Archiv der Kategorie: Politik

Starke Strukturprobleme bei der Polizei

Untersuchungsausschuss zum rechtsextremen Neuköllkomplex deckt auf

Am 20. April, einem für Nazis symbolischen Tag, wurden am Haus der Eltern von Ferat Koçak wieder Nazisymbole geklebt. Er ist für DIE LINKE im Abgeordnetenhaus Sprecher für Antifaschistische Politik, Flucht- und Klimapolitik. »Ich habe Angst um meine Familie, dass sich ein Brandanschlag wiederholt. Offenbar dringen die Nazis weiter in die Privatsphäre von Antifaschisten ein. Die Nazis fühlen sich offenbar weiterhin sicher und kommen selbst dann, wenn quasi Polizei vor dem Haus steht.

Basta Britz vor dem Abgeordnetenhaus.    Foto: Basta Britz

 

Wir lassen uns davon nicht einschüchtern, auch meine Eltern sind aktiv. Doch wir haben Angst.« Der Linken Politiker spart nicht mit Kritik an der Polizei. »Ich greife die Polizei deswegen an, weil sie aktiver sein soll, weil sich das alles nicht wiederholen darf. Gegen den Naziterror hilft nur die Offensive in der Öffentlichkeit.«
Der Brandanschlag auf Koçaks Familie, ein weiterer auf ein linkspolitisches Café sowie die Zertrümmerung der Scheiben des engagierten Buchhändlers Heinz O. hat den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Neukölln II bereits mehrfach beschäftigt, das heißt vor allem die Frage, warum es mit der Aufklärung durch die Polizei und Staatsanwaltschaft nur schleppend voran gegangen ist. Starke Strukturprobleme bei der Polizei weiterlesen

Für mehr Lebensqualität und Sicherheit im Kiez

Verkehrskonzept zur Verkehrsberuhigung im Körnerkiez vorgestellt

Rund 56 Prozent der Autos, die im Körnerkiez unterwegs sind, nutzen die Straßen als Ausweichstrecken und Verbindungsstraßen zwischen der Hermannstraße und der Karl-Marx-Straße. Die Hauptrouten sind die Ilsestraße, die Thomasstraße, die zugleich eine der wichtigsten Verbindungsstraßen für Radfahrer zum Tempelhofer Feld ist, und die Hertabrücke.
Im Juni des letzten Jahres übergab die »Initiative Körner-Kiezblock« einen Einwohnerantrag mit rund 1.500 Unterschriften für ein Verkehrskonzept, das die Anwohner wieder ins Zentrum stellen und für mehr Verkehrssicherheit und weniger Verkehr sorgen soll, an die Bezirksverordnetenversammlung.

Modalfilter und Einbahnstraßen.

Seit Februar dieses Jahres ist nun ein Beteiligungsverfahren im Gange, um ein solches Konzept zu erarbeiten. Ziel ist es, den Durchgangsverkehr zu unterbinden und für weniger Lärm zu sorgen, die Verkehrssicherheit besonders für die Schulkinder zu erhöhen, die Bedingungen für den Fußverkehr zu verbessern, Infrastruktur für den Radverkehr zu schaffen und dadurch Konflikte mit dem Fußverkehr zu vermindern. Für mehr Lebensqualität und Sicherheit im Kiez weiterlesen

Simulierte Demokratie

Bürgerwerkstatt versus Volksentscheid über Zukunft des Tempelhofer Feldes

Nachdem der schwarzrote Berliner Senat am 18. April erneut Flächen (14,4 Hektar) aus dem »Gesetz zum Erhalt des Tempelhofer Feldes« (ThFG) herausgeschnitten hat, soll über das Schicksal des Feldes jetzt von höchstens 500 aus 20.000 angeschriebenen- zufällig ausgelosten Berlinern gerichtet werden.An drei Wochenenden sollen sie Thesen für die zukünftige Entwicklung des Tempelhofer Feldes erarbeiten.

Saisonstart auf dem Feld.    Foto: bs

2014 stimmten 739.124 Berliner für den Volksentscheid. Im Anschluss wurde von mehreren Hundert Berlinern sowie Vertretern der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt und der landeseigenen »Grün Berlin GmbH« die künftige Entwicklung des Feldes im »Entwicklungs- und Pflegeplan für das Tempelhofer Feld« (EPP) festgehalten und 2016 vom Abgeordnetenhaus beschlossen. Bei der Übergabe des EPP an den damaligen Staatssekretär Gaebler lobte dieser ihn als »besonderes Ergebnis einzigartiger Bürgerbeteiligung«.
Nun soll, nach seiner jetzigen Meinung als Senator, ein nicht legalisiertes Bürgerbeteiligungsverfahren die Entwicklung des Feldes in die Hände nehmen. Simulierte Demokratie weiterlesen

Europa wählt ein neues Parlament

Alle ab 16 können über die Zukunft unserer Union mitentscheiden

Vom 6. bis 9. Juni 2024 wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union zum zehnten Mal das Europäische Parlament. In Deutschland findet die Wahl am Sonntag, den 9. Juni statt.
Mit ihrer Wahl entscheiden die Bürgerinnen und Bürger in den Mitgliedstaaten der EU über die Zusammensetzung des Parlaments, das für die europäische Gesetzgebung zuständig ist.
Das Europäische Parlament ist nicht nur das einzige direkt gewählte Organ der Europäischen Union, sondern die einzige direkt gewählte transnationale Versammlung der Welt. Seine Abgeordneten vertreten die Interessen der EU-Bürgerinnen und -Bürger auf europäischer Ebene.
Digitalisierung, Verbraucherschutz, die Regulierung des Binnenmarkts, die Zukunft der Asyl- und Migrationspolitik, die Energie- und Klimapolitik, Verkehr, Landwirtschaft, fast alle europäischen Richtlinien und Verordnungen, die den Alltag prägen, müssen vom Europaparlament beschlossen werden. Die Gesetzgebungsfunktion teilt es sich mit dem »Rat der Europäischen Union« – der Länderkammer, in der die Regierungen der Mitgliedsländer vertreten sind. Das Parlament übt die demokratische Kontrolle über alle EU-Organe einschließlich der Europäischen Kommission – der Exekutive – aus, deren Präsidenten es wählt, auch genehmigt es den Haushalt der Europäischen Union. Ohne das Parlament geht fast nichts in der EU. Europa wählt ein neues Parlament weiterlesen

