giffey, in Neukölln liebevoll »Uns Franzi« genannt. 43 Prozent der Neuköllner Bezirksverordneten sind weiblich. Das kann sich sehen lassen!
Unser Ziel ist und bleibt, dass die Hälfte der Entscheidungsträger Frauen sein müssen, damit wir alle zusammen im Gleichgewicht bleiben. Und, keine Angst Jungs, wir bremsen auch für Männer!
Beate Storni

Liecke diskrimimiert Kriminelle!

Der Jugendstadtrat Falko Liecke will kriminellen arabischen Großfamilien mit speziellem Interesse an großen Goldmünzen die Kinder wegnehmen, damit diese nicht auch kriminell werden. Den Kindern soll so das schlechte Vorbild genommen werden. An sich eine vorbildliche Sache, aber er vergisst dabei, dass sich noch viele weitere organisierte kriminelle Gruppen im Bezirk tummeln, von türkischen und bulgarischen bis zu russischen Banden; und alle haben Kinder!
Die alle werden von Liecke nicht berücksichtigt; Liecke missachtet deren Recht auf Gleichbehandlung! Auch nichtarabische Bandenkriminelle haben das Recht, dass ihnen die Kinder entzogen werden, ebenso wie deren Kinder das Recht haben, vor dem schlechten Beispiel ihrer Eltern geschützt zu werden. Gerechterweise sollte Liecke also seine Forderungen wesentlich ausweiten!

Harald Schauenburg

Es weihnachtet nicht überall

Der Run auf die Angebote für Weihnachtsgeschenke setzt ebenso ein wie die Weihnachtsfeiern im Vorfeld des Familienfestes. Die Hektik bekommt zuerst das Verkaufspersonal im Handel zu spüren, schließlich wird dort auch noch am Heiligen Abend gearbeitet. Wer Glück hat, gehört zu den behaupteten 80 Prozent Erwerbstätigen, die von ihrem Einkommen noch leben können.
Mindestens 20 Prozent verdienen allerdings nicht genug und sind auf Transferleistungen angewiesen. Das trifft vor allem die Kinder. Zu Weihnachten wird das besonders hart. Die soziale Schere, die kalte Spaltung der Gesellschaft, kann durch caritative Hilfe nicht kompensiert werden. Deutlich mehr Maßnahmen für soziale Gerechtigkeit sind erforderlich. Sonst haben wir Verhältnisse, wie Charles Dickens sie in seinen »Christmas Carols« beschrieben hat.

Thomas Hinrichsen

Mehr Licht!

Manchmal sind es Kleinigkeiten, die das Sicherheitsgefühl deutlich verbessern. Gerade jetzt, mit dem Beginn der dunklen Jahreszeit, wünschen sich die Neuköllner funktionierende Laternen.
Da geht es nicht nur um subjektive Sicherheit, sondern auch um reale. In der Dunkelheit stolpert es sich leicht über Müllsäcke oder andere herumliegende Dinge.Viel Geld kann es auch nicht kosten, Glühlampen auszuwechseln, und der Arbeitsaufwand hält sich auch in Grenzen.
Deshalb ist es nicht übertrieben, vom Bezirksamt zu fordern, dass an dieser Stelle etwas passieren muss.Denn wenn sich die Neuköllner nur noch bei Vollmond und klarem Wetter am Abend in Parks und Straßen sicher aufhalten können, ist das eine Rolle rückwärts in das Zeitalter vor Einführung der Glühbirne.

Petra Roß

Ein Hauch von Weimar

Die Neuköllner Situation erscheint uns unübersichtlich und –mehr noch – unsicher. Kriminalität, massive rassistische Gewalt der extremen Rechten und Angriffe der radikalen Linken können beunruhigen. Hingegen: In Neukölln leben Menschen aus über hundert Nationen zusammen, darunter viele Geflüchtete, und das überwiegend friedlich.
Wir leben in einer Zeit der Brandbriefe, Bürgerproteste und hohen Erwartungen an die Politik. Bleiben diese unerfüllt, werden Verdrossenheit und extremistische Gewaltbereitschaft zunehmen.
Bisher haben wir es immer geschafft, unsere Situation gemeinsam zum besseren zu wenden, weil viele Menschen ideenreiche Verantwortung übernehmen, statt die Hände in den Schoß zu legen. Unsere Verschiedenheit ist und bleibt unsere Stärke und belebende Kraft für ein friedliches Miteinander.

