»Neuköllner Modell« für kiezverträglichen Wohnungsbau

In Neukölln, wie überall in Berlin, sind preiswerte Wohnungen Mangelware. Wo immer möglich werden Hinterhöfe bebaut und Baulücken geschlossen, also nachverdichtet, auch in den Milieuschutzgebieten des Bezirks.

Dies verpflichtete Investoren bisher zu keinerlei sozialen Gegenleistungen. Im Klartext: keine 30 Prozent Sozialwohnungen oder Schaffung von zum Beispiel Kitaplätzen. Grund: in Milieuschutzgebieten wird der Bestand geschützt, jedoch nicht der Neubau. Investoren werden in die soziale Pflicht genommen weiterlesen →

Gute Stimmung im »KUBIUM«

Rund 300 Gäste kamen zum Neujahrsempfang der Neuköllner SPD-Fraktion ins »KUBIUM« in der Teupitzer Straße 39. In fröhlicher und entspannter Atmosphäre konnten sich hier Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft miteinander austauschen.

Als Ehrengäste begrüßten die Fraktionsvorsitzenden Mirjam Blumenthal und Cordula Klein die Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, den Innensenator Andreas Geisel und den Fraktionsvorsitzenden der SPD Berlin, Raed Saleh. SPD-Neujahrsempfang weiterlesen →

Verkehrswende lässt in vielen Bezirken auf sich warten

Erfreulich: In Berlin steigt seit 2001 der Radverkehr um 53 Prozent. Ärgerlich: Unsere Straßen sind zu wenig darauf ausgerichtet, jedem Verkehrsteilnehmer gleichrangig seinen dafür notwendigen Raum zu geben. 70 Jahre lang hat die hiesige Verkehrspolitik dem individuellen Autoverkehr Vorrang eingeräumt. Das seit 16 Monaten existierende Berliner Mobilitätsgesetz soll erstmals dem Fuß-, Rad- und öffentlichen Personennahverkehr deutlich mehr Priorität verschaffen.

Ein auch von der Verkehrssenatorin Regine Günther verkündetes Leitbild für Berlin ist die »Vision Zero«. Das heißt: keine Verkehrstoten mehr. Dennoch stieg 2019 die Zahl der Verkehrsunfälle zum Vorjahr wieder um zwei Prozent, und seit Anfang des Jahres sind bereits 13 Verkehrstote zu beklagen. Darunter sind fünf Radfahrer und drei Fußgänger.
Der »Allgemeine Deutsche Fahrradclub« (ADFC) beklagt aus der Sicht der Radfahrer: »Die Umsetzung des Mobilitätsgesetzes können wir bislang nur als unzureichend bezeichnen.« Roland Stimpel vom »FUSS e. V.«, der die Interessen der Fußgänger vertritt, ergänzt: »Auf den Straßen ist davon noch wenig zu sehen.« Umsetzung des Mobilitätsgesetzes hinkt weiterlesen →

Statistiken zeigen das erschreckende Ausmaß machistischer Gewalt

Weltweit wird jede dritte Frau im Laufe ihres Lebens zum Opfer von Gewalt, meist machistischer Gewalt. Jede dritte Frau – das sind eine Milliarde Frauen, die Unsägliches ertragen müssen, geschlagen, misshandelt oder vergewaltigt werden. Sexuelle Belästigung ist nicht in die Rechnung eingeschlossen. In der überwiegenden Zahl sind es Männer, von denen diese Gewalt ausgeht (75 Prozent). Bildung, Einkommen, Alter und Religionszugehörigkeit sind dabei vollkommen bedeutungslos. Häufig sind es zudem Beziehungstaten. Im Jahr 2018 wurden laut BKA insgesamt 140.755 Menschen in Deutschland Opfer von Partnerschaftsgewalt (davon in Neukölln 1.425 Fälle) – vier von fünf Opfern waren weiblich. Speziell bei sexueller Nötigung und Übergriffen sowie Vergewaltigungen fällt ein starker Geschlechtertrend auf. Bei diesen Taten lag der Frauenanteil unter den Opfern bei 98,4 Prozent. Außerdem gab es 2018 in Deutschland insgesamt 122 Femizide, das heißt gezielte Tötungen von Frauen. Schläge statt Blumen weiterlesen →