Umstrittene Straßennamen

Wilhelm Busch – Dichter, Zeichner, Kinderschreck

Fotografie von Edgar Hanfstaengl 1870 in München

Der Politikwissenschaftler Felix Sassmannshausen hat ein Dossier erstellt, in dem er Straßennamen mit antisemitischem Bezug in den Blick nimmt. In Neukölln hat er dabei 18 Straßen und Plätze identifiziert, deren Namensgeber antisemitische Verstrickungen haben.
Die Kiez und Kneipe stellt in den kommenden Ausgaben die Namensgeber vor.
Die Wilhelm-Busch- Straße, die ihren Namen seit 1914 trägt, verläuft parallel zur Sonnenallee zwischen Treptower Straße und Roseggerstraße.
Heinrich Christian Wilhelm Busch (* 14. April 1832 in Wiedensahl; † 9. Januar 1908 in Mechtshausen) war einer der einflussreichsten humoristischen Dichter und Zeichner Deutschlands. Der Schöpfer von »Max und Moritz« und vielen weiteren, bis heute populären Werken gilt als Pionier des Comics. In seinen Bildergeschichten griff er satirisch die Eigenschaften bestimmter Typen oder Gesellschaftsgruppen auf, etwa die Selbstzufriedenheit und Doppelmoral des Spießbürgers oder die Frömmelei von Geistlichen und Laien. Umstrittene Straßennamen weiterlesen

Zwangsräumungen und Wohnungsleerstand

»Die Linke Neukölln« schlägt Lösungswege vor

202 Zwangsräumungen auf richterlichen Beschluss, bei denen das Sozialamt nicht mehr helfen konnte und die Spuren der betroffenen Menschen sich verlieren, mutmaßlich sogar auf der Straße in die Wohnungslosigkeit. Davon geht der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Georg Frankl aus, und seiner Schlussfolgerung aus vorherigen Anfragen beim Sozialamt wurde bislang offiziell nicht widersprochen. Für die Neuköllner Linksfraktion ist das ein Grund, die BVV zu bitten, ein musterhaftes Vorgehen gegen Wohnungslosigkeit wegen Mietrückständen zu erwirken.

Schöner wohnen.     Foto:Website »St. Marien«

Am 24. April berät der Sozialausschuss über kurz gefasst dieses: »Das Bezirksamt wird gebeten, bei allen landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU), die in Neukölln Wohnungen vermieten, auf den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit einem Träger der Wohnungslosenhilfe oder der sozialen Wohnhilfe des Bezirks mit dem Ziel der Vermeidung von Wohnungsräumungen hinzuwirken.« Zwangsräumungen und Wohnungsleerstand weiterlesen

Pinseln gegen Gewalt

Neukölln macht Gewalt gegen Frauen sichtbar

Das Bezirksamt Neukölln macht Gewalt gegen Frauen sichtbar, indem Sitzbänke im öffentlichen Raum in grün-blau umlackiert werden. Die erste Bank versah Bezirksbürgermeister Martin Hikel gemeinsam mit der bezirklichen Gleichstellungsbeauftragten Sylvia Edler und engagierten Frauen am Karl-Marx-Platz mit dem Schriftzug »StoP: Hier ist kein Platz für Gewalt an Mädchen* und Frauen*«. »StoP« nimmt Bezug auf das neue Pilotprojekt »Stadtteile ohne Partnergewalt« in Neukölln, bei dem das Umfeld von Opfern und Tätern systematisch eingebunden wird.

Frauenpower.     Foto: mr

»Gewaltvorfälle gegen Frauen sind keine Einzelfälle, sondern sie sind tägliche Realität in unseren Kiezen, in unseren Straßen, in unseren Wohnhäusern. Gerade weil diese Gewalt oft hinter verschlossenen Türen stattfindet, will ich sie sichtbar machen im öffentlichen Raum – und den Tätern ein klares Stopp-Signal schicken«, sagte Martin Hikel.
Inzwischen ist eine zweite Bank im Park am Buschkrug umlackiert. Die Farbe für diese Bank spendete die Bezirksverordnete Gabriela Gebhardt (SPD).
Mit diesen Sitzbänken sollen Menschen im Kiez zu Zivilcourage ermuntert werden und betroffene Frauen nie­drigschwellig erreicht und ermutigt werden, Hilfe aufzusuchen.
Das Modellprojekt »Stadtteile ohne Partnergewalt« wird durch den Senat in drei Berliner Bezirken realisiert. Das Neuköllner Nachbarschaftsheim setzt das Projekt in Neukölln um.

mr
Für den Anstrich und das Aufsprühen des Schriftzuges kann auch gespendet werden. Wer Interesse hat kann sich per E-Mail bei dem Projekt »Stadtteile ohne Partnergewalt« melden: stop@nbh-neukoelln.de.

Umstrittene Straßennamen

Ulrich von Hassell – Nationalist und Widerstandskämpfer

Der Politikwissenschaftler Felix Sassmannshausen hat ein Dossier erstellt, in dem er Straßennamen mit antisemitischem Bezug in den Blick nimmt. 18 davon befinden sich in Neukölln. Die Kiez und Kneipe stellt die Namensgeber vor.
Der Ulrich-von-Hassell-Weg, der von der Lipschitzallee abgeht, ist ein Beispiel dafür, dass die Zuordnung nicht immer einfach ist, weil die Namensgeber sich zum Beispiel einerseits antisemitisch geäußert haben, andererseits aber auch am Widerstand gegen den Nationalsozialismus beteiligt waren.

