»Seestadt Aspern« im Wiener Nordosten

Wien verfügt in Aspern über eine Fläche, die früher der österreichischen Luftwaffe diente. Dort entsteht Schritt für Schritt eine »Seestadt«.

»Die Seestadt Wiens ist eines der größten Stadtentwicklungsgebiete Europas. Bis 2028 entsteht im Nordosten Wiens eine Stadt mit Herz und Hirn, in der das ganze Leben Platz hat. In mehreren Etappen werden hochwertiger Wohnraum für mehr als 20.000 Menschen und fast ebenso viele Arbeitsplätze geschaffen.« So heisst es auf der offiziellen Website der Projektentwickler für den neuen Stadtteil. Der Grundriss der Baufläche hat Ähnlichkeit mit dem Tempelhofer Feld. Sollte auf dem Feld gebaut werden, zeigen die Wiener Planungsmenschen auf dieser Homepage, was Berlin droht.

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https://www.aspern-seestadt.at

Impfangebote gibt es leider noch nicht genug

Unlängst fand sich in vielen Neuköllner Briefkästen ein in Baden-Württemberg gefertigter grünfarbiger Flyer. Auf den ersten Blick wirkt das handliche Blatt beruhigend, wenn es um das mutierende Coronavirus geht. Es sei »so gefährlich wie eine Autofahrt«. »Bis zu 60 Prozent aller Menschen« verfügten »bereits über eine gewisse T-Zellen-Immunität gegen das neue Virus durch den Kontakt mit bisherigen Coronaviren (ds heißt Erkältungsviren)«.
Die in dem Flyer angegebenen Weblinks verweisen schließlich auf mindestens fünf Seiten von Initiativen, die mit der Bewegung der »Querdenker« in Verbindung stehen.
Gegenüber solchen verharmlosenden Feststellungen gibt das Robert Koch Institut (RKI) regelmäßig faktisch erhobene Fallzahlen aus. Coronaangst und Coronamüdigkeit weiterlesen →

Alte Bebauungspläne kommen wieder auf den Tisch

Die SPD will auf dem Tempelhofer Feld wieder bauen – als Teil einer angekündigten Bauoffensive. Bei den Bürgermeisterkandidaten Franziska Giffey und Martin Hikel kommt das Bauen an erster Stelle im neuen Programm.
Vom Bauwillen auf Berlins größter innerstädt­ischer Freifläche zeugte eine erstaunlich schlichte Diskussionsrunde beim Architekten- und Ingenieurverein am 4. Dezember 2020. Sie wurde unter anderem von der Groth-Gruppe gesponsert, mit der bereits der ehemalige »Degewo«-Vorständler Frank Bielka das Feld bebauen wollte.
Maren Kern, Vorstandsmitglied im »Verband Berlin-Brandenburger Wohnungsunternehmen» äußerte Zweifel, ob die Größe der kahlen Fläche allen Feldfreunden klar sei. Eine ihrer Kolleginnen schätzte, dass ein Stadtquartier für 40.000 Bewohnern gut Platz hätte. Alles retro auf dem Tempelhofer Feld? weiterlesen →

Fahrraddemo für die Verkehrswende

Vor fünf Jahren wurde im Pariser Klimaabkommen beschlossen, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen und so die schlimmsten Folgen des Klimawandels zu verhindern.

Daran wollten die Demonstranten erinnern, die am 12. Dezember zu Hunderten über Berliner Autobahnen radelten. Teilabschnitte der A100 und der Avus waren dafür in beiden Richtungen gesperrt, weil es bei früheren Demonstrationen zu Auffahrunfällen gekommen war, da Autofahrer auf der Gegenrichtung die Demonstranten bestaunten.
Zu der Fahrraddemo aufgerufen hatte das Demobündnis für den Klimaschutz aus »Changing Cities«, »Ende Gelände« und weiteren Organisationen.
»Das ist die eigentliche Bestimmung der Autobahn«, sagte eine Radlerin, als der Pulk mit viel Geklingel am Britzer Damm auf die Autobahn fuhr.
Die Demo richtete sich auch gegen die rund 613 Millionen Euro teure Verlängerung der A100 nach Treptow und gegen den Ausbau der A49 in Hessen, für den der Dannenröder Forst auf einer Fläche von 27 Hektar gerodet wird. »Mit dem nicht-motorisierten, sicheren und ökologischen Verkehrsmittel der Zukunft, dem Fahrrad, radeln wir für die Lösung: Für ein lebenswertes Berlin, für eine echte Verkehrswende und für den Dannenröder Wald!« hieß es im Aufruf der Veranstalter.

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Norwegischer Immobilien-Milliardär kauft in Berlin 3.900 Wohnungen

Es geht um nicht weniger als einen der größten Immobiliendeals in der jüngeren Geschichte Berlins: Die schwedische Immobilienfirma »Heimstaden AB« hat innerhalb der letzten Monate sage und schreibe 140 Häuser mit insgesamt fast 4.000 Wohnungen in Berlin für rund 830 Millionen Euro gekauft. Die Hälfte davon befindet sich in sogenannten Milieuschutzgebieten, also Wohngegenden, die von der Stadt aus sozialen Gründen als besonders schützenswert eingestuft worden sind.
Generell kann in Milieuschutzgebieten von den Bezirken das Vorkaufsrecht ausgeübt werden. Dadurch können selbst gewählte Käufer, beispielsweise städtische Wohnungsgesellschaften, eingesetzt werden.

»Heimstaden AB« gehört zu größten Teilen dem norwegischen Investor Ivar Tollefsen, dessen Privatvermögen auf 2,9 Milliarden US- Dollar geschätzt wird. Tollefsen setzte dieses bereits in Tschechien, den Niederlanden und Skandinavien ein, um in unvorstellbaren Größenordnungen auf den dortigen Wohnungsmärkten zu investieren. Nachforschungen haben ergeben, dass zu seinem Immobilien-Imperium in ganz Europa an die 100.000 Wohnungen gehören. Widerstand gegen »Heimstaden« weiterlesen →

»k-fetisch« noch immer vor ungewisser Zukunft

Hier an der Ecke Weser-/Wildenbruchstraße, wo sonst junge Erwachsene neben alteingesessenen Neuköllnern sitzen, ist die Gegend ohne das rege Treiben vor den Kneipen und Restaurants momentan kaum wiederzuerkennen. Auch das Kollektivcafé »k-fetisch«, welches sich ohne falsche Bescheidenheit als links-alternative Institution im Kiez bezeichnen darf, hat geschlossen.

