Milieuschutz ist ein schwaches Instrument zur Vermeidung von Mieterhöhungen und Vertreibung von Mietern. Aber Milieuschutz ist ein Baustein, der mit vielen anderen Maßnahmen Mieterhöhungen mildert.
Der Senat hat im März beschlossen, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Milieuschutzgebieten genehmigungspflichtig zu machen. Die Neuköllner SPD hat sich in der Vergangenheit vehement gegen den Milieuschutz gewehrt. In der Folge gibt es in Neukölln keinen Milieuschutz.
Die Abwanderung von ärmeren Menschen und der Zuzug aus dem Mittelstand könnte sich im Wahlverhalten widerspiegeln.
In Kreuzberg fand bereits vor Jahren Verdrängung statt. Hier ist die SPD nur noch die drittstärkste Partei. Der Bezirk wird von den Grünen und den Piraten regiert.
Das könnte in Neukölln auch passieren, wenn die Stammwählerschaft der SPD verdrängt wird, weil die Mieten nicht mehr bezahlbar sind.

Petra Roß