Abgeordnetenhaus will »Runden Tisch gegen Energiearmut«

Die Betroffenen stehen im Dunkeln, ohne Licht, Fernseher, Waschmaschine. Der Strom wurde durch den Energielieferanten gesperrt, da Rechnungen unbezahlt blieben. Ebenso kann das bei der Gaszufuhr passieren. 2018 blieben in Berlin 15.000 Menschen ohne Strom, deutschlandweit waren es 344.000 Haushalte. Eine Stromsperre angedroht haben die Versorger gut 4,8 Millionen säumigen Zahlern. Sperrungen erfolgen ohne Rücksicht auf Feiertage und Jahreszeit, also auch im Winter. Dauerhaft kann dagegen nur eine politische Lösung helfen. Das Abgeordnetenhaus von Berlin ergriff dazu die Initiative. Die Neuköllner SPD übte im November Druck aus, nachdem die Linke im Abgeordnetenhaus im Februar 2019 auf die wachsenden Probleme mit Gassperrungen aufmerksam machte.

Die Berliner Verbraucherzentrale ermittelte verschiedene Ursachen für die Stromsperrungen. Im Kern hat die »Energiearmut« stets mit bereits vorhandener Armut aufgrund geringer Einkommen oder Bezug von ALG II zu tun. Im Dunkeln weiterlesen →

Vom Konzept zur Praxis

Neukölln ist einer der am dichtest besiedelten Bezirke in Berlin. In Neukölln-Nord und der Gropiusstadt leben rund 14.000 Einwohner pro Quadratkilometer, in Britz und Buckow etwa 6.500 und in Rudow 3.500 (Stand: Juni 2019).

Klar auf der Hand liegt, dass die Menschen in den dichter besiedelten Kiezen mehr Belastungen durch Lärm, Verkehr, Luftverschmutzung und bio­klimatische Unwägbarkeiten auszuhalten haben, jedoch zugleich über weniger Frei- und Grünflächen zur Erholung verfügen. Oftmals kommen finanzielle Sorgen durch Arbeitslosigkeit dazu, alles zusammengenommen auf Dauer durchaus gesundheitsgefährdend. Dies gilt besonders für viele Quartiere innerhalb des S-Bahn-Ringes. Umweltgerechtes Neukölln weiterlesen →

Kampf um die staatliche Neutralität

Auf Einladung der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung diskutierten am 3. Dezember in der Otto-Hahn-Schule Experten über das Thema »Neutralität versus Religionsfreiheit – Warum das Neutralitätsgebot des Staates die persönliche Glaubensfreiheit erst ermöglicht«.

»Für Kinder aus traditionellen Familien muss die Schule ein Ort der Freiheit sein«, forderte Gabriele Heinemann, Sozialpädagogin, ehemals Mitarbeiterin bei »Madonna-Mädchenkult.Ur e.V.«. Das sei besonders für die Mädchen wichtig, weil sie unter dem Druck ihrer Gemeide stünden, zu tun, was man von ihnen erwarte. Religionsfreiheit heiße daher auch, die Möglichkeit zu haben, sich von der Religion zu befreien, und Schule sei der einzige Ort dieser Freiheit.
»Der Staat hat neutral zu sein und muss sich frei machen von religiösen Symbolen«, sagte Lale Akgün, Autorin und Bundessprecherin der säkularen Sozialdemokraten. Der soziale Frieden in einem multireligiösen Land werde aber nur durch staatliche Neutralität erhalten. »Das Gesetz sollte ein Exportschlager sein.« Verbot für Kopftuch, Kippa, Kruzifix weiterlesen →

