Archiv der Kategorie: Politik

Problematische Straßennamen

Was bleibt – was muss weg – was muss her?

Welche Personen sollen im öffentlichen Raum durch Straßennamen geehrt werden, und wann ist eine solche Ehrung nicht mehr zeitgemäß? Darüber streitet die Stadtpolitik nicht erst seit heute.
Unter dem Titel »Straßennamen: Was bleibt – was muss weg – was muss her?« sprach Historiker Henning Holsten am 22. November im Gutshof Britz mit Experten über dieses Thema.
»Städte sind gut beraten, fortlaufend zu prüfen, wen sie im Straßenbild ehren«, sagte der Berliner Beauftragte gegen Antisemitismus, Samuel Salzborn. Er hat im vergangenen Jahr ein Dossier des Leipziger Politikwissenschaftlers Felix Sassmannshausen vorgelegt, das rund 290 Straßen und Plätze in der Hauptstadt auflistet, die nach historischen Persönlichkeiten benannt sind, die heute als Antisemiten gelten oder sich antisemitisch geäußert haben sollen, davon 16 in Neukölln. Problematische Straßennamen weiterlesen

Der Mann hinter Rosa Luxemburg

Ein Stolperstein für Leo Jogiches

»Leo Jogiches hat stets Pseudonyme verwendet, manchmal auch mehrere zugleich. Er war der organisatorische Kopf der »Spartakusgruppe«, der auch Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg und Paul Levi angehörten. In der Nacht vom 9. zum 10. März 1919, während der andauernden Kämpfe der Novemberrevolution, war er in seinem Neuköllner Quartier in der Schwarzastraße 9 verhaftet worden. Jogiches war der erste politische Häftling, der in einer Haftanstalt der Weimarer Republik ermordet wurde: Hinterrücks, mit einem Schuss in den Kopf, im Untersuchungsgefängnis in Berlin-Moabit, auf dem Weg zur Vernehmung«, so der Experte Jörn Schütrupp. Der Mann hinter Rosa Luxemburg weiterlesen

Phantasievoll gegen den Klimawandel

Die Erde ächzt unter ihrer Bebauung.    Foto: mr

Der »Karneval für die Zukunft« zog durch Neukölln

Die Erde schaute ein wenig verdrießlich, vermutlich wegen der vielen Gebäude, die auf ihrem Mantel kein Plätzchen mehr freiließen. Um sie herum wuselten Schmetterlinge, Füchse, Eisbären und bunte Vögel, die sich tanzend zu rhythmischen Trommelklängen die Sonnenallee hinunter bewegten. Neben der riesigen Puppe des älteren Herrn mit Hut und Mantel führten weitere meterhohe Puppen, gefertigt aus Stangen, Stoffen und Pappmaché den »Karneval für die Zukunft« an, der am 24. September mit mehreren hundert bunt und phantasievoll kostümierten Teilnehmern durch Neukölln zog, um auf den Zustand unserer Erde aufmerksam zu machen. Phantasievoll gegen den Klimawandel weiterlesen

Ukrainekrieg und kein Ende

Die Lage ist ernst

Bereits ein halbes Jahr dauert der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Was bedeutet dieser Krieg für das westliche Bündnis und die europäische Friedens­ordnung und wo stehen wir nach dieser »Zeitenwende«? Diese Fragen waren Thema einer Diskussionsveranstaltung, zu der die SPD Neukölln am 9. September in das Gemeinschaftshaus Gropiusstadt geladen hatte.

von links: Fritz Felgentreu, Agnes Strack-Zimmermann, Ljudmyla Melnyk, Ana-Maria Trăsnea, Moderatorin Liana Fix, Dmitri Stratievski.      Foto: mr

Die Unterstützung der ukrainischen Armee seitens des Westens habe sich gelohnt, konstatierte Ljudmyla Melnyk, Projektleiterin und Wissenschaftliche Mitarbeiterin am »Institut für Europäische Politik« und verwies auf die überraschenden Erfolge der ukrainischen Gegenoffensive. Die ukrainische Armee sei sehr professionell, was von westlichen Medien allerdings oftmals nicht genügend gewürdigt werde. Um weitere Gebiete zu befreien, sei sie jetzt erst recht auf mehr Waffenlieferungen angewiesen. Die Ukrainer fühlen sich als Europäer, sagte sie, daher sei der Kandidatenstatus für den EU Beitritt ein gutes Zeichen und ein Ansporn für Politik und Gesellschaft, Reformen einzuleiten. Ukrainekrieg und kein Ende weiterlesen

Autofreies Berlin

Landesverwaltungsgericht prüft Gesetzentwurf

Die Bürgerinitiative »volksentscheid berlin autofrei« hat seit 2019 einen Gesetzentwurf für ihr Ziel erarbeitet, der den Berlinerinnen und Berlinern zur Abstimmung vorgelegt werden soll. Der Entwurf nennt sich »Gesetz für gemeinwohlorientierte Straßennutzung.« Als Einstieg soll der Verkehr innerhalb des S-Bahnringes schrittweise kraftfahrzeuglos werden, allerdings nicht ohne notwendige Ausnahmeregelungen.
Bei Fußgängern und Radfahrern stößt das Vorhaben überwiegend auf Sympathie, doch es gibt nicht nur unter Haltern von Autos Bedenken. Der Berliner Senat hält das Vorhaben grundsätzlich für legitim, fürchtet dennoch, dass bei diesem »Eingriff« in die »allgemeine Handlungsfreiheit« die »Verhältnismäßigkeit« nicht gewahrt sei. Autofreies Berlin weiterlesen

Rekonstruktion als Illusion

Der Hermannplatz zwischen Weltstadtambition und Moderne

Kulturdenkmale sollen Orientierung im Verlauf der Zeit geben. Schlossrekonstruktionen sind gut für ein Selfie, aber zur Auseinandersetzung mit dem Selbstbild einer Gesellschaft taugen sie nicht – sie sind nicht echt.
Denkmale stehen als Zeitzeugen oft für Umbrüche in unserer Geschichte. An ihnen lässt sich der Wandel der gesellschaftlichen Verhältnisse ablesen. Sie sind manchmal hässlich und in der Wirkung schmerzhaft. Ihr Wert beruht auf ihrer Wahrhaftigkeit als Original.
Am Hermannplatz sind der U-Bahnhof sowie Geschäfts- und Vergnügungsbauten geschützt.

