Archiv der Kategorie: Politik

Für neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt

Das Teilhabechancengesetz bietet Perspektiven für Langzeitarbeitslose

Viele Firmen suchen derzeit händeringend neue Mitarbeiter. Die Arbeitslosenquote lag im Dezember des letzten Jahres mit 4,9 Prozent auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung. Trotzdem sind bundesweit rund 800.000 Menschen seit mehr als einem Jahr arbeitslos. Allein in Neukölln gibt es über 5.000 Langzeitarbeitslose.

Vorstellung neues Gesetz.                                                                                                                                 Foto: mr

Diesen Menschen soll das »Teilhabechancengesetz«, das am 1. Januar in Kraft getreten ist, neue Perspektiven bieten. Es ermöglicht Arbeitgebern, Menschen einzustellen, die innerhalb von sieben Jahren mindestens sechs Jahre im Hartz-IV-Bezug waren. Den Lohn bezahlt dann fünf Jahre lang der Staat, in den ersten zwei Jahren voll, dann schmilzt die Förderung um zehn Prozent jährlich ab. Besonderer Erfolg für die SPD-Fraktion: Sie hat im parlamentarischen Verfahren erreicht, dass sich der Lohnkostenzuschuss am Tariflohn orientiert. Laut Koalitionsvertrag sollen bis zu 150.000 Langzeitarbeitslose in ganz Deutschland vom Gesetz profitieren. Dafür werden in den kommenden Jahren zusätzlich vier Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Für neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt weiterlesen

Feuerteufel gegen das Ordnungsamt

Verkohlte Ordnungsamtsfahrzeuge.                                                                                                             Foto: pr

Reaktion, Prävention, Repression: Das sind die Säulen der Anti-Vermüllungs-Strategie des Bezirksamts Neukölln. Die Kampagne «Schön wie wir» ist ein Erbe der ehemaligen Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey und beispielhaft für ihren «Law and order» Ansatz. Die Wortwahl: «Müllsünder sollen auf frischer Tat ertappt werden«, »an Müll-Hotspots werden Schwerpunktkontrollen durchgeführt» und «Müll-Sheriffs sind auch nachts auf Streife« erinnert schon sehr an die Verfolgung von Schwerverbrechern.
Genau diese Institution, die für Recht und Ordnung im so oft beschworenen «Problembezirk» Neukölln sorgen soll, wurde jetzt angegriffen. Alle neun Dienstfahrzeuge brannten in der Nacht zum 21. Januar auf dem Gelände des Ordnungsamts in der Nähe der Grenzallee ab, der Schaden beläuft sich auf schätzungsweise 250.000 Euro. Feuerteufel gegen das Ordnungsamt weiterlesen

100 Jahre Frauenwahlrecht

Kampf um die Gleichstellung der Geschlechter geht weiter

Auf den Tag genau 100 Jahre nach der ersten Wahl in Deutschland, an der Frauen teilnehmen durften, am 19. Januar, luden die Frauen der Fraktion der SPD in der Bezirksverordnetenversammlung zu einer Feier ins Rathaus. Eingeladen waren Frauen aus allen gesellschaftlichen Bereichen, seien es Künstlerinnen, Stadtteilmütter, Unternehmerinnen oder Politikerinnen, die sich in irgendeiner Form um den Kiez verdient gemacht haben. Ihnen wollte die SPD-Fraktion Gelegenheit bieten, sich kennenzulernen und Netzwerke zu knüpfen.

Frauen feiern.                                                                                                                                                          Foto: bs

»Die letzten 100 Jahre haben uns deutlich vor Augen geführt, dass wir trotz des Rechts zu wählen und gewählt zu werden, nach wie vor einen steinigen Weg vor uns haben. Eine vollständige Gleichberechtigung der Geschlechter gibt es in gesellschaftlicher und politischer Hinsicht oft immer noch nicht«, sagte Mirjam Blumen­thal, Fraktionsvorsitzende der SPD. 100 Jahre Frauenwahlrecht weiterlesen

Neuköllner AfD und der rechte Rand

AfD-Mitglied möglicherweise an Anschlägen beteiligt

Zwei Wochen bevor das Auto des linken Politikers Ferat Kocak am 1. Februar 2018 neben seinem Haus in Flammen aufging, wurden Sebastian T. und Tilo P. dabei beobachtet, wie sie Kocak beobachteten. Zwei Tage zuvor gab der Verfassungsschutz die Informationen an das Landeskriminalamt weiter. So berichtet es die »taz«. Was bedeutet das? Kocak hätte gewarnt, die Täter in flagranti verhaftet werden können. Nachträgliche Haftbefehle wurden von einem Gericht gekippt, es kam zu Hausdurchsuchungen, bei denen eine «Feindesliste» mit Neuköllner Namen und Adressen gefunden worden sei.

Ferat Kocaks Auto brennt.                                                                                                                                 Foto: pr

Bei den beiden Verdächtigen handelt es sich keineswegs um unbeschriebene Blätter. Sebastian T. ist ein bekannter Neuköllner Neonazi, vorbestraft und schon lange für die NPD aktiv. Brisant ist allerdings die Personalie Tilo P., denn der ist AfD-Mitglied und sogar Beisitzer im Neuköllner Bezirksvorstand. Neuköllner AfD und der rechte Rand weiterlesen

»Damit es jedes Kind packt!«

Franziska Giffey stellt das »Gute-Kita-Gesetz« vor

Franziska Giffey freute sich sichtlich. »Guten Abend, Neukölln, is dit schön, mal wieder hier zu sein!«, rief sie den zahlreich erschienen Aktiven aus dem Neuköllner Sozialbereich und der Kommunalpolitik zu. Die Familienministerin war auf Einladung des Neuköllner Bundestags­abgeordneten Fritz Felgentreu und seines Pankower Kollegen Klaus Mindrup (beide SPD) am 15. November in die Otto-Hahn-Schule gekommen, um das »Gute-Kita-Gesetz« vorzustellen, das am 1. Januar 2019 in Kraft treten soll.

