Archiv der Kategorie: Politik

Rettungsstellen mehr denn je überlastet

Medizinische Fachangestellte im Srteik.Foto: privat

Menschen im Gesundheitswesen am oberen Limit

Seit 2024 dürfen niedergelassene Ärzte zehn Prozent weniger Patienten nehmen bei gleichbleibendem Honorarsatz, so die Empfehlung der »Kassenärztliche Vereinigung« (KV). Wie viele derzeit davon Gebrauch machen, wird sich erst nach dem ersten Quartal herausstellen.
Patienten erleben seither noch längere Wartezeiten auf einen Termin, insbesondere bei Fachärzten, und benötigen für eine schnelle Überweisung »Dringlichkeit«. Das führt zu manchem Unmut, doch die meisten Patienten folgen der Bitte, die an der Rezeption einiger Praxen steht: »Ab hier bitte lächeln.« Das Personal macht seine wertvolle und unverzichtbare Arbeit täglich und ist selbst mit der Situation im Gesundheitswesen nicht zufrieden. Weiterhin bieten viele Praxen Notfallsprechzeiten an. Rettungsstellen mehr denn je überlastet weiterlesen

Internationaler Tag gegen Rassismus

Rudow ruft zu Menschenkette mit Kundgebung auf

»Rudow empört sich. Gemeinsam für Respekt und Vielfalt« ruft zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 23. März um 11:00 zu einer Menschenkette mit Kundgebung auf.
Mit ihrer Hetze gegen alle, die nicht in ihr Weltbild passen, vergiftet die AfD das gesellschaftliche Klima. Migranten und Geflüchtete zu Sündenböcken für alle ungelösten Probleme zu machen, schürt nicht nur Rassismus. Vermeintliche Einzeltäter fühlen sich dadurch zu Gewalt- und Terrorangriffen aufgerufen.
Geschlossene Grenzen und Abschiebungen schaffen weder zusätzliche Wohnungen noch bezahlbare Mieten, weder niedrigere Energiepreise noch weniger Inflation. Sie schaffen weder Frieden noch verhindern sie die von der AfD geleugnete Klimakatastrophe.
Nach Björn Höcke, dem ideologischen Führer der AfD, kann nur ein »alleiniger Inhaber der Staatsmacht« alles »wieder in Ordnung« bringen. Offen spricht er von »wohltemperierten Grausamkeiten«. Die AfD nutzt die Demokratie, um sie von innen heraus zu zerstören. Mit der AfD sind verurteilte Neonazis, Antisemiten und Rassisten in die Parlamente eingezogen. Deshalb muss jetzt über ein Verbot der AfD diskutiert werden!
Ihre Vertretung in den Parlamenten verschafft der AfD Präsenz in den Medien, finanzielle Mittel und Zugang zu sensiblen Daten. Zu den Wahlen zum EU-Parlament am 9. Juni 2024 tritt die AfD an, obwohl sie die EU abschaffen will. Sie nutzt den Wahlkampf, um Hass und Hetze zu verbreiten, und das EU-Parlament, um sich mit Rechtsaußen-Parteien aus anderen EU-Staaten zu vernetzen.
Die stille Mehrheit muss endlich laut werden! Es ist an der Zeit, sich für die Demokratie zu engagieren!
Gehen Sie wählen und wählen Sie demokratische Parteien!

pm
23. März – 11:00 Uhr
Treffpunkt: Alt-Rudow / Neudecker Weg,

Umgang mit einem zwiespältigen Denkmal

Wohin mit dem »Herero-Stein«?

Einen »Stein des Anstoßes« nennt Matthias Henkel, Leiter des Museums Neukölln, den sogenannten »Hererostein« auf dem Garnisonfriedhof am Columbiadamm.Mit diesem Denkmal werden namentlich sieben Soldaten der sogenannten Schutztruppe geehrt, die an der Niederschlagung der Aufstände der Herero und Nama im heutigen Namibia, den ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts beteiligt waren und zwischen 1904 und 1907 gefallen sind.

Kleine Platte, großer Stein.     Foto: mr

Der Stein wurde 1907 errichtet und stand zunächst auf einem Kasernengelände in Kreuzberg. Seit 1973 steht er auf dem Friedhof. 2009 wurde eine Bodenplatte mit den Umrissen Namibias hinzugefügt, die an die rund 80.000 Menschen erinnert, die von deutschen Soldaten ermordet wurden. Zuvor hatten Initiativen und Vereine jahrelang dagegen protestiert, dass hier zwar an die Täter, aber nicht an die Opfer der Kolonialherrschaft erinnert wurde. Umgang mit einem zwiespältigen Denkmal weiterlesen

Umstrittene Straßennamen

Theodor Loos – Staatsschauspieler im Dienste der NS-Propaganda

Der Politikwissenschaftler Felix Sassmannshausen hat ein Dossier erstellt, in dem er Straßennamen mit antisemitischem Bezug in den Blick nimmt. 18 davon befinden sich in Neukölln. Die Kiez und Kneipe stellt die Namensgeber vor.
In Berlin-Gropiusstadt erinnert seit 5. August 1966 der Theodor-Loos-Weg zwischen Zwickauer Damm und Wutzkyallee an den einstigen Theater- und Filmstar.
Theodor August Konrad Loos wurde am 18. Mai 1883 im hessischen Zwingenberg an der Bergstraße geboren.
Über Danzig und Frankfurt am Main kam der junge Schauspieler 1912 nach Berlin, wo er sich rasch einen Namen als herausragender Charakterdarsteller machte und zu einem der bekanntesten Schauspieler der deutschsprachigen Bühnen avancierte. Umstrittene Straßennamen weiterlesen

Umstrittene Straßennamen

Karl Heinrich von Schönstedt – ein stramm konservativer Justizminister

Illustration from 19th century.