Thomas Hinrichsen

Humor ist, wenn man trotzdem lacht

Bekannt ist die AfD für die Ausschöpfung demokratischer Instrumente mit dem Ziel, die Demokratie kaltzustellen. Sie bedient sich dabei manchmal lächerlicher Argumente.
So geschah es in der vergangenen Bezirksverordnetenversammlung, in der das fraktionslose Mitglied der AfD, Anne Zielisch, diesmal in guter Gemeinschaft mit der FDP die Konsensliste ablehnte. Die Begründung: Die Presse kichert.
Was bitteschön hat eine kichernde Presse mit den ernsten Entscheidungen der BVV zu tun? Vielleicht fühlten sich diese wenigen Personen, die räumlich sehr dicht am Pressetisch sitzen, verunsichert. Aber vielleicht suchten sie nur nach einer Begründung für ihr unkonstruktives und arbeitsbehinderndes Verhalten. Man weiß es nicht.
Nur eines weiß ich: Wenn in einem ehrwürdigen Gremium die Presse kichert, dann kann sie nicht anders. Sie kann deshalb nicht anders, weil die Umstände zum Kichern zwingen. Oder soll sie in Tränen ausbrechen?

Petra Roß

Neuköllner Präventionskette

Der Gesundheit unserer Kinder sollte von Anfang an unser besonderes Augenmerk gelten, am besten schon vor der Geburt. Kinder, die in den ersten Lebensjahren liebevolle Fürsorge, Zuwendung und Sicherheit erhalten, haben eine gute Grundlage für ihr ganzes Leben, sowohl für eine stabile Gesundheit als auch für gute soziale Beziehungen.
Frühe Hilfen und eine anschließende Präventionskette scheinen in Neukölln zu ersten bescheidenden Verbesserungen der Kindergesundheit zu führen. Logo- und ergotherapeutische Behandlungen sowie die Möglichkeit zur Masern-Grundimmunisierung werden etwas häufiger in Anspruch genommen als noch ein Jahr zuvor. Zusätzlich können alle jungen Familien den »Neuköllner Familiengutschein« kostenfrei in Anspruch nehmen, der unter anderem Erste-Hilfe-Kurse am Kind und das Erlernen von Babymassage beinhaltet.
Die besten Angebote nutzen allerdings wenig, wenn sie nicht angenommen werden.
Beate Storni

Plant besser!

Selbst in diesen schwierigen Zeiten soll es ja tatsächlich auch in Neukölln noch Leute geben, die nicht von Hartz IV, Rente oder Ersparnissen leben, sondern ihr täglich Brot durch Arbeit verdienen. Das Bezirksamt will das anscheinend ändern. Das Ladenschlussgesetz soll derart geändert werden, dass die Sonntagsruhe für »Spätis« nicht mehr gilt, diese also auch sonntags bis spät in die Nacht ihr Sortiment an diejenigen, die (aus meist nicht nachvollziehbaren Gründen) nicht rechtzeitig in der Lage waren, sich angemessen zu bevorraten, verkaufen können.
Der Raum vor vielen »Spätis« wird aber von deren Klientel als öffentliche Kneipe missbraucht. Der damit einhergehende Lärm hindert die darüber lebenden Bewohner an einer erholsamen Nachtruhe; die Arbeitsleistung am nächsten Tag leidet, Folgen für den Arbeitsplatz sind unabsehbar. Gefragt sind hier Rücksichtnahme und Toleranz, aber erfahrungsgemäß gilt das ja immer nur für die anderen!

Harald Schauenburg

Es betrifft uns alle!

Es betrifft uns alle!

Unzufriedenheiten, Ängste und Hass führen zunehmend zu Aggressionen, Respektlosigkeit und Gewalt. Als Ausdruck nicht gelöster Probleme sucht sich Wut unterschiedliche Ventile und führt auch zum Verlust des Sicherheitsgefühls.
Vielerorts werden Men­schen angegriffen, schwer verletzt oder gar getötet. Gegenstände im öffentlichen Bereich werden stark beschädigt oder zerstört. Das friedliche Miteinander und die soziale Kontrolle schlagen immer öfter in Missachtung und Gaffertum um.
Jeder einzelne von uns ist gefordert, sich selber zu fragen, wie und wo er dazu beitragen kann, das Gemeinschaftsgefühl zu stärken. Eine Möglichkeit wäre die Selbstverpflichtung zum friedlichen und wertschätzenden Umgang mit sich selbst und anderen.
Die Politik kann diese Probleme nicht lösen, außer durch einen Scheinsicherheit vor­gaukelnden Überwachungsstaat, der unsere Demokratie ad absurdum führen würde.