Diskussionsreihe über Diskriminierung

Von Schülern, die aufgrund ihrer ausländischen Herkunft nachweislich schlechter benotet werden, bis hin zu Familien, die wegen ihres nichtdeutschen Namens bei Wohnungsvergaben keine Chance haben – strukturelle Diskriminierung ist ein ständig akutes Problemfeld unserer Gesellschaft. So akut, dass die »Grünen Neukölln« das Thema in Form einer eigenen Diskussionsreihe namens »Neukölln für alle« Mitte des vergangenen Monats auf die Tagesordnung setzten. Ein besonderer Fokus lag während der zwei Veranstaltungen jeweils auf den Lebensbereichen Schule und Wohnungsmarkt.

In der Grünen-Geschäftsstelle waren zunächst Barbara Grande und Remzi Uyguner von der »Berliner Fachstelle gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt« zu Gast, um Entstehungsgründe sowie mögliche Gegenmaßnahmen von struktureller Ungleichbehandlung zu erörtern. Unter dem Motto »Fair Mieten – Fair Wohnen« bietet die Fachstelle sowohl Wohnungssuchenden, als auch Personen in bestehenden Wohnverhältnissen Rechtsberatung an. Gesellschaftsherausforderung Gleichbehandlung weiterlesen →

»BUND Berlin e.V.« veranstaltet vierten Berliner Klimatag

Das Neuköllner 2000 Quadratmeter große Vollgutlager in der Rollbergstraße war am 27. Oktober zum vierten Berliner Klimatag gerammelt voll.

Es waren knapp 60 Initiativen, Vereine, Organisationen und Gruppen vor Ort, um über die unzähligen kleinen und grossen Möglichkeiten des Klimaschutzes und eines schonenden Umgangs mit unserer Natur zu informieren. Die Themenvielfalt reichte von Verkehr und Mobilität, über erneuerbare Energien und Ressourcenschutz bis zur Nachhaltigkeit und Abfallvermeidung sowie den Auswirkungen der Klimaveränderungen auf Natur und Gesundheit. Klimaschutz trotz Umweltschmutz weiterlesen →

»Kiezversammlung gegen den Krieg« in der »Lunte«

Die Weltpolitik schnellt den Wünschen der Menschen voraus. In die Lunte wurde eingeladen zu einer »Kiezversammlung gegen den Krieg«, die sich montags trifft. Der vollzogene Einmarsch der türkischen Armee am Boden in das syrische Kurdengebiet wurde ergänzt durch Bombenangriffe auf Ras-Al-Ain. Menschen haben panikartig die Flucht ergriffen. Die Türkei wird dort dauerhaft »Stellung beziehen«. Jetzt haben der russische Präsident Putin und sein türkisches Pendant Erdogan ein Abkommen unterzeichnet. Es lässt der Türkei freie Hand, in gewissen Grenzen in Syrien die militärische Macht auszuüben, der Rest fällt an den umstrittenen syrischen Präsidenten Assad. Kein Krieg im syrischen Kurdistan weiterlesen →

Aufruf zu Wahlen der Feldkoordination

Plötzlich sind drei Jahre herum, und die Feldkoordination (FeKo) kann neu gewählt werden. Sie setzt sich aus zwei entsandten Vertretern der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, zwei Vertretern der »Grün Berlin GmbH«, die das Tempelhofer Feld bewirtschaftet, und sieben Vertretern der Berliner Bürgerschaft zusammen.
Die Aufgaben der Feldkoordination sind die Organisation und Vorbereitung zur Umsetzung des »Entwicklungs- und Pflegeplans« (EPP) zum Tempelhofer Feld, der sich aus dem von den Berlinern legitimierten »Gesetz zum Erhalt des Tempelhofer Feldes« (ThFG) ergeben hat. Die Sitzungen der FeKo finden monatlich statt, die bürgerschaftlichen Vertreter erhalten eine Ehrenamtspauschale.
Die endgültigen Entscheidungen werden im Feldforum getroffen, das mindestens dreimal im Jahr stattfindet.
Bis zum Bewerbungsschluss hatten sich 18 Kandidaten gemeldet, die sich beim 8. Feldforum am 7. November in der Zeit von 17 bis 20.30 Uhr in der Zollgarage am Columbiadamm 10 vorstellen und gewählt werden können. Obendrein werden drei Nachrücker/Stellvertreter gewählt. Jeder in Berlin Gemeldete ist wahlberechtigt und kann dann ein bis sieben Kreuzchen machen und seine bevorzugten Kandidaten wählen.
Über zahlreiches Erscheinen von wahlwütigen Berlinern würden sich alle Beteiligten freuen!

