Volksentscheid Transparenz startet durch

Am 3. August startet die Unterschriftensammlung für ein Volksgesetz über öffentliche Transparenz, das bei der Bundestags- und Ab­gordnetenhauswahl 2021 den Bürgern zur Abstimmung vorgelegt werden soll.
Hier der Volksentscheid in einigen Sätzen: »Um Landes- und Bezirkspolitik besser kontrollieren zu können, wollen wir per Volksbegehren ein Transparenzgesetz auf den Weg bringen. Dies zwingt Politik, Verwaltung und landeseigene Unternehmen, wichtige Informationen für alle zugänglich auf einem zentralen Online-Portal zu veröffentlichen.
Darunter fallen sämtliche Verträge, Gutachten, Senats- und Bezirksentscheidungen, die öffentliche Auftragsvergabe, Treffen von Senatsmitgliedern mit Interessenvertretern. Landes- und Bezirkspolitik werden somit transparenter«, erläutert Oliver Wiedmann, Vorsitzender des Vereins »Mehr Demokratie«.
Bereits 33 Organisationen unterstützen das Transparenzbegehren. Auffällig ist derweil: Alle im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien meiden bislang die Stellungnahme zu diesem Volksbegehren. Nichtsdestotrotz beginnt am 3. August die berlinweite Unterschriftensammlung.

th
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Kostenschätzung für ein Transparenzgesetz dauert länger

Es geht um viel: Um den Zugang aller Bürger zu allen öffentlichen Daten, darunter auch geschäftlichen. Daher legt die Initiative für einen Volksentscheid über ein Berliner Gesetz über Transparenz bereits jetzt harte Bandagen an. »Kaum steht unser Volksentscheid für ein Berliner Transparenzgesetz in den Startlöchern, geschieht schon das erste Foul: Wir werden erst am 3. August starten können, da der Senat uns die Kostenschätzung erst Ende Juli zukommen lassen will. Denn diese muss auf der Unterschriftenliste stehen. Über vier Monate lässt er sich Zeit, um eine überschlägige Schätzung der Folgekosten unseres Gesetzes aufzuschreiben. Kaum zu glauben! Verzögerung für Volksentscheid weiterlesen →

Gropiuswohnen lässt Mieter im Regen stehen

Wegen undichter Fassaden kam es bei Mietern von »Gropiuswohnen« zu Wasser­einbrü­chen. Grund sind Verzögerungen bei Fassadendämmungen in den betroffenen Häusern. Die Mieter hoffen jetzt auf schnelle Abhilfe.
Wegen eines fehlenden Bauantrags hat das Bezirksamt Neukölln die Arbeiten an den Fassaden im Ulrich-von-Hassel-Weg 5/7 sowie in der Lipschitzallee 59/61 gestoppt. Von Seiten des Bezirksamts heißt es, dass dem Vermieter eine Vereinbarung zur sozialverträglichen Modernisierung ihrer Bestände in Gropiusstadt angeboten wurde. Die Gespräche verlaufen jedoch sehr schleppend. Derweil klagt »Gropiuswohnen« gegen die Untersagung der Bauarbeiten.
Byrgit Balder von der Mieterinitiative »Ulli« kann das Vorgehen von »Gropiuswohnen« nicht nachvollziehen: »Anstatt einer Vereinbarung mit dem Bezirksamt zuzustimmen, lässt »Gropiuswohnen« uns Mieter im Regen stehen.«
Sollte sich an den undichten Fassaden nichts ändern, will die Mieter­initiative Mietminderungen geltend machen.

pr

Kiez für alle, Kiez-Kultur und Klimaschutz

Die Arbeit des Neuköllner Bezirksamtes in den letzten 30 Monaten kann sich sehen lassen.
400 Wohnungen wurden dem Spekulationskarussel entzogen, 25 Abwendungsvereinbarungen mit neuen Hauseigentümern zu Gunsten der Mieter getroffen, kostenlose Mieterberatungen an vier Orten im Bezirk eingerichtet. GRÜNEN-Stadtrat Jochen Biedermann ist unermüdlich im konsequenten Umsetzen des Milieuschutzes. Ebenso wirkt er der Verdrängung des Kleingewerbes entgegen, unterstützt den Erhalt bewährter Kiez-Institutionen wie »Syndikat« und »Kindl-Klause« sowie generell sozialer Einrichtungen. So konnten der Nachbarschaftstreff »Sonnenblick« und das »Sunshine Inn« in der Weissen Siedlung gerettet werden. Engagiert unterstützt wird er dabei von Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD). Halbzeitbilanz des Bezirksamtes weiterlesen →

Betroffene fordern parlamentarischen Untersuchungsausschuss

Seit 2016 wird Neukölln von einer Serie mutmaßlich rechtsextremistischer Anschläge heimgesucht. Autos wurden angezündet, Scheiben von Geschäften eingeschlagen, Morddrohungen auf Häuserwände geschmiert. Gerichtet sind sie gegen Menschen, die sich für Demokratie engagieren. Die Täter wurden bisher nicht gefasst, der Großteil der Ermittlungen wurde eingestellt.