Beate Storni

Bänke weg – Park zu!

Hier stand einmal eine Bank.                                                                                                                           Foto:mr

Vor 100 Jahren waren fehlende Sitzbänke und mangelndes Personal Grund genug, den Körnerpark geschlossen zu halten.
Aus heutiger Sicht schwer vorstellbar, da die Neuköllner es sich mit Decken und Klappstühlen in selbigem Park gemütlich machen und die Wiesen belagern.
Leider kann der barocke, hintere Teil des Parks, der besonders zum beschaulichen Verweilen einlädt, in Ermangelung von Sitzgelegenheiten nicht genossen werden. Im vorderen Teil entlang der Schierker Straße scheinen auch die Hälfte der Bänke auf sonderbare Weise abhanden gekommen zu sein. Lediglich um das Wasserbecken herum stehen einige Bänke, die zu fast jeder Tageszeit besetzt sind. Für Menschen, die nicht so gut zu Fuß sind, bietet der Körnerpark somit kaum einen Anreiz, diesen wertvollen Ort zum Ausruhen und Genießen zu besuchen. Im Zeitalter der gewollten Inklusion wirklich schade, oder?

Beate Storni

Sprungbrett Neukölln

»Tu, was du kannst, mit dem, was du hast, wo immer du bist.« Diese Worte von Theodore Roosevelt sind der Leitspruch von Franziska Giffey. Starke Worte für immense Aufgaben.
»Als Ministerin werde ich mich für alle einsetzen: für Frauen und Männer, für die Ost- und Westdeutschen, für diejenigen, die in ländlichen Regionen leben und für diejenigen, die aus der Stadt kommen, für Kinder, Jugendliche […], für die Älteren, die Pflege und Unterstützung brauchen, und für die Seniorinnen und Senioren, die aktiv sind und unverzichtbar für ihre Enkelkinder oder ihren Verein, als Lesepaten und Helden des Alltags.«
Ob Kiezministerin oder Quoten-Ossi, entschei­dend ist, dass ihr Bildung, Betreuung und Bürgerbeteiligung wichtig sind. Zu hoffen bleibt, dass sie ihren bürgernahen Kurs beibehält und es durchsetzen kann, die Gehälter in den »sorgenden Berufen« deutlich anzuheben. Dafür wünschen die Neuköllner viel Kraft!

Beate Storni

Barrierefreiheit beginnt in unseren Köpfen

Ob im Rundfunkrat oder sonstwo, Menschen mit Behinderung, Einschränkung oder sonstigen individuellen Merkmalen haben grundsätzlich das selbstverständliche Recht auf Teilhabe an und in unserer Gesellschaft. Dazu gilt es, möglichst alle Lebensbereiche barrierefrei zu gestalten.
Die Bedingungen für eine umfassende inklusive Gesellschaft zu schaffen, geht nicht in jedem Fall von heute auf morgen, jedoch sind im Sinne der Mitbestimmung und demokratischen Teilhabe viele Möglichkeiten vorhanden und sollten genutzt werden.
Gleichberechtigung und Selbstbestimmtheit sind hohe Werte, die es zu bewahren gilt. Dazu braucht es das wechselseitige Verständnis und die Akzeptanz für die Lebenssituation des jeweils anderen.
In Neukölln lautet das Motto dazu: Gemeinsam und doch anders. Normal ist allein die Tatsache, dass Unterschiede vorhanden sind.

Beate Storni

Brand bei Bading – Musik spielt weiter

In der Silvesternacht ging die Musikalienhandlung »Bading« in Flammen auf. Eine Gruppe von Menschen warf mutwillig Raketen in die Geschäftsräume.
»Bading« ist eine Neuköllner Institution. 1919 wurde sie von Erich Otto Bading eröffnet. Seine heute 94-jährige Tochter und deren 84-jährige Schwägerin führen das Unternehmen.
Die Betroffenheit der Neuköllner wandelte sich schnell in eine kieztypische Solidar­aktion. Es wurden Geldspenden und Arbeitsleistung angeboten, damit das Musikhaus wieder eröffnet werden kann.
Die beiden Betreiberinnen waren sehr berührt von der gro­ßen Anteilnahme und Hilfsbereitschaft. Allerdings erklärten sie, sie hätten schon Kriege überlebt, da wäre es ihnen peinlich, Hilfe anzunehmen. Sie wollen das ehrwürdige Musikgeschäft selbstständig wieder aufbauen. Der Termin ist für den Sommer dieses Jahres geplant.