Auf dem Prüfstand.   Foto: Marlis Fuhrmann

Sie zeugen von Weltstadtambitionen in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts und der Ernüchterung nach dem 2. Weltkrieg.
Da gibt es ein Geschäftshaus der steckengebliebenen Platzentwicklung um 1900 an der Südseite sowie die »Neue Welt«. Der U-Bahnhof aus den 20er Jahren ist der erste mit sich kreuzenden Linien zuzüglich eines Gleichrichterwerks mit Wohnungen im Stil des Neuen Bauens.
Das damals technisch fortschrittliche Karstadthaus weist Relikte aus der Entstehungszeit auf. Insbesondere ist es die gestalterische Antwort der Moderne auf die Bauaufgabe Kaufhaus. Rekonstruktion als Illusion weiterlesen

Neue Berliner Katzenschutzverordnung

Unkastrierte Katzen bekommen Hausarrest

Unkontrollierte Spaziergänge und Mäusejagd in freier Natur, dazu amouröse Stelldicheins mit einem der Streuner aus der Nachbarschaft, damit ist für viele hiesige Stubentiger künftig Schluss.

Mieze hinter Gittern.     Foto:mr

Seit dem 8. Juni gilt die neue Berliner Katzenschutzverordnung, die vorsieht, dass alle Katzen, die sich im Stadtgebiet frei bewegen dürfen, verpflichtend kastriert werden, wenn sie älter als fünf Monate sind. Zusätzlich müssen sie mit einem Chip gekennzeichnet und bei einer anerkannten Registerstelle (Tasso, Findefix, IFTA) registriert werden.
Alle anderen müssen künftig zu Hause bleiben oder dürfen nur noch kontrolliert die Wohnung verlassen, etwa an der Leine oder in einem umzäunten Bereich. Neue Berliner Katzenschutzverordnung weiterlesen

Wohnungsidee wie in Wien

Gemeindewohlorientiertes Bauen

Wem »gutes Wohnen« ein Anliegen ist, blickt nach Wien. Dort sind dreiviertel aller Wohnungen in kommunaler Hand, gehören Genossenschaften oder sind preislich gebunden. Und die Wiener bauen weitere preisgünstige Wohnungen. Eine TU-Studie fragt, wie sie das machen und was wir übernehmen können.
Zunächst gibt es in Wien die parteiübergreifende Einsicht, dass bezahlbares Wohnen für einen möglichst großen Teil der Bewohnerschaft wünschenswert ist und dem sozialen Frieden dient.
Neue Quartiere entwickelt die Stadt auf großen eigenen Grundstücken wie zum Beispiel ehemaligen Bahnflächen in von ihr vorgegebenen Konzeptverfahren. Damit bestimmt sie die Spielregeln. Wohnungsidee wie in Wien weiterlesen

Aufklärung gefordert

Untersuchungsausschuss zu Brandanschlägen konstituiert sich

Ferat Koçak konnte nur dank rechtzeitiger Rückkehr zum Haus seiner Familie Schlimmeres verhüten. Sein Auto stand bereits in Brand, mühsam löschte er vor Eintreffen der Feuerwehr die Flammen, die sonst auf das Haus übergreifen und Menschen im Schlaf hätten töten können. Der Politiker der Linken fühlt sich weiterhin nicht sicher vor kommenden Anschlägen. Allen anderen Menschen, die bedroht werden, geht es ebenfalls so. Neben Brandanschlägen und Schmierparolen an den Häuserwänden gab es direkte Morddrohungen. Die Polizei konnte bisher nur zwei Täter zur Anklagebank bringen. Aufklärung gefordert weiterlesen

Pluralismus in der Linken

Ferat Koçak und Niklas Schrader mit gemeinsamem Büro

Am 25. Mai feierten Ferat Koçak und Niklas Schrader die Einweihung von »Linx*44«, ihrem bereits seit Dezember bestehenden Neuköllner Abgeordnetenbüro in der Schierker Straße 26. Beide wurden für Neukölln über die Landesliste in das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt.

Einweihung.      F.oto: Die Linke

Die um 16.00 Uhr beginnende Party war drinnen und draußen sehr gut besucht und schließlich wurde bei weiterhin lebhaften Gesprächen zu der fetzigen Musik vom Pult getanzt.
Ferat Koćak spricht für die Linksfraktion im Abgeordnetenhausfraktion zu »Antifaschistischer Politik, Strategien gegen Rechts und Klimapolitik«. Er gehört zu den Opfern der langen Serie faschistischer Anschläge in Neukölln. Die bisherigen gezielten Razzien gegen Sushi-Bars und arabische Kaufleute brandmarkt er als rassistisch. Pluralismus in der Linken weiterlesen

Mai – Monat der Pflege

Kämpferisch für Verbesserungen und Entlastungen

Rund um den Internationalen Tag der Pflege haben einige solidarische Veranstaltungen stattgefunden, welche sich mit der Stärkung des Pflegesektors und der Verbesserung der Pflegequalität auseinandergesetzt haben.

Prioritäten.   Foto: mg

Direkt am 1. Mai ging es kämpferisch bei der DGB-Demonstration auf die Straße, um sich für bessere Arbeitsbedingungen stark zu machen. Höhepunkt am Brandenburger Tor war der Auftritt der amtierenden Berliner Bürgermeisterin. Ihr Redebeitrag wurde im Vorfeld scharf kritisiert und so war es nicht verwunderlich, dass Frau Giffey unter Buh-Rufen und Pfiffen nicht zu Wort kam. Als letztendlich mit Eiern geworfen wurde, musste sie sich eingestehen, dass ohne spürbare Verbesserungen in der Arbeiterklasse keine Punkte mit warmen Worten gewonnen werden können. Mai – Monat der Pflege weiterlesen

Es reicht hinten und vorne nicht

Steigende Energiepreise beuteln die Geldbörse

»Man kann den Cent umdrehen soviel man will, es wird nicht mehr.« Peter stoppt seinen Elektrorollstuhl, um Pfandflaschen in einer Plastiktüte mitzu nehmen. Der Einkauf wird zu teuer, es reicht hinten und vorne nicht, um alles aus seiner zu knappen Sozialrente zu erschwingen, ein wahrer Kraftakt, nicht nur für ihn, sondern auch für andere Menschen, die Transferleistungen beziehen. »Ich fahre schon herum, von Geschäft zu Geschäft, um zu sehen, ob es etwas billiger gibt«.


In diese Bedrängung kommen nicht nur Menschen, die soziale Leistungen beziehen, sondern alle anderen, die von ihrer Erwerbsarbeit leben und nicht zu den Vielverdienenden zählen. Der Mindestlohn liegt noch nicht bei zwölf Euro. Selbst die, welche im Mittelfeld recht gut verdienen, können nicht absolut sicher sein, dass ihr Einkommen künftig zur Deckung des Lebensstils reichen wird, zumal sie alleinerziehend sein können oder Familien haben. Den steigenden Mieten folgen nun die Energiekosten und Lebensmittelpreise. Es reicht hinten und vorne nicht weiterlesen

Seit zehn Jahren ungesühnt

Gedenkfeier erinnert an den Mord an Burak Bektaş

Zehn Jahre sind inzwischen vergangen, seit am 5. April 2012 ein Unbekannter in der Nähe des Neuköllner Krankenhauses unvermittelt auf eine Gruppe Jugendlicher schoss. Der damals 22 jährige Burak Bektaş starb, zwei seiner Begleiter wurden schwer verletzt. Der Täter verschwand, von ihm fehlt bis heute jede Spur. Der Verdacht steht seitdem im Raum, dass Burak Bektaş Opfer eines rechtsextremen Verbrechens geworden ist. »Der Tathergang erinnert an die Morde des NSU«, erklärt die »Initiative zur Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş«.