Mit Herz und Engagement für die Kleinsten. v.l. Franziska Giffey, Micaela Daschek, Fritz Felgentreu,Klaus Mindrup.                                                                                                                               Foto: mr

»80 Prozent der Kinder geht es hierzulande in ihrem Wohlstandsnest gut, 20 Prozent aber nicht«, beschrieb sie die Lage. Ihr Gesetz soll die frühkindliche Betreuung verbessern, damit jedes Kind eine Vielfalt von Chancen hat. »Es geht um mehr Qualität, und es geht um weniger Gebühren.« 5,5 Milliarden Euro will der Bund dafür in den kommenden vier Jahren zur Verfügung stellen, davon sind 300 Millionen Euro für Berlin vorgesehen. »Damit es jedes Kind packt!« weiterlesen

Frische überparteiliche Bewegung

»#aufstehen« hat eine Basisgruppe in Neukölln

»Liebe Aufständische«, so begrüßen sich die Menschen, die sich jeden zweiten Montag im Monat im Plenum der Neuköllner Basisgruppe der bundesweiten linken Sammelbewegung »#aufstehen« treffen, deren Kernanliegen Frieden und soziale Gerechtkeit sind.


In diesem Sinne soll ein Politikwandel herbei geführt werden. Es nehmen in der Regel 35 bis 50 Menschen teil, allerdings nicht immer dieselben. Jüngere »Aufständische« treten neu ein in die Politik, viele stehen bereits auf der Bühne, politisch wie gewerkschaftlich und in sozialen Bewegungen. Auf Basisdemokratie wird großer Wert gelegt.

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Maßnahmen gegen die Clan-Kriminalität

Für Null-Toleranz-Politik und Bildung

Neukölln gilt seit längerem als Hochburg krimineller Clans. Spätestens seit dem Mord an dem als »Berlins bekanntester Intensivtäter« zu trauriger Berühmtheit gelangten Nidal R. am Tempelhofer Feld beschäftigt das Thema die Öffentlichkeit. Die Diskussionsveranstaltung zur Clankriminalität in Neukölln, zu der die Neuköllner SPD am 9. Oktober in die Mensa des »Campus Efeuweg« eingeladen hatte, erfreute sich daher auch regen Zuspruchs.

Von links: Thomas Spaniel, Tom Schreiber, Ralph Ghadban, Mirjam Blumenthal, Astrid-Sabine Busse, Martin Hikel.                                                                                                                                             Foto:mr

Es gebe in Neukölln acht arabische Clans mit mehreren hundert Mitgliedern, die für zahlreiche Straftaten verantwortlich gemacht werden, sagte Bezirksbürgermeister Martin Hikel in seiner Einführungsrede. Er plädiert für eine Null-Toleranz-Politik gegenüber diesen Familien. Schwerpunkteinsätze, an denen alle Institutionen der Strafverfolgung betei­ligt sind, gehören ebenso dazu wie die Arbeit der Staatsanwaltschaft vor Ort. Diesen Familien müsse klar gemacht werden, dass die Regeln des Zusammenlebens nicht verhandelbar seien. Kriminalität dürfe sich nicht lohnen, statt dessen müsse der legale Weg attraktiv gemacht werden. Vor allem sei Bildung der Schlüssel, um Kindern ein Leben abseits der Kriminalität zu ermöglichen. Maßnahmen gegen die Clan-Kriminalität weiterlesen

Für ein besseres Sicherheitsgefühl

Nicola Böcker-Giannini diskutiert mit Bürgern und Experten

Wie sicher fühlen sich die Neuköllner in ihrem Kiez? Darüber wollte die SPD-Abgeordnete Nicola Böcker-Giannini am 12. Oktober in der »Villa Neukölln« mit Bürgern diskutieren. Neben Bezirksbürgermeister Martin Hikel, der Extremismusexpertin Claudia Dantschke und Thomas Böttcher, Chef der Polizeiwache in der Rollbergstraße, hatte sie auch Innensenator Andreas Geisel (SPD) eingeladen.

Sicher in der Villa Neukölln.                                                                                                                             Foto: mr

Zwischen den Gästen und dem Publikum im Saal entwickelte sich im Laufe des Abends eine sehr lebhafte, teils recht kontroverse Diskussion um fast alle Themen, die das Leben der Menschen in Nord-Neukölln betreffen. Religion, Videoüberwachung, die Akzeptanz von Staat und Gesellschaft, und selbst das Verhalten von Hochzeitsgesellschaften kamen dabei zur Sprache.
»Sicherheit ist ein subjektives Gefühl«, sagte Martin Hikel. Letztendlich gehe es darum, wie wohl sich die Menschen in ihrem Lebensumfeld fühlen. Auch ein verwahrloster Raum sorge für ein Gefühl des Unwohlseins und gehöre deshalb zum Thema Sicherheit. Die Aktion »Schön wie Wir« sensibilisiere für den Kiez und bringe Menschen zusammen. Auch Straßenbeleuchtung gehöre dazu, kam eine Anmerkung aus dem Publikum. Es gebe viele Straßen, die nur mangelhaft beleuchtet seien, das löse Angst aus. Für ein besseres Sicherheitsgefühl weiterlesen

30 in der Fulhamer Allee

Halbherzige Lösung für Anwohner

Der Verkehrssenator Andreas Geisel, der damalige Neuköllner Bildungsstadtrat Jan-Christopher Rämer, der Abgeordnete Joschka Langenbrinck und die Neuköllner Bezirksverordnete Deryla Caglar (alle von der SPD) ließen sich im April 2016 von Schülern der Fritz-Karsen-Schule in Britz zufrieden hochleben. Anlass war die Wiedereinführung einer zeitlich begrenzten Tempo-30-Zone auf dem Teil der vielbefahrenen Fulhamer Allee, der an ihre Schule grenzt.