Nun sammeln die Betroffenen Unterschriften für eine Petition, mit der sie erreichen wollen, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus eingerichtet wird, der mit seinen besonderen Rechten zur Akteneinsicht und zur Zeugenvernehmung Aufklärung schaffen soll.
In einem Podiumsgespräch am 23. Mai im Gemeinschaftshaus Gropiusstadt berichteten einige der Betroffenen von Versäumnissen, mangelnder Empathie und Fehler der Ermittlungsbehörden. Spuren seien nicht verfolgt worden, sagte Heinz Ostermann, dem bereits zweimal das Auto angezündet wurde. Obwohl sich die Taten ähneln, wollen die Behörden sie nicht als einen Komplex betrachten, beklagte er. Anschlagsserie in Neukölln weiterlesen →

Dokumentation über rechtsradikale Kontinuität und Gegenwehr

Im Brennpunkt rechtsradikaler Hetze und Gewalt steht immer wieder Neukölln. Nicht durch Zufall setzt die Wanderausstellung »Immer wieder? Extreme Rechte und Gegenwehr in Berlin seit 1945« in der zweiten Etage des Rathauses Neukölln, vor dem Sitzungssaal der Bezirksverordnetenversammlung, ein deutliches Zeichen. In seinem Grußwort zur Eröffnung am 10. Mai sprach Bürgermeister Martin Hikel daher sehr persönlich, weil er selbst, bereits als er sich politisch zu engagieren begann, die wieder aufkommende rechte Gewalt und den Widerstand dagegen miterlebte. Leider immer wieder Rechtsextremismus weiterlesen →

Ausstellung gegen Kriminalisierung Homosexueller

»Die Kirche sollte uns beschützen, jeden Christen, jeden Menschen«, fordert die lesbische Katholikin Joanita Warry Ssenfuka aus Uganda. Sie ist eine von zehn katholischen Christen aus aller Welt, die in der Fotoausstellung »Verschaff mir Recht« in der St. Christophorus Kirche zu Wort kommen. Die Wanderausstellung wurde im Auftrag der Ökumenischen Arbeitsgruppe »Homosexuelle und Kirche (HuK) e.V.« im Rahmen des Projekts »Gleichberechtigung von LSBT in der katholischen Kirche« erstellt. Nach Neukölln geholt wurde sie von Hans-Joachim Hassemer und Manfred Hassemer-Tiedeken, die in der »HuK« und beim globalen »Netzwerk der Regenbogen-Katholiken« aktiv sind.

Gleichgeschlechtliche Liebe zwischen Männern ist in rund 80 Staaten strafbar, in fast 50 auch weibliche Homosexualität. Die Strafen reichen von Geldstrafen bis zu mehrjährigen Haftstrafen. In vier Ländern und drei Regionen wird gegenwärtig sogar die Todesstrafe verhängt. »Verschaff mir Recht« weiterlesen →

Europas Zukunft in der Diskussion

Junge Menschen handeln und fordern nicht nur. Kristin Puschmann und Kerstin Mohr von »Polis180« engagieren sich ehrenamtlich im »Grassroots-Thinktank für Außen- und Europapolitik«, in dem Menschen verschiedener Hintergründe daran arbeiten, die deutsche und europäische Außenpolitik moderner, sozialer und nachhaltiger zu gestalten. »Polis180« hat dafür Bildungsmaterialen entwickelt, die Schulen, insbesondere auch Berufsschulen, zur Verfügung gestellt werden. Sie erhoffen sich von Informationen an die Jungen in der Gesellschaft ein größeres Wissen über Europa und die Bereitschaft, zur Europawahl zu gehen. Der Schrecken über den Brexit, als bei dem Referendum insbesondere junge Menschen nicht zur Wahl gingen, sitzt tief und sollte sich nicht wiederholen.
Am 3. April stellten sie in der Braustube auf dem Areal der ehemaligen Kindl-Brauerei ihre Arbeit vor und diskutierten mit interessierten Bürgern über das Thema »Europas Zukunft im Blick – Für ein soziales und demokratisches Europa«. Eingeladen hatte sie Fritz Felgentreu, Neuköllner Bundestags­abgeordneter der SPD. Mit dabei: Michael Roth (SPD), Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt. Nur zusammen sind wir stark weiterlesen →

Wie die EU funktioniert

Alle fünf Jahre wählen die Bürgerinnen und Bürger in den Mitgliedstaaten der EU ihre Abgeordneten und entscheiden damit über die Zusammensetzung des Parlaments, das für die europäische Gesetzgebung zuständig ist. Damit ist das Europäische Parlament nicht nur das einzige direkt gewählte Organ der Europäischen Union, sondern die einzige direkt gewählte übernationale Institution weltweit. Vom 23. bis 26. Mai wird es neu gewählt; in Deutschland findet die Wahl am 26. Mai statt.
Digitalisierung, Verbraucherschutz, die Regulierung des Binnenmarkts, die Zukunft der Asyl- und Migrationspolitik, die Energie- und Klimapolitik, Verkehr, Landwirtschaft, fast alle europäischen Richtlinien und Verordnungen, die den Alltag prägen, müssen vom Europaparlament beschlossen werden. Die Gesetzgebungsfunktion teilt es sich mit dem »Rat der Europäischen Union« – der Länderkammer, in der die Regierungen der Mitgliedsländer vertreten sind. Europa wählt sein Parlament weiterlesen →

Das Teilhabechancengesetz bietet Perspektiven für Langzeitarbeitslose

Viele Firmen suchen derzeit händeringend neue Mitarbeiter. Die Arbeitslosenquote lag im Dezember des letzten Jahres mit 4,9 Prozent auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung. Trotzdem sind bundesweit rund 800.000 Menschen seit mehr als einem Jahr arbeitslos. Allein in Neukölln gibt es über 5.000 Langzeitarbeitslose.