Das »k-fetisch« gibt es hier am Platz bereits seit mehr als acht Jahren und es veranstaltet neben dem allgemeinen Gastrobetrieb vielfältige Diskussionsrunden und Lesungen zu politischen Themen wie beispielsweise der Bedrohung durch Rechtsradikalismus oder Sexismus. Doch als gäbe es wegen Corona nicht schon genug Gründe, sich darüber Sorgen zu machen, wie es weitergeht, kämpft das Kollektiv bereits seit letztem Jahr dagegen an, aus dem Donaukiez verdrängt zu werden. Kollektivcafé kämpft um seinen Erhalt weiterlesen →

Wenig praktische Fortschritte in der Aufklärung rechter Strafttaten

Die Aufklärung von rechten Straftaten, die sich besonders in Neukölln häufen, bleibt überwiegend auf der Ebene von starkem Tatverdacht und angeblich zu wenig dichten Beweisen stecken. Bereits im September letzten Jahres ergab eine Anfrage der jetzigen Fraktionsvorsitzenden der »Linken« Anne Helm und des Innenexperten Niklas Schrader eine lange Liste von erfassten Delikten, darunter zahlreiche Gewalttaten. Solche erschreckenden Tatsachen passen zu der interaktiven Grafik, die der »Tagesspiegel« mit »Zeit Online« erarbeitet hat, aus der hervorgeht, dass 187 Menschen in der Bundesrepublik seit 1990 von Rechtsextremisten getötet wurden.

Im Herbst 2020 fragten Helm und Schrader erneut im Abgeordnetenhaus nach, da sie besorgt sind über immer mehr bekannt werdende vermutliche Straftaten oder disziplinarische Vergehen bei der Polizei. Demnach werden seit August 2019 rechte Vorkommnisse in der Polizei »systematisch erfasst«, und es sei zu 20 eingeleiteten Strafverfahren und fünf Disziplinarverfahren gekommen, wie der »Tagesspiegel« zusammenfasst. Polizei im Fokus weiterlesen →

Prominent besetztes Podium diskutiert über die Zukunft von Karstadt am Hermannplatz

Teufelszeug oder Hoffnung für die Zukunft? Bei dem Projekt des Signa-Konzerns, das Karstadtgebäude am Hermannplatz abzureißen und in Größe und Stil des legendären Kaufhauses der dreißiger Jahre wiederaufzubauen, stehen sich Vertreter dieser beiden Ansichten ziemlich unversöhnlich gegenüber.

Bei der Podiumsdiskussion, zu der Nicola Böcker-Giannini (SPD, Mitglied des Abgeordnetenhauses) im Rahmen der Reihe »Fraktion vor Ort« am 30. September ins Restaurant des »Karstadt am Hermannplatz« geladen hatte, blieben die Befürworter allerdings weitgehend unter sich. Vereinzelt kamen kritische Fragen aus dem Publikum, das dem Gespräch auch per Live­stream folgen konnte. Bei den Vertretern aus Politik und Wirtschaft überwog der positive Blick in die Zukunft. Schafft historisierender Neubau einen Wohlfühlort? weiterlesen →

Chaos auf der Blaschkoallee

Die Blaschkoallee ist eine der wichtigsten Ost-West-Verbindungen Neuköllns und Umleitungsstrecke für den Schwerlastverkehr. Täglich ist sie von Staus betroffen, auch wenn der Britzer Tunnel nicht gesperrt wird. Seit Juli fehlen sehr viele Parkplätze am Straßenrand, weil sie dort einem PopUp-Radweg weichen mussten. Wo bitte sollen nun die Besucher parken, die zum Bürgeramt, zum Standesamt, zur neuen Anlaufstelle für Coronatests oder zum Hindutempel wollen?
Auch ohne den Radweg gab es hier zu wenige Parkmöglichkeiten. Schon immer drückte der Besucherverkehr in die umliegenden Wohngebiete, auch ins nahe Weltkulturerbe, das extra verkehrsberuhigt werden soll. Auch ohne die Radwegschikane quetschen sich die Pendler seit je da durch.

Schlimm, dass den Entscheidern offenbar entging, dass zeitgleich mit der Bike-Lane in Höhe des U-Bahnhofes Blaschkoallee seit vier Monaten eine Baustelle besteht. Seitdem reichen die Staus oft bis zur zwei Kilometer entfernten BSR. Das erhöht unnötig die hier ohnehin starken Feinstaub- und CO2-Belastungen. PopUp-Radweg in Britz ist auch ökologisch fragwürdig weiterlesen →

SPD-Mitglieder haben entschieden

Die SPD Neukölln hat in einer Mitgliederbefragung Hakan Demir mit 51,95 Prozent der gültig abgegebenen Stimmen zum Kandidaten zur Bundestagswahl 2021 für die Neuköllner SPD gewählt. Auf Tim Renner entfielen 45,18 Prozent der Stimmen.
Teilgenommen an der Mitgliederbefragung haben 44,2 Prozent. Hakan Demir zu seinem Sieg: »Ich danke allen, die mich in den letzten Wochen unterstützt haben und mit denen wir mit den politischen Zielen der SPD Neukölln in den Bundestagswahlkampf gehen. Die SPD Neukölln hat entschieden, dass ich ihr Bundestagskandidat werden soll. Dafür bin ich sehr dankbar. Wir können jetzt zum Superwahljahr 2021 nach draußen gehen und die Mitbürgerinnen von unseren politischen Ideen überzeugen. Das sind für mich vor allem die für unseren Bezirk wichtigsten Themen: chancengerechte Bildung, ein starker und funktionierender Sozialstaat und der Kampf gegen Rechts.« Tim Renner: »Hakan hat super gekämpft und letztlich gewonnen. Das sei ihm mehr als gegönnt. Nun muss es darum gehen, diese Kraft in den nahenden Wahlkampf zu tragen und sich geeint hinter dem Team Franziska, Martin und Hakan aufzustellen.«
Zum ersten Mal konnten alle Mitglieder der SPD an der Entscheidung, wer für sie in den Bundestag einziehen wird, mitwirken. Auf drei Veranstaltungen und in Sitzungen der Abteilungen und Arbeitsgemeinschaften haben sich die Kandidaten den Mitgliedern vorgestellt.
Die Mitgliederbefragung ist ein zusätzliches konsultatives Verfahren.