TEMPO-30-Zone.                                                                                                                                                   Foto: rr

Die Fulhamer Allee in Britz ist eine knapp 700 Meter lange Verbindungsstraße. Einspurig durchschneidet sie eine geschützte Grünfläche und ist eigentlich ein Nadelöhr, da sowohl die zuführende als auch die weiterführende Straße jeweils zweispurig ist. Direkte Anrainer sind zwei Kitas, die Fritz-Karsen-Schule mit 1.300 Schülern sowie deren Grundschulfiliale, die Backbergschule auf einem separaten Grundstück 50 Meter weiter. 30 in der Fulhamer Allee weiterlesen

Kampf gegen Homophobie

Lesben und Schwule in der CDU verbinden sich

Unmittelbar nach dem Christopher-Street-Day am 28. Juli wurde in Neukölln der Kreisverband der »Lesben und Schwulen in der Union« (LSU) gegründet. Oberste Priorität des Kreisverbandes ist die Bekämpfung der Homophobie und die Stärkung der Rechte für Lesben und Schwule im Bezirk.

Kenneth Joiko.                                                                                                                    Foto: Marvin Hanschkatz

Der CDU-Kreisvorsitzende Falko Liecke begrüßte die Gründung der LSU Neukölln. Der neue Kreisverband werde sich gegen jede Art der Ausgrenzung aufgrund der sexuellen Orientierung stark machen.
Auf Bundesebene gibt es die LSU schon seit 20 Jahren. Bereits 1997 schlossen sich Homosexuelle in der CDU und CSU als »Schwule Christdemokraten« zusammen. Ein Jahr später wurde das Bündnis in LSU (Lesben und Schwule in der Union) umbenannt. Ihre Forderungen in der CDU durchzusetzen war nicht einfach für die LSU, aber auf lange Sicht konnte sie doch einiges erreichen; so war sie maßgeblich an der Ehe für alle beteiligt. Kampf gegen Homophobie weiterlesen

Kinder werden gesünder

Präventionskette wirkt

Neuköllner Kinder zwischen fünf und sieben Jahren werden immer gesünder. Den anhaltenden Rückgang bei Sprachdefiziten, Problemen in der Feinmotorik oder mit schlechten Zähnen sowie Verbesserungen im Besuch von Kitas und Vorsorgeuntersuchungen belegt nun die aktuelle Auswertung der Einschulungsuntersuchungen. Neukölln ist der erste Bezirk, der diese Auswertung für das Jahr 2017 vorlegt.
Sogar gegen den Berliner Trend haben Neuköllner Kinder seit 2013 immer seltener Sprachprobleme (41,9%) oder Defizite in der Visuomotorik (23,2%) – das heißt, sie können besser mit einem Stift umgehen und somit leichter Schreiben lernen. Der Anteil von Kindern mit behandlungsbedürftigem Zahnstatus ist auf knapp 17 Prozent gesunken, und auch Übergewicht betrifft tendenziell immer weniger Kinder in Neukölln (14,1%). Kinder werden gesünder weiterlesen

»Fahrradspur statt Blutspur«

Sczcepanski steht auf Fahrradspuren.                                                                                                        Foto: mr

Grüne fordern geschützte Radstreifen auf der Karl-Marx-Straße

Farblich markierte Fahrradstreifen auf der Fahrbahn werden von Autofahrern eher als zweite Parkreihe missbraucht, als dass sie tatsächlich den Radfahrern zugute kommen.
Das ist beim kürzlich freigegebenen Neubau der Karl-Marx-Straße täglich zu beobachten. Radfahrer müssen sich hier im Sla­lom um parkende Autos herum manövrieren und sich dabei in den fließenden Verkehr einfädeln. Zusätzlich haben sie mit plötzlichen Türöffnungen zu rechnen. Noch schlimmer sieht es auf dem nördlichen Teil zwischen Rathaus und Hermannplatz aus, wo es überhaupt keinen Radstreifen gibt.
Am 23. Juni, dem »Tag der Verkehrssicherheit«, startete die »Grüne Jugend«, unterstützt vom »Netzwerk Fahrradfreundliches Neukölln« und den Berliner Abgeordneten der Grünen Antje Kapek, Stefan Taschner und Georg Kössler, die Protestaktion »Protected Bike Lane«. Für die Aktion wurde nördlich der »Neukölln Arcaden« eine Fahrspur durch Verkehrshütchen für den Autoverkehr gesperrt und damit ein geschützter Radstreifen geschaffen. »Fahrradspur statt Blutspur« weiterlesen

Bekenntnisfreie Schule

Podiumsveranstaltung pro Berliner Neutralitätsgesetz

Kein Kreuz, kein Kopftuch, auch kein »Gottlos glücklich«-Button – an Berliner allgemeinbildenden Schulen, im Gerichtssaal oder bei der Polizei herrscht das Neutralitätsgesetz. Das untersagt Staatsbediensteten, im Dienst Schmuck oder Kleidung zu tragen, durch die sie sich zu einer bestimmten Religion oder Weltanschauung bekennen. Darüber gibt es immer wieder Streit, der ideologische Riss geht quer durch die Parteien.

Auch Nonnen sind vom Neutralitätsgesetz betroffen.                                                                Foto: Münch

Die Gegner des »Berliner Neutralitätsgesetzes« sagen, es verletze die grundgesetzlich garantierte Religionsfreiheit, weil es für Musliminnen, die ihr Kopftuch auch in der Schule nicht ablegen wollen, einem Berufsverbot gleich käme.»Gerade in Zeiten von Radikalisierung muss es einen Fels in der Brandung geben – den öffentlichen Dienst«, sagt dagegen Michael Grunst, Bezirksbürgermeister von Lichtenberg und Politiker der Linken. Dieser müsse unbedingt religiös neutral auftreten. Da das Gesetz alle Religionen und Weltanschauungen gleich behandle, sei es weder diskriminierend noch rassistisch. In diese Kerbe schlägt auch der Neuköllner SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu. Er ist überzeugt, »eine multiethnische und multireligiöse Gesellschaft braucht einen neutralen Staat.« Bekenntnisfreie Schule weiterlesen

Demokrat ist, wer andere Meinungen erträgt

Dialogforum sucht Wege zu Stärkung der Demokratie

Erfolgreiche Neuköllner Initiativen sind das Vorbild für die neue, deutschlandweite Aktion »Dialog – Aufbruch aus Neukölln«, die Kazim Erdogan vom Verein »Aufbruch Neukölln e.V.« ins Leben gerufen hat. Dazu gehören eine »Woche der Sprache und des Lesens«, die vom 18. bis 26. Mai 2019 stattfinden soll, die Etablierung weiterer Väter- und Männergruppen, Dialogforen in Schulen, sowie interreligiöse und interkulturelle Dialogveranstaltungen.