Ulrich von Hassell vor dem Volksgerichtshof, 1944.     Foto: Bundesarchiv

Christian August Ulrich von Hassell, geboren am 12. November 1881 in Anklam, entstammte einem alten Adelsgeschlecht. Nach einem Studium der Rechtswissenschaft und Volkswirtschaftslehre trat er 1909 als Assessor in das Auswärtige Amt ein.
Im Ersten Weltkrieg wurde er schwer verwundet. Während der weiteren Dauer des Krieges fungierte er als Berater und Privatsekretär seines Schwiegervaters Alfred von Tirpitz, über den er nach dem Krieg eine Bio­graphie verfasste.
Im September 1917 war er Gründungsmitglied der Deutschen Vaterlandspartei, nach deren Auflösung trat er der Deutschnationalen Volkspartei bei, einer nationalkonservativen Partei, deren Programmatik Nationalismus, Antisemitismus, kaiserlich-monarchistischen Konservatismus sowie völkische Elemente enthielt. Umstrittene Straßennamen weiterlesen

Rettungsstellen mehr denn je überlastet

Medizinische Fachangestellte im Srteik.Foto: privat

Menschen im Gesundheitswesen am oberen Limit

Seit 2024 dürfen niedergelassene Ärzte zehn Prozent weniger Patienten nehmen bei gleichbleibendem Honorarsatz, so die Empfehlung der »Kassenärztliche Vereinigung« (KV). Wie viele derzeit davon Gebrauch machen, wird sich erst nach dem ersten Quartal herausstellen.
Patienten erleben seither noch längere Wartezeiten auf einen Termin, insbesondere bei Fachärzten, und benötigen für eine schnelle Überweisung »Dringlichkeit«. Das führt zu manchem Unmut, doch die meisten Patienten folgen der Bitte, die an der Rezeption einiger Praxen steht: »Ab hier bitte lächeln.« Das Personal macht seine wertvolle und unverzichtbare Arbeit täglich und ist selbst mit der Situation im Gesundheitswesen nicht zufrieden. Weiterhin bieten viele Praxen Notfallsprechzeiten an. Rettungsstellen mehr denn je überlastet weiterlesen

Internationaler Tag gegen Rassismus

Rudow ruft zu Menschenkette mit Kundgebung auf

»Rudow empört sich. Gemeinsam für Respekt und Vielfalt« ruft zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 23. März um 11:00 zu einer Menschenkette mit Kundgebung auf.
Mit ihrer Hetze gegen alle, die nicht in ihr Weltbild passen, vergiftet die AfD das gesellschaftliche Klima. Migranten und Geflüchtete zu Sündenböcken für alle ungelösten Probleme zu machen, schürt nicht nur Rassismus. Vermeintliche Einzeltäter fühlen sich dadurch zu Gewalt- und Terrorangriffen aufgerufen.
Geschlossene Grenzen und Abschiebungen schaffen weder zusätzliche Wohnungen noch bezahlbare Mieten, weder niedrigere Energiepreise noch weniger Inflation. Sie schaffen weder Frieden noch verhindern sie die von der AfD geleugnete Klimakatastrophe.
Nach Björn Höcke, dem ideologischen Führer der AfD, kann nur ein »alleiniger Inhaber der Staatsmacht« alles »wieder in Ordnung« bringen. Offen spricht er von »wohltemperierten Grausamkeiten«. Die AfD nutzt die Demokratie, um sie von innen heraus zu zerstören. Mit der AfD sind verurteilte Neonazis, Antisemiten und Rassisten in die Parlamente eingezogen. Deshalb muss jetzt über ein Verbot der AfD diskutiert werden!
Ihre Vertretung in den Parlamenten verschafft der AfD Präsenz in den Medien, finanzielle Mittel und Zugang zu sensiblen Daten. Zu den Wahlen zum EU-Parlament am 9. Juni 2024 tritt die AfD an, obwohl sie die EU abschaffen will. Sie nutzt den Wahlkampf, um Hass und Hetze zu verbreiten, und das EU-Parlament, um sich mit Rechtsaußen-Parteien aus anderen EU-Staaten zu vernetzen.
Die stille Mehrheit muss endlich laut werden! Es ist an der Zeit, sich für die Demokratie zu engagieren!
Gehen Sie wählen und wählen Sie demokratische Parteien!

pm
23. März – 11:00 Uhr
Treffpunkt: Alt-Rudow / Neudecker Weg,

Umgang mit einem zwiespältigen Denkmal

Wohin mit dem »Herero-Stein«?

Einen »Stein des Anstoßes« nennt Matthias Henkel, Leiter des Museums Neukölln, den sogenannten »Hererostein« auf dem Garnisonfriedhof am Columbiadamm.Mit diesem Denkmal werden namentlich sieben Soldaten der sogenannten Schutztruppe geehrt, die an der Niederschlagung der Aufstände der Herero und Nama im heutigen Namibia, den ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts beteiligt waren und zwischen 1904 und 1907 gefallen sind.

Kleine Platte, großer Stein.     Foto: mr

Der Stein wurde 1907 errichtet und stand zunächst auf einem Kasernengelände in Kreuzberg. Seit 1973 steht er auf dem Friedhof. 2009 wurde eine Bodenplatte mit den Umrissen Namibias hinzugefügt, die an die rund 80.000 Menschen erinnert, die von deutschen Soldaten ermordet wurden. Zuvor hatten Initiativen und Vereine jahrelang dagegen protestiert, dass hier zwar an die Täter, aber nicht an die Opfer der Kolonialherrschaft erinnert wurde. Umgang mit einem zwiespältigen Denkmal weiterlesen

Umstrittene Straßennamen

Theodor Loos – Staatsschauspieler im Dienste der NS-Propaganda

Der Politikwissenschaftler Felix Sassmannshausen hat ein Dossier erstellt, in dem er Straßennamen mit antisemitischem Bezug in den Blick nimmt. 18 davon befinden sich in Neukölln. Die Kiez und Kneipe stellt die Namensgeber vor.
In Berlin-Gropiusstadt erinnert seit 5. August 1966 der Theodor-Loos-Weg zwischen Zwickauer Damm und Wutzkyallee an den einstigen Theater- und Filmstar.
Theodor August Konrad Loos wurde am 18. Mai 1883 im hessischen Zwingenberg an der Bergstraße geboren.
Über Danzig und Frankfurt am Main kam der junge Schauspieler 1912 nach Berlin, wo er sich rasch einen Namen als herausragender Charakterdarsteller machte und zu einem der bekanntesten Schauspieler der deutschsprachigen Bühnen avancierte. Umstrittene Straßennamen weiterlesen

Umstrittene Straßennamen

Karl Heinrich von Schönstedt – ein stramm konservativer Justizminister

Illustration from 19th century.