Diesen Menschen soll das »Teilhabechancengesetz«, das am 1. Januar in Kraft getreten ist, neue Perspektiven bieten. Es ermöglicht Arbeitgebern, Menschen einzustellen, die innerhalb von sieben Jahren mindestens sechs Jahre im Hartz-IV-Bezug waren. Den Lohn bezahlt dann fünf Jahre lang der Staat, in den ersten zwei Jahren voll, dann schmilzt die Förderung um zehn Prozent jährlich ab. Besonderer Erfolg für die SPD-Fraktion: Sie hat im parlamentarischen Verfahren erreicht, dass sich der Lohnkostenzuschuss am Tariflohn orientiert. Laut Koalitionsvertrag sollen bis zu 150.000 Langzeitarbeitslose in ganz Deutschland vom Gesetz profitieren. Dafür werden in den kommenden Jahren zusätzlich vier Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Für neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt weiterlesen →

Reaktion, Prävention, Repression: Das sind die Säulen der Anti-Vermüllungs-Strategie des Bezirksamts Neukölln. Die Kampagne «Schön wie wir» ist ein Erbe der ehemaligen Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey und beispielhaft für ihren «Law and order» Ansatz. Die Wortwahl: «Müllsünder sollen auf frischer Tat ertappt werden«, »an Müll-Hotspots werden Schwerpunktkontrollen durchgeführt» und «Müll-Sheriffs sind auch nachts auf Streife« erinnert schon sehr an die Verfolgung von Schwerverbrechern.
Genau diese Institution, die für Recht und Ordnung im so oft beschworenen «Problembezirk» Neukölln sorgen soll, wurde jetzt angegriffen. Alle neun Dienstfahrzeuge brannten in der Nacht zum 21. Januar auf dem Gelände des Ordnungsamts in der Nähe der Grenzallee ab, der Schaden beläuft sich auf schätzungsweise 250.000 Euro. Feuerteufel gegen das Ordnungsamt weiterlesen →

Kampf um die Gleichstellung der Geschlechter geht weiter

Auf den Tag genau 100 Jahre nach der ersten Wahl in Deutschland, an der Frauen teilnehmen durften, am 19. Januar, luden die Frauen der Fraktion der SPD in der Bezirksverordnetenversammlung zu einer Feier ins Rathaus. Eingeladen waren Frauen aus allen gesellschaftlichen Bereichen, seien es Künstlerinnen, Stadtteilmütter, Unternehmerinnen oder Politikerinnen, die sich in irgendeiner Form um den Kiez verdient gemacht haben. Ihnen wollte die SPD-Fraktion Gelegenheit bieten, sich kennenzulernen und Netzwerke zu knüpfen.

»Die letzten 100 Jahre haben uns deutlich vor Augen geführt, dass wir trotz des Rechts zu wählen und gewählt zu werden, nach wie vor einen steinigen Weg vor uns haben. Eine vollständige Gleichberechtigung der Geschlechter gibt es in gesellschaftlicher und politischer Hinsicht oft immer noch nicht«, sagte Mirjam Blumen­thal, Fraktionsvorsitzende der SPD. 100 Jahre Frauenwahlrecht weiterlesen →

Franziska Giffey stellt das »Gute-Kita-Gesetz« vor

Franziska Giffey freute sich sichtlich. »Guten Abend, Neukölln, is dit schön, mal wieder hier zu sein!«, rief sie den zahlreich erschienen Aktiven aus dem Neuköllner Sozialbereich und der Kommunalpolitik zu. Die Familienministerin war auf Einladung des Neuköllner Bundestags­abgeordneten Fritz Felgentreu und seines Pankower Kollegen Klaus Mindrup (beide SPD) am 15. November in die Otto-Hahn-Schule gekommen, um das »Gute-Kita-Gesetz« vorzustellen, das am 1. Januar 2019 in Kraft treten soll.

»80 Prozent der Kinder geht es hierzulande in ihrem Wohlstandsnest gut, 20 Prozent aber nicht«, beschrieb sie die Lage. Ihr Gesetz soll die frühkindliche Betreuung verbessern, damit jedes Kind eine Vielfalt von Chancen hat. »Es geht um mehr Qualität, und es geht um weniger Gebühren.« 5,5 Milliarden Euro will der Bund dafür in den kommenden vier Jahren zur Verfügung stellen, davon sind 300 Millionen Euro für Berlin vorgesehen. »Damit es jedes Kind packt!« weiterlesen →

»#aufstehen« hat eine Basisgruppe in Neukölln

»Liebe Aufständische«, so begrüßen sich die Menschen, die sich jeden zweiten Montag im Monat im Plenum der Neuköllner Basisgruppe der bundesweiten linken Sammelbewegung »#aufstehen« treffen, deren Kernanliegen Frieden und soziale Gerechtkeit sind.

In diesem Sinne soll ein Politikwandel herbei geführt werden. Es nehmen in der Regel 35 bis 50 Menschen teil, allerdings nicht immer dieselben. Jüngere »Aufständische« treten neu ein in die Politik, viele stehen bereits auf der Bühne, politisch wie gewerkschaftlich und in sozialen Bewegungen. Auf Basisdemokratie wird großer Wert gelegt.

Für Null-Toleranz-Politik und Bildung

Neukölln gilt seit längerem als Hochburg krimineller Clans. Spätestens seit dem Mord an dem als »Berlins bekanntester Intensivtäter« zu trauriger Berühmtheit gelangten Nidal R. am Tempelhofer Feld beschäftigt das Thema die Öffentlichkeit. Die Diskussionsveranstaltung zur Clankriminalität in Neukölln, zu der die Neuköllner SPD am 9. Oktober in die Mensa des »Campus Efeuweg« eingeladen hatte, erfreute sich daher auch regen Zuspruchs.