Miteinander reden statt übereinander.                                                                                                      Foto: mr

Das Projekt, das er am 16. April in der Genezarethkirche vorstellte, ist Teil des Programms »Demokratie leben!« des Bundesfamilienministeriums, mit dem der Dialog zwischen den verschiedenen Kulturen in Deutschland gefördert werden soll. Erdogans Anliegen ist es, dass Menschen miteinander statt übereinander reden. Dazu gab es dann auch gleich Gelegenheit bei der folgenden Dia­logveranstaltung mit dem Thema: »Demokratie stärken! Was kann ICH dafür tun?« Demokrat ist, wer andere Meinungen erträgt weiterlesen

Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn

Aktionstage und Demo für eine gerechte Stadt geben Grund zur Hoffnung

Wer in den letzten Wochen mit offenen Augen (und festem Schuhwerk) durch Neukölln gegangen ist, konnte sie nicht übersehen: Plakate mit Aufschriften wie »93 Prozent verstehen Wohnen als Menschenrecht« oder »74 Prozent befürchten, durch eine Mieterhöhung ihre Wohnung zu verlieren«.Damit verbunden war ein Aufruf zur Demonstration »Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn«, die am 14. April stattfand.

Bunt, fantasievoll, bissig und provokant.                    Foto: Monika v. Wegerer / Umbruch Bildarchiv

Hinter dem Aufruf steht ein breites außerparlamentarisches Bündnis aus rund 250 Gruppen, von Mieter– und Nachbarschaftsinitiativen, Kulturgruppen, Hausprojekten, Sozialen Einrichtungen, Mietervereinen, Sozialverbänden, Gewerkschaften bis hin zu Kirchen. Sie fordern eine Neuausrichtung der Wohnungs- und Mietenpolitik und ein Ende der Verdrängung als Geschäftsmodell der Immobilienwirtschaft. Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn weiterlesen

Eine Hauptstadtanbindung für den Hauptstadtflughafen

Dialogforum Airport Berlin-Brandenburg beschließt die Verlängerung der U7

Die U7-Verlängerung bis zum Flughafen BER soll kommen: Das beschlossen alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der an den BER angrenzenden Städte und Gemeinden sowie Vertreter der Länder Berlin, Brandenburg und des Bundes. Der Beschluss wurde einstimmig im Rahmen des 15. Dialogforums Airport Berlin-Brandenburg gefasst. Eingebracht wurde der Antrag gemeinsam von Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (Neukölln), Bürgermeister Udo Haase (Gemeinde Schönefeld) und Bezirksbürgermeister Oliver Igel (Treptow-Köpenick).

Plan für die U7-Verlängerung.                                                                                                                          Foto: pr

Zuvor hatten die Antragsinitiatoren ihr Konzept für die Streckenführung vorgestellt, das bereits mit der BVG abgestimmt worden war. Hauptadressaten waren die brandenburgische Verkehrsministerin Kathrin Schneider und Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher, die beide ebenfalls für den Antrag votierten. In dem Antrag werden die Länder Berlin, Brandenburg und der Bund aufgefordert, das Konzept für die zukunftssichere Verkehrsanbindung des Hauptstadtflughafens voranzubringen. Eine Hauptstadtanbindung für den Hauptstadtflughafen weiterlesen

»Neuköllner Modell« greift

Staatsanwaltschaft vor Ort

Das »Neuköllner Modell«, eine Errungenschaft der Richterin Kirsten Heisig, beinhaltet die schnelle Strafverfolgung jugendlicher Straftäter innerhalb von vier bis fünf Wochen bis zur Verurteilung. Das war zu Beginn der 2000er Jahre. Seither gibt es im Bezirk Mitte Staatsanwälte, die diese Arbeit erledigen. Mehr schlecht als recht, wie es aus dem Antrag aus dem Jahr 2016 »Kampf gegen Jugendkriminalität: Prävention stärken« von Joschka Langenbrinck (SPD), Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin hervorgeht.
Das wird seit dem 16. Oktober dieses Jahres ernst genommen. An zwei Tagen in der Woche arbeitet nun der Oberstaatsanwalt und stellvertretende Leiter der Berliner Staatsanwaltschaft, Michael von Hagen, abwechselnd mit zwei weiteren Kollegen im Amtsgericht Neukölln in der Karl-Marx-Straße. Sie haben die Aufgabe, den Informationsaustausch zwischen Einrichtungen wie Jugenamt, Schulen, Ordnungsamt, Therapeuten, Polizei, Justiz und Jobcenter zu verbessern. Hierzu ist die Aufhebung der Schweigepflicht zwischen den Institutionen erforderlich. »Neuköllner Modell« greift weiterlesen

Neukölln hat gewählt

Starkes Nord-Süd-Gefälle

Zeitweise schien es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zu geben. Am Ende holte sich der SPD-Mann Fritz Felgentreu das Direktmandat mit einem Vorsprung von 2,4 Prozent vor Christina Schwarzer (CDU). Damit verliert sie ihr Bundestagsmandat, denn auch für den Einzug ins Parlament über die Landesliste reichte es nicht, weil die CDU auch in Berlin herbe Verluste hinnehmen musste. Gegenüber der letzten Bundestagswahl verlor sie 6,7 Prozent und landete bei nur noch 22,3 Prozent der Stimmen. Somit hat Neukölln in den nächsten vier Jahren nur noch eine Stimme im Bundestag.