Der Politikwissenschaftler Felix Sassmannshausen hat ein Dossier erstellt, in dem er Straßennamen mit antisemitischem Bezug in den Blick nimmt. 18 davon befinden sich in Neukölln. Die Kiez und Kneipe stellt die Namensgeber vor.
Die Schönstedtstraße zwischen Rathaus und Amtsgericht verbindet Karl-Marx-Straße und Sonnenallee. Benannt ist sie nach dem preußischen Justizminister Karl Heinrich von Schönstedt.
Als Sohn eines Richters am 6. Januar 1822 in Broich bei Mülheim an der Ruhr geboren, trat er nach einem Studium der Rechtswissenschaften in Bonn 1853 in den preußischen Justizdienst. Nach verschiedenen Stationen im richterlichen Dienst trat er im November 1894 als Nachfolger Hermann von Schellings das Amt des preußischen Justizministers an, das er elf Jahre lang ausübte. Er war der erste Justizminister in Preußen, der keine Karriere in der Ministerialbürokratie hinter sich hatte, sondern aus der Gerichtsbarkeit kam. Umstrittene Straßennamen weiterlesen

Akten blieben unbearbeitet

Kritik am Untersuchungsauschuss

Es sieht nicht danach aus und es fühlt sich für die Menschen, die vom rechten Terror in Neukölln betroffen sind, auch nicht so an. Weder sind Taten durch polizeiliche Ermittlungen vollkommen aufgeklärt noch fühlen sich die Betroffenen geschützt. Ende November machten sie mit einer Pressemitteilung Druck auf die Polizei, auf den Berliner Senat und auf den »Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Neukölln II PUA II«, da sie keine Fortschritte erkennen könnten.

Entsprechend scharf fällt die umfangreiche Pressemitteilung aus, so der fordernde Tenor: »Der größte Skandal im Neukölln-Komplex: Polizei, Senat, Abgeordnete und Presse nehmen ihre demokratischen Aufgaben nicht wahr! Wir, die Betroffenen der Nazigewalt in Neukölln, politische Initiativen und Organisationen haben diesen Untersuchungsausschuss durch unsere beharrliche, teils jahrzehntelange Arbeit durchgesetzt. Wir sind nach wie vor nicht bereit hinzunehmen, dass nur der Mord an Luke Holland teilweise aufgeklärt wurde, alle anderen Nazigewalttaten seit über 15 Jahren hingegen nicht. Der Mord an Burak Bektaş und der vierfache Mordversuch an seinen Freunden in der Nacht des 5. April 2012 ist noch immer nicht aufgeklärt. Akten blieben unbearbeitet weiterlesen

Richtiges Recycling

Zero-Waste-Agentur als Teil von BSR und Berliner Senat, startbereit.

Nun soll es endlich losgehen: Berlin will bis 2030 klimaneutral und »Zero-Waste-Stadt werden, also »kein Müll, keine Verschwendung«! Seit 2002 gibt es die globale »Zero Waste International Alliance« deren Standards mittlerweile auch 35 Nichtregierungsorganisationen aus 28 europäischen Staaten akzeptieren. »Zero-Waste« ist »die Bewahrung aller Ressourcen mittels verantwortungsvoller Produktion, Konsum, Wiederverwendung und Rückgewinnung von Produkten, Verpackungen und Materialien ohne Verbrennung und ohne Absonderungen zu Land, Wasser oder Luft, welche die Umwelt oder die menschliche Gesundheit bedrohen.«

Leiterin Meike Al-Habash (li), Julia Mussgnug (re).Foto: rr

Deutschland hat schon EU-weit Recyclingerfolge, jedoch klare Defizite im dramatisch anwachsenden Verpackungssektor. Das Amt für Umweltschutz beklagt, dass unter anderem nur unzureichend hoch recyclingfähige Glasverpackungen gesammelt werden. Dazu passt, dass 2019 die senatseigene BSR außerhalb des S-Bahnringes mit fadenscheinigen Begründungen Glassammelbehälter auf Hausmüllplätzen mehrheitlich abschaffte, aber mit den »Glas Iglu«-Plätzen neue Dreckecken kreier­te. Unnötig viel Glas landet seitdem, so nicht nutzbar, im Hausmüll. Richtiges Recycling weiterlesen

Umstrittene Straßennamen

Peter Rosegger – Bauernbub und Bestsellerautor

Der Politikwissenschaftler Felix Sassmannshausen hat ein Dossier erstellt, in dem er Straßennamen mit antisemitischem Bezug in den Blick nimmt. 18 davon befinden sich in Neukölln. Die Kiez und Kneipe stellt die Namensgeber vor.
Die Roseggerstraße verläuft zwischen der Do­naustraße und dem Weigandufer. Benannt ist sie nach dem Dichter Peter Rosegger.
Geboren wurde der Schriftsteller am 31. Juli 1843 in Alpl in der Steiermark als Sohn einer Bergbauernfamilie. Der Junge in seiner Erzählung »Als ich noch der Waldbauernbub war«, in der Peter Rosegger 1902 seine eigene Kindheit wieder aufleben ließ, wird zu seiner wohl berühmtesten Figur. Umstrittene Straßennamen weiterlesen

Mietenexplosion ins Unendliche?