Es gebe in Neukölln acht arabische Clans mit mehreren hundert Mitgliedern, die für zahlreiche Straftaten verantwortlich gemacht werden, sagte Bezirksbürgermeister Martin Hikel in seiner Einführungsrede. Er plädiert für eine Null-Toleranz-Politik gegenüber diesen Familien. Schwerpunkteinsätze, an denen alle Institutionen der Strafverfolgung betei­ligt sind, gehören ebenso dazu wie die Arbeit der Staatsanwaltschaft vor Ort. Diesen Familien müsse klar gemacht werden, dass die Regeln des Zusammenlebens nicht verhandelbar seien. Kriminalität dürfe sich nicht lohnen, statt dessen müsse der legale Weg attraktiv gemacht werden. Vor allem sei Bildung der Schlüssel, um Kindern ein Leben abseits der Kriminalität zu ermöglichen. Maßnahmen gegen die Clan-Kriminalität weiterlesen →

Nicola Böcker-Giannini diskutiert mit Bürgern und Experten

Wie sicher fühlen sich die Neuköllner in ihrem Kiez? Darüber wollte die SPD-Abgeordnete Nicola Böcker-Giannini am 12. Oktober in der »Villa Neukölln« mit Bürgern diskutieren. Neben Bezirksbürgermeister Martin Hikel, der Extremismusexpertin Claudia Dantschke und Thomas Böttcher, Chef der Polizeiwache in der Rollbergstraße, hatte sie auch Innensenator Andreas Geisel (SPD) eingeladen.

Zwischen den Gästen und dem Publikum im Saal entwickelte sich im Laufe des Abends eine sehr lebhafte, teils recht kontroverse Diskussion um fast alle Themen, die das Leben der Menschen in Nord-Neukölln betreffen. Religion, Videoüberwachung, die Akzeptanz von Staat und Gesellschaft, und selbst das Verhalten von Hochzeitsgesellschaften kamen dabei zur Sprache.
»Sicherheit ist ein subjektives Gefühl«, sagte Martin Hikel. Letztendlich gehe es darum, wie wohl sich die Menschen in ihrem Lebensumfeld fühlen. Auch ein verwahrloster Raum sorge für ein Gefühl des Unwohlseins und gehöre deshalb zum Thema Sicherheit. Die Aktion »Schön wie Wir« sensibilisiere für den Kiez und bringe Menschen zusammen. Auch Straßenbeleuchtung gehöre dazu, kam eine Anmerkung aus dem Publikum. Es gebe viele Straßen, die nur mangelhaft beleuchtet seien, das löse Angst aus. Für ein besseres Sicherheitsgefühl weiterlesen →

Halbherzige Lösung für Anwohner

Der Verkehrssenator Andreas Geisel, der damalige Neuköllner Bildungsstadtrat Jan-Christopher Rämer, der Abgeordnete Joschka Langenbrinck und die Neuköllner Bezirksverordnete Deryla Caglar (alle von der SPD) ließen sich im April 2016 von Schülern der Fritz-Karsen-Schule in Britz zufrieden hochleben. Anlass war die Wiedereinführung einer zeitlich begrenzten Tempo-30-Zone auf dem Teil der vielbefahrenen Fulhamer Allee, der an ihre Schule grenzt.

Die Fulhamer Allee in Britz ist eine knapp 700 Meter lange Verbindungsstraße. Einspurig durchschneidet sie eine geschützte Grünfläche und ist eigentlich ein Nadelöhr, da sowohl die zuführende als auch die weiterführende Straße jeweils zweispurig ist. Direkte Anrainer sind zwei Kitas, die Fritz-Karsen-Schule mit 1.300 Schülern sowie deren Grundschulfiliale, die Backbergschule auf einem separaten Grundstück 50 Meter weiter. 30 in der Fulhamer Allee weiterlesen →

Lesben und Schwule in der CDU verbinden sich

Unmittelbar nach dem Christopher-Street-Day am 28. Juli wurde in Neukölln der Kreisverband der »Lesben und Schwulen in der Union« (LSU) gegründet. Oberste Priorität des Kreisverbandes ist die Bekämpfung der Homophobie und die Stärkung der Rechte für Lesben und Schwule im Bezirk.

Der CDU-Kreisvorsitzende Falko Liecke begrüßte die Gründung der LSU Neukölln. Der neue Kreisverband werde sich gegen jede Art der Ausgrenzung aufgrund der sexuellen Orientierung stark machen.
Auf Bundesebene gibt es die LSU schon seit 20 Jahren. Bereits 1997 schlossen sich Homosexuelle in der CDU und CSU als »Schwule Christdemokraten« zusammen. Ein Jahr später wurde das Bündnis in LSU (Lesben und Schwule in der Union) umbenannt. Ihre Forderungen in der CDU durchzusetzen war nicht einfach für die LSU, aber auf lange Sicht konnte sie doch einiges erreichen; so war sie maßgeblich an der Ehe für alle beteiligt. Kampf gegen Homophobie weiterlesen →

Präventionskette wirkt

Neuköllner Kinder zwischen fünf und sieben Jahren werden immer gesünder. Den anhaltenden Rückgang bei Sprachdefiziten, Problemen in der Feinmotorik oder mit schlechten Zähnen sowie Verbesserungen im Besuch von Kitas und Vorsorgeuntersuchungen belegt nun die aktuelle Auswertung der Einschulungsuntersuchungen. Neukölln ist der erste Bezirk, der diese Auswertung für das Jahr 2017 vorlegt.
Sogar gegen den Berliner Trend haben Neuköllner Kinder seit 2013 immer seltener Sprachprobleme (41,9%) oder Defizite in der Visuomotorik (23,2%) – das heißt, sie können besser mit einem Stift umgehen und somit leichter Schreiben lernen. Der Anteil von Kindern mit behandlungsbedürftigem Zahnstatus ist auf knapp 17 Prozent gesunken, und auch Übergewicht betrifft tendenziell immer weniger Kinder in Neukölln (14,1%). Kinder werden gesünder weiterlesen →