Der Politikwissenschaftler Felix Sassmannshausen hat ein Dossier erstellt, in dem er Straßennamen mit antisemitischem Bezug in den Blick nimmt. 18 davon befinden sich in Neukölln. Die Kiez und Kneipe stellt die Namensgeber vor.
Die Schönstedtstraße zwischen Rathaus und Amtsgericht verbindet Karl-Marx-Straße und Sonnenallee. Benannt ist sie nach dem preußischen Justizminister Karl Heinrich von Schönstedt.
Als Sohn eines Richters am 6. Januar 1822 in Broich bei Mülheim an der Ruhr geboren, trat er nach einem Studium der Rechtswissenschaften in Bonn 1853 in den preußischen Justizdienst. Nach verschiedenen Stationen im richterlichen Dienst trat er im November 1894 als Nachfolger Hermann von Schellings das Amt des preußischen Justizministers an, das er elf Jahre lang ausübte. Er war der erste Justizminister in Preußen, der keine Karriere in der Ministerialbürokratie hinter sich hatte, sondern aus der Gerichtsbarkeit kam. Umstrittene Straßennamen weiterlesen

Akten blieben unbearbeitet

Kritik am Untersuchungsauschuss

Es sieht nicht danach aus und es fühlt sich für die Menschen, die vom rechten Terror in Neukölln betroffen sind, auch nicht so an. Weder sind Taten durch polizeiliche Ermittlungen vollkommen aufgeklärt noch fühlen sich die Betroffenen geschützt. Ende November machten sie mit einer Pressemitteilung Druck auf die Polizei, auf den Berliner Senat und auf den »Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Neukölln II PUA II«, da sie keine Fortschritte erkennen könnten.

Entsprechend scharf fällt die umfangreiche Pressemitteilung aus, so der fordernde Tenor: »Der größte Skandal im Neukölln-Komplex: Polizei, Senat, Abgeordnete und Presse nehmen ihre demokratischen Aufgaben nicht wahr! Wir, die Betroffenen der Nazigewalt in Neukölln, politische Initiativen und Organisationen haben diesen Untersuchungsausschuss durch unsere beharrliche, teils jahrzehntelange Arbeit durchgesetzt. Wir sind nach wie vor nicht bereit hinzunehmen, dass nur der Mord an Luke Holland teilweise aufgeklärt wurde, alle anderen Nazigewalttaten seit über 15 Jahren hingegen nicht. Der Mord an Burak Bektaş und der vierfache Mordversuch an seinen Freunden in der Nacht des 5. April 2012 ist noch immer nicht aufgeklärt. Akten blieben unbearbeitet weiterlesen

Richtiges Recycling

Zero-Waste-Agentur als Teil von BSR und Berliner Senat, startbereit.

Nun soll es endlich losgehen: Berlin will bis 2030 klimaneutral und »Zero-Waste-Stadt werden, also »kein Müll, keine Verschwendung«! Seit 2002 gibt es die globale »Zero Waste International Alliance« deren Standards mittlerweile auch 35 Nichtregierungsorganisationen aus 28 europäischen Staaten akzeptieren. »Zero-Waste« ist »die Bewahrung aller Ressourcen mittels verantwortungsvoller Produktion, Konsum, Wiederverwendung und Rückgewinnung von Produkten, Verpackungen und Materialien ohne Verbrennung und ohne Absonderungen zu Land, Wasser oder Luft, welche die Umwelt oder die menschliche Gesundheit bedrohen.«

Leiterin Meike Al-Habash (li), Julia Mussgnug (re).Foto: rr

Deutschland hat schon EU-weit Recyclingerfolge, jedoch klare Defizite im dramatisch anwachsenden Verpackungssektor. Das Amt für Umweltschutz beklagt, dass unter anderem nur unzureichend hoch recyclingfähige Glasverpackungen gesammelt werden. Dazu passt, dass 2019 die senatseigene BSR außerhalb des S-Bahnringes mit fadenscheinigen Begründungen Glassammelbehälter auf Hausmüllplätzen mehrheitlich abschaffte, aber mit den »Glas Iglu«-Plätzen neue Dreckecken kreier­te. Unnötig viel Glas landet seitdem, so nicht nutzbar, im Hausmüll. Richtiges Recycling weiterlesen

Umstrittene Straßennamen

Peter Rosegger – Bauernbub und Bestsellerautor

Der Politikwissenschaftler Felix Sassmannshausen hat ein Dossier erstellt, in dem er Straßennamen mit antisemitischem Bezug in den Blick nimmt. 18 davon befinden sich in Neukölln. Die Kiez und Kneipe stellt die Namensgeber vor.
Die Roseggerstraße verläuft zwischen der Do­naustraße und dem Weigandufer. Benannt ist sie nach dem Dichter Peter Rosegger.
Geboren wurde der Schriftsteller am 31. Juli 1843 in Alpl in der Steiermark als Sohn einer Bergbauernfamilie. Der Junge in seiner Erzählung »Als ich noch der Waldbauernbub war«, in der Peter Rosegger 1902 seine eigene Kindheit wieder aufleben ließ, wird zu seiner wohl berühmtesten Figur. Umstrittene Straßennamen weiterlesen

Mietenexplosion ins Unendliche?

Mietendeckel in Berlin ist hochrichterlich untersagt

Fast erschreckt sie nicht mehr, die Explosion der Mieten in Neukölln und exemplarisch am Herrfurthplatz. In den letzten zehn Jahren gibt es eine Mietzinssteigung um 146 Prozent im Durchschnitt und um 220 Prozent rund um den Herrfurthplatz. Doch es bleibt fürchterlich, für die betroffenen Mieterinnen und Mieter, die Wohnungssuchenden und für die Politik. Trotz fallender Immobilienpreise schweben die Mieten ungebremst in die Höhe.
»Statista« meldet: »Die Mieten in Berlin steigen weiter. Im zweiten Quartal des Jahres 2023 lagen die Angebotsmieten für Wohnungen in der Bundeshauptstadt bei durchschnittlich etwa 13,23 Euro pro Quadratmeter und Monat. Zum selben Zeitpunkt des Vorjahres mussten noch 11,02 Euro für den Quadratmeter gezahlt werden. Dies entspricht einem Anstieg um rund 20 Prozent.« Mietenexplosion ins Unendliche? weiterlesen