bs
Weitere Infos:
https://tempelhofer-feld.berlin.de/termine/8-feldforum/

Keine Strategie gegen die Drogenszene

Seit mindestens 40 Jahren hat die Stadt ein Problem mit illegalen Drogen. Aktuell steigen die Anwohnerbeschwerden Neuköllns rasant über Vermüllung, Verwahrlosung und gefährliche Situationen. »Die Spritzen fliegen uns um die Ohren«, konstatierte jüngst der Gesundheitsstadtrat und stellvertretende Bürgermeister Neuköllns, Falko Liecke (CDU), und kündigte an, nun werde der Bezirk auch etwas dagegen tun.

Nur, die Drogenszene reagiert auf Restriktionen sehr flexibel. Zudem gibt es kein verlässliches, aktuelles Bild zur Lage, und gesicherte Fakten existieren derzeit weder berlinweit noch im Bezirk. Alle Verantwortlichen seien daher auf »unvollständige Eindrücke« angewiesen, und zur Durchsetzung fehle auch das Personal und die nötigen Mittel.
Was ändert die aktuelle Plakataktion des CDU Ortsverbandes Britz daran? CDU Ortsverband Britz: »Dealer verpisst euch« weiterlesen →

Sind Sicherheitskräfte darin verstrickt?

Seit dem Frühjahr demonstriert die Initiative BASTA jeden Donnerstagmorgen vor dem Landeskriminalamt am Tempelhofer Damm. Sie setzt sich für die Aufklärung rechtsextremer Anschläge auf Neuköllner Bürger ein. Mehr als 50 rechtsmotivierte Angriffe gab es in den letzten drei Jahren, darunter Brandanschläge und an Wände gesprühte Morddrohungen gegen Bürger.
Am 26. September diskutierten zwei Vertreterinnen der Initiative mit Bianca Klose, Leiterin der »Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin« (MBR), Benedikt Lux, Sprecher für Inneres der Grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin und Michael Knape, Polizeidirektor im Ruhestand, über die Fragen: »Gibt es rechte Strukturen in den Berliner Sicherheits- und Ermittlungsbehörden?« und »Warum gibt es keine Ermittlungserfolge?«
Die beiden Frauen berichteten über Anfeindungen und Beschimpfungen seitens der Behörde. Rechte Anschläge mit Fragen weiterlesen →

Volksentscheid Transparenz startet durch

Am 3. August startet die Unterschriftensammlung für ein Volksgesetz über öffentliche Transparenz, das bei der Bundestags- und Ab­gordnetenhauswahl 2021 den Bürgern zur Abstimmung vorgelegt werden soll.
Hier der Volksentscheid in einigen Sätzen: »Um Landes- und Bezirkspolitik besser kontrollieren zu können, wollen wir per Volksbegehren ein Transparenzgesetz auf den Weg bringen. Dies zwingt Politik, Verwaltung und landeseigene Unternehmen, wichtige Informationen für alle zugänglich auf einem zentralen Online-Portal zu veröffentlichen.
Darunter fallen sämtliche Verträge, Gutachten, Senats- und Bezirksentscheidungen, die öffentliche Auftragsvergabe, Treffen von Senatsmitgliedern mit Interessenvertretern. Landes- und Bezirkspolitik werden somit transparenter«, erläutert Oliver Wiedmann, Vorsitzender des Vereins »Mehr Demokratie«.
Bereits 33 Organisationen unterstützen das Transparenzbegehren. Auffällig ist derweil: Alle im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien meiden bislang die Stellungnahme zu diesem Volksbegehren. Nichtsdestotrotz beginnt am 3. August die berlinweite Unterschriftensammlung.