Menschen gedenken.Foto: mr

Rund 200 Menschen – Angehörige, Freunde und Mitglieder verschiedener Initiativen, die sich für die Aufklärung der Mordtat einsetzen – versammelten sich am 10. April an der Gedenkstätte am Möwenweg, um zu erinnern und anzuklagen. Mit Blick auf den Mord und auch im Zusammenhang mit der seit Jahren anhaltenden rechtsextremen Angriffsserie in Neukölln forderten sie eine lückenlose Aufklärung: »Wir werden Jahr für Jahr hier stehen bis der Täter gefasst ist«. Seit zehn Jahren ungesühnt weiterlesen

Nichts Neues aus dem Klinikum

Klinikleitung verweigert die Umsetzung der neuen Tarifverträge

Seit drei Monaten tut sich am Klinikum Neukölln für die Beschäftigten in der Pflege und bei den Tochtergesellschaften nichts. Die Mitarbeitenden sind wütend und verzweifelt, gleichzeitig gefangen in ihrer Ambivalenz, doch und mit schlechten Mitteln eine gute Patientenversorgung zu gewährleisten. Regelmäßig treffen sich die Beschäftigten online und sind weiter sehr motiviert, für ihre Rechte einzustehen. Mit ver.di und anderen Bewegungen machen sie der Landespolitik weiterhin Druck.
Die letzte Ohrfeige für alle Beschäftigten im Gesundheitssystem ist die großspurige Ankündigung der Bundesregierung, hundert Milliarden Euro in die Aufrüstung zu stecken, während für soziale Infrastrukturen kein Geld da sei. Diese Summe soll ins Grundgesetz festgeschrieben werden und jährlich der Kriegsindustrie zugute kommen. Immerhin macht Christian Lindner kein Geheimnis daraus, wer diese immense Verschuldung zu begleichen hat – der Steuerzahler! Nichts Neues aus dem Klinikum weiterlesen

Geisterimmobilie »C&A«

Abriss oder neue Perspektiven?

Noch steht der Gebäudeklotz in der Karl-Marx-Straße 95, Ecke Anzengruberstraße. Eingehüllt in ein gigantisches Werbetransparent an der Außenfassade wirkt das Gebäude fast unscheinbar. Nun ist das ehemalige C&A-Kaufhaus seit Monaten verwaist und steht mit riesigen Nutzungsflächen leer. Die Zukunft der Geisterimmobilie scheint ungewiss. Mal wieder.

Das Ex »C&A« verhüllt.      Foto: vr

Dabei stellt das ehemalige Kaufhaus aus Sicht des Bezirksstadtrats Jochen Biedermann eine »Schlüsselimmobilie« dar. Mit weiteren Objekten wie der Alten Post und dem »Kalle Neukölln« soll die Karl-Marx-Straße zum Großstadtboulevard aufgemotzt werden. Seit rund 15 Jahren werden hierfür im Sanierungsgebiet Karl-Marx-Straße/Sonnenallee viele bezirkliche Umbaumassnahmen realisiert, die unter anderem die Aufwertung der Karl-Marx-Straße als »Erlebnisraum« vorantreiben sollen. Bezirksbürgermeister Hikel träumt gar von einer vorzeigbaren Einkaufsmeile im neuen »Innovations- und Trendbezirk« Neukölln, während etliche Anwohner ein Befeuern der Gentrifizierung und den Verlust ihrer Wohnung befürchten. Geisterimmobilie »C&A« weiterlesen

Morgen die Wohnungen bauen, die wir heute gebraucht hätten?

Leerstand: Gastbeitrag von Marlis Fuhrmann

Wohnungsbau dauert. Aktueller Mangel kann erst zukünftig behoben werden. Aber Bedarf ist planbar. Der »BUND« für Naturschutz hinterfragt das Neubauziel der SPD von 200.000 Wohnungen, versucht eine seriöse Prognose und gibt Handlungsempfehlungen.
Mit Berlin als Bundeshauptstadt ließ sich ein deutlicher Zuzug vorhersagen. Einem kurzen Rückgang durch Abwanderung ins Umland folgte der betriebswirtschaftliche Abriss von Plattenbauten. Zeitweiliger Leerstand gehört aber zum Wohnungszyklus und muss wenigstens durch kommunale Wohnungsgesellschaften mitgetragen werden. Für Sanierung, Umzüge sowie eine Sofortreaktion auf eine gestiegene Nachfrage werden etwa drei Prozent benötigt.

Kräne müssen sich drehen.     Foto: mr

Ein erhöhter Wohnungsbedarf durch kleinere Haushalte und mehr Zuwanderung zeichnete sich 2010 ab. Der Neubau lief zu langsam an – der Nachholbedarf beträgt mindestens 44.500 Wohnungen trotz steigender Haushaltsgröße. Heute entstehen circa 17.000 pro Jahr, insgesamt 65.000 sind genehmigt. Wohnungssuchende kann dies nicht trösten. Morgen die Wohnungen bauen, die wir heute gebraucht hätten? weiterlesen

Der 8. März – Mehr als nur ein Feiertag

Gastbeitrag von Anja Kofbinger (Grüne), ehemals Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus

Als das Abgeordnetenhaus von Berlin im Dezember 2018 beschloss, den 8. März zum Feiertag in Berlin zu machen, war die Freude in der Bevölkerung groß. Allerdings, dass muss man zugeben, ging es dem Großteil der Berlinerinnen und Berliner wohl weniger darum, ein Zeichen für mehr Feminismus in Politik und Gesellschaft zu setzen, sondern wohl eher um einen weiteren arbeitsfreien Tag. Aber wie genau kam es überhaupt dazu, dass es einen internationalen Frauentag gibt und wir uns bis heute in unterschiedlichster Art und Weise daran erinnern?
Das ganze wurde natürlich von Frauen angezettelt. Und hier spielten die deutschen Sozialistinnen ein führende Rolle, allen voran Clara Zetkin und Käte Duncker. Sie schlugen 1910 auf der »Zweiten Internationalen sozialistischen Frauenkonferenz« 1910 in Kopenhagen die Einführung eines internationalen Frauentages vor. Ein bestimmtes Datum hatten sie dabei nicht im Sinn. Der 8. März – Mehr als nur ein Feiertag weiterlesen

Mit 66 Jahren…

Wahl zur Seniorenvertretung vom 14. bis 18. März

Vor einigen Wochen hatte ich eine Wahlbenachrichtigung im Briefkasten. Nanu, wurde die Berliner Wahl nun doch annulliert, und ich habe das nicht mitbekommen? Nein, es war die Wahlbenachrichtigung für die Seniorenvertretung des Bezirks Neukölln. Wahlberechtigt sind alle Berliner, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, das sind in Berlin etwa 943.000.