Tempelhofer Feld wieder Spekulationsobjekt

Trojanisches Pferd namens »Randbebauung«.      Foto: Thf100

Senatspolitik versus direkte Demokratie

»Wir stehen hier vor einem der größten Gebäude in Europa, und es ist vielfach noch ungenutzt. Warum sollen Menschen draußen in Containern leben, wo es ein Gebäude gibt, das auch nutzbar als Wohnraum ist«, sagt die Feldaktivistin Mareike Witt von »100 % Tempelhofer Feld«. »Es besteht kein Grund, auf den Außenflächen zu bauen und damit den Weg zu einer Randbebauung zu ebnen. Genau das hat der Senat vor, indem das THF-Gesetz geändert wird, zunächst für Unterkünfte für Geflohene. Das Trojanische Pferd des Senats und potentieller Bauinvestoren steht jetzt tatsächlich auf dem Feld.« Tempelhofer Feld wieder Spekulationsobjekt weiterlesen

Drittes Heizkraftwerk in Neukölln?

Bauplanänderung dient Müllverbrennung in Britz

Am 21. November stellten im Kulturstall auf dem Gutshof Britz das Planungsbüro Jahn, Mark und Partner und Mitarbeiter der senatseigenen BSR den Bebauungsplan 8-11 »Erweiterung Gradestraße« vor. Die BSR plant, auf ihrem bereits erworbenen Teil des ehemaligen RIAS-Geländes, »Biomasse« zu verheizen. Neben den Kraftwerken am Teltowkanal und am Weigandufer wäre das dann das dritte in Neukölln.

Bürgerinteresse am Plan.    Foto: rr

Wie soll die Öffentlichkeit sich beteiligen, wenn die gesetzlich vorgeschriebene Präsentation keine konkreten Informationen zum Vorhaben gibt und viele Untersuchungen, auch zu möglichen Umweltbelastungen, noch nicht einmal vorliegen. Den wenigen, anwesenden Betroffenen konnte nicht gesagt werden, welche baulichen Ausmaße letztendlich die Anlage hat und ob seine Leistung 20 oder 40 Megawatt beträgt.
Der anwesende BSR- Vertreter für Wärme erklärte, dass dieses Vorgehen im Vorfeld Kosten erspare, was auch im Interesse der BSR-Kunden sei. Erst nach erfolgter Bauplanänderung würden die ausstehenden Gutachten erstellt, begleitet vom mantraartigen Zusatz, dass penibel alle gesetzlichen Vorgaben beachtet würden. Drittes Heizkraftwerk in Neukölln? weiterlesen

Keine Förderung für das »Oyoun«

Linke scheitert mit Antrag in der BVV

»Neukölln braucht das »Oyoun««, forderte die Linke in einer Entschließung und rief die Bezirksverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 15. November dazu auf, sich für eine weitere Förderung des Kulturzentrums an der Lucy-Lameck-Straße einzusetzen, denn dem will der Senat wegen seiner Haltung im Nahost-Konflikt die Finanzierung entziehen. »Das »Oyoun« als Ort für migrantische und postkoloniale Kunst und Kultur ist weit über Neukölln hinaus bekannt und erfüllt auch hier im Bezirk eine wichtige Funktion, indem es die Vielfalt des Bezirks sichtbar macht und zu künstlerischem Ausdruck bringt«, heißt es in der Begründung. Keine Förderung für das »Oyoun« weiterlesen

Umstrittene Straßennamen

Alfred Nobel – Sein Testament macht ihn unsterblich

Der Politikwissenschaftler Felix Sassmannshausen hat ein Dossier erstellt, in dem er Straßennamen mit antisemitischem Bezug in den Blick nimmt. 18 davon befinden sich in Neukölln. Die Kiez und Kneipe stellt die Namensgeber vor.
Die Nobelstraße liegt im Industriegebiet am Britzer Verbindungskanal. Benannt ist sie nach Alfred Nobel, dem Erfinder des Dynamits.
Der Ingenieur und Unternehmer wurde am 21. Oktober 1833 in Stockholm geboren. Nach einer elitären Ausbildung bei Privatlehrern und zahlreichen Studienreisen im Ausland wandte er sich ab 1859 intensiv der Sprengstoffproduktion zu. Er wollte die enorme Explosionskraft des hochempfindlichen Nitroglyzerins kontrolliert für die Sprengtechnik nutzbar machen. Dynamit – mit seiner Hilfe ließen sich Eisenbahnen und Straßen bauen, Häfen, Tunnel und Bergwerke errichten, und es machte ihn zu einem der wohlhabendsten Menschen seiner Zeit. Umstrittene Straßennamen weiterlesen

Umstrittene Straßennamen

Michael Bohnen – Opern- und Leinwandstar

Der Politikwissenschaftler Felix Sassmannshausen hat ein Dossier erstellt, in dem er Straßennamen mit antisemitischem Bezug in den Blick nimmt. 18 davon befinden sich in Neukölln. Die Kiez und Kneipe stellt die Namensgeber vor.
Der Michael-Bohnen-Ring verläuft als Ringstraße von der Sonnenallee durch die High-Deck-Siedlung. Der Namensgeber ist ein deutscher Opernsänger und Schauspieler.
Michael Bohnen erblickte am 2. Mai 1887 in Köln das Licht der Welt. Schon als Schüler fiel er durch seine wunderschöne Stimme auf, und so entschied er sich für eine Laufbahn als Sänger. Nach Abschluss der Ausbildung zum Bass-Bariton gab Bohnen am 13. Oktober 1910 sein Bühnendebüt am »Stadttheater Düsseldorf«. 1914 gelang ihm der Durchbruch zum gefeierten Opernstar. Bereits 1913 wurde ihm von Kaiser Wilhelm II. als jüngstem Sänger der Titel »Königlich preußischer Hofopernkammersänger« verliehen. Umstrittene Straßennamen weiterlesen

Licht kommt ins Dickicht des »Neukölln Komplexes«

Fortschritte in der Aufklärung rechter Straftaten und polizeilicher Ermittlungspannen