th
info@volksentscheid-transparenz.de, Tel. 030 420 823 70
www.volksentscheid-transparenz.de
www.bb.mehr-demokratie.de

Kostenschätzung für ein Transparenzgesetz dauert länger

Es geht um viel: Um den Zugang aller Bürger zu allen öffentlichen Daten, darunter auch geschäftlichen. Daher legt die Initiative für einen Volksentscheid über ein Berliner Gesetz über Transparenz bereits jetzt harte Bandagen an. »Kaum steht unser Volksentscheid für ein Berliner Transparenzgesetz in den Startlöchern, geschieht schon das erste Foul: Wir werden erst am 3. August starten können, da der Senat uns die Kostenschätzung erst Ende Juli zukommen lassen will. Denn diese muss auf der Unterschriftenliste stehen. Über vier Monate lässt er sich Zeit, um eine überschlägige Schätzung der Folgekosten unseres Gesetzes aufzuschreiben. Kaum zu glauben! Verzögerung für Volksentscheid weiterlesen →

Gropiuswohnen lässt Mieter im Regen stehen

Wegen undichter Fassaden kam es bei Mietern von »Gropiuswohnen« zu Wasser­einbrü­chen. Grund sind Verzögerungen bei Fassadendämmungen in den betroffenen Häusern. Die Mieter hoffen jetzt auf schnelle Abhilfe.
Wegen eines fehlenden Bauantrags hat das Bezirksamt Neukölln die Arbeiten an den Fassaden im Ulrich-von-Hassel-Weg 5/7 sowie in der Lipschitzallee 59/61 gestoppt. Von Seiten des Bezirksamts heißt es, dass dem Vermieter eine Vereinbarung zur sozialverträglichen Modernisierung ihrer Bestände in Gropiusstadt angeboten wurde. Die Gespräche verlaufen jedoch sehr schleppend. Derweil klagt »Gropiuswohnen« gegen die Untersagung der Bauarbeiten.
Byrgit Balder von der Mieterinitiative »Ulli« kann das Vorgehen von »Gropiuswohnen« nicht nachvollziehen: »Anstatt einer Vereinbarung mit dem Bezirksamt zuzustimmen, lässt »Gropiuswohnen« uns Mieter im Regen stehen.«
Sollte sich an den undichten Fassaden nichts ändern, will die Mieter­initiative Mietminderungen geltend machen.

pr

Kiez für alle, Kiez-Kultur und Klimaschutz

Die Arbeit des Neuköllner Bezirksamtes in den letzten 30 Monaten kann sich sehen lassen.
400 Wohnungen wurden dem Spekulationskarussel entzogen, 25 Abwendungsvereinbarungen mit neuen Hauseigentümern zu Gunsten der Mieter getroffen, kostenlose Mieterberatungen an vier Orten im Bezirk eingerichtet. GRÜNEN-Stadtrat Jochen Biedermann ist unermüdlich im konsequenten Umsetzen des Milieuschutzes. Ebenso wirkt er der Verdrängung des Kleingewerbes entgegen, unterstützt den Erhalt bewährter Kiez-Institutionen wie »Syndikat« und »Kindl-Klause« sowie generell sozialer Einrichtungen. So konnten der Nachbarschaftstreff »Sonnenblick« und das »Sunshine Inn« in der Weissen Siedlung gerettet werden. Engagiert unterstützt wird er dabei von Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD). Halbzeitbilanz des Bezirksamtes weiterlesen →

Betroffene fordern parlamentarischen Untersuchungsausschuss

Seit 2016 wird Neukölln von einer Serie mutmaßlich rechtsextremistischer Anschläge heimgesucht. Autos wurden angezündet, Scheiben von Geschäften eingeschlagen, Morddrohungen auf Häuserwände geschmiert. Gerichtet sind sie gegen Menschen, die sich für Demokratie engagieren. Die Täter wurden bisher nicht gefasst, der Großteil der Ermittlungen wurde eingestellt.