Dann traf ich eine Freundin, die auch so einen Brief bekommen hatte. Sie ist aber einige Jahre jünger und noch berufstätig. Vor der Wahl besteht die Möglichkeit, die Kandidaten zu ihren Zielen zu befragen. Von den angebotenen Terminen war keiner für Berufstätige geeignet, da kein Abendtermin angeboten wurde. Meine Freundin war sauer. »Wie soll ich mich als aktive Seniorin denn dann beteiligen?«, meinte sie. Das ist umso ärgerlicher, als dieses Thema sowohl jetzt als auch in Zukunft immer bedeutender wird. Wer an der aktuellen Zusammensetzung der Bevölkerung nach Alter interessiert ist, findet bei »rbb24« eine Aufschlüsselung der Altersstruktur für alle Berliner Kieze.
Für Senioren sind nicht nur die Wahl zur Seniorenvertretung bedeutsam, sondern auch Informationen zu Gesundheit und Wohlbefinden. Diese finden sie alle 14 Tage in der kostenlosen »ApothekenUmscha«. Interessanterweise wurde diese vor 66 Jahren gegründet, ebenso wie die Jugendzeitung »BRAVO«. Daher wird die aktuelle Ausgabe der ApothekenUmschau auch »Rentnerbravo« genannt.

emp

Fair wie wir

Neukölln darf sich »Fairtrade Stadtbezirk« nennen

Nachdem Bezirksbürgermeister Martin Hikel am 5. Dezember die Ehrenamtlichen ausgezeichnet hatte, konnte er sich auch selber über eine Ehrung freuen. Neukölln darf künftig als 777. Kommune in Deutschland und als neunter Berliner Stadtbezirk den Titel »Fairtrade Stadtbezirk« tragen. Fairtrade-Ehrenbotschafter Manfred Holz überreichte ihm die Ernennungsurkunde des gemeinnützigen Vereins »Fairtrade Deutschland«.

Steuerungsgruppe freudig fairsammelt.    Foto: mr

Kommunen, die diesen Titel tragen, unterstützen gezielt den Fairen Handel und setzen sich gegen ausbeuterische Arbeits- und Produktionsbedingungen ein.
»Für die Auszeichnung »Fairtrade Town« sind weltweit die gestellten fünf Anforderungen recht hoch, aber erfüllbar«, sagte Holz in seiner Laudatio. So einen Titel bekomme man nicht geschenkt, doch Neukölln habe die Kriterien bestens geschafft, nach dem Motto: »Visionen ohne Aktionen bleiben eben Illusionen!« Fair wie wir weiterlesen

Vorkaufsrecht in Leipzig gekippt

Ein erneuter Schlag gegen eine soziale Mietenpolitik

Es ist wieder ein heftiger Hieb gegen eine Berliner Politik, die Mieter und Mieterinnen vor Mietsteigerungen und Verdrängung schützen soll. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zu Leipzig, mit dem das bezirkliche Vorkaufsrecht gekippt wird, macht eine sozial abgefederte Stadtentwicklung sehr schwierig, nachdem bereits der »Mietendeckel« vor dem Bundesverfassungsgericht als nicht zulässiger Alleingang des Berliner Senats in der aktuell betriebenen Weise für »verfassungswidrig« erklärt wurde.

Wut auf Wucher.      Foto: th

Der wiedergewählte Stadrat Jochen Biedermann (Die Grünen) verschafft am 24. November in einer Antwort an die BVV Neukölln seiner Enttäuschung Ausdruck: »Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wird die Nutzung des Vorkaufsrechts in Neukölln ganz erheblich beeinträchtigen. … Stand jetzt steht aber zu befürchten, dass die Nutzung des Vorkaufsrechts auf dieser rechtlichen Grundlage maximal noch vereinzelt möglich sein wird. … Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist eine sehr schlechte Nachricht für Neuköllner Mieter*innen. Der Bezirk konnte mit dem Instrument Vorkaufsrecht 710 Wohnungen und 44 Gewerbeeinheiten an Städtische Gesellschaften, Genossenschaften und Stiftungen übertragen. Hinzu kommen die Fälle, in denen es in sozialen Erhaltungsgebieten direkt zu einer Veräußerung an eine landeseigene Gesellschaft oder eine Genossenschaft gekommen ist.« Vorkaufsrecht in Leipzig gekippt weiterlesen

»Die Linke« will es einfacher machen

Sarah Nagel als Bezirksstadträtin für Ordnung nominiert

 

Es ist das Ordnungsamt, welches die Neuköllner »Linke« leiten wird. Nach dem sehr guten Abschneiden bei den Wahlen am 26. September besteht Anspruch auf Mitwirkung im Bezirks­amt. »Die Linke« erzielte 14,8 Prozent und zieht mit einer neunköpfigen Fraktion in die Bezirksverordnetenversammlung ein. Sarah Nagel wurde von der Mitgliederversammlung als Bezirksstadträtin nominiert.

Gut aufgestellt und eingetopft.     Foto: Die Linke Neukölln

»Das Ordnungsamt ist erst einmal nicht so naheliegend. Doch wir werden die Aufgaben jetzt anpacken. Wir fordern schon lange, die stigmatisierenden Razzien in Shisha-Bars und Spätis zu beenden. Hier ist eine Aufarbeitung nötig.« Um den öffentlichen Raum werde es in den nächsten Jahren sicher noch Auseinandersetzungen geben. »Wir wollen Politik für die Neuköllnerinnen und Neuköllner machen, nicht für diejenigen, die Profite aus unseren Kiezen schlagen wollen. Deshalb können wir uns zum Beispiel gut vorstellen, dass illegale Hostels und Ferienwohnungen stärker kontrolliert werden«, sagt sie.
»Die zunehmende Vermüllung stellt für viele Neuköllnerinnen und Neuköllner ein großes Problem dar. Das ist eine soziale Frage. »Die Linke« will es einfacher machen weiterlesen