pm

Aktion der Stiftung »Kinderzukunft«

Die Stiftung »Kinderzukunft« ruft in diesem Jahr bereits zum 25. Mal dazu auf, Weihnachtspäckchen für Kinder in Not zu packen. Diese werden von der Stiftung nach Bosnien und Herzegowina, Rumänien sowie in die Ukraine gebracht und dort an Mädchen und Jungen in Waisenhäusern, Kliniken, Schulen und Kindergärten, aber auch in Elendsvierteln verteilt. Schirmherrin der Aktion ist Franziska Giffey, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu stellt bis zum 26. November 2020 wieder sein Bürgerbüro als Sammelstelle zur Verfügung. Er hofft, dass sich zahlreiche Neuköllnerinnen und Neuköllner mit großzügigen Spenden an der Aktion beteiligen werden: Pakete für arme Kinder weiterlesen →

Keine handfesten Beweise, aber weiterhin Verdacht

Es sollte der »Abschlussbericht« der Sonderkommission »SoKo Focus« zu den Ermittlungen über gewalttätige rechtsradikale Anschläge in Neukölln sein, der dem Abgeordnetenhaus vorgelegt wurde. Leider läuft es in der Realität der Polizeiarbeit nicht immer so, wie wir es aus dem Fernsehen kennen. Dort löst eine »SoKo« den Fall in sechzig Minuten. In Neukölln bleibt es ein Dauerbrenner. Für die von Drohungen und Anschlägen Betroffenen besteht weiterhin Gefahrstufe Eins. »Focus« fand auf den Spuren der mutmaßlichen Täter keine handfesten Beweise, habe aber weiterhin Verdacht, wie es heißt. Gibt es einen polizeilichen »Neukölln Komplex«? weiterlesen →

Sicherere Kreuzungen, barrierefreies Grün und mehr Schönes

Der Bürgermeister von Neukölln, Martin Hikel (SPD), verkündet Neuigkeiten, die Neukölln schöner und verkehrsfreundlicher machen sollen. So sind am Maybachufer Umbaumaßnahmen für einen besseren Verkehrsfluss vorgesehen, und die Gropiusstadt soll »barrierefrei« werden. Das Projekt »Schön wie wir« hat einen positiven Evaluationsbericht vorgelegt.
Im Kreuzungsbereich Maybachufer/Friedelstraße/Bürknerstraße stoßen derzeit fünf Straßen aufeinander. Das macht die Vorfahrtsregelung für die Verkehrsteilnehmenden unübersichtlich. Im Mittelpunkt der neuen Planung steht vor allem »die Sicherheit von Radfahrenden und zu Fuß Gehenden«. Künftig mündet den Planungen gemäß die Bürknerstraße senkrecht in das Maybachufer.

Es sind für dieses Bauvorhaben insgesamt 270.000 Euro veranschlagt. Das Projekt greife einem Gesamtplan vor, welches im nächsten Jahr unter Beteiligung der Anwohnenden erarbeitet werden soll. »Schön wie wir« gibt es auch im Straßenverkehr weiterlesen →

Im Gespräch mit Anne Helm, der Vorsitzenden der Linksfraktion

Ihr wurde Mord angedroht. Anne Helm, Abgeordnete aus Neukölln, Vorsitzende der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, engagiert sich mit Verve und strategischem Denken gegen Rechtsextremismus. Neukölln erlebt seit 2011 eine wachsende Serie von neonazistischen Drohungen und Brandanschlägen, die Mordversuchen gleichen. Die Opfer dieser rechtsextremen Praktiken sind Menschen, die sich rot-rot-grün und parteipolitisch unabhängig einmischen. Die polizeilichen Ermittlungsbehörden konnten bislang keine Straftat aufklären. »Jetzt wird eine externe Ermittlungskommission tätig. Wenn keine Ergebnisse erzielt werden, setzen wir einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ein«, bekräftigt Anne Helm.
Wie geht sie mit bedrohenden Anschlägen auf ihr Leben um? »Wir haben hier ein goldwertes System unserer Vernetzung. Der Austausch und Kontakt ist uns Betroffenen wichtig. Während bisher die Polizei nicht in der Lage war, rechtsextreme Zusammenhänge aufzuklären, sind unsere unabhängigen Recherchen sehr viel weiter. Die Neonazis versuchen in Neukölln eine Machtprobe. Sie wollen in das Herz eines internationalen Bezirks stoßen«, stellt sie energisch fest. Morddrohungen und Mietendeckel weiterlesen →