Nun sammeln die Betroffenen Unterschriften für eine Petition, mit der sie erreichen wollen, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus eingerichtet wird, der mit seinen besonderen Rechten zur Akteneinsicht und zur Zeugenvernehmung Aufklärung schaffen soll.
In einem Podiumsgespräch am 23. Mai im Gemeinschaftshaus Gropiusstadt berichteten einige der Betroffenen von Versäumnissen, mangelnder Empathie und Fehler der Ermittlungsbehörden. Spuren seien nicht verfolgt worden, sagte Heinz Ostermann, dem bereits zweimal das Auto angezündet wurde. Obwohl sich die Taten ähneln, wollen die Behörden sie nicht als einen Komplex betrachten, beklagte er. Anschlagsserie in Neukölln weiterlesen →

Dokumentation über rechtsradikale Kontinuität und Gegenwehr

Im Brennpunkt rechtsradikaler Hetze und Gewalt steht immer wieder Neukölln. Nicht durch Zufall setzt die Wanderausstellung »Immer wieder? Extreme Rechte und Gegenwehr in Berlin seit 1945« in der zweiten Etage des Rathauses Neukölln, vor dem Sitzungssaal der Bezirksverordnetenversammlung, ein deutliches Zeichen. In seinem Grußwort zur Eröffnung am 10. Mai sprach Bürgermeister Martin Hikel daher sehr persönlich, weil er selbst, bereits als er sich politisch zu engagieren begann, die wieder aufkommende rechte Gewalt und den Widerstand dagegen miterlebte. Leider immer wieder Rechtsextremismus weiterlesen →

Ausstellung gegen Kriminalisierung Homosexueller

»Die Kirche sollte uns beschützen, jeden Christen, jeden Menschen«, fordert die lesbische Katholikin Joanita Warry Ssenfuka aus Uganda. Sie ist eine von zehn katholischen Christen aus aller Welt, die in der Fotoausstellung »Verschaff mir Recht« in der St. Christophorus Kirche zu Wort kommen. Die Wanderausstellung wurde im Auftrag der Ökumenischen Arbeitsgruppe »Homosexuelle und Kirche (HuK) e.V.« im Rahmen des Projekts »Gleichberechtigung von LSBT in der katholischen Kirche« erstellt. Nach Neukölln geholt wurde sie von Hans-Joachim Hassemer und Manfred Hassemer-Tiedeken, die in der »HuK« und beim globalen »Netzwerk der Regenbogen-Katholiken« aktiv sind.

Gleichgeschlechtliche Liebe zwischen Männern ist in rund 80 Staaten strafbar, in fast 50 auch weibliche Homosexualität. Die Strafen reichen von Geldstrafen bis zu mehrjährigen Haftstrafen. In vier Ländern und drei Regionen wird gegenwärtig sogar die Todesstrafe verhängt. »Verschaff mir Recht« weiterlesen →