Wahlerfolg für die SPD

Bezirk bleibt rot

Die SPD ist in Neukölln die Gewinnerin, die bei allen Wahlen die Nase vorn hat. Kräftig zulegen können allerdings auch die Grünen. Mit 22,7 Prozent der Zweitstimmen erreichen sie ihr bisher bestes Ergebnis bei Bundestagswahlen, eine Steigerung um 9,6 Prozent. Den ersten Platz mit 24,1 Prozent belegt aber die SPD, die sich um 4,7 Prozent gesteigert hat. Auch das Direktmandat sichert sich mit 26 Prozent der Sozialdemokrat Hakan Demir und tritt damit die Nachfolge von Fritz Felgentreu an, der sich nach zwei Wahlperioden nicht erneut zur Wahl stellte.
Aber auch der Grünen-Kandidat Andreas Audretsch, der 19,9 Prozent erreicht, wird über die Landesliste als erster Neuköllner Grüner in den Bundestag einziehen.
Christina Schwarzer (CDU) verliert 5,8 Prozent und muss sich mit 18,7 Prozent zufrieden geben. Bei den Zweitstimmen sind es sogar nur 16,6 Prozent. Damit verpasst sie den Einzug in den Bundestag, denn auch ihr Listenplatz reicht dafür nicht aus. Wahlerfolg für die SPD weiterlesen

Eindeutiges Votum

Rechtssicher vergesellschaften

Mit 1.034.923 Ja-Stimmen – von 1.749.923 gültigen –- haben sich die Berliner am Wahltag im September eindeutig für den Volksentscheid »Deutsche Wohnen & Co enteignen« ausgesprochen. Mit Stand vom 30. September sind also 56,4 Prozent der Berliner für die Vergesellschaftung der Wohnungsbestände bei renditeorientierten Großvermietern. Somit hat der Berliner Senat den eindeutigen Auftrag zur Erarbeitung eines Gesetzes erhalten.
Um jahrelanges juristisches und verwaltungstechnisches Hick-Hack zu vermeiden, sollte ein kreativer Umgang mit dem vorliegenden Volksentscheid gefunden werden. Laut Tilmann Heuser, dem Geschäftsführer des BUND Berlin, und dem Stadtsoziologen Andrej Holm könnte der erarbeitete Gesetzentwurf der Initiative »Deutsche Wohnen & Co enteignen« zur Entscheidung übergeben werden. Vor­aussetzung wäre ein transparenter Prozess, der einen von Senat und Initiative befürworteten Gesetzesentwurf zum Ergebnis hat. Damit könnte ein erneutes Volksbegehren gestartet werden, um die Meinung der Berliner zu erfragen. Nach zu vermutender Zustimmung, liegt das Gesetz wiederum beim Senat, der es dann auf Rechtssicherheit – dass es nicht gegen höher geltendes Recht verstößt – prüfen lassen kann.
Letztendlich wird das Verfassungsgericht entscheiden und mögliche Hinweise zu den Kosten erläutern. Auf dieser Grundlage kann das Berliner Abgeordnetenhaus (AGH) entscheiden, ob es das Gesetz annimmt.

bs

Andenken an ermordete Polizisten

Gedenktafel im Rathaus enthüllt

In einer feierlichen Zeremonie enthüllte Bezirksbürgermeister Martin Hikel gemeinsam mit Polizeipräsidentin Barbara Slowik am 14. September eine Gedenktafel im Rathaus Neukölln. Direkt vor dem BVV-Saal und neben den Namen der Träger der Neuköllner Ehrennadel erinnert sie künftig an die im Dienst getöteten Polizisten Uwe Lieschied und Roland Krüger. Begleitet wurde der Festakt von einem Streicher-Trio der Musikschule Paul Hindemith.

Die Enthüllung.    Foto: mr

Als Gäste dabei waren der Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung Lars Oeverdieck, die Stadträte Jochen Biedermann (Grüne) und Falko Liecke (CDU) sowie die Fraktionsvorsitzenden von Grünen, SPD und Linken, außerdem Vertreter des Abschnitts 55 und des SEK Berlin.
»Wir wollen, dass im Rathaus der Menschen gedacht wird, die gestorben sind, während sie ihren Dienst versahen«, sagte Bezirksbürgermeister Martin Hikel. »Wie alle Polizeibeamten waren sie unterwegs, um unsere Stadt und unseren Bezirk sicherer zu machen. Sie setzten sich dafür ein, dass die Werte unserer Demokratie und die Normen unseres gesellschaftlichen Mitein­anders geschützt werden«, sagte er weiter. Nur das sei die Grundlage dafür, dass Menschen aller Herkunft in Frieden, Sicherheit und Selbstbestimmung leben können. Andenken an ermordete Polizisten weiterlesen

Bau auf, bau auf!

Baubeginn auf den Buckower Feldern und an der Glasower Straße

Nach rund zehnjähriger Planung, vielen Diskussionen und Workshops ging mit einem symbolischen Spatenstich am 3. September eines der größten Neubauprojekte Berlins an den Start.

Schippen für die Zukunft.   Foto: mr

Auf den Buckower Feldern zwischen Buckower Damm und Gerlinger Straße wird das landeseigene Wohnungsunternehmen »Stadt und Land« gemeinsam mit mehreren Genossenschaften in den kommenden Jahren ein Stadtquartier mit 900 Wohneinheiten errichten.
Als »großen Schritt nach vorn« und wichtige Entlastung des Wohnungsmarktes lobte der Regierende Bürgermeister Michael Müller das Projekt, das für nachhaltigen, klimabewussten und sozial verantwortungsvollen Wohnungsneubau stehe.
Dieses neue Quartier zeige, wie Stadtplanung der Zukunft aussehen müsse, autoarm mit Spielplätzen statt Parkplätzen, sagte Sebastian Scheel, Senator für Stadtentwicklung und Wohnen. Besonders erfreut zeigte er sich darüber, dass rund 20 Prozent der Wohnungen von Genossenschaften gebaut werden. Darüber hinaus werde hier gezeigt, dass mit typisierten Wohnformen preisgünstig und trotzdem anspruchsvoll gebaut werden könne. Bau auf, bau auf! weiterlesen

»fridays for future« im Schillerkiez

Demokratie lebt vom Mitmachen

Die Neuköllner Bezirksgruppe von »fridays for future« veranstaltete am 20. August im Hof der Genezareth-Kirche eine Diskussionsrunde im Vorfeld der kommenden Wahlen. Hauptsächliche Wahlprüfsteine waren die Themen Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit.
Vertreten waren Kandidaten der Grünen, Linken, SPD, CDU, FDP, ÖDP und »Klimaliste Berlin«, außerdem Vertreter der Initiativen »Parkplatztransform«, »Tempelhofer Feld 100%«, »Scientists for Future«, »Prinzessinnengärten«, »Naturfreundejugend«, »Transformation Haus und Feld«.