Podiumsveranstaltung pro Berliner Neutralitätsgesetz

Kein Kreuz, kein Kopftuch, auch kein »Gottlos glücklich«-Button – an Berliner allgemeinbildenden Schulen, im Gerichtssaal oder bei der Polizei herrscht das Neutralitätsgesetz. Das untersagt Staatsbediensteten, im Dienst Schmuck oder Kleidung zu tragen, durch die sie sich zu einer bestimmten Religion oder Weltanschauung bekennen. Darüber gibt es immer wieder Streit, der ideologische Riss geht quer durch die Parteien.

Die Gegner des »Berliner Neutralitätsgesetzes« sagen, es verletze die grundgesetzlich garantierte Religionsfreiheit, weil es für Musliminnen, die ihr Kopftuch auch in der Schule nicht ablegen wollen, einem Berufsverbot gleich käme.»Gerade in Zeiten von Radikalisierung muss es einen Fels in der Brandung geben – den öffentlichen Dienst«, sagt dagegen Michael Grunst, Bezirksbürgermeister von Lichtenberg und Politiker der Linken. Dieser müsse unbedingt religiös neutral auftreten. Da das Gesetz alle Religionen und Weltanschauungen gleich behandle, sei es weder diskriminierend noch rassistisch. In diese Kerbe schlägt auch der Neuköllner SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu. Er ist überzeugt, »eine multiethnische und multireligiöse Gesellschaft braucht einen neutralen Staat.« Bekenntnisfreie Schule weiterlesen →

Dialogforum sucht Wege zu Stärkung der Demokratie

Erfolgreiche Neuköllner Initiativen sind das Vorbild für die neue, deutschlandweite Aktion »Dialog – Aufbruch aus Neukölln«, die Kazim Erdogan vom Verein »Aufbruch Neukölln e.V.« ins Leben gerufen hat. Dazu gehören eine »Woche der Sprache und des Lesens«, die vom 18. bis 26. Mai 2019 stattfinden soll, die Etablierung weiterer Väter- und Männergruppen, Dialogforen in Schulen, sowie interreligiöse und interkulturelle Dialogveranstaltungen.

Das Projekt, das er am 16. April in der Genezarethkirche vorstellte, ist Teil des Programms »Demokratie leben!« des Bundesfamilienministeriums, mit dem der Dialog zwischen den verschiedenen Kulturen in Deutschland gefördert werden soll. Erdogans Anliegen ist es, dass Menschen miteinander statt übereinander reden. Dazu gab es dann auch gleich Gelegenheit bei der folgenden Dia­logveranstaltung mit dem Thema: »Demokratie stärken! Was kann ICH dafür tun?« Demokrat ist, wer andere Meinungen erträgt weiterlesen →

Aktionstage und Demo für eine gerechte Stadt geben Grund zur Hoffnung

Wer in den letzten Wochen mit offenen Augen (und festem Schuhwerk) durch Neukölln gegangen ist, konnte sie nicht übersehen: Plakate mit Aufschriften wie »93 Prozent verstehen Wohnen als Menschenrecht« oder »74 Prozent befürchten, durch eine Mieterhöhung ihre Wohnung zu verlieren«.Damit verbunden war ein Aufruf zur Demonstration »Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn«, die am 14. April stattfand.

Hinter dem Aufruf steht ein breites außerparlamentarisches Bündnis aus rund 250 Gruppen, von Mieter– und Nachbarschaftsinitiativen, Kulturgruppen, Hausprojekten, Sozialen Einrichtungen, Mietervereinen, Sozialverbänden, Gewerkschaften bis hin zu Kirchen. Sie fordern eine Neuausrichtung der Wohnungs- und Mietenpolitik und ein Ende der Verdrängung als Geschäftsmodell der Immobilienwirtschaft. Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn weiterlesen →

Dialogforum Airport Berlin-Brandenburg beschließt die Verlängerung der U7

Die U7-Verlängerung bis zum Flughafen BER soll kommen: Das beschlossen alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der an den BER angrenzenden Städte und Gemeinden sowie Vertreter der Länder Berlin, Brandenburg und des Bundes. Der Beschluss wurde einstimmig im Rahmen des 15. Dialogforums Airport Berlin-Brandenburg gefasst. Eingebracht wurde der Antrag gemeinsam von Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (Neukölln), Bürgermeister Udo Haase (Gemeinde Schönefeld) und Bezirksbürgermeister Oliver Igel (Treptow-Köpenick).

Zuvor hatten die Antragsinitiatoren ihr Konzept für die Streckenführung vorgestellt, das bereits mit der BVG abgestimmt worden war. Hauptadressaten waren die brandenburgische Verkehrsministerin Kathrin Schneider und Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher, die beide ebenfalls für den Antrag votierten. In dem Antrag werden die Länder Berlin, Brandenburg und der Bund aufgefordert, das Konzept für die zukunftssichere Verkehrsanbindung des Hauptstadtflughafens voranzubringen. Eine Hauptstadtanbindung für den Hauptstadtflughafen weiterlesen →