Europas Zukunft in der Diskussion

Junge Menschen handeln und fordern nicht nur. Kristin Puschmann und Kerstin Mohr von »Polis180« engagieren sich ehrenamtlich im »Grassroots-Thinktank für Außen- und Europapolitik«, in dem Menschen verschiedener Hintergründe daran arbeiten, die deutsche und europäische Außenpolitik moderner, sozialer und nachhaltiger zu gestalten. »Polis180« hat dafür Bildungsmaterialen entwickelt, die Schulen, insbesondere auch Berufsschulen, zur Verfügung gestellt werden. Sie erhoffen sich von Informationen an die Jungen in der Gesellschaft ein größeres Wissen über Europa und die Bereitschaft, zur Europawahl zu gehen. Der Schrecken über den Brexit, als bei dem Referendum insbesondere junge Menschen nicht zur Wahl gingen, sitzt tief und sollte sich nicht wiederholen.
Am 3. April stellten sie in der Braustube auf dem Areal der ehemaligen Kindl-Brauerei ihre Arbeit vor und diskutierten mit interessierten Bürgern über das Thema »Europas Zukunft im Blick – Für ein soziales und demokratisches Europa«. Eingeladen hatte sie Fritz Felgentreu, Neuköllner Bundestags­abgeordneter der SPD. Mit dabei: Michael Roth (SPD), Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt. Nur zusammen sind wir stark weiterlesen →

Wie die EU funktioniert

Alle fünf Jahre wählen die Bürgerinnen und Bürger in den Mitgliedstaaten der EU ihre Abgeordneten und entscheiden damit über die Zusammensetzung des Parlaments, das für die europäische Gesetzgebung zuständig ist. Damit ist das Europäische Parlament nicht nur das einzige direkt gewählte Organ der Europäischen Union, sondern die einzige direkt gewählte übernationale Institution weltweit. Vom 23. bis 26. Mai wird es neu gewählt; in Deutschland findet die Wahl am 26. Mai statt.
Digitalisierung, Verbraucherschutz, die Regulierung des Binnenmarkts, die Zukunft der Asyl- und Migrationspolitik, die Energie- und Klimapolitik, Verkehr, Landwirtschaft, fast alle europäischen Richtlinien und Verordnungen, die den Alltag prägen, müssen vom Europaparlament beschlossen werden. Die Gesetzgebungsfunktion teilt es sich mit dem »Rat der Europäischen Union« – der Länderkammer, in der die Regierungen der Mitgliedsländer vertreten sind. Europa wählt sein Parlament weiterlesen →

Das Teilhabechancengesetz bietet Perspektiven für Langzeitarbeitslose

Viele Firmen suchen derzeit händeringend neue Mitarbeiter. Die Arbeitslosenquote lag im Dezember des letzten Jahres mit 4,9 Prozent auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung. Trotzdem sind bundesweit rund 800.000 Menschen seit mehr als einem Jahr arbeitslos. Allein in Neukölln gibt es über 5.000 Langzeitarbeitslose.

Diesen Menschen soll das »Teilhabechancengesetz«, das am 1. Januar in Kraft getreten ist, neue Perspektiven bieten. Es ermöglicht Arbeitgebern, Menschen einzustellen, die innerhalb von sieben Jahren mindestens sechs Jahre im Hartz-IV-Bezug waren. Den Lohn bezahlt dann fünf Jahre lang der Staat, in den ersten zwei Jahren voll, dann schmilzt die Förderung um zehn Prozent jährlich ab. Besonderer Erfolg für die SPD-Fraktion: Sie hat im parlamentarischen Verfahren erreicht, dass sich der Lohnkostenzuschuss am Tariflohn orientiert. Laut Koalitionsvertrag sollen bis zu 150.000 Langzeitarbeitslose in ganz Deutschland vom Gesetz profitieren. Dafür werden in den kommenden Jahren zusätzlich vier Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Für neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt weiterlesen →

Reaktion, Prävention, Repression: Das sind die Säulen der Anti-Vermüllungs-Strategie des Bezirksamts Neukölln. Die Kampagne «Schön wie wir» ist ein Erbe der ehemaligen Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey und beispielhaft für ihren «Law and order» Ansatz. Die Wortwahl: «Müllsünder sollen auf frischer Tat ertappt werden«, »an Müll-Hotspots werden Schwerpunktkontrollen durchgeführt» und «Müll-Sheriffs sind auch nachts auf Streife« erinnert schon sehr an die Verfolgung von Schwerverbrechern.
Genau diese Institution, die für Recht und Ordnung im so oft beschworenen «Problembezirk» Neukölln sorgen soll, wurde jetzt angegriffen. Alle neun Dienstfahrzeuge brannten in der Nacht zum 21. Januar auf dem Gelände des Ordnungsamts in der Nähe der Grenzallee ab, der Schaden beläuft sich auf schätzungsweise 250.000 Euro. Feuerteufel gegen das Ordnungsamt weiterlesen →