Mietendeckel in Berlin ist hochrichterlich untersagt

Fast erschreckt sie nicht mehr, die Explosion der Mieten in Neukölln und exemplarisch am Herrfurthplatz. In den letzten zehn Jahren gibt es eine Mietzinssteigung um 146 Prozent im Durchschnitt und um 220 Prozent rund um den Herrfurthplatz. Doch es bleibt fürchterlich, für die betroffenen Mieterinnen und Mieter, die Wohnungssuchenden und für die Politik. Trotz fallender Immobilienpreise schweben die Mieten ungebremst in die Höhe.
»Statista« meldet: »Die Mieten in Berlin steigen weiter. Im zweiten Quartal des Jahres 2023 lagen die Angebotsmieten für Wohnungen in der Bundeshauptstadt bei durchschnittlich etwa 13,23 Euro pro Quadratmeter und Monat. Zum selben Zeitpunkt des Vorjahres mussten noch 11,02 Euro für den Quadratmeter gezahlt werden. Dies entspricht einem Anstieg um rund 20 Prozent.« Mietenexplosion ins Unendliche? weiterlesen

Tempelhofer Feld wieder Spekulationsobjekt

Trojanisches Pferd namens »Randbebauung«.      Foto: Thf100

Senatspolitik versus direkte Demokratie

»Wir stehen hier vor einem der größten Gebäude in Europa, und es ist vielfach noch ungenutzt. Warum sollen Menschen draußen in Containern leben, wo es ein Gebäude gibt, das auch nutzbar als Wohnraum ist«, sagt die Feldaktivistin Mareike Witt von »100 % Tempelhofer Feld«. »Es besteht kein Grund, auf den Außenflächen zu bauen und damit den Weg zu einer Randbebauung zu ebnen. Genau das hat der Senat vor, indem das THF-Gesetz geändert wird, zunächst für Unterkünfte für Geflohene. Das Trojanische Pferd des Senats und potentieller Bauinvestoren steht jetzt tatsächlich auf dem Feld.« Tempelhofer Feld wieder Spekulationsobjekt weiterlesen

Drittes Heizkraftwerk in Neukölln?

Bauplanänderung dient Müllverbrennung in Britz

Am 21. November stellten im Kulturstall auf dem Gutshof Britz das Planungsbüro Jahn, Mark und Partner und Mitarbeiter der senatseigenen BSR den Bebauungsplan 8-11 »Erweiterung Gradestraße« vor. Die BSR plant, auf ihrem bereits erworbenen Teil des ehemaligen RIAS-Geländes, »Biomasse« zu verheizen. Neben den Kraftwerken am Teltowkanal und am Weigandufer wäre das dann das dritte in Neukölln.

Bürgerinteresse am Plan.    Foto: rr

Wie soll die Öffentlichkeit sich beteiligen, wenn die gesetzlich vorgeschriebene Präsentation keine konkreten Informationen zum Vorhaben gibt und viele Untersuchungen, auch zu möglichen Umweltbelastungen, noch nicht einmal vorliegen. Den wenigen, anwesenden Betroffenen konnte nicht gesagt werden, welche baulichen Ausmaße letztendlich die Anlage hat und ob seine Leistung 20 oder 40 Megawatt beträgt.
Der anwesende BSR- Vertreter für Wärme erklärte, dass dieses Vorgehen im Vorfeld Kosten erspare, was auch im Interesse der BSR-Kunden sei. Erst nach erfolgter Bauplanänderung würden die ausstehenden Gutachten erstellt, begleitet vom mantraartigen Zusatz, dass penibel alle gesetzlichen Vorgaben beachtet würden. Drittes Heizkraftwerk in Neukölln? weiterlesen

Keine Förderung für das »Oyoun«

Linke scheitert mit Antrag in der BVV

»Neukölln braucht das »Oyoun««, forderte die Linke in einer Entschließung und rief die Bezirksverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 15. November dazu auf, sich für eine weitere Förderung des Kulturzentrums an der Lucy-Lameck-Straße einzusetzen, denn dem will der Senat wegen seiner Haltung im Nahost-Konflikt die Finanzierung entziehen. »Das »Oyoun« als Ort für migrantische und postkoloniale Kunst und Kultur ist weit über Neukölln hinaus bekannt und erfüllt auch hier im Bezirk eine wichtige Funktion, indem es die Vielfalt des Bezirks sichtbar macht und zu künstlerischem Ausdruck bringt«, heißt es in der Begründung. Keine Förderung für das »Oyoun« weiterlesen

Umstrittene Straßennamen

Alfred Nobel – Sein Testament macht ihn unsterblich

Der Politikwissenschaftler Felix Sassmannshausen hat ein Dossier erstellt, in dem er Straßennamen mit antisemitischem Bezug in den Blick nimmt. 18 davon befinden sich in Neukölln. Die Kiez und Kneipe stellt die Namensgeber vor.
Die Nobelstraße liegt im Industriegebiet am Britzer Verbindungskanal. Benannt ist sie nach Alfred Nobel, dem Erfinder des Dynamits.
Der Ingenieur und Unternehmer wurde am 21. Oktober 1833 in Stockholm geboren. Nach einer elitären Ausbildung bei Privatlehrern und zahlreichen Studienreisen im Ausland wandte er sich ab 1859 intensiv der Sprengstoffproduktion zu. Er wollte die enorme Explosionskraft des hochempfindlichen Nitroglyzerins kontrolliert für die Sprengtechnik nutzbar machen. Dynamit – mit seiner Hilfe ließen sich Eisenbahnen und Straßen bauen, Häfen, Tunnel und Bergwerke errichten, und es machte ihn zu einem der wohlhabendsten Menschen seiner Zeit. Umstrittene Straßennamen weiterlesen