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zur rechtsextremistischen Gewalt in Neukölln macht weitere Fortschritte in der Aufklärung des »Neukölln Komplexes«. Das berichtet André Schulze (Die Grünen), der mit Niklas Schrader (Die Linke) für Neukölln im Ausschuss aktiv ist. Ziel des Untersuchungsausschusses ist wie berichtet, Licht in das Dickicht der rechtsextremen Anschläge, Drohungen und anderer Gewalttaten zu bringen, durch die seit mindestens 2009 demokratische und antifaschistische Menschen massiv bedroht werden, und die Rolle der ermittelnden Behörden zu durchleuchten. Die Aufklärungsquote der Polizei ist gering im Verhältnis zu dem, was externe Fachleute und die Opfer der Gewalt selbst recherchiert und im Ausschuss bereits an Zusammenhängen umfangreich vorgetragen haben. Licht kommt ins Dickicht des »Neukölln Komplexes« weiterlesen

Umstrittene Straßennamen

Nikolaus Lenau – Dichter des Weltschmerzes

Der Politikwissenschaftler Felix Sassmannshausen hat ein Dossier erstellt, in dem er Straßennamen mit antisemitischem Bezug in den Blick nimmt. 18 davon befinden sich in Neukölln. Die Kiez und Kneipe stellt die Namensgeber vor.
Die Lenaustraße verläuft vom Kottbusser Damm bis zur Reuterstraße. Der Namensgeber ist Nikolaus Lenau, der größte Lyriker Österreichs im 19. Jahrhundert und in der deutschen Literatur der typische Vertreter des Weltschmerzes, einer europaweit umgreifenden Stimmung in der Restaurationszeit.
Nikolaus Lenau wurde am 13. August 1802 in Csatàd, heute Lenauheim, bei Temesvár geboren. Er stammte aus einer verarmten preußisch-schlesischen Offiziersfamilie, besuchte das Gymnasium in Preßburg (Bratislava), wo er auch seine Studien begann und setzte diese in Wien fort. Er trieb philosophische, medizinische und juristische Studien. Eine Erbschaft ermöglichte Lenau ein unabhängiges Leben als freier Schriftsteller. Umstrittene Straßennamen weiterlesen

Neukölln bleibt bunt

Viele für RuT.     Foto: mr

Kundgebung gegen queerfeindliche Gewalt

»Solidarität mit dem RuT! Gegen Queerfeindlichkeit! Für ein buntes Neukölln!« Unter diesem Motto versammelten sich mehrere hundert Menschen – darunter auch viele Bezirks- und Landespolitiker – am 21. August auf der Schillerpromenade. Sie folgten damit dem Aufruf des »Netzwerk Frauen in Neukölln«, dem »Neuköllner Netzwerk gegen Queerfeindlichkeit« und der Gleichstellungsbeauftragten des Bezirks und bekundeten damit ihre Solidarität mit dem Selbsthilfeverein »RuT – Rad und Tat e.V. – Offene Initiative Lesbischer Frauen«, der Opfer eines queerfeindlichen Anschlags wurde. Neukölln bleibt bunt weiterlesen

1,2 Millionen Euro für Ideenwettbewerb ist Geldverschwendung

Senat will erneut das Tempelhofer Feld bebauen

Zunächst sollte es laut CDU/SPD-Senat um soziale Infrastruktur gehen, legitimiert durch eine Volksbefragung von oben, die die Berliner Verfassung allerdings nicht vorsieht. Jetzt soll ein internationaler städtebaulicher Ideenwettbewerb zwecks Randbebauung durchgeführt werden. Alles sei kein Verstoß gegen das THF-Gesetz.

die Zukunft des Feldes?      Foto: mr

Zur Erinnerung: Das Tempelhofer Feld ist durch ein Volksbegehren seit neun Jahren öffentlich zugänglich. Anlass war der Grünflächenmangel der Stadt, Mittel die Selbstermächtigung der Bürgerschaft, diesen Bedarf zu formulieren und durchzusetzen. Das war neu und hellsichtig, sozusagen das Gegenteil von Resignation und Politikverdrossenheit. 1,2 Millionen Euro für Ideenwettbewerb ist Geldverschwendung weiterlesen

Umstrittene Straßennamen

Heinrich Laube – Journalist, Schriftsteller, Theaterintendant

Der Politikwissenschaftler Felix Sassmannshausen hat ein Dossier erstellt, in dem er Straßennamen mit antisemitischem Bezug in den Blick nimmt. 18 davon befinden sich in Neukölln. Die Kiez und Kneipe stellt die Namensgeber vor.
Die Laubestraße verläuft parallel zur Sonnenallee zwischen Elbe- und Wildenbruchstraße.
Der Namensgeber ist Heinrich Rudolf Constanz Laube, ein deutscher Schriftsteller, Dramatiker und Theaterleiter sowie Mitglied der Frankfurter Nationalversammlung. Umstrittene Straßennamen weiterlesen

Umstrittene Straßennamen

Friedrich Ludwig Jahn, der »Turnvater«

Der Politikwissenschaftler Felix Sassmannshausen hat ein Dossier erstellt, in dem er Straßennamen mit antisemitischem Bezug in den Blick nimmt. 18 davon befinden sich in Neukölln. Die Kiez und Kneipe stellt die Namensgeber vor.
Die Jahnstraße verläuft zwischen Buschkrugallee und Britzer Damm. Benannt ist sie nach Friedrich Ludwig Jahn (1778-1852), bis heute bekannt als »Turnvater Jahn«, Erfinder des Deutschen Turnens.
Anfang des 19. Jahrhunderts ist das gesamte deutsche Reich von Franzosen besetzt. Viele sehnen einen neuen Krieg herbei, der die Franzosen vertreiben und dazu beitragen soll, all die vielen kleinen Fürstentümer, in denen deutsch gesprochen wird, zu einem einzigen Vaterland zu vereinigen. Umstrittene Straßennamen weiterlesen

Umstrittene Straßennamen

Fritz Reuter

Fritz Reuter (1810-1874), German writer. Ca. 1870. (Photo by adoc-photos/Corbis via Getty Images)