Diskussion vor der Kirche. Foto: bs

Die Themen Umweltbildung im schulischen und außerschulischen Bereich, Solardächer, Konsumfreiheit versus Bebauung des Tempelhofer Feldes, dauerhafte Grünflächensicherung, Infrastruktur für Fußgänger und Fahrradfahrer,  und Umwelt- und Klimaschutz wurden unterschiedlich bewertet und sollten in den Parteiprogrammen vertiefend nachgelesen werden. »fridays for future« im Schillerkiez weiterlesen

Kampf für mehr Gerechtigkeit

DIE LINKE fordert die Abschaffung von Jobcentersanktionen

Hartz IV bleibt ein Kernthema der Partei DIE LINKE. Die Statistik zeigt: Das Jobcenter Neukölln, eines der größten in Deutschland, verhängte vom Juni 2017 bis Mai 2018 etwa 950.000 Sanktionen. Überwiegend handelt es sich um Mehrfachsanktionen, insgesamt drei Prozent der Leistungsempfänger waren betroffen.

Protest.Foto:        Die Linke

Der Sozialausschuss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) empfahl daher die Annahme eines Antrages der Linken an die BVV, ein Pilotprojekt für sanktionsfreie Leistungen zu beschließen, wie es inzwischen bereits in Bremen, Essen und Spandau praktiziert wird. In Neukölln scheitert es seit dem 19. August 2019 daran, dass die SPD nicht zustimmte. Mit einer aktuellen Pressekonferenz vor dem Jobcenter am 27. August machte die Linke« noch einmal Druck. Kampf für mehr Gerechtigkeit weiterlesen

Fragen an die Kandidaten für den Bundestag

1. Welche Themen haben für Sie im Moment die absolute Priorität?
2. Welche Ideen haben Sie, um das Bildungssystem so auszugestalten, dass jedes Kind nach seinen Bedürfnissen und Fähigkeiten gefördert wird?
3. Wie stehen Sie zu einem bundesweiten Mietendeckel
4. Wie wollen Sie die Renten in Zukunft sichern?
5. Wie stehen Sie zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr?
6. Wie soll aus Ihrer Sicht eine ökologische und sozial verträgliche Umgestaltung der Wirtschaft in Hinsicht auf Klimaneutralität erreicht werden?
7. Fragen an den Parteilosen:
Warum kandidieren Sie als Parteiloser?

Hakan Demir – SPD

Alter: 36 • Geburtsort: Corum/Türkei • Familienstand: ledig • Erlernter Beruf: Politikwissenschaftler • Ausgeübte Tätigkeit: Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag • Lieblingsort:  mein Späti vor meiner Haustür im Körnerkiez

1. Die Gesundheit geht vor. Wir müssen die Corona-Pandemie weiter eindämmen. Das heißt: Wir müssen weiterhin breitflächige Impfangebote machen. Auf dem Hermannplatz genauso wie vor dem Rathaus Neukölln oder in der Blaschkoallee. Nachdem der Mietendeckel auf Landesebene nicht funktioniert hat, müssen wir diese Frage schnell auf Bundesebene lösen. Deshalb setze ich mich mit aller Kraft für einen Mietendeckel auf Bundesebene ein.
2. Wie viele Kinder heute in Neukölln hatte ich es nicht immer leicht in der Schule. Deswegen setze ich mich dafür ein, dass alle Kinder gleichberechtigten Zugang zu guter Bildung bekommen, Kitas und Gemeinschaftsschulen gestärkt und die Ganztagsbetreuung ausgebaut werden. Gerade in der Corona-Pandemie haben wir gesehen, dass viele Kinder abgehängt wurden. Wir brauchen ein Corona-Aufholpaket, durch das Nachhilfeprogramme, Ausflüge und Ferienangebote bezahlt werden.
4. Es ist wichtig, dass die Lebensleistung von Menschen anerkannt wird. Deshalb hat die SPD die Grundrente eingeführt, die Millionen von Menschen in Deutschland zugutekommt. Wir als Partei werden alles dafür tun, dass das Rentenniveau nicht weiter absinkt. Teile der Union fordern ein Renteneintrittsalter von 68 Jahren: Millionen von Menschen, die das Land am Laufen halten, sollten und können nicht länger arbeiten. Bezahlt werden muss die Rente weiterhin aus Bundesmitteln, und wir müssen es hinbekommen, dass in das Rentensystem auch Politiker:innen und Beamt:innen einzahlen. Dafür werde ich mich einsetzen. Fragen an die Kandidaten für den Bundestag weiterlesen

Fragen an die Kandidaten fürs Abgeordnetenhaus

Franziska Giffey – SPD (Wahlkreis 6)

Partei: SPD • Alter: 43 • Geburtsort: Frankfurt / Oder • Familienstand: Verheiratet• Erlernter Beruf: Diplom Verwaltungswirtin • Bisherige Tätigkeit: Europabeauftragte im Bezirk Neukölln, Bezirksstadträtin für Bildung, Schule und Kultur und Bezirksbürgermeisterin in Neukölln, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend • Lieblingsort: Britzer Garten

Was möchten Sie im Bereich Verkehr verbessern, um die Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer zu erreichen? Wie stehen Sie zum Weiterbau der U7 zum BER?
Wir brauchen die Verlängerung der U7 zum Flughafen BER mit Station am Lieselotte-Berger-Platz. Denn: Ein Hauptstadtflughafen braucht auch eine Hauptstadtanbindung. Ich bin davon überzeugt, dass das Rückgrat der Berliner Verkehrswende der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs ist. Insbesondere die Außenbezirke müssen besser erschlossen werden und die Takte in den Randzeiten erhöht werden. Ich möchte eine Mobilität für alle Menschen, so wie sie es wollen und brauchen. Ein Gegenein­ander der Verkehrsteilnehmenden bringt uns nicht voran. Fragen an die Kandidaten fürs Abgeordnetenhaus weiterlesen

Politiker zur Wahl

Zu viel Wasser und zu viele Pendler

Wahlkreis 6 im Überblick

Zum Wahlkreis 6 gehören Rudow, das südliche Blumenviertel und ein Zipfelchen vom Süden der Gropiusstadt.

Die Gropiusstadt war von Walter Gropius ganz anders geplant. Von seinem Konzept blieb eigentlich nur noch sein Name. Trotz seiner Strukturprobleme wird das Gebiet aktuell weiter verdichtet. Im südlichen Blumenviertel gehen derzeit rund 4.000 Eigenheime buchstäblich baden. Von 1901 bis 1989 sorgten Pumpen dort immer für niedrige Grundwasserstände, so dass viele normal isolierte Häuser errichtet wurden, was das Bauamt Neukölln auch so genehmig­te. Lange schon gefährdet steigendes Grundwasser diese Gebäude, weil seitdem zu wenig Wasser gefördert wird. Aus Kostengründen werden die Berliner Wasserwerke Ende 2021 den Pumpenbetrieb dort völlig einstellen, es sei denn, die Bewohner übernehmen die Kosten des Weiterbetriebs. Falls der runde Wassertisch das nicht ändert, wird der Verein »Siedlungsverträgliches Grundwasser« (SVG) vor Gericht gehen. Politiker zur Wahl weiterlesen

Politiker zur Wahl

Cooles Habitat der Hauptstadt-Hipster

Wahlkreis 1 im Überblick

Der Wahlkreis 1 reicht vom Reuterkiez zwischen Landwehrkanal, Kottbusser Damm und Donaustraße bis zum Gewerbegebiet Ederstraße, wo sich neben Industrie und Gewerbe auch Sportanlagen und eine Kleingartenanlage befinden.