Unsere Lebensverhältnisse in Karten

Seit Juli ist der aktualisierte Deutschlandatlas als interaktive Website unter www.deutschlandatlas.bund.de abrufbar. Insgesamt 56 Deutschland-Karten bilden die wichtigsten Fakten über das Leben in Deutschland ab und erlauben detaillierte Vergleiche zwischen den Regionen. Die Karten illustrieren räumliche Strukturen und regionale Ungleichgewichte in wichtigen Lebensbereichen der Menschen vor der Corona-Pandemie, von Infrastruktur und Demografie bis hin zu Gesundheitsversorgung und Sicherheit.
Der aktualisierte Deutschlandatlas zeigt für verschiedene Bereiche wiederkehrende Muster: Ost-West, Nord-Süd, Stadt-Land, Zentrum-Peripherie. Die Muster überlagern sich, aber es gibt immer wieder Ausnahmen. Im Gegensatz zu anderen Ländern, wo die Hauptstadtregion die Entwicklung dominiert, hat Deutschland viele Groß- und Mittel- und Kleinstädte, die Strahlkraft für das Umland haben und Motoren der regionalen Entwicklung sind.
Laut den für die Förderung des Projekts zuständigen Bundesministerien soll der Deutschlandatlas eine bessere Politik hinsichtlich gleichwertiger Lebensverhältnisse ermöglichen. Er mache sichtbar, in welchen Regionen noch Handlungsbedarf besteht.

mf

Demonstrieren in Zeiten von Corona

Nachdem die erste Welle der Corona-Pandemie überstanden ist und Berlin sich auf eine mögliche zweite Runde einstellt, bleibt neben vielen anderen Fragen die nach dem »Wie« von Demonstrationen.

Berlin ist eine politische Stadt und Präsenzveranstaltungen als Ausdruck politischer Partizipation sind hier immens wichtig. Wie kann also demonstriert werden unter Beachtung aller Auflagen?
Die »Black Lives Matter«-Demonstration vom 6. Juni am Alexanderplatz ist sowohl Hobby- als auch professionellen Virologen ein Dorn im Auge. Zurecht, bezogen auf die Ansteckungsgefahr während sogenannter »Super-Spreading-Events«. Die Veranstalter hatten noch vor der Demo darum gebeten, Mundschutz zu tragen und Desinfektionsmittel mitzuführen. Viele hielten sich zwar an ersteres, allerdings gab es keine Möglichkeit, die geltenden Abstandsregeln einzuhalten. Aerosole hatten an diesem Tag leichtes Spiel.
Acht Tage später – ein völlig anderes Bild: Die #Unteilbar-Demo vom Brandenburger Tor bis über den Hermannplatz hinaus. Laut Veranstaltern waren 20.000 Menschen gekommen, 5.000 mehr als zur »Black Lives Matter«-Demo eine Woche zuvor. Das Konzept funktionierte. Unteilbar im Widerstand weiterlesen →

Privatisierung des Streckennetzes ist stark umstritten

Im Sommer beginnt die bislang größte Ausschreibung, die das Land Berlin vornehmen wird: Zwei Drittel der S-Bahn werden möglicherweise auf dem öffentlichen Markt an interessierte Bahnunternehmen vergeben. Es handelt sich um die Strecken auf der Stadtbahn sowie sämtliche Nord-Südstrecken. Bis zu vier Betreiber könnten künftig für 30 Jahre die Berliner S-Bahn befahren und sich das größte S-Bahnnetz Deutschlands teilen.
Das Land Berlin wird den Fuhrpark erneuern und in Besitz nehmen, wahrscheinlich ebenso die Werkstätten, zu denen vier neue Standorte kommen sollen. Das Volumen der Ausschreibung wird mit acht Milliarden Euro beziffert.
Der Senat hat lange um diese umstrittene Entscheidung gerungen. In der rot-rot-grünen Koalition stieß das von den Grünen befürwortete Projekt auf Widerstand, hauptsächlich von der Fraktion der Linken. S-Bahnausschreibung vom Senat beschlossen weiterlesen →

Abgeordnetenhaus hebt soziale und ökologische Standards

Die Debatte über politische und wirtschaftliche Maßnahmen im Sinne eines öko-sozialen Wandels reißt während Corona nicht ab. Ganz im Gegenteil: Die vorhandene Krise zeigt einmal mehr, dass kein Weg an einem gesellschaftlichen Wandel vorbeiführen darf. Wichtig ist, dass öffentliche Akteure mit gutem Beispiel vorangehen. Im Zuge dessen ist die vor wenigen Wochen beschlossene Novellierung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes progressiv einzuordnen.
Zukünftig gilt demnach ein »vergabespezifischer« Mindestlohn von 12,50 Euro (bisher waren es neun Euro) für alle Arbeitnehmer in der öffentlichen Verwaltung, in Unternehmen des Landes oder in öffentlich geförderten Einrichtungen (wie etwa Kitas). Neben dem höheren Mindestentgelt ist hinsichtlich gerechter Entlohnung vor allem die neue Regelung zur Tariftreue begrüßenswert. Diese sieht vor, dass sich alle Firmen, also beispielsweise auch solche mit Sitz im Ausland oder anderen Bundesländern, für ihre Geschäfte in Berlin an die geltenden Tarifregelungen halten müssen. Größere Auswirkungen hat diese Maßnahme vor allem für die Bau- sowie die Reinigungsbranche. Neue Regeln für Ausschreibungen weiterlesen →

»Neuköllner Modell« für kiezverträglichen Wohnungsbau

In Neukölln, wie überall in Berlin, sind preiswerte Wohnungen Mangelware. Wo immer möglich werden Hinterhöfe bebaut und Baulücken geschlossen, also nachverdichtet, auch in den Milieuschutzgebieten des Bezirks.

Dies verpflichtete Investoren bisher zu keinerlei sozialen Gegenleistungen. Im Klartext: keine 30 Prozent Sozialwohnungen oder Schaffung von zum Beispiel Kitaplätzen. Grund: in Milieuschutzgebieten wird der Bestand geschützt, jedoch nicht der Neubau. Investoren werden in die soziale Pflicht genommen weiterlesen →

Gute Stimmung im »KUBIUM«

Rund 300 Gäste kamen zum Neujahrsempfang der Neuköllner SPD-Fraktion ins »KUBIUM« in der Teupitzer Straße 39. In fröhlicher und entspannter Atmosphäre konnten sich hier Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft miteinander austauschen.