Der Politikwissenschaftler Felix Sassmannshausen hat ein Dossier erstellt, in dem er Straßennamen mit antisemitischem Bezug in den Blick nimmt. 18 davon befinden sich in Neukölln. Die Kiez und Kneipe stellt die Namensgeber vor.
Fritz Reuter, einer der bedeutendsten Schriftsteller und Dichter niederdeutscher Sprache, ist in Neukölln omnipräsent. In Nordneukölln gibt es die Reuterstraße und den Reuterplatz, in der Hufeisensiedlung in Britz wurden alle Straßennamen nach Figuren aus seinen Erzählungen oder nach Stationen aus seinem Leben benannt, am östlichen Rand der Siedlung verläuft die Fritz-Reuter-Allee.
Reuter gilt als einer der Begründer der neueren niederdeutschen Literatur und Wegbereiter der Wiederbelebung des Niederdeutschen als Literatursprache. In seinen Werken bringt er immer wieder soziale Problematiken ins Spiel und prangert die Rechtlosigkeit der Landbevölkerung und die Tyrannei der Gutsherren an. Umstrittene Straßennamen weiterlesen

160 Jahre SPD haben auch ein weibliches Gesicht

16 Frauen prägen den Forschritt der Partei

Die SPD gibt es in diesem Jahr seit 160 Jahren. Die »Friedrich Ebert Stiftung» hat eine bemerkenswerte Ausstellung ins Willy Brandt Haus gebracht, mit einer sehr guten Dokumentation:
»Das weibliche Gesicht der Sozialdemokratie – 160 Jahre 16 Frauen«. Frauen waren von Anfang an aktiv und kämpfend in der Partei beziehungsweise ihren Vorläuferorganisationen tätig. Leicht war das nie in einem von Männern geprägten Ambiente, schon deswegen nicht, weil Frauenrechte nicht unbedingt automatisch in den Mittelpunkt gestellt wurden. 160 Jahre SPD haben auch ein weibliches Gesicht weiterlesen

Luftballons für Selbstbestimmung

Fliegende Zeichen setzen.     Foto: mr

Ein Zeichen zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Trans- und Interfeindlichkeit

Hundert regenbogenbunte Luftballons stiegen am Boddinplatz in den Himmel. Damit wollte das Bezirksamt gemeinsam mit dem schwulen Anti-Gewalt-Projekt »Maneo« und weiteren bezirklichen Einrichtungen, etwa die Vereine »Madonna Mädchenkultur«, »Morus 14«, die Stadtteilmütter, »Heroes« und »Schilleria«, ein Zeichen gegen Queer- und auch jede andere Form von Menschenfeindlichkeit setzen.
33 Jahre ist es her, dass Homosexualität aus dem Diagnoseschlüssel der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gestrichen wurde und nicht mehr offiziell als Krankheit gilt. Dieser Meilenstein wird seither am 17. Mai, dem Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Trans- und Interfeindlichkeit, gewürdigt. Luftballons für Selbstbestimmung weiterlesen

Rechter Terror immer noch unaufgeklärt

Neuer Untersuchungsausschuss braucht mehr Akten

»Die Aktenlage ist weiterhin sehr dünn, da von den Behörden nur wenig Unterlagen gekommen sind. Wir erwarten deutlich mehr, wenn wir uns ab dem zweiten Juni als Untersuchungsausschuss neu konstituieren«, stellt Niklas Schrader (Die Linke) fest, der Mitglied dieses Gremiums des Abgeordnetenhauses ist. »Es bleibt an Erkenntnis das, was wir in der Befragung der Opfer des rechten Terrors und von Expertinnen und Experten Stück für Stück mit ihrer Hilfe erarbeitet haben.«

Protest gegen Rechts.    Foto: BASTA Britz

Wie Kiez und Kneipe im Januar berichtete, haben die Aussagen der Betroffenen ein klares Muster des Nazikomplexes ergeben und gezeigt, dass der rechte Terror nicht auf Neukölln beschränkt ist. Es sei, so die bisherigen Mitglieder des Untersuchungsausschusses, eine »Nadelstichtaktik« der Nazis festzustellen, die ihre Opfer ausspähen und in verletzlichen privaten Situationen angreifen und sogar mit Mord bedrohen. Offenbar geschehe dies, ohne dass die Polizei die Täter starker Behelligung aussetze. Rechter Terror immer noch unaufgeklärt weiterlesen

Neun Jahre Volksentscheid zum Erhalt des Tempelhofer Feldes

Feier mit vielen Gästen mahnt zur Bewahrung

Allen Unkenrufen zum Trotz wurde am Pfingstsonntag im Luftschloss auf dem Tempelhofer Feld der neunte Geburtstag des erfolgreichen Volksentscheids zum Erhalt des Feldes gefeiert.
Ab 15 Uhr wurde das Kuchenbuffet geplündert, hübsch untermalt von Musik der Gruppen »G‘Emma«, »P.W3SH« und »Blackbird Café Orchestra«.
Zahlreiche Gäste aus der Berliner Politik kamen zum Gratulieren, kurze Reden Halten und Mitfeiern.

Neun Jahre 100%.     Foto: bs

Thomas Sutter, der Betreiber des Luftschlosses freute sich: »Dank der Berliner Zivilgesellschaft und des großen Einsatzes von »THF100« sind wir hier und können fast jeden Tag Vorstellungen geben.« Neun Jahre Volksentscheid zum Erhalt des Tempelhofer Feldes weiterlesen

Umstrittene Straßennamen

Friedrich Kayßler

Der Politikwissenschaftler Felix Sassmannshausen hat ein Dossier erstellt, in dem er Straßennamen mit antisemitischem Bezug in den Blick nimmt. In Neukölln hat er dabei 18 Straßen und Plätze identifiziert, deren Namensgeber antisemitische Verstrickungen haben.
Die Kiez und Kneipe stellt die Namensgeber vor.

Foto: historisch

Der Friedrich-Kayßler-Weg in der Gropiusstadt beginnt an der Wutzkyallee und geht in den Sollmannweg über. Er ist benannt nach dem Schauspieler und Schriftsteller Friedrich Kayßler, der während der Nazizeit Karriere machte und auch in NS-Propagandafilmen mitspielte, darunter im antisemitischen Film »Bismarck«. Umstrittene Straßennamen weiterlesen

Noch Gnadenfrist für den Emmauskirchhof

Wenig sozialer Bebauungsplan fällt im Ausschuss durch

Die Debatte um die Bebauung von Teilen des Emmauskirchhofs an der Hermannstraße geht in die nächste Runde. In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 11. April wurde nach kontroverser Diskussion den Plänen der Vonovia-Tochter »Buwog« eine klare Absage erteilt.