Charakteristisch ist der hoch verdichtete Altbaubestand im Gründerzeitstil mit Vorderhäusern, Seitenflügeln und Quergebäuden, der dem Reuterkiez seinen ästhetischen Charme verleiht.
Seinen Namen erhielt der Kiez nach dem zentral gelegenen Reuterplatz, der nach dem niederdeutschen Schriftsteller Fritz Reuter benannt wurde.
Lange Zeit galt der Norden Neuköllns als Problemviertel mit hohem Arbeitslosenanteil. Der Anteil an Bewohnern mit Migrationshintergrund lag im Jahr 2015 bei über 45 Prozent. Kulturelle und soziale Spannungen sorgten für einen Dauerbrennpunkt. Bekanntestes Beispiel ist die Rütli-Schule, die 2006 durch interkulturelle Gewalt bundesweit Schlagzeilen machte.
Niedrige Mieten lockten Studenten und Künstler, die sich Kreuzberg nicht mehr leisten konnten, nach Neukölln. In ihrem Gefolge machten reihenweise neue Kneipen und Cafés auf. Politiker zur Wahl weiterlesen

Die Schnalle ist dicht

Alltägliches Verkehrschaos in Rixdorf.     Foto: mr

Karl-Marx-Platz ist für den Durchgangsverkehr gesperrt

Seit dem 7. Mai ist die »Rixdorfer Schnalle« zwischen Richard- und Karl-Marx-Platz auf der Höhe des Spielplatzes mit einem Poller für den motorisierten Durchgangsverkehr gesperrt. Damit ist ein beliebter Schleichweg zwischen Sonnenallee und Karl-Marx-Straße nun endgültig geschlossen. Davor hatten sich rund 4.000 bis 5.000 Autos täglich im denkmalgeschützten Kiez rund um die alte Schmiede gedrängelt und lange Staus im gesamten Wohngebiet verursacht.
Die Reaktionen der Marktstandbetreiber und der Gewerbetreibenden vor Ort seien durchgängig positiv. Auch viele Anwohner hätten sich für mehr Ruhe und weniger Lärmbelästigung bedankt. Das berichtete Bezirksbürgermeister Martin Hikel bei der Beantwortung einer mündlichen Anfrage der SPD in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 19. Mai. Die Schnalle ist dicht weiterlesen

Verkehrspolitik von Vorgestern

Radfahrer protestieren gegen den Ausbau der A100

Mehrere Tausend Radfahrer haben am Pfingstmontag gegen den Weiterbau der A100 protestiert. Die Demon­stration führte vom Invalidenpark zum Hermannplatz. Über die gesperrte A100 ging es zur Besichtigung der Baustelle des 16. Bauabschnitts in Neukölln, wo die Trasse nahe dem Hotel »Estrel« die Sonnenallee unterquert. Sohle und Wände stehen dort bereits, Fahrbahnen existieren noch nicht.

Teure Kilometer.      Foto mr

Mit geschätzten 700 Millionen Euro gilt die rund 3,2 Kilometer lange sechsspurige Trasse vom Autobahndreieck Neukölln zum Treptower Park als das bisher teuerste Stück Straße, das jemals in Deutschland gebaut worden ist. 314 Kleingärten wurden dafür gerodet, 450 größere Bäume gefällt, zwei Wohnhäuser abgerissen.
Die Gegner des Autobahnbaus halten es angesichts der Klimadebatte für anachronistisch, jetzt noch eine Autobahn zu bauen. »Wir wollen Berlin zu einer lebenswerten Stadt für alle machen. Wir wollen Mobilität für alle und keinen weiteren Meter Autobahn! 
Es ist Zeit, den Protest per Fahrrad auf die Straße zu tragen«, heißt es im Aufruf zur Demo. Verkehrspolitik von Vorgestern weiterlesen

Rechte »Feindeslisten« gefunden?

Aufklärung der Neonazianschläge zieht sich

Die Polizei bleibt zurückhaltend, wenn es um konkrete Informationen über die laufenden Ermittlungen in Sachen neonazistischer Anschläge in Neukölln und den damit verbundenen Aktivitäten geht. Anne Helm und Niklas Schrader, Neuköllner Abgeordnete für »Die Linke«, nahmen dies erneut zum Anlass, durch eine Anfrage an den Senat genauere Informationen zu erhalten und weiteres Licht in die Aufklärung zu bringen. Auch Recherchen des »Tagesspiegel« bestätigen, dass rechtsextreme »Feindeslisten« angefertigt wurden und Pläne gefunden wurden, die auf einen möglichen Anschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Neukölln hindeuten können. Die Polizei stellte im Rahmen der Ermittlungen entsprechendes Material sicher. Rechte »Feindeslisten« gefunden? weiterlesen

Politiker zur Wahl

Dörfer, Wein und Weltkulturerbe

Wahlkreis 5 im Überblick

In Britz war schon immer Industrie ansässig, hier gibt es auch einen jüngst erweiterten BSR Recyclinghof und eine Müllumladestation, die sommers gelegentlich die Anrainer mit Gestank erfreut. Die Blaschkoallee ist die stark frequentierte Verbindung zur, von und über die A113 sowie eine Hauptausweichroute für den fast täglich gesperrten Britzer Tunnel der A100. Die regelmäßigen Staus haben sich mit dem Pop-up-Radweg noch verschlimmert.
Eine unkoordinierte Planung auch der Baustellen zwingen nun erst recht den Verkehr in und durch das angrenzende UNESCO Weltkulturerbe. Dessen Anwohner warten immer noch auf die längst beschlossene Verkehrsberuhigung. Politiker zur Wahl weiterlesen