»Nach dem härtesten meiner bisher fünf Wahlkämpfe als Kandidat haben mir die Neuköllnerinnen und Neuköllner erneut ihr Vertrauen geschenkt. Dafür bin ich sehr dankbar. Ich war noch nie in der Opposition und hoffe sehr, dass es mir gelingen wird, in dieser neuen Rolle für Neukölln etwas Gutes zu bewirken«, schreibt Felgentreu auf seiner Website. Neukölln hat gewählt weiterlesen

»U18« wählt anders

SPD gewinnt bei den Jugendlichen

Vor der Bundestagswahl hatten am 15. September die Kinder und Jugendlichen die Möglichkeit, an der »U18-Wahl« teilzunehmen, und wie die Erwachsenen in der Wahlkabine ihr Kreuz zu machen. In Neukölln standen 18 Wahllokale in Schulen sowie Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen zur Verfügung.
Das Ergebnis ist Ausdruck der politischen Stimmung bei allen, die bei der Bundestagswahl am 24. September noch nicht wählen durften, weil sie zu jung sind. Bestimmende Themen waren Nachhaltigkeit und Umwelt, Digitalpolitik und die Gerechtigkeit bei den Bildungschancen. »U18« wählt anders weiterlesen

Symbolwahl

Wenn alle eine Stimme hätten

Hätten alle Wahlberechtigten so abgestimmt wie die nicht Wahlberechtigten, sähe der Bundestag heute anders aus.
Vom 11. bis 17. September durfte diese Gruppe, die immerhin aus etwa 480.000 Ausländern besteht, die in Berlin leben, arbeiten und Steuern bezahlen, aber keine deutsche Staatsbürgerschaft haben, ihre symbolische Stimme in 20 verschiedenen Wahllokalen abgeben.
Im Zweitstimmenergebnis geht die SPD mit 26,81 Prozent als Sieger hervor, gefolgt von der Linken mit 23,06 Prozent. Die CDU erhält 21,72 Prozent, die Grünen 16,09 Prozent. Sonstige erhalten 9,66 Prozent. AFD und FDP spielen keine Rolle.
Das Ergebnis ist nicht repräsentativ, weil nur 373 Wähler den Weg zur symbolischen Urne fanden.
Angeregt wurde die symbolische Wahl vom deutschlandweiten »Bündnis für mehr Partizipation und Demokratie« in Deutschland. Sie unterstützen das Wahlrecht für Menschen ohne deutschen Pass.

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Fritz & Kneipe

Fritz Felgentreu steht Rede und Antwort

Vor vier Jahren wurde Fritz Felgentreu (SPD) von den Neuköllnern als Direktkandidat in den Bundestag gewählt. In der nächsten Legislaturperiode möchte er diese Arbeit fortsetzen. Auch bei dieser Wahl tritt er wieder als Direktkandidat an.

Neulich im »neulich«.                                                                                                                                          Foto: mr

Im Brauhaus »neulich« berichtete er am 22. August über seine Arbeit in den Ausschüssen für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie für Verteidigung und gab einen Überblick über die Themen, denen er sich in den kommenden Jahren widmen möchte.
Sein Credo ist, Bildungs- und Familienpolitk als Einheit zu betrachten. Daher setzt er sich auch dafür ein, nicht das Kindergeld zu erhöhen, sondern dieses Geld in Schulen und Kitas zu investieren, weil das die beste Förderung von Familien und Kindern sei. Im Sinne der Chancengleichheit sollten besonders den Kindern aus bildungsfernen Familien, die zuhause keine Unterstützung erhalten, in der Schule gute Rahmenbedingungen zum Lernen geboten werden. Dazu gehöre auch der Rechtsanspruch auf Hortplätze. Ein kostenloses Mittagessen sei zudem für die Familien eine große Erleichterung. Fritz & Kneipe weiterlesen

Deutschland hat die Wahl

Es wird neu gemischt

Am 24. September wird der 19. Deutsche Bundestag, die Volksvertretung der Bundesrepublik Deutschland, gewählt. An diesem Tag können die Bundesbürger darüber entscheiden, welche Parteien für die nächsten vier Jahre im Parlament und in der künftigen Bundesregierung die Geschicke des Staates lenken werden.

Regieren macht Spaß.                                                                                                                                          Foto: fh

42 Parteien bewerben sich um die Stimmen der rund 61,5 Millionen Wahlberechtigten, in Berlin sind es 24 Parteien.
Die Bundesrepublik ist in 299 Wahlkreise eingeteilt, in denen jeweils ein Abgeordneter direkt gewählt wird. Die übrigen Mandate werden über die Landeslisten der Parteien vergeben. Somit haben die Wähler zwei Stimmen, die sie beliebig verteilen können. Mit der Erststimme wählen sie die Wahlkreiskandidaten. Das Direktmandat gewinnt der Kandidat, der im Wahlkreis die meisten Stimmen erhält. Die Zweitstimme entscheidet über die Anteile der Parteien im Bundestag. Ins Parlament einziehen können aber nur Parteien, deren Stimmenanteil mindestens fünf Prozent der abgegebenen Zweitstimmen beträgt. Deutschland hat die Wahl weiterlesen

Wahlen

Direktkandidaten zur Wahl

Im Rahmen der Bundestagswahl hat die Kiez und Kneipe die Neuköllner Direktkandidaten zu ihren Programmen befragt. Ausgewählt wurden die Parteien, die derzeit in der Bezirksverordnetenversammlung in Neukölln vertreten sind.
Ziel der schriftlichen Befragung ist es, dass die Kandidaten in wenigen Worten ihre Positionen darstellen und der Leser einen direkten Vergleich hat. Alle Kandidaten haben die folgenden Fragen erhalten:
Fragen an die Kandidaten für den Bundestag
1. Welche politischen Themen haben für Sie im Moment die absolute Priorität?
2. Kinder einkommensschwacher Eltern haben schlechtere Bildungschancen. Was wollen sie dagegen tun?
3. Wie schätzen Sie hinsichtlich der Umweltproblematik die Zukunft des Autoverkehrs ein?
4. Wie wollen Sie die Renten für die Zukunft sichern?
5.  Gibt es für Sie eine Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme in Deutschland?
6. Wie stehen Sie zur erkennungsdienstlichen Videoüberwachung im öffentlichen Raum? Wahlen weiterlesen