Umstrittene Straßennamen

Michael Bohnen – Opern- und Leinwandstar

Der Politikwissenschaftler Felix Sassmannshausen hat ein Dossier erstellt, in dem er Straßennamen mit antisemitischem Bezug in den Blick nimmt. 18 davon befinden sich in Neukölln. Die Kiez und Kneipe stellt die Namensgeber vor.
Der Michael-Bohnen-Ring verläuft als Ringstraße von der Sonnenallee durch die High-Deck-Siedlung. Der Namensgeber ist ein deutscher Opernsänger und Schauspieler.
Michael Bohnen erblickte am 2. Mai 1887 in Köln das Licht der Welt. Schon als Schüler fiel er durch seine wunderschöne Stimme auf, und so entschied er sich für eine Laufbahn als Sänger. Nach Abschluss der Ausbildung zum Bass-Bariton gab Bohnen am 13. Oktober 1910 sein Bühnendebüt am »Stadttheater Düsseldorf«. 1914 gelang ihm der Durchbruch zum gefeierten Opernstar. Bereits 1913 wurde ihm von Kaiser Wilhelm II. als jüngstem Sänger der Titel »Königlich preußischer Hofopernkammersänger« verliehen. Umstrittene Straßennamen weiterlesen

Licht kommt ins Dickicht des »Neukölln Komplexes«

Fortschritte in der Aufklärung rechter Straftaten und polizeilicher Ermittlungspannen

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zur rechtsextremistischen Gewalt in Neukölln macht weitere Fortschritte in der Aufklärung des »Neukölln Komplexes«. Das berichtet André Schulze (Die Grünen), der mit Niklas Schrader (Die Linke) für Neukölln im Ausschuss aktiv ist. Ziel des Untersuchungsausschusses ist wie berichtet, Licht in das Dickicht der rechtsextremen Anschläge, Drohungen und anderer Gewalttaten zu bringen, durch die seit mindestens 2009 demokratische und antifaschistische Menschen massiv bedroht werden, und die Rolle der ermittelnden Behörden zu durchleuchten. Die Aufklärungsquote der Polizei ist gering im Verhältnis zu dem, was externe Fachleute und die Opfer der Gewalt selbst recherchiert und im Ausschuss bereits an Zusammenhängen umfangreich vorgetragen haben. Licht kommt ins Dickicht des »Neukölln Komplexes« weiterlesen

Umstrittene Straßennamen

Nikolaus Lenau – Dichter des Weltschmerzes

Der Politikwissenschaftler Felix Sassmannshausen hat ein Dossier erstellt, in dem er Straßennamen mit antisemitischem Bezug in den Blick nimmt. 18 davon befinden sich in Neukölln. Die Kiez und Kneipe stellt die Namensgeber vor.
Die Lenaustraße verläuft vom Kottbusser Damm bis zur Reuterstraße. Der Namensgeber ist Nikolaus Lenau, der größte Lyriker Österreichs im 19. Jahrhundert und in der deutschen Literatur der typische Vertreter des Weltschmerzes, einer europaweit umgreifenden Stimmung in der Restaurationszeit.
Nikolaus Lenau wurde am 13. August 1802 in Csatàd, heute Lenauheim, bei Temesvár geboren. Er stammte aus einer verarmten preußisch-schlesischen Offiziersfamilie, besuchte das Gymnasium in Preßburg (Bratislava), wo er auch seine Studien begann und setzte diese in Wien fort. Er trieb philosophische, medizinische und juristische Studien. Eine Erbschaft ermöglichte Lenau ein unabhängiges Leben als freier Schriftsteller. Umstrittene Straßennamen weiterlesen

Neukölln bleibt bunt

Viele für RuT.     Foto: mr

Kundgebung gegen queerfeindliche Gewalt

»Solidarität mit dem RuT! Gegen Queerfeindlichkeit! Für ein buntes Neukölln!« Unter diesem Motto versammelten sich mehrere hundert Menschen – darunter auch viele Bezirks- und Landespolitiker – am 21. August auf der Schillerpromenade. Sie folgten damit dem Aufruf des »Netzwerk Frauen in Neukölln«, dem »Neuköllner Netzwerk gegen Queerfeindlichkeit« und der Gleichstellungsbeauftragten des Bezirks und bekundeten damit ihre Solidarität mit dem Selbsthilfeverein »RuT – Rad und Tat e.V. – Offene Initiative Lesbischer Frauen«, der Opfer eines queerfeindlichen Anschlags wurde. Neukölln bleibt bunt weiterlesen

1,2 Millionen Euro für Ideenwettbewerb ist Geldverschwendung

Senat will erneut das Tempelhofer Feld bebauen

Zunächst sollte es laut CDU/SPD-Senat um soziale Infrastruktur gehen, legitimiert durch eine Volksbefragung von oben, die die Berliner Verfassung allerdings nicht vorsieht. Jetzt soll ein internationaler städtebaulicher Ideenwettbewerb zwecks Randbebauung durchgeführt werden. Alles sei kein Verstoß gegen das THF-Gesetz.

die Zukunft des Feldes?      Foto: mr

Zur Erinnerung: Das Tempelhofer Feld ist durch ein Volksbegehren seit neun Jahren öffentlich zugänglich. Anlass war der Grünflächenmangel der Stadt, Mittel die Selbstermächtigung der Bürgerschaft, diesen Bedarf zu formulieren und durchzusetzen. Das war neu und hellsichtig, sozusagen das Gegenteil von Resignation und Politikverdrossenheit. 1,2 Millionen Euro für Ideenwettbewerb ist Geldverschwendung weiterlesen

Umstrittene Straßennamen

Heinrich Laube – Journalist, Schriftsteller, Theaterintendant

Der Politikwissenschaftler Felix Sassmannshausen hat ein Dossier erstellt, in dem er Straßennamen mit antisemitischem Bezug in den Blick nimmt. 18 davon befinden sich in Neukölln. Die Kiez und Kneipe stellt die Namensgeber vor.
Die Laubestraße verläuft parallel zur Sonnenallee zwischen Elbe- und Wildenbruchstraße.
Der Namensgeber ist Heinrich Rudolf Constanz Laube, ein deutscher Schriftsteller, Dramatiker und Theaterleiter sowie Mitglied der Frankfurter Nationalversammlung. Umstrittene Straßennamen weiterlesen