Staatsanwaltschaft vor Ort

Das »Neuköllner Modell«, eine Errungenschaft der Richterin Kirsten Heisig, beinhaltet die schnelle Strafverfolgung jugendlicher Straftäter innerhalb von vier bis fünf Wochen bis zur Verurteilung. Das war zu Beginn der 2000er Jahre. Seither gibt es im Bezirk Mitte Staatsanwälte, die diese Arbeit erledigen. Mehr schlecht als recht, wie es aus dem Antrag aus dem Jahr 2016 »Kampf gegen Jugendkriminalität: Prävention stärken« von Joschka Langenbrinck (SPD), Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin hervorgeht.
Das wird seit dem 16. Oktober dieses Jahres ernst genommen. An zwei Tagen in der Woche arbeitet nun der Oberstaatsanwalt und stellvertretende Leiter der Berliner Staatsanwaltschaft, Michael von Hagen, abwechselnd mit zwei weiteren Kollegen im Amtsgericht Neukölln in der Karl-Marx-Straße. Sie haben die Aufgabe, den Informationsaustausch zwischen Einrichtungen wie Jugenamt, Schulen, Ordnungsamt, Therapeuten, Polizei, Justiz und Jobcenter zu verbessern. Hierzu ist die Aufhebung der Schweigepflicht zwischen den Institutionen erforderlich. »Neuköllner Modell« greift weiterlesen →

Starkes Nord-Süd-Gefälle

Zeitweise schien es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zu geben. Am Ende holte sich der SPD-Mann Fritz Felgentreu das Direktmandat mit einem Vorsprung von 2,4 Prozent vor Christina Schwarzer (CDU). Damit verliert sie ihr Bundestagsmandat, denn auch für den Einzug ins Parlament über die Landesliste reichte es nicht, weil die CDU auch in Berlin herbe Verluste hinnehmen musste. Gegenüber der letzten Bundestagswahl verlor sie 6,7 Prozent und landete bei nur noch 22,3 Prozent der Stimmen. Somit hat Neukölln in den nächsten vier Jahren nur noch eine Stimme im Bundestag.

»Nach dem härtesten meiner bisher fünf Wahlkämpfe als Kandidat haben mir die Neuköllnerinnen und Neuköllner erneut ihr Vertrauen geschenkt. Dafür bin ich sehr dankbar. Ich war noch nie in der Opposition und hoffe sehr, dass es mir gelingen wird, in dieser neuen Rolle für Neukölln etwas Gutes zu bewirken«, schreibt Felgentreu auf seiner Website. Neukölln hat gewählt weiterlesen →

SPD gewinnt bei den Jugendlichen

Vor der Bundestagswahl hatten am 15. September die Kinder und Jugendlichen die Möglichkeit, an der »U18-Wahl« teilzunehmen, und wie die Erwachsenen in der Wahlkabine ihr Kreuz zu machen. In Neukölln standen 18 Wahllokale in Schulen sowie Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen zur Verfügung.
Das Ergebnis ist Ausdruck der politischen Stimmung bei allen, die bei der Bundestagswahl am 24. September noch nicht wählen durften, weil sie zu jung sind. Bestimmende Themen waren Nachhaltigkeit und Umwelt, Digitalpolitik und die Gerechtigkeit bei den Bildungschancen. »U18« wählt anders weiterlesen →

Wenn alle eine Stimme hätten

Hätten alle Wahlberechtigten so abgestimmt wie die nicht Wahlberechtigten, sähe der Bundestag heute anders aus.
Vom 11. bis 17. September durfte diese Gruppe, die immerhin aus etwa 480.000 Ausländern besteht, die in Berlin leben, arbeiten und Steuern bezahlen, aber keine deutsche Staatsbürgerschaft haben, ihre symbolische Stimme in 20 verschiedenen Wahllokalen abgeben.
Im Zweitstimmenergebnis geht die SPD mit 26,81 Prozent als Sieger hervor, gefolgt von der Linken mit 23,06 Prozent. Die CDU erhält 21,72 Prozent, die Grünen 16,09 Prozent. Sonstige erhalten 9,66 Prozent. AFD und FDP spielen keine Rolle.
Das Ergebnis ist nicht repräsentativ, weil nur 373 Wähler den Weg zur symbolischen Urne fanden.
Angeregt wurde die symbolische Wahl vom deutschlandweiten »Bündnis für mehr Partizipation und Demokratie« in Deutschland. Sie unterstützen das Wahlrecht für Menschen ohne deutschen Pass.

ro

Fritz Felgentreu steht Rede und Antwort

Vor vier Jahren wurde Fritz Felgentreu (SPD) von den Neuköllnern als Direktkandidat in den Bundestag gewählt. In der nächsten Legislaturperiode möchte er diese Arbeit fortsetzen. Auch bei dieser Wahl tritt er wieder als Direktkandidat an.

Im Brauhaus »neulich« berichtete er am 22. August über seine Arbeit in den Ausschüssen für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie für Verteidigung und gab einen Überblick über die Themen, denen er sich in den kommenden Jahren widmen möchte.
Sein Credo ist, Bildungs- und Familienpolitk als Einheit zu betrachten. Daher setzt er sich auch dafür ein, nicht das Kindergeld zu erhöhen, sondern dieses Geld in Schulen und Kitas zu investieren, weil das die beste Förderung von Familien und Kindern sei. Im Sinne der Chancengleichheit sollten besonders den Kindern aus bildungsfernen Familien, die zuhause keine Unterstützung erhalten, in der Schule gute Rahmenbedingungen zum Lernen geboten werden. Dazu gehöre auch der Rechtsanspruch auf Hortplätze. Ein kostenloses Mittagessen sei zudem für die Familien eine große Erleichterung. Fritz & Kneipe weiterlesen →

Es wird neu gemischt

Am 24. September wird der 19. Deutsche Bundestag, die Volksvertretung der Bundesrepublik Deutschland, gewählt. An diesem Tag können die Bundesbürger darüber entscheiden, welche Parteien für die nächsten vier Jahre im Parlament und in der künftigen Bundesregierung die Geschicke des Staates lenken werden.