Petra Roß & Josephine Raab

Katastrophe oder Wandel

Glück gehabt: die »Schilleria« ist der Verdrängung nochmal von der Schippe gesprungen. Das lag vor allem daran, dass der Eigentümer eine reale Person ist, mit der man reden konnte. Eine Fondsgesellschaft hat wohl kaum ein soziales Bewusstsein. Und auf dem freien Wohnungsmarkt ist wenig Platz für Freiräume für Jugendliche aus prekären Verhältnissen.
Dass nun immer wieder Lösungen auf Zeit gefunden werden, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir vor einer massiven Veränderung im Kiez stehen. Ähnlich wie beim Klimawandel sollte eher von einer »Kiez­katastrophe« als von Wandel gesprochen werden. Neukölln wird nämlich nicht nur langweilig, wenn »Schilleria« & Co. weichen müssen, es wird auch sozial zerrüttet, gespalten und schlicht nicht mehr lebenswert sein.
Es ist schon ein Wahnsinn, dass wir uns jedes Jahr aufs neue fragen müssen: Wem gehört die Stadt?

Jana Treffle

Kein Mensch ist vollkommen!

Was einst als private Verfehlung gehandelt wurde, ist heutzutage ein Eklat, der Konsequenzen fordert. Selbstredend zeigt sich die politische Konkurrenz ob persönlicher Verfehlungen immer besorgter, als wenn sie in den eigenen Reihen passieren.
Menschen dürfen Fehler machen, ja und auch Krisen haben. Dadurch wird keine Vorbildfunktion vollständig in Frage gestellt. Aus Fehlern lässt sich lernen und verbessert weitermachen. Gerade dies kann eine positive Signalwirkung in die Öffentlichkeit senden und ein nachzuahmendes Beispiel geben. Schon einen Fehler einzugestehen verdient Respekt, Konsequenzen daraus zu ziehen noch mehr.
Nicht jeder hat diese Größe, um an den ehemaligen Neuköllner Jugendstadtrat Lutz Reichert (CDU) zu erinnern.

Beate Storni

Wir sind volker

Demokratie ist anstrengend. Die meisten begnügen sich damit, zur Wahl zu gehen und dann vier Jahre lang die Füße hoch zu legen. Umso bemerkenswerter ist es, wenn Menschen sich auch zwischen den Urnengängen aufraffen und Stadtteilkonferenzen veranstalten, so wie in Britz und im Reuterkiez. Die hatten genau das zum Ziel: Gemeinsam den Kiez gestalten. Besser geht es eigentlich nicht. Wenn Menschen sich von »unten« einbringen und mitentscheiden, nehmen sie den populistischen Schreihälsen den Wind aus den Segeln, die so gerne sagen: »Wir sind das Volk.« Dem können die Engagierten getrost erwidern: »Ok, aber wir sind volker, und wir müssen uns nicht über eine Repräsentationskrise beklagen, wenn wir selbst entscheiden.« So kann übrigens auch unsere (von manchen für klinisch tot erklärte) Demokratie gerettet werden, eher als mit jedem Volksentscheid. Aber sie ist, wie sie ist, die Demokratie: anstrengend.

Jana Treffler

In gespannter Erwartung

Schön, dass endlich ein Investor für die »Alte Post« gefunden wurde. Schön ist auch, dass die Mieter, die bereits in dem Gebäudekomplex wohnen, nicht weichen müssen und dass auch die dort angesiedeltenProjekte bleiben dürfen.
Auch sollte den Investoren Respekt gezollt werden, weil die Umbauarbeiten in einem denkmalgeschützten Gebäude stattfinden. Bekanntermaßen gibt es hier manchmal Hürden, die mit den Interessen der zukünftigen Nutzung kollidieren. Baumaßnahmen können sich dann in die Länge ziehen, das verschlingt Geld und Zeit.
Auf das Ergebnis dürfen die Neuköllner gespannt sein: Bauen ist teuer, und irgendwie will der Investor auch verdienen. Das wirkt sich auf die Miethöhe für Gewerbe und Wohnungen aus. Die Karl-Marx-Straße wird auf jeden Fall aufgewertet. Hoffentlich fühlen sich alle Anwohner damit wohl.

Petra Roß

Wählen gehen!