Aufruf an Kinder und Jugendliche

U18-Wahl und Party in Neukölln

Unter der Schirmherrschaft von Jugendstadtrat Falko Liecke findet am 15. September die U18-Wahl in Neukölln statt. Alle Kinder und Jugendlichen sind aufgerufen, sich in 15 Wahllokalen in ganz Neukölln zu beteiligen.
Eines der Wahllokale befindet sich im Rathaus Neukölln,
Karl-Marx-Straße 83,
Raum A168 (1. Etage), 08:00 bis 15:00 Uhr.
Im Anschluss an die Wahl im Rathaus startet ab 16:00 Uhr die große bezirkliche U18-Wahlparty im Kinder- und Jugendzentrum Lessinghöhe, Mittelweg 30, 12053 Berlin.
Am 15. September öffnen deutschlandweit die U18-Wahllokale ihre Türen. Alle unter 18-Jährigen, die ihre Stimme abgeben möchten, können vorbeikommen und ihre Kreuzchen machen. U18 liefert damit kurz vor der Bundestagswahl ein politisches Stimmungsbild der Kinder und Jugendlichen in Deutschland.
U18-Wahlen werden seit dem ersten Mal im Jahr 1996 immer neun Tage vor einem offiziellen Wahltermin abgehalten. Zur Bundestagswahl, Europawahl und Landtagswahlen rücken politische Zukunftsdiskussionen ins Zentrum des öffentlichen Interesses. Das beschäftigt auch Kinder und Jugendliche, sie stellen sich Fragen und äußern politische Wünsche.
pm

Unterstützung im Einsatz gegen Rechts

Podiumsdiskussion mit Fritz Felgentreu

Immer wieder wurden in den vergangenen Monaten politisch Engagierte Opfer von mutmaßlich rechten Anschlägen. Wie kann Staat und Zivilgesellschaft bürgerliches Engagement für Demokratie und den Einsatz gegen rechtes Gedankengut unterstützen, was brauchen Initiativen, Vereine und Privatpersonen? Um über diese Fragen zu diskutieren, hatte der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu (SPD) gemeinsam mit seiner Kreuzberger Kollegin Cansel Kiziltepe am 4. Juli in das Nachbarschaftsheim Neukölln eingeladen.

Einigkeit über die Stärkung der Demokratie.                                                                                           Foto: mr

Zur Einstimmung ins Thema berichtete Mirjam Blumenthal, DGB-Kreisvorsitzende, über die Anschläge der vergangenen Monate und die Auswirkungen auf die Opfer. Sie selbst gehört auch dazu. Ihr Auto wurde angezündet und auch der Jugendverband »Falken«, den sie leitet, war mehrfach das Ziel mutmaßlich rechtsextremistischer Anschläge. Sie forderte einen Opferfonds, weil die Versicherungen in einem solchen Fall häufig nicht zahlen. Unterstützung im Einsatz gegen Rechts weiterlesen

Krankenhaus Neukölln kann endlich saniert werden

Senat macht Geld locker

Gemeinsam mit Gesundheitssenatorin Dilek Kolat besuchte der Neuköllner Bundestags­abgeordnete Fritz Felgentreu am 17. Juli das Klinikum Neukölln, um sich über die dringend notwendigen Ausbau- und Sanierungsarbeiten zu informieren. Mit ihnen vor Ort war auch Bezirksbürgermeis­terin Franziska Giffey.

Bezirk, Stadt, Bund.                                                                                                                  Foto: Büro Felgentreu

In der Rudower Straße befindet sich das größte »Vivantes Klinikum« Berlins mit 1.200 Betten, 2.500 Mitarbeitern und 47.000 Patienten, die in 25 Fachbereichen versorgt werden. Das Einzugsgebiet der Patienten geht weit über Neukölln hinaus bis nach Brandenburg und Treptow/Köpenick. Insgesamt umfasst das Gebiet etwa 400.000 Bewohner. Krankenhaus Neukölln kann endlich saniert werden weiterlesen

Sanieren bis der Arzt kommt

Luxussanierung als Schädlingsbekämpfung. Eine Glosse

Es gibt saure Milieus, alkalische Milieus, geschützte Milieus, proletarische Milieus, ph-hautneutrale Milieus und Zille sein Milljöh. Es gibt auch wässrige Milieus. An das hat Anne Zielisch bei ihrem Antrag an die BVV Neukölln vielleicht gedacht, als sie zorneswütig, den Kopf so rot wie Schopf und Brille, niederschrieb, es gelte nun, »den Sumpf trockenzulegen, in dem Linksterrorismus gedeiht«.

Auch ein Milieu.                                                                                                                                                     Foto: mr

Mit dem Sumpf meint die Ex-AfD- und nun fraktionslose Bezirksverordnete die Milieuschutzgebiete Neuköllns wie den Reuterkiez, in dem die »Friedel54« steht. Sich das rechte Auge zuhaltend, erkennt Zielisch beim Blick durchs Mikroskop haarscharf, dass in Milieus, in denen die Mieten noch bezahlbar sind, allerlei bizarre Kreaturen kreuchen und fleuchen: Linksautonome, Hartz IV-Empfänger, Migranten, Studentinnen, Alleinerziehende, Sozialpädagogen und weiß der Himmel was noch.
Also greift Zielisch zum Stift, sie hat eine geniale Idee: »Das Bezirksamt muss alles in seinen Möglichkeiten Stehende unternehmen, um eine Vertreibung dieses Milieus zu fördern. Sanieren bis der Arzt kommt weiterlesen

Naturschönheiten in der Stadt

Auch Wildtiere lieben den urbanen Raum

Natur und Stadt – eigentlich sind es Gegensätze. Doch die Stadt, geplant und gebaut für menschliche Bedürfnisse, ist auch ein Lebensraum für eine große Zahl von Wildtieren und -pflanzen. Vögel, Füchse, Käfer und Gräser suchen sich hier ihre Nischen.
Mit der Ausstellungsreihe »Stadt und Natur« will das Umwelt- und Naturschutzamt Neukölln in Zusammenarbeit mit dem »Freilandlabor Britz e. V.« die Aufmerksamkeit auf Natur und tierisches Leben in der Stadt lenken und dazu anregen, sich der Bedeutung von Natur für den Menschen gerade auch in der Stadt zu erinnern und sich mit ihr zu befassen.