Umstrittene Straßennamen

Friedrich Ludwig Jahn, der »Turnvater«

Der Politikwissenschaftler Felix Sassmannshausen hat ein Dossier erstellt, in dem er Straßennamen mit antisemitischem Bezug in den Blick nimmt. 18 davon befinden sich in Neukölln. Die Kiez und Kneipe stellt die Namensgeber vor.
Die Jahnstraße verläuft zwischen Buschkrugallee und Britzer Damm. Benannt ist sie nach Friedrich Ludwig Jahn (1778-1852), bis heute bekannt als »Turnvater Jahn«, Erfinder des Deutschen Turnens.
Anfang des 19. Jahrhunderts ist das gesamte deutsche Reich von Franzosen besetzt. Viele sehnen einen neuen Krieg herbei, der die Franzosen vertreiben und dazu beitragen soll, all die vielen kleinen Fürstentümer, in denen deutsch gesprochen wird, zu einem einzigen Vaterland zu vereinigen. Umstrittene Straßennamen weiterlesen

Umstrittene Straßennamen

Fritz Reuter

Fritz Reuter (1810-1874), German writer. Ca. 1870. (Photo by adoc-photos/Corbis via Getty Images)

Der Politikwissenschaftler Felix Sassmannshausen hat ein Dossier erstellt, in dem er Straßennamen mit antisemitischem Bezug in den Blick nimmt. 18 davon befinden sich in Neukölln. Die Kiez und Kneipe stellt die Namensgeber vor.
Fritz Reuter, einer der bedeutendsten Schriftsteller und Dichter niederdeutscher Sprache, ist in Neukölln omnipräsent. In Nordneukölln gibt es die Reuterstraße und den Reuterplatz, in der Hufeisensiedlung in Britz wurden alle Straßennamen nach Figuren aus seinen Erzählungen oder nach Stationen aus seinem Leben benannt, am östlichen Rand der Siedlung verläuft die Fritz-Reuter-Allee.
Reuter gilt als einer der Begründer der neueren niederdeutschen Literatur und Wegbereiter der Wiederbelebung des Niederdeutschen als Literatursprache. In seinen Werken bringt er immer wieder soziale Problematiken ins Spiel und prangert die Rechtlosigkeit der Landbevölkerung und die Tyrannei der Gutsherren an. Umstrittene Straßennamen weiterlesen

160 Jahre SPD haben auch ein weibliches Gesicht

16 Frauen prägen den Forschritt der Partei

Die SPD gibt es in diesem Jahr seit 160 Jahren. Die »Friedrich Ebert Stiftung» hat eine bemerkenswerte Ausstellung ins Willy Brandt Haus gebracht, mit einer sehr guten Dokumentation:
»Das weibliche Gesicht der Sozialdemokratie – 160 Jahre 16 Frauen«. Frauen waren von Anfang an aktiv und kämpfend in der Partei beziehungsweise ihren Vorläuferorganisationen tätig. Leicht war das nie in einem von Männern geprägten Ambiente, schon deswegen nicht, weil Frauenrechte nicht unbedingt automatisch in den Mittelpunkt gestellt wurden. 160 Jahre SPD haben auch ein weibliches Gesicht weiterlesen

Luftballons für Selbstbestimmung

Fliegende Zeichen setzen.     Foto: mr

Ein Zeichen zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Trans- und Interfeindlichkeit

Hundert regenbogenbunte Luftballons stiegen am Boddinplatz in den Himmel. Damit wollte das Bezirksamt gemeinsam mit dem schwulen Anti-Gewalt-Projekt »Maneo« und weiteren bezirklichen Einrichtungen, etwa die Vereine »Madonna Mädchenkultur«, »Morus 14«, die Stadtteilmütter, »Heroes« und »Schilleria«, ein Zeichen gegen Queer- und auch jede andere Form von Menschenfeindlichkeit setzen.
33 Jahre ist es her, dass Homosexualität aus dem Diagnoseschlüssel der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gestrichen wurde und nicht mehr offiziell als Krankheit gilt. Dieser Meilenstein wird seither am 17. Mai, dem Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Trans- und Interfeindlichkeit, gewürdigt. Luftballons für Selbstbestimmung weiterlesen

Rechter Terror immer noch unaufgeklärt

Neuer Untersuchungsausschuss braucht mehr Akten

»Die Aktenlage ist weiterhin sehr dünn, da von den Behörden nur wenig Unterlagen gekommen sind. Wir erwarten deutlich mehr, wenn wir uns ab dem zweiten Juni als Untersuchungsausschuss neu konstituieren«, stellt Niklas Schrader (Die Linke) fest, der Mitglied dieses Gremiums des Abgeordnetenhauses ist. »Es bleibt an Erkenntnis das, was wir in der Befragung der Opfer des rechten Terrors und von Expertinnen und Experten Stück für Stück mit ihrer Hilfe erarbeitet haben.«

Protest gegen Rechts.    Foto: BASTA Britz

Wie Kiez und Kneipe im Januar berichtete, haben die Aussagen der Betroffenen ein klares Muster des Nazikomplexes ergeben und gezeigt, dass der rechte Terror nicht auf Neukölln beschränkt ist. Es sei, so die bisherigen Mitglieder des Untersuchungsausschusses, eine »Nadelstichtaktik« der Nazis festzustellen, die ihre Opfer ausspähen und in verletzlichen privaten Situationen angreifen und sogar mit Mord bedrohen. Offenbar geschehe dies, ohne dass die Polizei die Täter starker Behelligung aussetze. Rechter Terror immer noch unaufgeklärt weiterlesen

Neun Jahre Volksentscheid zum Erhalt des Tempelhofer Feldes

Feier mit vielen Gästen mahnt zur Bewahrung

Allen Unkenrufen zum Trotz wurde am Pfingstsonntag im Luftschloss auf dem Tempelhofer Feld der neunte Geburtstag des erfolgreichen Volksentscheids zum Erhalt des Feldes gefeiert.
Ab 15 Uhr wurde das Kuchenbuffet geplündert, hübsch untermalt von Musik der Gruppen »G‘Emma«, »P.W3SH« und »Blackbird Café Orchestra«.
Zahlreiche Gäste aus der Berliner Politik kamen zum Gratulieren, kurze Reden Halten und Mitfeiern.