Zur Bundestagswahl treten diesmal 42 Parteien an. Neben den derzeit vertretenen Parteien sind themenspezifische zu Grundeinkommen, Mieten oder Naturschutz bis hin zur Vegetarier-Partei sowie Allianzen und Bündnisse im Angebot. Da sollte doch für jeden das Passende dabei sein.
Laut Artikel 38 Grundgesetz hat jeder volljährige Deutsche die Möglichkeit, sein Wahlrecht zu nutzen. Schließlich ist der Souverän unseres Landes immer noch das Volk.
Die Wahlprogramme der einzelnen Parteien sind gezielte Absichtserklärungen, an denen sich die spätere Arbeit der Abgeordneten messen lassen muss.
Viele Wähler haben den Glauben an Parteien und Abgeordnete verloren und engagieren sich in Bewegungen und Ini­tiativen, die Direkte Demokratie einfordern und umsetzen. Das ist gut und wünschenswert, widerspricht jedoch in keiner Weise der Möglichkeit, sein Wahlrecht auszuüben.
»Nicht-Wählen« ist zwar auch eine Aussage, nur leider keine, mit der sich inhaltlich arbeiten lässt.

Beate Storni

»Zentraler Bazillenbunker«

In der ersten Bauphase werden für die Sanierung und den Ausbau des Klinikums Neukölln 160 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Das ist eine stolze Summe, jedoch nicht die Lösung des Problems.
Gesundheitsfürsorge, auch in Form der angestrebten Optimierung bestehender Kliniken, ist sehr zu begrüßen. Besser wäre jedoch flächendeckende Prävention der Gesundheitsförderung und -erhaltung in dezentralen Einrichtungen. Vorsorge wäre wichtig zur Vermeidung von Krankheiten. Das kann ein Sportangebot sein oder gesunde Ernährung. Ein erhöhter Personalschlüssel im Ärzte-, Pflege- und Hygienebereich ist zudem unbedingt erforderlich. Und das dazugehörige zeitgemäße digitale Management könnte ebenfalls nutzbringend wirken.

Beate Storni

»Das ist unser Haus«

Die Bewohner der Liberdastraße 10 im Reuterkiez jubeln. Per Vorkaufsrecht – § 24 BauGB und Erhaltungssatzung und § 172 Abs.1 Satz 1 Nr.2 BauGB – bleibt ihr Wohnhaus ein Mietshaus und wird nicht in Eigentumswohnungen umgewandelt. Ziele der Erhaltungssatzung sind die Bewahrung der Berliner Mieter-Mischung und der Erhalt der städtebaulichen Eigenarten. In Nord-Neukölln gibt es derzeit fünf festgesetzte Milieuschutzgebiete und drei Untersuchungsgebiete.
»Das Vorkaufsrecht in den Mileuschutzgebieten ermöglicht es der Politik, rigoros in den Wohnungsmarkt einzugreifen«, kritisiert Thomas Groth, Vorsitzender des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen. Weiterhin beklagt er, dass so Investoren vertrieben würden.
Investorenschreck Jochen Biedermann (GRÜNE) twitterte: »Ich verschrecke nur die Bösen. Aber das mit Begeisterung!«
Wir sagen: Danke und weiter so!

Beate Storni

»Tasmania« für die Jugendarbeit

Das Bundesliga-Gastspiel von »Tasmania Berlin« ist bereits über 50 Jahre her, dennoch wird der Name »Tasmania« immer noch mit diesem Negativrekord verbunden. Der nach dem Konkurs, der dem Abstieg folgte, neu gegründete Verein heißt nun »SV Tasmania« und spielt, weit entfernt von Bundesliga-Ambitionen, in der Berlin-Liga.
Mit welch einem finanziellen Risiko der Profi-Fußball heutzutage verbunden ist, zeigt das Beispiel der Paderborner, die vor drei Jahren noch in der Bundesliga spielten und nun in die 4. Liga absteigen mussten.
Der Profi-Fußball wird inzwischen von Wirtschaftsunternehmen, nicht mehr von Sportvereinen bestimmt – siehe »RB Leipzig«. Daher ist »Tasmania« nun einer von vielen Neuköllner Sportvereinen, die mit ihrer Jugendarbeit einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag in unserem Bezirk leisten. Damit sollte der Name »Tasmania« verbunden werden, und mit nichts anderem.