Vögel in der Gropiusstadt.                                                                                                                                Foto: mr

Der erste Ausstellungsteil »Moment mal – ein Vogel – Singvögel in der Stadt«, ist noch bis zum 10. August im Atrium der Gropiuspassagen zu bewundern. Naturschönheiten in der Stadt weiterlesen

SPD Ost in West

Sommerfest in Rixdorf

Die Landesgruppe Ost der SPD lässt sich nicht lumpen, wenn es ums Feiern geht. Mit bester Laune und mit einem guten Glas Bier auf dem Tisch im Garten der »Villa Rixdorf« trafen sich die geladenen Gäste. Dass sich die Gruppe in Neukölln traf, hat mit dem Neuköllner Bundestagsabgeordneten Fritz Felgentreu zu tun.

SPD mit Pappkamerad.                                                                                                                                                             Foto: pr

Thomas Oppermann, Fraktionsvorsitzender der SPD, sprach die einführenden Worte. Er verwies auf den vergangenen erfolgreichen Bundesparteitag mit Kanzlerkandidat Martin Schulz.
Immer am Ende einer Legislaturperiode werden die Abgeordneten, die aus dem Parlament ausscheiden möchten, verabschiedet. Die Abgeordneten der Landesgruppe Ost Iris Gliecke, Waltraud Wolff und Andrea Wicklein nehmen ihren Hut. Sie haben in Summe 61 Dienstjahre der Demokratie gedient.
Der Beifall für die Damen fiel offenbar noch länger aus als der für Martin Schulz beim Bundesparteitag.

oj

Sankt Martin besucht die fromme Helene

Hoher Besuch.                                                                                                                                                                                  Foto: pr

Kanzlerkandidat in der Helene-Nathan-Bibliothek

Einen solchen Menschenauflauf hat die Helene-Nathan-Bibliothek sicherlich noch nie gesehen, wie an dem Tag, als der Bundeskanzlerkandidat Martin Schulz, gefolgt von Bodyguards und Kamerateams, ein­lief, um sein Bildungsprogramm vorzustellen.
Der gelernte Buchhändler fühlte sich zwischen den Buchstaben sichtlich wohl. Begleitet wurde er von Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey, dem Bundestagsabgeordneten Fritz Felgentreu, Bildungsstadtrat Jan-Christopher Rämer und dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Hubertus Heil (alle SPD).
In ihrer Begrüßungsrede wies Giffey auf die Bildungsmissstände in Neukölln hin und appellierte an die gemeinsame Verantwortung »für unsere Berliner Kinder«. Sankt Martin besucht die fromme Helene weiterlesen

Party in der Politik

Zwei Büroeröffnungen mit guter Laune

Partystimmung war angesagt, als die beiden Abgeordneten der Neuköllner LINKEN Anne Helm (ehemals PIRATEN) und Niklas Schrader ihr neues Bürgerbüro in der Schierker Straße 26 einweihten.
Das Wetter spielte mit und für Musik, gutes Essen und anregende Unterhaltungen war gesorgt an diesem 6. Mai. Die Politikerkollegen von den Grünen und der SPD ließen sich auch blicken, denn die jungen Neuköllner Politiker setzen den Koalitionsvertrag auch bei Festen um. Spannend wurde es am Abend, als die Gäste über den Namen des Büros entscheiden sollten. Die Räume wurden auf den Namen »RigoRosa« getauft. Party in der Politik weiterlesen

Frühlingsempfang

Die LINKE eröffnet den Wahlkampf

Den Tag der Pflege am 12. Mai hatten sich die Neuköllner LINKEN für ihren Frühlingsempfang im Rathaus Neukölln ausgesucht. Und so waren auch der Pflegenotstand und die Solidarität mit den Beschäftigten in den Pflegeberufen zentrale Themen des Empfangs und einer Aktion auf dem Rathausvorplatz. Die LINKE fordert mehr politische Unterstützung, bessere Entlohnung und gesellschaftliche Anerkennung des Pflegepersonals.

Gysi, wie immer in Hochform.Foto: mr

Was die LINKEN außerdem auf der Agenda haben, fasste Gastredner Gregor Gysi zusammen, der enthusiastisch begrüßt wurde, als er den Saal der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Neuköllner Rathaus betrat. Frühlingsempfang weiterlesen

Neuköllner Bundestagskandidaten im »Bürgerverein Britz«

Die LINKE, SPD, die Grünen und die CDU stellen sich den Bürgern

Spitzendeckchen für Spitzenkandidaten.                                                                                                                    Foto: fh

Noch sind die Parteiprogramme nicht fertig. Beim Gespräch mit interessierten Bürgern, zu dem der »Bürgerverein Berlin-Britz e.V.« am 17. Mai eingeladen hatte, konnten die Neuköllner Kandidaten für die Bundestagswahl zumindest ihre eigenen Positionen darstellen.
Judith Benda, die derzeit das Verbindungsbüro Brüssel der Bundestagsfraktion der Linken leitet, sieht im Kampf für soziale Gerechtigkeit und Antirassismus die Eckpunkte ihrer Politik. Ihre Forderungen sind daher ein Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde und statt Hartz4 eine »armutsfeste Sicherung« von 1040 Euro. Altersarmut will sie mit einer Mindestrente von 1050 Euro begegnen. Zur Finanzierung sollten Vermögende stärker zur Kasse gebeten werden. Auch eine bessere Bezahlung des Pflegepersonals steht auf ihrer Agenda. Neuköllner Bundestagskandidaten im »Bürgerverein Britz« weiterlesen

Coffee goes Mehrweg

Alternativen zum Bechermüll

Morgens auf dem Weg zur Arbeit beim Bäcker schnell den Kaffee für unterwegs mitnehmen, das gehört heute einfach dazu. Aber dieser Genuss hinterlässt enorme Spuren, denn der Becher landet nach Gebrauch bestenfalls im Müll, oft genug aber leider auch einfach auf der Straße. 2,8 Milliarden Coffee to go Pappbecher werden in Deutschland pro Jahr weggeworfen, das sind rund 40.000 Tonnen Müll pro Jahr, sagt die Deutsche Umwelthilfe. Allein in Berlin sind es 2.400 Tonnen.