42 Parteien bewerben sich um die Stimmen der rund 61,5 Millionen Wahlberechtigten, in Berlin sind es 24 Parteien.
Die Bundesrepublik ist in 299 Wahlkreise eingeteilt, in denen jeweils ein Abgeordneter direkt gewählt wird. Die übrigen Mandate werden über die Landeslisten der Parteien vergeben. Somit haben die Wähler zwei Stimmen, die sie beliebig verteilen können. Mit der Erststimme wählen sie die Wahlkreiskandidaten. Das Direktmandat gewinnt der Kandidat, der im Wahlkreis die meisten Stimmen erhält. Die Zweitstimme entscheidet über die Anteile der Parteien im Bundestag. Ins Parlament einziehen können aber nur Parteien, deren Stimmenanteil mindestens fünf Prozent der abgegebenen Zweitstimmen beträgt. Deutschland hat die Wahl weiterlesen →

Direktkandidaten zur Wahl

Im Rahmen der Bundestagswahl hat die Kiez und Kneipe die Neuköllner Direktkandidaten zu ihren Programmen befragt. Ausgewählt wurden die Parteien, die derzeit in der Bezirksverordnetenversammlung in Neukölln vertreten sind.
Ziel der schriftlichen Befragung ist es, dass die Kandidaten in wenigen Worten ihre Positionen darstellen und der Leser einen direkten Vergleich hat. Alle Kandidaten haben die folgenden Fragen erhalten:
Fragen an die Kandidaten für den Bundestag
1. Welche politischen Themen haben für Sie im Moment die absolute Priorität?
2. Kinder einkommensschwacher Eltern haben schlechtere Bildungschancen. Was wollen sie dagegen tun?
3. Wie schätzen Sie hinsichtlich der Umweltproblematik die Zukunft des Autoverkehrs ein?
4. Wie wollen Sie die Renten für die Zukunft sichern?
5.  Gibt es für Sie eine Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme in Deutschland?
6. Wie stehen Sie zur erkennungsdienstlichen Videoüberwachung im öffentlichen Raum? Wahlen weiterlesen →

U18-Wahl und Party in Neukölln

Unter der Schirmherrschaft von Jugendstadtrat Falko Liecke findet am 15. September die U18-Wahl in Neukölln statt. Alle Kinder und Jugendlichen sind aufgerufen, sich in 15 Wahllokalen in ganz Neukölln zu beteiligen.
Eines der Wahllokale befindet sich im Rathaus Neukölln,
Karl-Marx-Straße 83,
Raum A168 (1. Etage), 08:00 bis 15:00 Uhr.
Im Anschluss an die Wahl im Rathaus startet ab 16:00 Uhr die große bezirkliche U18-Wahlparty im Kinder- und Jugendzentrum Lessinghöhe, Mittelweg 30, 12053 Berlin.
Am 15. September öffnen deutschlandweit die U18-Wahllokale ihre Türen. Alle unter 18-Jährigen, die ihre Stimme abgeben möchten, können vorbeikommen und ihre Kreuzchen machen. U18 liefert damit kurz vor der Bundestagswahl ein politisches Stimmungsbild der Kinder und Jugendlichen in Deutschland.
U18-Wahlen werden seit dem ersten Mal im Jahr 1996 immer neun Tage vor einem offiziellen Wahltermin abgehalten. Zur Bundestagswahl, Europawahl und Landtagswahlen rücken politische Zukunftsdiskussionen ins Zentrum des öffentlichen Interesses. Das beschäftigt auch Kinder und Jugendliche, sie stellen sich Fragen und äußern politische Wünsche.
pm

Podiumsdiskussion mit Fritz Felgentreu

Immer wieder wurden in den vergangenen Monaten politisch Engagierte Opfer von mutmaßlich rechten Anschlägen. Wie kann Staat und Zivilgesellschaft bürgerliches Engagement für Demokratie und den Einsatz gegen rechtes Gedankengut unterstützen, was brauchen Initiativen, Vereine und Privatpersonen? Um über diese Fragen zu diskutieren, hatte der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu (SPD) gemeinsam mit seiner Kreuzberger Kollegin Cansel Kiziltepe am 4. Juli in das Nachbarschaftsheim Neukölln eingeladen.

Zur Einstimmung ins Thema berichtete Mirjam Blumenthal, DGB-Kreisvorsitzende, über die Anschläge der vergangenen Monate und die Auswirkungen auf die Opfer. Sie selbst gehört auch dazu. Ihr Auto wurde angezündet und auch der Jugendverband »Falken«, den sie leitet, war mehrfach das Ziel mutmaßlich rechtsextremistischer Anschläge. Sie forderte einen Opferfonds, weil die Versicherungen in einem solchen Fall häufig nicht zahlen. Unterstützung im Einsatz gegen Rechts weiterlesen →

Senat macht Geld locker

Gemeinsam mit Gesundheitssenatorin Dilek Kolat besuchte der Neuköllner Bundestags­abgeordnete Fritz Felgentreu am 17. Juli das Klinikum Neukölln, um sich über die dringend notwendigen Ausbau- und Sanierungsarbeiten zu informieren. Mit ihnen vor Ort war auch Bezirksbürgermeis­terin Franziska Giffey.

