Demonstrieren in Zeiten von Corona
Nachdem die erste Welle der Corona-Pandemie überstanden ist und Berlin sich auf eine mögliche zweite Runde einstellt, bleibt neben vielen anderen Fragen die nach dem »Wie« von Demonstrationen.
Berlin ist eine politische Stadt und Präsenzveranstaltungen als Ausdruck politischer Partizipation sind hier immens wichtig. Wie kann also demonstriert werden unter Beachtung aller Auflagen?
Die »Black Lives Matter«-Demonstration vom 6. Juni am Alexanderplatz ist sowohl Hobby- als auch professionellen Virologen ein Dorn im Auge. Zurecht, bezogen auf die Ansteckungsgefahr während sogenannter »Super-Spreading-Events«. Die Veranstalter hatten noch vor der Demo darum gebeten, Mundschutz zu tragen und Desinfektionsmittel mitzuführen. Viele hielten sich zwar an ersteres, allerdings gab es keine Möglichkeit, die geltenden Abstandsregeln einzuhalten. Aerosole hatten an diesem Tag leichtes Spiel.
Acht Tage später – ein völlig anderes Bild: Die #Unteilbar-Demo vom Brandenburger Tor bis über den Hermannplatz hinaus. Laut Veranstaltern waren 20.000 Menschen gekommen, 5.000 mehr als zur »Black Lives Matter«-Demo eine Woche zuvor. Das Konzept funktionierte. Unteilbar im Widerstand weiterlesen
Im Sommer beginnt die bislang größte Ausschreibung, die das Land Berlin vornehmen wird: Zwei Drittel der S-Bahn werden möglicherweise auf dem öffentlichen Markt an interessierte Bahnunternehmen vergeben. Es handelt sich um die Strecken auf der Stadtbahn sowie sämtliche Nord-Südstrecken. Bis zu vier Betreiber könnten künftig für 30 Jahre die Berliner S-Bahn befahren und sich das größte S-Bahnnetz Deutschlands teilen.
Weltweit wird jede dritte Frau im Laufe ihres Lebens zum Opfer von Gewalt, meist machistischer Gewalt. Jede dritte Frau – das sind eine Milliarde Frauen, die Unsägliches ertragen müssen, geschlagen, misshandelt oder vergewaltigt werden. Sexuelle Belästigung ist nicht in die Rechnung eingeschlossen. In der überwiegenden Zahl sind es Männer, von denen diese Gewalt ausgeht (75 Prozent). Bildung, Einkommen, Alter und Religionszugehörigkeit sind dabei vollkommen bedeutungslos. Häufig sind es zudem Beziehungstaten. Im Jahr 2018 wurden laut BKA insgesamt 140.755 Menschen in Deutschland Opfer von Partnerschaftsgewalt (davon in Neukölln 1.425 Fälle) – vier von fünf Opfern waren weiblich. Speziell bei sexueller Nötigung und Übergriffen sowie Vergewaltigungen fällt ein starker Geschlechtertrend auf. Bei diesen Taten lag der Frauenanteil unter den Opfern bei 98,4 Prozent. Außerdem gab es 2018 in Deutschland insgesamt 122 Femizide, das heißt gezielte Tötungen von Frauen. 
Die Weltpolitik schnellt den Wünschen der Menschen voraus. In die Lunte wurde eingeladen zu einer »Kiezversammlung gegen den Krieg«, die sich montags trifft. Der vollzogene Einmarsch der türkischen Armee am Boden in das syrische Kurdengebiet wurde ergänzt durch Bombenangriffe auf Ras-Al-Ain. Menschen haben panikartig die Flucht ergriffen. Die Türkei wird dort dauerhaft »Stellung beziehen«. Jetzt haben der russische Präsident Putin und sein türkisches Pendant Erdogan ein Abkommen unterzeichnet. Es lässt der Türkei freie Hand, in gewissen Grenzen in Syrien die militärische Macht auszuüben, der Rest fällt an den umstrittenen syrischen Präsidenten Assad. 
Am 3. August startet die Unterschriftensammlung für ein Volksgesetz über öffentliche Transparenz, das bei der Bundestags- und Abgordnetenhauswahl 2021 den Bürgern zur Abstimmung vorgelegt werden soll.
Es geht um viel: Um den Zugang aller Bürger zu allen öffentlichen Daten, darunter auch geschäftlichen. Daher legt die Initiative für einen Volksentscheid über ein Berliner Gesetz über Transparenz bereits jetzt harte Bandagen an. »Kaum steht unser Volksentscheid für ein Berliner Transparenzgesetz in den Startlöchern, geschieht schon das erste Foul: Wir werden erst am 3. August starten können, da der Senat uns die Kostenschätzung erst Ende Juli zukommen lassen will. Denn diese muss auf der Unterschriftenliste stehen. Über vier Monate lässt er sich Zeit, um eine überschlägige Schätzung der Folgekosten unseres Gesetzes aufzuschreiben. Kaum zu glauben! 