Emmauswald.       Foto: Initiative Emmaus bleibt

Seit den 1980er Jahren wurde dieser Teil des Friedhofs sich weitgehend selbst überlassen. Zu den dickstämmigen Laubbäumen, die einst für den Friedhof gepflanzt wurden, gesellt sich nun ein junger Wald mit dichtem Unterholz, ein Paradies für Insekten, Pilze und Vögel. Noch Gnadenfrist für den Emmauskirchhof weiterlesen

Umstrittene Straßennamen in Neukölln

Theodor Fontane

Der Politikwissenschaftler Felix Sassmannshausen hat ein Dossier erstellt, in dem er Straßennamen mit antisemitischem Bezug in den Blick nimmt. In Neukölln hat er dabei 18 Straßen und Plätze identifiziert, deren Namensgeber antisemitische Verstrickungen haben.
Die Kiez und Kneipe stellt in den kommenden Ausgaben die Namensgeber vor.

Gemälde von Carl Breitbach.

Die Fontanestraße, benannt nach dem Dichter Theodor Fontane, verläuft als Verlängerung der Schillerpromenade zwischen Selchower Straße und Karlsgartenstraße.Theodor Fontane zählt zu den bedeutendsten Erzählern des poetischen Realismus im 19. Jahrhundert.
Geboren am 30. Dezember 1819 in Neuruppin als Sohn des Apothekers Louis Henri Fontane, tritt er nach seiner Schulzeit zunächst in die Fußstapfen des Vaters und wird Apotheker. 1849 gibt er diesen Beruf auf und macht sich einen Namen als Kriegsberichterstatter, Journalist und Verfasser von Reiseliteratur wie den »Wanderungen durch die Mark Brandenburg«. Berühmt wird er allerdings durch seine Romane. Seine tragischen Schicksalsromane und Novellen wie »Effi Briest« und »Der Stechlin« gehen als Klassiker in die Literaturgeschichte ein. Umstrittene Straßennamen in Neukölln weiterlesen

Keine Profite mit der Miete!

Rettet den Emmauswald in Neukölln!

Der Emmauswald, Teil des Emmauskirchhofs an der Hermannstraße – ein vier Hektar großes artenreiches Biotop in Neukölln, soll zerstört werden, damit die BUWOG (VONOVIA, Deutsche Wohnen) teure Eigentumswohnungen bauen kann. Die Initiative »#Emmauswaldbleibt«, setzt sich für den Erhalt des Biotops ein, weil seine Funktionen unersetzbar sind.


Es braucht Druck von unten, damit die lokale Neuköllner Politik die Bebauung ablehnt. Sei dabei, den Emmauswald zu schützen und zeig Präsenz bei der Kundgebung am 18. April ab 16:00 Uhr im Rathaus Neukölln! Keine Profite mit der Miete! weiterlesen

Volksentscheid gescheitert

Keine schärferen Klimaziele für Berlin

Die Klimaziele in Berlin bleiben wie sie sind. Der Volksentscheid »Berlin 2030 klimaneutral« am 26. März ist gescheitert. Den Initiatoren ist es nicht gelungen, genügend Wähler davon zu überzeugen, dass es eine gute Idee ist, dass sich Berlin gesetzlich verpflichtet, bereits 2030 klimaneutral zu werden. Nun bleibt es beim aktuellen Gesetz, nach dem die klimaschädlichen CO2-Emissionen bis 2030 um 70 Prozent und bis 2040 um mindestens 90 Prozent gegenüber dem Vergleichsjahr 1990 sinken sollen. Bis spätestens 2045 soll Berlin klimaneutral sein. Das sind aber lediglich Zielvorgaben, keine gesetzlichen Verpflichtungen. Volksentscheid gescheitert weiterlesen

Strittige Straßennamen

Bruno Bauer Straße

Foto: historisch

Der Politikwissenschaftler Felix Sassmannshausen hat ein Dossier erstellt, in dem er Straßennamen mit antisemitischem Bezug in den Blick nimmt. In Neukölln hat er dabei 18 Straßen und Plätze identifiziert, deren Namensgeber antisemitische Verstrickungen haben.
Die Kiez und Kneipe stellt in den kommenden Ausgaben die Namensgeber vor.
Die Bruno-Bauer-Straße verläuft von der Silbersteinstraße über Glasower Straße bis zur Britzkestraße.
In seiner Jugend war Bruno Bauer einer der engsten Freunde von Karl Marx – im Alter stand er auf Seiten der politischen Reaktion. Bruno Bauer ist eine der schillerndsten Gestalten des deutschen Geistes im 19. Jahrhundert. Strittige Straßennamen weiterlesen

Gegen Hitlers willige Schmierer

Demo gegen Nazi-Parolen in Britz

Am 23. März versammelten sich in Britz engagierte Bürger, um gegen die hier jüngst aufgetauchten Nazi-Schmierereien zu protestieren. Im März wurde das Mahnmal für den ermordeten Burak Bektaş mit Hakenkreuzen geschändet, wenig später traf es die Fritz-Karsen-Schule und das Albert-Einstein-Gymnasium, beide wurden großflächig mit dem Nazi-Symbol beschmiert.

Demo gegen Nazis.   Foto: rr

Zur Kundgebung auf dem Platz vor der Hufeisentreppe kamen trotz des ungemütlichen Wetters über 300 Personen. Dazu aufgerufen hatte die Fritz-Karsen-Schule sowie die Initiative »Hufeisern gegen Rechts«. Der Sprecher der Schüler und der Schulleiter der Fritz-Karsen-Schule, Robert Giese, waren entsetzt, dass ausgerechnet nur die Schulen beschmiert wurden, deren Namensgeber sich dem Naziterror nur durch Flucht entziehen konnten. Jürgen Schulte von »Hufeisern gegen Rechts« findet es »unerträglich, dass seit Jahren rechter Terror in Neukölln Menschen mit Morddrohungen überzieht, Autos anzündet, Gebäude beschädigt sowie das Gedenken an Tote beschmutzt.« Gegen Hitlers willige Schmierer weiterlesen