Roland Bronold

Falsche Methoden des Widerstandes

Bundesweit hat die Zahl politisch motivierter Straftaten zugenommen, während die Zahl linker Gewalt zurückgegangen ist. Im Fall »Schillerburger« ermittelt nun der Staatsschutz, da angenommen wird, dass sogenannte Linksextreme dahinterstecken.
Diese Brandstifter, die offenbar pauschal gegen jede Art von Veränderung sind, haben jedoch durch ihre Aktion jedes Recht verloren, sich linke Argumente zur Rechtfertigung ihrer Tat anzueignen. Ihr Verhalten ist zutiefst unvereinbar mit urlinken Prinzipien des Zusammenlebens. Brennende Autos und beleidigende Sätze an Wänden werden die Verdrängung im Kiez und die ungerechte Verteilung des Fortschritts weder aufhalten, noch wird es denen, die wirklich profitieren, schaden. Und diese Profiteure sind noch nicht einmal die Burgerunternehmer, auf die sich der Hass richtet. Die Anwohner, die dabei zu Schaden kommen, sind es noch weniger.

Jana Treffler

Raum für alle

Es wurde Zeit, dass sich in der Berliner Verkehrswelt etwas bewegt hin zu mehr Gleichberechtigung unter den Verkehrsteilnehmern.
Damit sind nicht nur die Fahrradfahrer gemeint, auch Fußgänger, Rollstuhl- und Autofahrer. Alle brauchen ihren Raum und haben ihre Befindlichkeiten. Natürlich fühlen sich in diesem ersten Schritt die Autofahrer benachteiligt. Sie müssen damit rechnen, dass ihnen Fahrspuren zugunsten der Radler genommen werden und sie auf Parkplätze verzichten sollen, damit Platz für parkende Fahrräder geschaffen wird.
Das ist gut so, denn jahrzehntelang wurde das Auto bevorzugt. Es gibt einen guten Grund zu der Hoffnung, dass Klagen über Fahrradrowdys bald der Vergangenheit angehören, wenn die Bedingungen für Radler im Straßenverkehr verbessert werden. Und wenn dann noch die Polizei korrektes Verkehrsverhalten belohnt, dann könnte es unter den Verkehrsteilnehmern tatsächlich zu einem Waffenstillstand kommen. Petra Roß

Seltsame Koalitionen

Wenn es um die Menschen geht, denen ein Problem unter den Nägeln brennt, sollte Politik reagieren. Hat sie in Neukölln auch. Mit dem Dringlichkeitsantrag von SPD, Grüne und Linke zur Entwicklung eines Verkehrskonzepts für den Süden Buckows wollten sie den Prozess beschleunigen. Durch die Eröffnung des Flüchtlingsheims sind die Busse dort völlig überlastet. Die Buckower wollen dafür eine Lösung. Das ist verständlich und notwendig.
Da kam dem Bezirk allerdings der Schulterschluss von AfD, CDU und FDP in die Quere. Der Antrag wurde von ihnen abgelehnt. Das ist schwer verständlich, weil doch alle drei Parteien versprachen, im Interesse ihrer Wähler zu handeln. Vielleicht aber wollten sie nur den politischen Betrieb blockieren. Aber auf Kosten ihrer Wähler?
Wie schön, dass Neukölln eine beherzte Bürgermeisterin hat, die sich persönlich der Sache annehmen wird, auch ohne expliziten Auftrag aus der Bezirksverordnetenversammlung. 

Petra Roß

Pro Dialog

Rechte Gewalt gegen politisch anders Denkende ist nichts Neues und nichts Schönes. Ebenso verhält es sich mit der linken Gewalt. Beide Seiten bedienen sich der gleichen Instrumente und begehen Sachbeschädigungen oder greifen gar Personen an. Hier nutzt keiner den Dialog, da soll nur noch zerstört und beleidigt werden. Zeichen setzen, so heißt das wohl in diesen Kreisen.
Eigentlich sollen Demokraten Zeichen setzen. Das tun sie in Form von Demonstrationen und Diskussionen. Die Extremen sind da nicht dabei und wenn doch, dann bestimmt nicht, um zu diskutieren, sondern um zu blockieren.
Durch ihr Verhalten ändern die Gewalttäter rein gar nichts, außer dass sie bei dem Einen Angst und Entsetzen und bei dem Anderen Schadenfreude hervorrufen. Ändern können sie so nichts und es ist die Aufgabe der Demokraten, sich weiterhin angstfrei zu engagieren.