Als Ehrengäste begrüßten die Fraktionsvorsitzenden Mirjam Blumenthal und Cordula Klein die Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, den Innensenator Andreas Geisel und den Fraktionsvorsitzenden der SPD Berlin, Raed Saleh. SPD-Neujahrsempfang weiterlesen →

Verkehrswende lässt in vielen Bezirken auf sich warten

Erfreulich: In Berlin steigt seit 2001 der Radverkehr um 53 Prozent. Ärgerlich: Unsere Straßen sind zu wenig darauf ausgerichtet, jedem Verkehrsteilnehmer gleichrangig seinen dafür notwendigen Raum zu geben. 70 Jahre lang hat die hiesige Verkehrspolitik dem individuellen Autoverkehr Vorrang eingeräumt. Das seit 16 Monaten existierende Berliner Mobilitätsgesetz soll erstmals dem Fuß-, Rad- und öffentlichen Personennahverkehr deutlich mehr Priorität verschaffen.

Ein auch von der Verkehrssenatorin Regine Günther verkündetes Leitbild für Berlin ist die »Vision Zero«. Das heißt: keine Verkehrstoten mehr. Dennoch stieg 2019 die Zahl der Verkehrsunfälle zum Vorjahr wieder um zwei Prozent, und seit Anfang des Jahres sind bereits 13 Verkehrstote zu beklagen. Darunter sind fünf Radfahrer und drei Fußgänger.
Der »Allgemeine Deutsche Fahrradclub« (ADFC) beklagt aus der Sicht der Radfahrer: »Die Umsetzung des Mobilitätsgesetzes können wir bislang nur als unzureichend bezeichnen.« Roland Stimpel vom »FUSS e. V.«, der die Interessen der Fußgänger vertritt, ergänzt: »Auf den Straßen ist davon noch wenig zu sehen.« Umsetzung des Mobilitätsgesetzes hinkt weiterlesen →

Statistiken zeigen das erschreckende Ausmaß machistischer Gewalt

Weltweit wird jede dritte Frau im Laufe ihres Lebens zum Opfer von Gewalt, meist machistischer Gewalt. Jede dritte Frau – das sind eine Milliarde Frauen, die Unsägliches ertragen müssen, geschlagen, misshandelt oder vergewaltigt werden. Sexuelle Belästigung ist nicht in die Rechnung eingeschlossen. In der überwiegenden Zahl sind es Männer, von denen diese Gewalt ausgeht (75 Prozent). Bildung, Einkommen, Alter und Religionszugehörigkeit sind dabei vollkommen bedeutungslos. Häufig sind es zudem Beziehungstaten. Im Jahr 2018 wurden laut BKA insgesamt 140.755 Menschen in Deutschland Opfer von Partnerschaftsgewalt (davon in Neukölln 1.425 Fälle) – vier von fünf Opfern waren weiblich. Speziell bei sexueller Nötigung und Übergriffen sowie Vergewaltigungen fällt ein starker Geschlechtertrend auf. Bei diesen Taten lag der Frauenanteil unter den Opfern bei 98,4 Prozent. Außerdem gab es 2018 in Deutschland insgesamt 122 Femizide, das heißt gezielte Tötungen von Frauen. Schläge statt Blumen weiterlesen →

Abgeordnetenhaus will »Runden Tisch gegen Energiearmut«

Die Betroffenen stehen im Dunkeln, ohne Licht, Fernseher, Waschmaschine. Der Strom wurde durch den Energielieferanten gesperrt, da Rechnungen unbezahlt blieben. Ebenso kann das bei der Gaszufuhr passieren. 2018 blieben in Berlin 15.000 Menschen ohne Strom, deutschlandweit waren es 344.000 Haushalte. Eine Stromsperre angedroht haben die Versorger gut 4,8 Millionen säumigen Zahlern. Sperrungen erfolgen ohne Rücksicht auf Feiertage und Jahreszeit, also auch im Winter. Dauerhaft kann dagegen nur eine politische Lösung helfen. Das Abgeordnetenhaus von Berlin ergriff dazu die Initiative. Die Neuköllner SPD übte im November Druck aus, nachdem die Linke im Abgeordnetenhaus im Februar 2019 auf die wachsenden Probleme mit Gassperrungen aufmerksam machte.

Die Berliner Verbraucherzentrale ermittelte verschiedene Ursachen für die Stromsperrungen. Im Kern hat die »Energiearmut« stets mit bereits vorhandener Armut aufgrund geringer Einkommen oder Bezug von ALG II zu tun. Im Dunkeln weiterlesen →

Vom Konzept zur Praxis

Neukölln ist einer der am dichtest besiedelten Bezirke in Berlin. In Neukölln-Nord und der Gropiusstadt leben rund 14.000 Einwohner pro Quadratkilometer, in Britz und Buckow etwa 6.500 und in Rudow 3.500 (Stand: Juni 2019).

Klar auf der Hand liegt, dass die Menschen in den dichter besiedelten Kiezen mehr Belastungen durch Lärm, Verkehr, Luftverschmutzung und bio­klimatische Unwägbarkeiten auszuhalten haben, jedoch zugleich über weniger Frei- und Grünflächen zur Erholung verfügen. Oftmals kommen finanzielle Sorgen durch Arbeitslosigkeit dazu, alles zusammengenommen auf Dauer durchaus gesundheitsgefährdend. Dies gilt besonders für viele Quartiere innerhalb des S-Bahn-Ringes. Umweltgerechtes Neukölln weiterlesen →

Kampf um die staatliche Neutralität

Auf Einladung der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung diskutierten am 3. Dezember in der Otto-Hahn-Schule Experten über das Thema »Neutralität versus Religionsfreiheit – Warum das Neutralitätsgebot des Staates die persönliche Glaubensfreiheit erst ermöglicht«.