Neun Jahre 100%.     Foto: bs

Thomas Sutter, der Betreiber des Luftschlosses freute sich: »Dank der Berliner Zivilgesellschaft und des großen Einsatzes von »THF100« sind wir hier und können fast jeden Tag Vorstellungen geben.« Neun Jahre Volksentscheid zum Erhalt des Tempelhofer Feldes weiterlesen

Umstrittene Straßennamen

Friedrich Kayßler

Der Politikwissenschaftler Felix Sassmannshausen hat ein Dossier erstellt, in dem er Straßennamen mit antisemitischem Bezug in den Blick nimmt. In Neukölln hat er dabei 18 Straßen und Plätze identifiziert, deren Namensgeber antisemitische Verstrickungen haben.
Die Kiez und Kneipe stellt die Namensgeber vor.

Foto: historisch

Der Friedrich-Kayßler-Weg in der Gropiusstadt beginnt an der Wutzkyallee und geht in den Sollmannweg über. Er ist benannt nach dem Schauspieler und Schriftsteller Friedrich Kayßler, der während der Nazizeit Karriere machte und auch in NS-Propagandafilmen mitspielte, darunter im antisemitischen Film »Bismarck«. Umstrittene Straßennamen weiterlesen

Noch Gnadenfrist für den Emmauskirchhof

Wenig sozialer Bebauungsplan fällt im Ausschuss durch

Die Debatte um die Bebauung von Teilen des Emmauskirchhofs an der Hermannstraße geht in die nächste Runde. In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 11. April wurde nach kontroverser Diskussion den Plänen der Vonovia-Tochter »Buwog« eine klare Absage erteilt.

Emmauswald.       Foto: Initiative Emmaus bleibt

Seit den 1980er Jahren wurde dieser Teil des Friedhofs sich weitgehend selbst überlassen. Zu den dickstämmigen Laubbäumen, die einst für den Friedhof gepflanzt wurden, gesellt sich nun ein junger Wald mit dichtem Unterholz, ein Paradies für Insekten, Pilze und Vögel. Noch Gnadenfrist für den Emmauskirchhof weiterlesen

Umstrittene Straßennamen in Neukölln

Theodor Fontane

Der Politikwissenschaftler Felix Sassmannshausen hat ein Dossier erstellt, in dem er Straßennamen mit antisemitischem Bezug in den Blick nimmt. In Neukölln hat er dabei 18 Straßen und Plätze identifiziert, deren Namensgeber antisemitische Verstrickungen haben.
Die Kiez und Kneipe stellt in den kommenden Ausgaben die Namensgeber vor.

Gemälde von Carl Breitbach.

Die Fontanestraße, benannt nach dem Dichter Theodor Fontane, verläuft als Verlängerung der Schillerpromenade zwischen Selchower Straße und Karlsgartenstraße.Theodor Fontane zählt zu den bedeutendsten Erzählern des poetischen Realismus im 19. Jahrhundert.
Geboren am 30. Dezember 1819 in Neuruppin als Sohn des Apothekers Louis Henri Fontane, tritt er nach seiner Schulzeit zunächst in die Fußstapfen des Vaters und wird Apotheker. 1849 gibt er diesen Beruf auf und macht sich einen Namen als Kriegsberichterstatter, Journalist und Verfasser von Reiseliteratur wie den »Wanderungen durch die Mark Brandenburg«. Berühmt wird er allerdings durch seine Romane. Seine tragischen Schicksalsromane und Novellen wie »Effi Briest« und »Der Stechlin« gehen als Klassiker in die Literaturgeschichte ein. Umstrittene Straßennamen in Neukölln weiterlesen

Keine Profite mit der Miete!

Rettet den Emmauswald in Neukölln!

Der Emmauswald, Teil des Emmauskirchhofs an der Hermannstraße – ein vier Hektar großes artenreiches Biotop in Neukölln, soll zerstört werden, damit die BUWOG (VONOVIA, Deutsche Wohnen) teure Eigentumswohnungen bauen kann. Die Initiative »#Emmauswaldbleibt«, setzt sich für den Erhalt des Biotops ein, weil seine Funktionen unersetzbar sind.


Es braucht Druck von unten, damit die lokale Neuköllner Politik die Bebauung ablehnt. Sei dabei, den Emmauswald zu schützen und zeig Präsenz bei der Kundgebung am 18. April ab 16:00 Uhr im Rathaus Neukölln! Keine Profite mit der Miete! weiterlesen

Volksentscheid gescheitert

Keine schärferen Klimaziele für Berlin

Die Klimaziele in Berlin bleiben wie sie sind. Der Volksentscheid »Berlin 2030 klimaneutral« am 26. März ist gescheitert. Den Initiatoren ist es nicht gelungen, genügend Wähler davon zu überzeugen, dass es eine gute Idee ist, dass sich Berlin gesetzlich verpflichtet, bereits 2030 klimaneutral zu werden. Nun bleibt es beim aktuellen Gesetz, nach dem die klimaschädlichen CO2-Emissionen bis 2030 um 70 Prozent und bis 2040 um mindestens 90 Prozent gegenüber dem Vergleichsjahr 1990 sinken sollen. Bis spätestens 2045 soll Berlin klimaneutral sein. Das sind aber lediglich Zielvorgaben, keine gesetzlichen Verpflichtungen. Volksentscheid gescheitert weiterlesen