In der Rudower Straße befindet sich das größte »Vivantes Klinikum« Berlins mit 1.200 Betten, 2.500 Mitarbeitern und 47.000 Patienten, die in 25 Fachbereichen versorgt werden. Das Einzugsgebiet der Patienten geht weit über Neukölln hinaus bis nach Brandenburg und Treptow/Köpenick. Insgesamt umfasst das Gebiet etwa 400.000 Bewohner. Krankenhaus Neukölln kann endlich saniert werden weiterlesen →

Luxussanierung als Schädlingsbekämpfung. Eine Glosse

Es gibt saure Milieus, alkalische Milieus, geschützte Milieus, proletarische Milieus, ph-hautneutrale Milieus und Zille sein Milljöh. Es gibt auch wässrige Milieus. An das hat Anne Zielisch bei ihrem Antrag an die BVV Neukölln vielleicht gedacht, als sie zorneswütig, den Kopf so rot wie Schopf und Brille, niederschrieb, es gelte nun, »den Sumpf trockenzulegen, in dem Linksterrorismus gedeiht«.

Mit dem Sumpf meint die Ex-AfD- und nun fraktionslose Bezirksverordnete die Milieuschutzgebiete Neuköllns wie den Reuterkiez, in dem die »Friedel54« steht. Sich das rechte Auge zuhaltend, erkennt Zielisch beim Blick durchs Mikroskop haarscharf, dass in Milieus, in denen die Mieten noch bezahlbar sind, allerlei bizarre Kreaturen kreuchen und fleuchen: Linksautonome, Hartz IV-Empfänger, Migranten, Studentinnen, Alleinerziehende, Sozialpädagogen und weiß der Himmel was noch.
Also greift Zielisch zum Stift, sie hat eine geniale Idee: »Das Bezirksamt muss alles in seinen Möglichkeiten Stehende unternehmen, um eine Vertreibung dieses Milieus zu fördern. Sanieren bis der Arzt kommt weiterlesen →

Auch Wildtiere lieben den urbanen Raum

Natur und Stadt – eigentlich sind es Gegensätze. Doch die Stadt, geplant und gebaut für menschliche Bedürfnisse, ist auch ein Lebensraum für eine große Zahl von Wildtieren und -pflanzen. Vögel, Füchse, Käfer und Gräser suchen sich hier ihre Nischen.
Mit der Ausstellungsreihe »Stadt und Natur« will das Umwelt- und Naturschutzamt Neukölln in Zusammenarbeit mit dem »Freilandlabor Britz e. V.« die Aufmerksamkeit auf Natur und tierisches Leben in der Stadt lenken und dazu anregen, sich der Bedeutung von Natur für den Menschen gerade auch in der Stadt zu erinnern und sich mit ihr zu befassen.

Der erste Ausstellungsteil »Moment mal – ein Vogel – Singvögel in der Stadt«, ist noch bis zum 10. August im Atrium der Gropiuspassagen zu bewundern. Naturschönheiten in der Stadt weiterlesen →

Sommerfest in Rixdorf

Die Landesgruppe Ost der SPD lässt sich nicht lumpen, wenn es ums Feiern geht. Mit bester Laune und mit einem guten Glas Bier auf dem Tisch im Garten der »Villa Rixdorf« trafen sich die geladenen Gäste. Dass sich die Gruppe in Neukölln traf, hat mit dem Neuköllner Bundestagsabgeordneten Fritz Felgentreu zu tun.

Thomas Oppermann, Fraktionsvorsitzender der SPD, sprach die einführenden Worte. Er verwies auf den vergangenen erfolgreichen Bundesparteitag mit Kanzlerkandidat Martin Schulz.
Immer am Ende einer Legislaturperiode werden die Abgeordneten, die aus dem Parlament ausscheiden möchten, verabschiedet. Die Abgeordneten der Landesgruppe Ost Iris Gliecke, Waltraud Wolff und Andrea Wicklein nehmen ihren Hut. Sie haben in Summe 61 Dienstjahre der Demokratie gedient.
Der Beifall für die Damen fiel offenbar noch länger aus als der für Martin Schulz beim Bundesparteitag.

oj

Kanzlerkandidat in der Helene-Nathan-Bibliothek

Einen solchen Menschenauflauf hat die Helene-Nathan-Bibliothek sicherlich noch nie gesehen, wie an dem Tag, als der Bundeskanzlerkandidat Martin Schulz, gefolgt von Bodyguards und Kamerateams, ein­lief, um sein Bildungsprogramm vorzustellen.
Der gelernte Buchhändler fühlte sich zwischen den Buchstaben sichtlich wohl. Begleitet wurde er von Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey, dem Bundestagsabgeordneten Fritz Felgentreu, Bildungsstadtrat Jan-Christopher Rämer und dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Hubertus Heil (alle SPD).
In ihrer Begrüßungsrede wies Giffey auf die Bildungsmissstände in Neukölln hin und appellierte an die gemeinsame Verantwortung »für unsere Berliner Kinder«. Sankt Martin besucht die fromme Helene weiterlesen →

Zwei Büroeröffnungen mit guter Laune

Partystimmung war angesagt, als die beiden Abgeordneten der Neuköllner LINKEN Anne Helm (ehemals PIRATEN) und Niklas Schrader ihr neues Bürgerbüro in der Schierker Straße 26 einweihten.
Das Wetter spielte mit und für Musik, gutes Essen und anregende Unterhaltungen war gesorgt an diesem 6. Mai. Die Politikerkollegen von den Grünen und der SPD ließen sich auch blicken, denn die jungen Neuköllner Politiker setzen den Koalitionsvertrag auch bei Festen um. Spannend wurde es am Abend, als die Gäste über den Namen des Büros entscheiden sollten. Die Räume wurden auf den Namen »RigoRosa« getauft. Party in der Politik weiterlesen →