»Für Kinder aus traditionellen Familien muss die Schule ein Ort der Freiheit sein«, forderte Gabriele Heinemann, Sozialpädagogin, ehemals Mitarbeiterin bei »Madonna-Mädchenkult.Ur e.V.«. Das sei besonders für die Mädchen wichtig, weil sie unter dem Druck ihrer Gemeide stünden, zu tun, was man von ihnen erwarte. Religionsfreiheit heiße daher auch, die Möglichkeit zu haben, sich von der Religion zu befreien, und Schule sei der einzige Ort dieser Freiheit.
»Der Staat hat neutral zu sein und muss sich frei machen von religiösen Symbolen«, sagte Lale Akgün, Autorin und Bundessprecherin der säkularen Sozialdemokraten. Der soziale Frieden in einem multireligiösen Land werde aber nur durch staatliche Neutralität erhalten. »Das Gesetz sollte ein Exportschlager sein.« Verbot für Kopftuch, Kippa, Kruzifix weiterlesen →

Diskussionsreihe über Diskriminierung

Von Schülern, die aufgrund ihrer ausländischen Herkunft nachweislich schlechter benotet werden, bis hin zu Familien, die wegen ihres nichtdeutschen Namens bei Wohnungsvergaben keine Chance haben – strukturelle Diskriminierung ist ein ständig akutes Problemfeld unserer Gesellschaft. So akut, dass die »Grünen Neukölln« das Thema in Form einer eigenen Diskussionsreihe namens »Neukölln für alle« Mitte des vergangenen Monats auf die Tagesordnung setzten. Ein besonderer Fokus lag während der zwei Veranstaltungen jeweils auf den Lebensbereichen Schule und Wohnungsmarkt.

In der Grünen-Geschäftsstelle waren zunächst Barbara Grande und Remzi Uyguner von der »Berliner Fachstelle gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt« zu Gast, um Entstehungsgründe sowie mögliche Gegenmaßnahmen von struktureller Ungleichbehandlung zu erörtern. Unter dem Motto »Fair Mieten – Fair Wohnen« bietet die Fachstelle sowohl Wohnungssuchenden, als auch Personen in bestehenden Wohnverhältnissen Rechtsberatung an. Gesellschaftsherausforderung Gleichbehandlung weiterlesen →

»BUND Berlin e.V.« veranstaltet vierten Berliner Klimatag

Das Neuköllner 2000 Quadratmeter große Vollgutlager in der Rollbergstraße war am 27. Oktober zum vierten Berliner Klimatag gerammelt voll.

Es waren knapp 60 Initiativen, Vereine, Organisationen und Gruppen vor Ort, um über die unzähligen kleinen und grossen Möglichkeiten des Klimaschutzes und eines schonenden Umgangs mit unserer Natur zu informieren. Die Themenvielfalt reichte von Verkehr und Mobilität, über erneuerbare Energien und Ressourcenschutz bis zur Nachhaltigkeit und Abfallvermeidung sowie den Auswirkungen der Klimaveränderungen auf Natur und Gesundheit. Klimaschutz trotz Umweltschmutz weiterlesen →

»Kiezversammlung gegen den Krieg« in der »Lunte«

Die Weltpolitik schnellt den Wünschen der Menschen voraus. In die Lunte wurde eingeladen zu einer »Kiezversammlung gegen den Krieg«, die sich montags trifft. Der vollzogene Einmarsch der türkischen Armee am Boden in das syrische Kurdengebiet wurde ergänzt durch Bombenangriffe auf Ras-Al-Ain. Menschen haben panikartig die Flucht ergriffen. Die Türkei wird dort dauerhaft »Stellung beziehen«. Jetzt haben der russische Präsident Putin und sein türkisches Pendant Erdogan ein Abkommen unterzeichnet. Es lässt der Türkei freie Hand, in gewissen Grenzen in Syrien die militärische Macht auszuüben, der Rest fällt an den umstrittenen syrischen Präsidenten Assad. Kein Krieg im syrischen Kurdistan weiterlesen →

Aufruf zu Wahlen der Feldkoordination

Plötzlich sind drei Jahre herum, und die Feldkoordination (FeKo) kann neu gewählt werden. Sie setzt sich aus zwei entsandten Vertretern der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, zwei Vertretern der »Grün Berlin GmbH«, die das Tempelhofer Feld bewirtschaftet, und sieben Vertretern der Berliner Bürgerschaft zusammen.
Die Aufgaben der Feldkoordination sind die Organisation und Vorbereitung zur Umsetzung des »Entwicklungs- und Pflegeplans« (EPP) zum Tempelhofer Feld, der sich aus dem von den Berlinern legitimierten »Gesetz zum Erhalt des Tempelhofer Feldes« (ThFG) ergeben hat. Die Sitzungen der FeKo finden monatlich statt, die bürgerschaftlichen Vertreter erhalten eine Ehrenamtspauschale.
Die endgültigen Entscheidungen werden im Feldforum getroffen, das mindestens dreimal im Jahr stattfindet.
Bis zum Bewerbungsschluss hatten sich 18 Kandidaten gemeldet, die sich beim 8. Feldforum am 7. November in der Zeit von 17 bis 20.30 Uhr in der Zollgarage am Columbiadamm 10 vorstellen und gewählt werden können. Obendrein werden drei Nachrücker/Stellvertreter gewählt. Jeder in Berlin Gemeldete ist wahlberechtigt und kann dann ein bis sieben Kreuzchen machen und seine bevorzugten Kandidaten wählen.
Über zahlreiches Erscheinen von wahlwütigen Berlinern würden sich alle Beteiligten freuen!

bs
Weitere Infos:
https://tempelhofer-feld.berlin.de/termine/8-feldforum/

Keine Strategie gegen die Drogenszene

Seit mindestens 40 Jahren hat die Stadt ein Problem mit illegalen Drogen. Aktuell steigen die Anwohnerbeschwerden Neuköllns rasant über Vermüllung, Verwahrlosung und gefährliche Situationen. »Die Spritzen fliegen uns um die Ohren«, konstatierte jüngst der Gesundheitsstadtrat und stellvertretende Bürgermeister Neuköllns, Falko Liecke (CDU), und kündigte an, nun werde der Bezirk auch etwas dagegen tun.