Georg KössleR untersucht wiederverwendbare Becher.                                                                                 Foto: fh

Viele Menschen sind sich des Problems zwar bewusst, holen sich mangels Alternativen aber trotzdem ihren täglichen »Coffee to go«. Anfang des Jahres haben die Grünen im Abgeordnetenhaus deshalb einen Antrag gestellt, der den Senat auffordert, gemeinsam mit Handels- und Umweltverbänden nach Lösungen zu suchen, um der steigenden Becherflut Herr zu werden. Coffee goes Mehrweg weiterlesen

Armut ohne Auftrag

Mittellose brauchen Fürsprecher und Vermittler

Was man nicht benennt, das gibt es nicht. So kommt es zumindest Thomas de Vachroi vor, wenn er von dem seiner Meinung nach bestehenden Unwillen der Politik spricht, die Stelle eines Armutsbeauftragten einzurichten. Das Problem der wachsenden Armut sei gravierend, doch keiner wolle zugeben, dass es existiert. Der Leiter des Diakoniewerks »Simeon« ist mit allen Wassern gewaschen, was Sozial- und Flüchtlingshilfe betrifft. Er könnte stundenlang von den schweren Schicksalen der Menschen berichten, mit denen er tagtäglich zu tun hat, und jedes einzelne wäre für sich genommen schlimm genug.


Egal wie unterschiedlich die Ursprünge für all die Fälle von drohender Armut, Wohnungslosigkeit und sozialer Ausgrenzung sind, ihnen allen könnte geholfen werden, meint de Vachroi. Er wünscht sich, dass das Land Berlin die Stelle eines Armutsbeauftragten schafft, der die bestehenden Hilfsangebote und die Arbeit der Bezirksämter kennt, im Blick hat und koordiniert. Denn die Zusammenarbeit zwischen den Bezirken lasse noch zu wünschen übrig, sagt de Vachroi. Armut ohne Auftrag weiterlesen

Für ein solidarisches Europa

DIE LINKE-Kandidatin Judith Benda im Gespräch mit Sylvia-Fee Wadehn

Judith Benda argumentiert.                                                                                                                                                   Foto: fh

Mit Sylvia-Fee Wadehn und Judith Benda trafen im Bierbaum 3 zwei erklärte Kämpferinnen für soziale Gerechtigkeit aufeinander. Wadehn, die Gründerin und Geschäftsführerin der MoRo-Senioren, die seit kurzem auch in der Neuköllner Seniorenvertretung sitzt, trug im Kneipengespräch der Kiez und Kneipe zur Bundestagswahl die Probleme aus ihrer alltäglichen Arbeit an die Neuköllner Direktkandidatin der LINKEN heran. Für ein solidarisches Europa weiterlesen

Liberal auf allen Ebenen

FDP-Kandidat Marcus Jensen im Gespräch mit dem Weinhändler Stefan Bubenzer

Marcus Jensen passt gut auf.                                                                                                                                                 Foto:fh

Sie verbindet doch mehr als nur die Liebe zum Wein: Der gebürtige Rheinland-Pfälzer und FDP-Bundestagskandidat Marcus Jensen und der Weinhändler Stefan Bubenzer (Das Schwarze Glas) dessen Herz eigentlich links schlägt, fanden im von der Kiez und Kneipe moderierten Gespräch durchaus die eine oder andere Übereinstimmung. Liberal auf allen Ebenen weiterlesen

Kneipengespräche

Kiez und Kneipe lädt Kandidaten ein

Zu den Bundestagswahlen lädt die Kiez und Kneipe die Kandidaten der Parteien, die aktuell in der Bezirksverordnetenversammlung vertreten sind, zu einer Diskussion in eine Kneipe ein, damit sie sich den Fragen der Neuköllner und Neuköllnerinnen stellen können. Nach FDP und LINKE treffen wir in unserer zweiten Runde den AfD-Kandidaten Andreas Wild am 16. Mai um 19 Uhr im Schiller’s, Schillerpromenade 26.

Mit der Kandidatin der CDU, Christina Schwarzer, dis­kutieren wir am 23. Mai um 19 Uhr im Valentinstüberl in der Do­naustraße 112.

Wir freuen uns auf alle Interessierten, die sich informieren und den Kandidaten auf den Zahn fühlen wollen. jt

Unsere Bundesregierung

Einblick in das oberste Organ der Exekutive

Wichtiger Platz des Geschehens.                                                                                                                                      Foto: fh

Die Bundesregierung, bestehend aus Kanzler und Ministern, ist das politische Machtzentrum des Landes, das die Geschäfte des Staates führt und das Land nach innen und außen vertritt. Hier laufen die Fäden des politischen Geschehens zusammen.
Der Bundeskanzler ist »Chef der Bundesregierung«. Er bestimmt die Grundzüge und Schwerpunkte der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Wer dieser »Chef« sein soll, darüber entscheidet das Parlament. Unsere Bundesregierung weiterlesen

»Da geht der Puls hoch«

Senat verspricht bessere Infrastruktur für Fahrradverkehr

Im Feierabendverkehr mit dem Fahrrad auf Neuköllner Hauptstraßen zu fahren ist eine Herausforderung. Das musste auch Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey feststellen, nachdem sie einen Selbstversuch gewagt hatte.

Radfahren macht Giffey glücklich.                              Foto: Volksentscheid Fahrrad/norbert Michalke

»Da geht der Puls hoch«, berichtete sie bei der Diskussion »Herausforderung Verkehrswende: Was macht Neukölln?« am 6. März im vollbesetzten Café »Prachtwerk« in der Ganghoferstraße. Zuvor hatte sie gemeinsam mit dem Staatssekretär für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Jens-Holger Kirchner und Aktiven des »Netzwerk Fahrradfreundliches Neukölln« (NFN) eine Radtour vom Hermannplatz über die Karl-Marx-Straße und Sonnenallee zum Alfred-Scholz-Platz unternommen.
Man könne nicht davon sprechen, dass die Karl-Marx-Straße fahrradfreundlich sei, sagte sie, versprach aber, dass die Straße noch vor Abschluss der großen Sanierungsarbeiten für den Radverkehr sicherer gemacht werden solle. Geplant sei außerdem, Nebenstrecken zu den stark befahrenen Hauptstraßen attraktiver zu gestalten und dort auch für mehr Aufenthaltsqualität zu sorgen. Bis 2021 seien für die Verbesserung der Radinfrastruktur in ganz Neukölln knapp sechs Millionen Euro einge­plant.

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