Jetzt erst recht

Freude über 3.011.    Foto: Ruben Lehnert

Neuköllner Linke unterstützt die Initiative »Deutsche Wohnen enteignen«

Mit roten Luftballons und einer Torte zele­brierte DIE LINKE Neukölln die Übergabe von mehreren Aktenordnern, prall gefüllt mit Unterschriftenlisten, an die Initiative »Deutsche Wohnen & Co. enteignen!« am 16. April vor dem »Café K-Fetisch«. 3.011 Unterschriften haben die Mitglieder des Bezirksverbandes in den vergangenen Wochen bei zahlreichen Infoständen und Sammelaktionen zusammengetragen. Ziel des angestrebten Volksbegehrens ist die Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen wie »Deutsche Wohnen«, »Vonovia« oder »Akelius«. Die Wohnungen sollen von kommunalen Unternehmen übernommen werden, um die Mietpreise dauerhaft stabil zu halten.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das am Tag zuvor den Berliner Mietendeckel als verfassungswidrig verworfen hatte, wurde mit Enttäuschung zur Kenntnis genommen. Es sorgte aber gleichzeitig für einen deutlichen Motivationsschub für den Versuch, per Volksbegehren in einem komplett wahnsinnig geworden Mietmarkt die Reißleine zu ziehen. Jetzt erst recht weiterlesen

Politiker zur Wahl

Zwischen Wiesenmeer und Einkaufsmeile

Wahlkreis 2 im Überblick

Der Wahlkreis 2 reicht von der Karl-Marx-Straße bis zum Tempelhofer Feld und von der Ringbahn bis zum Herrmannplatz, ein dicht besiedeltes Gebiet mit quirligen Einkaufsstraßen und hippen Ausgehvierteln.


Dem Schillerkiez zwischen der belebten Hermannstraße und dem weitläufigen Tempelhofer Feld verleihen prächtige Fassaden, platanengesäumte Bürgersteige und eine Promenade mit Parkbänken und Blumenrondells ein großbürgerliches Flair. Die Promenade führt vom Columbiadamm über den zentralen Herrfurthplatz mit der Genezarethkirche direkt auf das historische Gebäude der ehemaligen Ingenieurschule für Bauwesen zu, das heute die »Carl-Legien-Oberschule« beherbergt.
In den vielen kleinen Querstraßen des Schillerkiezes findet sich eine Bar- und Restaurantvielfalt wie in kaum einem anderen Neuköllner Kiez. Und am Ende der Herrfurthstraße liegt dem Flaneur das imposante Tempelhofer Feld mit seinem scheinbar endlosen Horizont zu Füßen. Die Stilllegung des Flughafens führte allerdings auch dazu, dass hier die Mieten förmlich explodierten. Politiker zur Wahl weiterlesen

Kampf gegen rechte Propaganda

Dokumentationen, Helplines und Demos wider den alltäglichen Extremismus

Neukölln wird seit 2016 von einer wachsenden Welle rechtsextremer, auch gewaltsamer Straftaten überzogen. Jetzt kommen in die Briefkästen im Neuköllner Norden, in dem bislang wenig offene nationalsozialistische Propaganda stattfand, einfach gestaltete rechtsradikale Flyer. Die sich selbst so nennenden »Reichsbürger« machten den Anfang mit gezielten Steckaktionen in den Häusern. Ihnen folgte »Der DritteWeg«. Nicht nur in der Symbolik lehnt sich diese Partei an das faschistische »Dritte Reich« an, von dem verheerender Krieg und Völkermord ausging.

Bärenstark wehren.   Foto: mr

Neuköllner Bürgerinnen und Bürger wehren sich gegen diese rechtsextremen Übergriffe. So gibt es zur Übersicht eine ausführliche Kartierung und Text- wie Bilddokumentation als Website von »acoabo«, in der neben zahlreichen Fakten die Opfer rechter Gewalt zur Sprache kommen. Der rechte Terror scheint wie eine Kette ohne Ende zu sein, zumal die Polizei bisher wenige Täter dingfest machen konnte und einzelne Beamte des Sicherheitsapparates mit der rechten Szene in Verbindung gebracht werden konnten. Kampf gegen rechte Propaganda weiterlesen

Politiker zur Wahl

Dorf, Hochhäuser und Industrie

Wahlkreis 3 im Überblick

Der Wahlkreis 3 reicht von Rixdorf über das nördliche Britz bis zu den Hochhaussiedlungen in der Köllnischen Heide.


Eine Besonderheit im Norden Neuköllns ist der noch recht dörflich geprägte Richardkiez. Der Richardplatz ist die Keimzelle des ehemaligen Dorfes, aus dem Neukölln einst entstanden ist. Einmal im Jahr treffen sich dort Alteingesessene und zugezogene Neuköllner zum Popráci, dem Rixdorfer Strohballenrollen.Viele kleine Läden, Kneipen und Restaurants machen den Kiez zu einem beliebten Ausgehviertel, das dadurch aber auch stark von Gentrifizierung bedroht ist.
Südlich des S-Bahnrings gibt es vorwiegend Wohnviertel. Das Zentrum bildet hier der Kranoldplatz mit seinem Wochenmarkt »Die dicke Linda«.
Neubritz, der Kiez mit Autobahnanschluss, liegt beiderseits der historischen Gemeindegrenze von Rixdorf und Britz. Dem Ausbau des Stadtrings der A 100 fiel eine ganze Häuserzeile zum Opfer. Die Autobahn verläuft hier unterirdisch – darüber entstand der Carl-Weder-Park mit Spiel- und Sportplätzen, Obstbaumwiesen und Fahrradwegen. Traditionell ist Neubritz durch eine Mischung von Wohnen und Arbeiten geprägt. Politiker zur Wahl weiterlesen

Gedenken an die Opfer von Hanau

Protest gegen rassistische Realitäten.       Foto: mr

Aufruf zur Courage gegen rassistische Gewalt

Vor einem Jahr, am 19. Februar 2020, wurden neun Hanauer Bürger ermordet, weil sie nicht in das rassistische Weltbild des Mörders passten. Danach erschoss der Täter in der elterlichen Wohnung seine Mutter und sich selbst. Rund um den Jahrestag dieser Tat haben Tausende Menschen in Neukölln in verschiedenen Veranstaltungen der Opfer gedacht.
Den Anfang machte am 18. Februar, dem Vorabend des Jahrestages, das Bezirksamt Neukölln mit einer Gedenkfeier auf dem Rathausplatz.
Ein Transparent am Rathaus-Balkon zeigte die Gesichter und Namen der Getöteten. In den Fenstern des Rathauses standen gut sichtbar 213 Kerzen. Sie erinnerten an alle Menschen, die in Deutschland seit 1990 als Opfer rechtsextremer oder rassistischer Gewalt getötet wurden.
»Ich schäme mich, dass das Rathaus heute so hell ist«, sagte Bezirksbürgermeister Martin Hikel. »Vor einem Jahr starben Menschen, die auch hätten Neuköllner sein können«, sagte er weiter und erinnerte an Luke Holland, der 2015 von einem Rechtsextremen erschossen wurde und an den Mord an Burak Bektas, der noch immer nicht aufgeklärt ist. »Wir dürfen sie nicht vergessen, denn auf das Vergessen folgt Normalität. Und Rassismus und Rechtsextremismus dürfen keine Normalität werden«, mahnte er. Gedenken an die Opfer von Hanau weiterlesen