Petra Roß

Kinder in Not

Jeder getötete Mensch ist einer zu viel. Trotz allem werden nicht alle gleich behandelt. Pro Woche sterben drei Kinder infolge häuslicher Gewalt. Die Medien berichten immer wieder darüber.
Die Politik jedoch reagiert nicht. Verglichen mit dem terroristischen Anschlag auf dem Breitscheidplatz, der eine Welle der Angst und Empörung hervorrief und den Ruf nach Videoüberwachung laut werden ließ, gehören die getöteten Kinder offensichtlich zu einem nicht abwendbaren gesellschaftlichen Phänomen.
Den Jugendämtern, die oftmals an ihrem Limit arbeiten, kann keiner einen Vorwurf machen. Sie leisten mit dünner Personaldecke das, was sie können. Sicherlich gibt es den einen oder anderen Politiker, der sich des Themas annimmt, allerdings findet er kein Gehör. Kinder haben offensichtlich in diesem Land keine ausreichende Lobby.

Petra Roß

Konkurrenz der Not?

Es wird Winter, es ist kalt, also schwappt das Thema Wohnungslosigkeit zurück in die Köpfe. Wohnungslosigkeit ist ein massives Problem, das ganze Jahr. Auch die Unterbringung von Flüchtlingen ist ein Problem. Aber diese zwei Gruppen von Menschen gegeneinander auszuspielen und von einer »Konkurrenz der Notleidenden« zu sprechen, wie es einige Politiker und Tageszeitungen tun, scheint eher eine Ausrede zu sein als eine hilfreiche Beschreibung der Situation.
Dass privaten Betreibern von Unterkünften für einen Geflüchteten mehr bezahlt wird als für einen Obdachlosen, mag unfair sein. Ein System, in dem Private wirtschaftlichen Nutzen aus der Not anderer ziehen können, ist schon pervertiert und ungerecht. Die Situation der Obdachlosen war vor, während und nach dem Ankommen der Flüchtlinge gleich katastrophal. Wem, außer AfD und Rechten hilft es dann, die »Konkurrenz der Notleidenden« auszurufen? Den Obdachlosen bestimmt nicht.

Jana Treffler

Mitbestimmung ?

Muss eine Wohnungsbaugesellschaft seine Mieter um Erlaubnis fragen, wenn Sie Räume an eine Arztpraxis, die auch Suchtkranke behandelt, vermieten will? Mit welcher Begründung beanspruchen die Anwohner ein Mitspracherecht bei dieser Entscheidung von »Stadt und Land«? Die Anwohnerproteste gegen den Einzug der Arztpraxis in die Morusstraße 16 zeigen wieder einmal mit erschreckender Deutlichkeit, mit welch haarsträubenden Vorurteilen suchtkranke Menschen heutzutage immer noch von einem Teil der Bevölkerung stigmatisiert werden.
Der Fall verdeutlicht, wie viel Aufklärungsarbeit noch in Schulen, vor allem aber bei den Erwachsenen geleistet werden muss, um diese tief sitzenden Vorbehalte und Aversionen gegen Suchtkranke abzubauen. Bleibt nur zu hoffen, dass die Kinder im Rollbergviertel auf mehr Verständnis stoßen, wenn sie einmal die Hilfe eines Suchtspezialisten benötigen sollten.

Roland Bronold

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Ein »Weiter wie bisher« bei der politischen Arbeit wird nicht ausreichen.
In der Kommunalpolitik entscheidet sich, ob Demokratie gelingt. Hier spüren die Menschen, ob die Politiker sie mit ihren Sorgen und Problemen ernst nehmen oder ob sie über ihre Köpfe hinweg entscheiden. Und hier spüren sie auch, ob die Verwaltung reibungslos funktioniert.
Sollen nicht immer mehr Menschen denen vertrauen, die für komplexe Probleme scheinbar einfache Lösungen parat haben, müssen Politik und Verwaltung bereit sein, die Argumente der Bürger bei Entscheidungsprozessen, die sie unmittelbar betreffen, zu berücksichtigen. Sie müssen einen Weg finden, den Bürgern die komplizierten Entscheidungsprozesse zu erklären. Es reicht nicht aus, wenn Politiker nur während des Wahlkampfes mit ihren Wählern direkt in Kontakt treten, um zu erfahren, wo der Schuh drückt. 

Marianne Rempe

Geld her!