Nur, die Drogenszene reagiert auf Restriktionen sehr flexibel. Zudem gibt es kein verlässliches, aktuelles Bild zur Lage, und gesicherte Fakten existieren derzeit weder berlinweit noch im Bezirk. Alle Verantwortlichen seien daher auf »unvollständige Eindrücke« angewiesen, und zur Durchsetzung fehle auch das Personal und die nötigen Mittel.
Was ändert die aktuelle Plakataktion des CDU Ortsverbandes Britz daran? CDU Ortsverband Britz: »Dealer verpisst euch« weiterlesen →

Sind Sicherheitskräfte darin verstrickt?

Seit dem Frühjahr demonstriert die Initiative BASTA jeden Donnerstagmorgen vor dem Landeskriminalamt am Tempelhofer Damm. Sie setzt sich für die Aufklärung rechtsextremer Anschläge auf Neuköllner Bürger ein. Mehr als 50 rechtsmotivierte Angriffe gab es in den letzten drei Jahren, darunter Brandanschläge und an Wände gesprühte Morddrohungen gegen Bürger.
Am 26. September diskutierten zwei Vertreterinnen der Initiative mit Bianca Klose, Leiterin der »Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin« (MBR), Benedikt Lux, Sprecher für Inneres der Grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin und Michael Knape, Polizeidirektor im Ruhestand, über die Fragen: »Gibt es rechte Strukturen in den Berliner Sicherheits- und Ermittlungsbehörden?« und »Warum gibt es keine Ermittlungserfolge?«
Die beiden Frauen berichteten über Anfeindungen und Beschimpfungen seitens der Behörde. Rechte Anschläge mit Fragen weiterlesen →

Volksentscheid Transparenz startet durch

Am 3. August startet die Unterschriftensammlung für ein Volksgesetz über öffentliche Transparenz, das bei der Bundestags- und Ab­gordnetenhauswahl 2021 den Bürgern zur Abstimmung vorgelegt werden soll.
Hier der Volksentscheid in einigen Sätzen: »Um Landes- und Bezirkspolitik besser kontrollieren zu können, wollen wir per Volksbegehren ein Transparenzgesetz auf den Weg bringen. Dies zwingt Politik, Verwaltung und landeseigene Unternehmen, wichtige Informationen für alle zugänglich auf einem zentralen Online-Portal zu veröffentlichen.
Darunter fallen sämtliche Verträge, Gutachten, Senats- und Bezirksentscheidungen, die öffentliche Auftragsvergabe, Treffen von Senatsmitgliedern mit Interessenvertretern. Landes- und Bezirkspolitik werden somit transparenter«, erläutert Oliver Wiedmann, Vorsitzender des Vereins »Mehr Demokratie«.
Bereits 33 Organisationen unterstützen das Transparenzbegehren. Auffällig ist derweil: Alle im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien meiden bislang die Stellungnahme zu diesem Volksbegehren. Nichtsdestotrotz beginnt am 3. August die berlinweite Unterschriftensammlung.

th
info@volksentscheid-transparenz.de, Tel. 030 420 823 70
www.volksentscheid-transparenz.de
www.bb.mehr-demokratie.de

Kostenschätzung für ein Transparenzgesetz dauert länger

Es geht um viel: Um den Zugang aller Bürger zu allen öffentlichen Daten, darunter auch geschäftlichen. Daher legt die Initiative für einen Volksentscheid über ein Berliner Gesetz über Transparenz bereits jetzt harte Bandagen an. »Kaum steht unser Volksentscheid für ein Berliner Transparenzgesetz in den Startlöchern, geschieht schon das erste Foul: Wir werden erst am 3. August starten können, da der Senat uns die Kostenschätzung erst Ende Juli zukommen lassen will. Denn diese muss auf der Unterschriftenliste stehen. Über vier Monate lässt er sich Zeit, um eine überschlägige Schätzung der Folgekosten unseres Gesetzes aufzuschreiben. Kaum zu glauben! Verzögerung für Volksentscheid weiterlesen →

Gropiuswohnen lässt Mieter im Regen stehen

Wegen undichter Fassaden kam es bei Mietern von »Gropiuswohnen« zu Wasser­einbrü­chen. Grund sind Verzögerungen bei Fassadendämmungen in den betroffenen Häusern. Die Mieter hoffen jetzt auf schnelle Abhilfe.
Wegen eines fehlenden Bauantrags hat das Bezirksamt Neukölln die Arbeiten an den Fassaden im Ulrich-von-Hassel-Weg 5/7 sowie in der Lipschitzallee 59/61 gestoppt. Von Seiten des Bezirksamts heißt es, dass dem Vermieter eine Vereinbarung zur sozialverträglichen Modernisierung ihrer Bestände in Gropiusstadt angeboten wurde. Die Gespräche verlaufen jedoch sehr schleppend. Derweil klagt »Gropiuswohnen« gegen die Untersagung der Bauarbeiten.
Byrgit Balder von der Mieterinitiative »Ulli« kann das Vorgehen von »Gropiuswohnen« nicht nachvollziehen: »Anstatt einer Vereinbarung mit dem Bezirksamt zuzustimmen, lässt »Gropiuswohnen« uns Mieter im Regen stehen.«
Sollte sich an den undichten Fassaden nichts ändern, will die Mieter­initiative Mietminderungen geltend machen.

pr

Kiez für alle, Kiez-Kultur und Klimaschutz

Die Arbeit des Neuköllner Bezirksamtes in den letzten 30 Monaten kann sich sehen lassen.
400 Wohnungen wurden dem Spekulationskarussel entzogen, 25 Abwendungsvereinbarungen mit neuen Hauseigentümern zu Gunsten der Mieter getroffen, kostenlose Mieterberatungen an vier Orten im Bezirk eingerichtet. GRÜNEN-Stadtrat Jochen Biedermann ist unermüdlich im konsequenten Umsetzen des Milieuschutzes. Ebenso wirkt er der Verdrängung des Kleingewerbes entgegen, unterstützt den Erhalt bewährter Kiez-Institutionen wie »Syndikat« und »Kindl-Klause« sowie generell sozialer Einrichtungen. So konnten der Nachbarschaftstreff »Sonnenblick« und das »Sunshine Inn« in der Weissen Siedlung gerettet werden. Engagiert unterstützt wird er dabei von Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD). Halbzeitbilanz des Bezirksamtes weiterlesen →

Betroffene fordern parlamentarischen Untersuchungsausschuss

Seit 2016 wird Neukölln von einer Serie mutmaßlich rechtsextremistischer Anschläge heimgesucht. Autos wurden angezündet, Scheiben von Geschäften eingeschlagen, Morddrohungen auf Häuserwände geschmiert. Gerichtet sind sie gegen Menschen, die sich für Demokratie engagieren. Die Täter wurden bisher nicht gefasst, der Großteil der Ermittlungen wurde eingestellt.