Strittige Straßennamen

Bruno Bauer Straße

Foto: historisch

Der Politikwissenschaftler Felix Sassmannshausen hat ein Dossier erstellt, in dem er Straßennamen mit antisemitischem Bezug in den Blick nimmt. In Neukölln hat er dabei 18 Straßen und Plätze identifiziert, deren Namensgeber antisemitische Verstrickungen haben.
Die Kiez und Kneipe stellt in den kommenden Ausgaben die Namensgeber vor.
Die Bruno-Bauer-Straße verläuft von der Silbersteinstraße über Glasower Straße bis zur Britzkestraße.
In seiner Jugend war Bruno Bauer einer der engsten Freunde von Karl Marx – im Alter stand er auf Seiten der politischen Reaktion. Bruno Bauer ist eine der schillerndsten Gestalten des deutschen Geistes im 19. Jahrhundert. Strittige Straßennamen weiterlesen

Gegen Hitlers willige Schmierer

Demo gegen Nazi-Parolen in Britz

Am 23. März versammelten sich in Britz engagierte Bürger, um gegen die hier jüngst aufgetauchten Nazi-Schmierereien zu protestieren. Im März wurde das Mahnmal für den ermordeten Burak Bektaş mit Hakenkreuzen geschändet, wenig später traf es die Fritz-Karsen-Schule und das Albert-Einstein-Gymnasium, beide wurden großflächig mit dem Nazi-Symbol beschmiert.

Demo gegen Nazis.   Foto: rr

Zur Kundgebung auf dem Platz vor der Hufeisentreppe kamen trotz des ungemütlichen Wetters über 300 Personen. Dazu aufgerufen hatte die Fritz-Karsen-Schule sowie die Initiative »Hufeisern gegen Rechts«. Der Sprecher der Schüler und der Schulleiter der Fritz-Karsen-Schule, Robert Giese, waren entsetzt, dass ausgerechnet nur die Schulen beschmiert wurden, deren Namensgeber sich dem Naziterror nur durch Flucht entziehen konnten. Jürgen Schulte von »Hufeisern gegen Rechts« findet es »unerträglich, dass seit Jahren rechter Terror in Neukölln Menschen mit Morddrohungen überzieht, Autos anzündet, Gebäude beschädigt sowie das Gedenken an Tote beschmutzt.« Gegen Hitlers willige Schmierer weiterlesen

CDU gewinnt – SPD verliert

Große Veränderungen nach der Wahl

Die Berliner haben über das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen entschieden und die Karten neu gemischt. Neukölln zeigt sich dabei gespalten: Die beiden nördlichen Wahlkreise bleiben in grüner Hand, der Süden entschied sich für die CDU. Die Partei erhielt 28,1 Prozent der Zweitstimmen und verbesserte ihr Ergebnis somit um 11,9 Prozent. Die Grünen verbesserten sich leicht um 0,9 Prozent auf 18,5 Prozent. Leichte Steigerung auch bei der AfD auf 7,5 Prozent, die Linke musste 1,2 Prozent abgeben und kam auf 13,1 Prozent.
Großer Verlierer ist die SPD. Sie erhielt 21,3 Prozent der Zweitstimmen, ein Minus von 5,9 Prozent, und verlor drei Wahlkreise. Die FDP hat es gar nicht mehr ins Abgeordnetenhaus geschafft. CDU gewinnt – SPD verliert weiterlesen

Dicht an dicht

Grüne in den Direktmandaten stabil

Susanna Kahlefeld (Die Grünen) hat ihren Stimmenanteil im Wahlkreis 2 auf 35 Prozent ausgebaut. Dicht folgt ihr Jorinde Schulz (Die Linke) mit erstmals 30 Prozent der Erststimmen. Beide erzählen über die Gründe für ihren Erfolg und Optimismus.
Susanna Kahlefeld:

Susanna Kahlefeld.       Foto: Die Grünen

Für ein soziales Neukölln spielt unser Einsatz für die praktische Verkehrswende eine Rolle. Im Mittelpunkt steht immer, die Stadtgesellschaft einzubeziehen, also die Bürgerinnen und Bürger.
Ich engagiere mich weiterhin für das Tempelhofer Feld und die neue Gestaltung an der Oderstraße. Besonders am Herzen liegt mir der Hermannplatz. Der Bezirk Kreuzberg ist wieder im Boot. Der grüne Baustadtrat Florian Schmidt hat dort die Untere Denkmalschutzbehörde eingeschaltet und kann Einfluss auf den Bausenator Geisel nehmen. Das haben wir in Anfragen, Anträgen und Pressearbeit bekräftigt, vor allem in der Zusammenarbeit mit Initiativen. Dicht an dicht weiterlesen

Berlin klimaneutral

Die Wähler entscheiden am 26. März

»Der Politik Ziele setzen«, das will die Ini­tiative »Berlin 2030 klimaneutral« erreichen und mit dem »Volksentscheid Berlin 2030 klimaneutral« am 26. März der Politik Beine machen.