Was vor vielen Jahren in der Hasenheide und anderswo angelegt wurde, ist heute vielfach dem Verfall preisgegeben. Kinderspielplätze, die nach neuesten Erkenntnissen gebaut wurden, werden wieder geschlossen, weil sie nicht mehr sicher sind. In manchen Schulen sind die Dächer undicht, Toiletten nicht mehr nutzbar.
Es geht um Instandhaltung, für die in den letzten Jahren zu wenig Geld zur Verfügung gestellt worden ist. In Zeiten der Kürzungen wurde dieses Budget bis zum Verfall zusammengestrichen.
Unbegreiflich ist es, dass heute das Geld zur Verfügung stünde, dennoch nicht für Instandhaltung eingesetzt wird. Berlin hatte in den vergangenen Jahren so hohe steuerliche Einnahmen, die zum Teil wieder an die Stadt ausgeschüttet wurden. Das »Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt« (SIWA) gäbe dem Senat die Möglichkeit, mehr Geld für Instandhaltung bereitzustellen, damit die Bezirke dem Verfall von Straßen, Gebäuden, Parks und Spielplätzen wirksam entgegenwirken könnten.Petra Roß

In gemeiner Sache

Die Seiten 4 bis 5 stoßen bei unseren Lesern auf großen Anklang. Das veranlasste die Redaktion, über eine Sonderausgabe zu den Berliner Wahlen nachzudenken.
Das Projekt wird umgesetzt. Ende August erscheint die Kiez und Wahlen, in der Neuköllner Kandidaten für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus der Kiez und Kneipe Rede und Antwort stehen. Somit sind die Antworten vergleichbar. Außerdem werden die Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung erklärt.
Ziel der Sonderausgabe ist es, den Wählern die »Qual der Wahl« etwas zu erleichtern, um dann das Kreuzchen an die richtige Stelle setzen zu können.
Die Hoffnung der Redaktion ist es, dass die Leser die Zeitung aufheben und zu einem späteren Zeitpunkt kontrollieren, ob die Abgeordneten auch das tun, was sie in der Sonderausgabe versprochen haben.
Für eine hohe Auflage dieser Ausgabe hilft jeder gespendete Euro. Je mehr Zeitungen gedruckt werden können, umso größer wird die Leserschaft, die den Politikern auf die Finger schaut.

Petra Roß

Mit Rückenwind

Der »Rückenwind e.V.« hat für seine Arbeit allen Respekt verdient. Flüchtlinge reparieren unter fachlicher Anleitung Schrotträder, die sie dann behalten dürfen. Das Projekt ist in der Startphase fremdfinanziert worden.
Das soll in Zukunft anders werden. Der Ansatz des Vereins, sich von Fremdmitteln frei zu machen, ist ambitioniert und könnte mit guten Produkten und einem intelligenten Marketing funktionieren. Sie wollen mit Flüchtlingen zusammen Räder reparieren, die dann verkauft werden. Mehr Wertschätzung der Studenten und der Flüchtlinge wäre damit garantiert.
Damit schlagen sie dem Ehrenamt ein Schnippchen. Sie haben ihr anfängliches unentgeltliches Engagement so ernst genommen, dass sie nun auch davon leben möchten. Sie möchten nicht nur die Politik überholen – das machen die Berliner schon lange. Sie wollen wirtschaftliche Anerkennung und kein Politikergeschwafel von wegen, wie wichtig das Ehrenamt sei. Ein Ehrenamt, auf dem der Staat sich letztlich nur ausruht.

Petra Roß

Unterm Hammer

Da dürfen die Neuköllner wirklich Angst bekommen, wenn ein ganzer Häuserblock mit etwa 300 Mietern kurz vor der Zwangsversteigerung mit ungewissem Ausgang steht.
Während der Wowereit-Ära wurde Berlins Tafelsilber in Form von Grundstücken und Wohnungen verkauft. Die Stadt war damals »arm, aber sexy«.
Heute haben wir den Salat: Häuser- und Grundstückspreise explodieren, Mieter sind von Obdachlosigkeit bedroht. Sie suchen nach Lösungen, um in ihren Wohnungen bleiben zu können, obwohl der Anteil der Miete am Einkommen unaufhörlich steigt. Die Regierung sieht zwar nicht ganz tatenlos zu – es gibt immerhin die Mietpreisbremse, aber das reicht nicht.
Bei der Zwangsversteigerung gibt es kein Vorkaufsrecht durch den Senat oder landeseigene Wohnungsbaugesellschaften. Das sollte nun wirklich vom Gesetzgeber geändert werden, sonst ist Berlin bald ein zweites Barcelona, aus dem die Mieter fliehen müssen, weil sie die Mieten nicht mehr zahlen können.

Petra Roß