Nun sammeln die Betroffenen Unterschriften für eine Petition, mit der sie erreichen wollen, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus eingerichtet wird, der mit seinen besonderen Rechten zur Akteneinsicht und zur Zeugenvernehmung Aufklärung schaffen soll.
In einem Podiumsgespräch am 23. Mai im Gemeinschaftshaus Gropiusstadt berichteten einige der Betroffenen von Versäumnissen, mangelnder Empathie und Fehler der Ermittlungsbehörden. Spuren seien nicht verfolgt worden, sagte Heinz Ostermann, dem bereits zweimal das Auto angezündet wurde. Obwohl sich die Taten ähneln, wollen die Behörden sie nicht als einen Komplex betrachten, beklagte er. Anschlagsserie in Neukölln weiterlesen →

Dokumentation über rechtsradikale Kontinuität und Gegenwehr

Im Brennpunkt rechtsradikaler Hetze und Gewalt steht immer wieder Neukölln. Nicht durch Zufall setzt die Wanderausstellung »Immer wieder? Extreme Rechte und Gegenwehr in Berlin seit 1945« in der zweiten Etage des Rathauses Neukölln, vor dem Sitzungssaal der Bezirksverordnetenversammlung, ein deutliches Zeichen. In seinem Grußwort zur Eröffnung am 10. Mai sprach Bürgermeister Martin Hikel daher sehr persönlich, weil er selbst, bereits als er sich politisch zu engagieren begann, die wieder aufkommende rechte Gewalt und den Widerstand dagegen miterlebte. Leider immer wieder Rechtsextremismus weiterlesen →

Ausstellung gegen Kriminalisierung Homosexueller

»Die Kirche sollte uns beschützen, jeden Christen, jeden Menschen«, fordert die lesbische Katholikin Joanita Warry Ssenfuka aus Uganda. Sie ist eine von zehn katholischen Christen aus aller Welt, die in der Fotoausstellung »Verschaff mir Recht« in der St. Christophorus Kirche zu Wort kommen. Die Wanderausstellung wurde im Auftrag der Ökumenischen Arbeitsgruppe »Homosexuelle und Kirche (HuK) e.V.« im Rahmen des Projekts »Gleichberechtigung von LSBT in der katholischen Kirche« erstellt. Nach Neukölln geholt wurde sie von Hans-Joachim Hassemer und Manfred Hassemer-Tiedeken, die in der »HuK« und beim globalen »Netzwerk der Regenbogen-Katholiken« aktiv sind.

Gleichgeschlechtliche Liebe zwischen Männern ist in rund 80 Staaten strafbar, in fast 50 auch weibliche Homosexualität. Die Strafen reichen von Geldstrafen bis zu mehrjährigen Haftstrafen. In vier Ländern und drei Regionen wird gegenwärtig sogar die Todesstrafe verhängt. »Verschaff mir Recht« weiterlesen →

Europas Zukunft in der Diskussion

Junge Menschen handeln und fordern nicht nur. Kristin Puschmann und Kerstin Mohr von »Polis180« engagieren sich ehrenamtlich im »Grassroots-Thinktank für Außen- und Europapolitik«, in dem Menschen verschiedener Hintergründe daran arbeiten, die deutsche und europäische Außenpolitik moderner, sozialer und nachhaltiger zu gestalten. »Polis180« hat dafür Bildungsmaterialen entwickelt, die Schulen, insbesondere auch Berufsschulen, zur Verfügung gestellt werden. Sie erhoffen sich von Informationen an die Jungen in der Gesellschaft ein größeres Wissen über Europa und die Bereitschaft, zur Europawahl zu gehen. Der Schrecken über den Brexit, als bei dem Referendum insbesondere junge Menschen nicht zur Wahl gingen, sitzt tief und sollte sich nicht wiederholen.
Am 3. April stellten sie in der Braustube auf dem Areal der ehemaligen Kindl-Brauerei ihre Arbeit vor und diskutierten mit interessierten Bürgern über das Thema »Europas Zukunft im Blick – Für ein soziales und demokratisches Europa«. Eingeladen hatte sie Fritz Felgentreu, Neuköllner Bundestags­abgeordneter der SPD. Mit dabei: Michael Roth (SPD), Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt. Nur zusammen sind wir stark weiterlesen →

Wie die EU funktioniert

Alle fünf Jahre wählen die Bürgerinnen und Bürger in den Mitgliedstaaten der EU ihre Abgeordneten und entscheiden damit über die Zusammensetzung des Parlaments, das für die europäische Gesetzgebung zuständig ist. Damit ist das Europäische Parlament nicht nur das einzige direkt gewählte Organ der Europäischen Union, sondern die einzige direkt gewählte übernationale Institution weltweit. Vom 23. bis 26. Mai wird es neu gewählt; in Deutschland findet die Wahl am 26. Mai statt.
Digitalisierung, Verbraucherschutz, die Regulierung des Binnenmarkts, die Zukunft der Asyl- und Migrationspolitik, die Energie- und Klimapolitik, Verkehr, Landwirtschaft, fast alle europäischen Richtlinien und Verordnungen, die den Alltag prägen, müssen vom Europaparlament beschlossen werden. Die Gesetzgebungsfunktion teilt es sich mit dem »Rat der Europäischen Union« – der Länderkammer, in der die Regierungen der Mitgliedsländer vertreten sind. Europa wählt sein Parlament weiterlesen →