Konkret geht es um ein ziemlich ehrgeiziges Ziel, das da gesetzlich verankert werden soll. Berlin soll bereits 2030 statt 2045, also in sieben Jahren, klimaneutral werden, um das 1,5-Grad-Ziel aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zu erreichen. Dafür soll das bestehende Berliner »Klimaschutz- und Energiewendegesetz« geändert werden. Aus den nicht bindenden »Klimaschutzzielen« des Gesetzes sollen künftig »Klimaschutzverpflichtungen« werden, die sich einklagen lassen. Bei Pflichtverstößen werden Sanktionen möglich. Wenn der Volksentscheid erfolgreich ist, ändert sich das Gesetz direkt und muss umgesetzt werden. Berlin klimaneutral weiterlesen

Strittige Straßennamen

Die Anzengruberstraße

Ludwig Anzengruber.       Foto: historisch

Der Politikwissenschaftler Felix Sassmannshausen hat ein Dossier erstellt, in dem er Straßennamen mit antisemitischem Bezug in den Blick nimmt. In Neukölln hat er dabei 18 Straßen und Plätze identifiziert, deren Namensgeber antisemitische Verstrickungen haben.
Die Kiez und Kneipe stellt in den kommenden Ausgaben die Namensgeber vor.
Die Anzengruberstraße, die von der Karl-Marx-Straße zur Sonnenallee führt, trägt ihren Namen seit 1908.
Ludwig Anzengruber (* 29. November 1839, † 10. Dezember 1889 in Wien) war einer der frühen großen Realisten der österreichischen Literatur. Er zeigte in seinen Theaterstücken ungeschminkt soziale Missstände und griff die katholische Kirche an. Strittige Straßennamen weiterlesen

Starke Solidarität – auch wenn nichts mehr geht!

Ein Kommentar zu den Streiks im öffentlichen Dienst

Seit Wochen rollen Warnstreiks durch das ganze Land, und es macht den Anschein, als würde es die kämpferischste Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst seit Langem werden.

Streik gegen Missstände.    Foto: Die Linke

Die Forderungen von 10,5 Prozent oder mindestens 500 Euro mehr Lohn ist angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage weder dreist noch unangemessen. Die geforderten Lohn­erhöhungen gleichen aktuell gerade einmal die Inflation aus, jedoch nicht die zusätzlichen Teuerungen.
Alle Mitarbeitenden des öffentlichen Dienstes leisten in den verschiedenen Bereichen tagtäglich unglaublich gute Arbeit, trotz aller strukturellen Missstände. Starke Solidarität – auch wenn nichts mehr geht! weiterlesen

Karstadt zum Zweiten und zum Dritten

Wer trägt die Verantwortung am Warenhausdesaster – rechtlich und wirtschaftlich, sozial und politisch?

Wieder ist »Galeria Karstadt Kaufhof« in der Insolvenz – trotz Gewinnen im »Signa«-Konzern. Verdi attestiert Managementversagen und fordert endlich ein tragfähiges Standortkonzept. Im Abgeordnetenhaus formiert sich der Widerstand gegen die duldsame Senatslinie, denn eine bereits für »Signa« günstig abgeschlossene Vereinbarung bindet alle oder keinen.

Soll bleiben wie es ist.      Foto: Marlis Fuhrmann

Laut Neuer Zürcher Zeitung ist der »Signa«-Chef nicht mehr Alleineigentümer der Holding. Er beherrscht aber weiterhin informell das Geschäft mit der gewinnbringenden Immobiliensparte und dem Detail- und Warenhandel. Die Warenhauskette gehört ihm fast vollständig und von ihm ist abhängig, wie viel Geld aus Holding – und Privatvermögen – in die Sanierung fließt. Karstadt zum Zweiten und zum Dritten weiterlesen

Neukölln-Komplex ungelöst

Die Opfer drängen weiter auf zügige Aufklärung

Vor Kurzem wurde Thilo. P., einer der Hauptverdächtigen im Fall des Brandanschlags auf das Auto von Ferat Kocak (Die Linke), vor Gericht freigesprochen. Nicht nur für Ferat und andere Opfer der Brandanschläge, Morddrohungen und Schmierereien an Häuserwänden ist das ein Schlag ins Gesicht. Aus der Sicht der Opfer ist das unverständlich. Es gibt Aufzeichnungen von Chats und Sprachnachrichten, aus denen ganz klar hervorgeht, dass der Politiker der Linken ausspioniert wurde und seine Wohnadresse den Tätern bekannt war.

Feiger Anschlag.     Foto: Ferat Koçak|

Die ermittelnde Polizeibehörde ließ die Täter in ihrer Ausspäharbeit gewähren und nahm den möglichen Tod der Opfer leichtfertig in Kauf, um ihre eigenen Interessen und V-Männer zu schützen. So stellt es sich für die Opfer dar. Neukölln-Komplex ungelöst weiterlesen

Neoliberales Bürgergeld

Hartz IV wurde nicht überwunden

Das Bürgergeld hat den Menschen, die Hartz IV beziehen, 53 Euro mehr pro Monat gebracht. Ein Tropfen auf den heißen Stein, der aus der Armut nicht heraus führt. Es bleibt bei der strikten Regelung zu Sanktionen, eine »Schonfrist« von sechs Monaten gibt es nicht. Die Praxis der Sanktionen hat bislang vielfach dazu geführt, dass für die Förderung zu wenig getan wird, so sehen es Experten.

Schirdewan im Dialog mit Neuköllnern. Foto: th

Martin Schirdewan, Bundesvorsitzender der LINKEN, kam am 6. Januar nach Neukölln und sprach am »Kindl Boulevard« mit Passanten. Er war sichtlich beeindruckt von den offenen Gesprächen und der Zustimmung, auf die er stieß. »Das Bürgergeld ist keine Überwindung von Hartz IV. Die Armut per Gesetz existiert weiter. Für eine wirkliche gesellschaftliche Teilnahme reicht das nicht. Wir fordern weiterhin die Abschaffung der sinnlosen Sanktionen. Der »Paritätische« hat die richtige Forderung erhoben, den Regelsatz auf 678 Euro anzuheben, damit es armutsfest wird«, stellte er fest. Neoliberales Bürgergeld weiterlesen