Kampf um die Gleichstellung der Geschlechter geht weiter

Auf den Tag genau 100 Jahre nach der ersten Wahl in Deutschland, an der Frauen teilnehmen durften, am 19. Januar, luden die Frauen der Fraktion der SPD in der Bezirksverordnetenversammlung zu einer Feier ins Rathaus. Eingeladen waren Frauen aus allen gesellschaftlichen Bereichen, seien es Künstlerinnen, Stadtteilmütter, Unternehmerinnen oder Politikerinnen, die sich in irgendeiner Form um den Kiez verdient gemacht haben. Ihnen wollte die SPD-Fraktion Gelegenheit bieten, sich kennenzulernen und Netzwerke zu knüpfen.

»Die letzten 100 Jahre haben uns deutlich vor Augen geführt, dass wir trotz des Rechts zu wählen und gewählt zu werden, nach wie vor einen steinigen Weg vor uns haben. Eine vollständige Gleichberechtigung der Geschlechter gibt es in gesellschaftlicher und politischer Hinsicht oft immer noch nicht«, sagte Mirjam Blumen­thal, Fraktionsvorsitzende der SPD. 100 Jahre Frauenwahlrecht weiterlesen →

Franziska Giffey stellt das »Gute-Kita-Gesetz« vor

Franziska Giffey freute sich sichtlich. »Guten Abend, Neukölln, is dit schön, mal wieder hier zu sein!«, rief sie den zahlreich erschienen Aktiven aus dem Neuköllner Sozialbereich und der Kommunalpolitik zu. Die Familienministerin war auf Einladung des Neuköllner Bundestags­abgeordneten Fritz Felgentreu und seines Pankower Kollegen Klaus Mindrup (beide SPD) am 15. November in die Otto-Hahn-Schule gekommen, um das »Gute-Kita-Gesetz« vorzustellen, das am 1. Januar 2019 in Kraft treten soll.

»80 Prozent der Kinder geht es hierzulande in ihrem Wohlstandsnest gut, 20 Prozent aber nicht«, beschrieb sie die Lage. Ihr Gesetz soll die frühkindliche Betreuung verbessern, damit jedes Kind eine Vielfalt von Chancen hat. »Es geht um mehr Qualität, und es geht um weniger Gebühren.« 5,5 Milliarden Euro will der Bund dafür in den kommenden vier Jahren zur Verfügung stellen, davon sind 300 Millionen Euro für Berlin vorgesehen. »Damit es jedes Kind packt!« weiterlesen →

»#aufstehen« hat eine Basisgruppe in Neukölln

»Liebe Aufständische«, so begrüßen sich die Menschen, die sich jeden zweiten Montag im Monat im Plenum der Neuköllner Basisgruppe der bundesweiten linken Sammelbewegung »#aufstehen« treffen, deren Kernanliegen Frieden und soziale Gerechtkeit sind.

In diesem Sinne soll ein Politikwandel herbei geführt werden. Es nehmen in der Regel 35 bis 50 Menschen teil, allerdings nicht immer dieselben. Jüngere »Aufständische« treten neu ein in die Politik, viele stehen bereits auf der Bühne, politisch wie gewerkschaftlich und in sozialen Bewegungen. Auf Basisdemokratie wird großer Wert gelegt.

Für Null-Toleranz-Politik und Bildung

Neukölln gilt seit längerem als Hochburg krimineller Clans. Spätestens seit dem Mord an dem als »Berlins bekanntester Intensivtäter« zu trauriger Berühmtheit gelangten Nidal R. am Tempelhofer Feld beschäftigt das Thema die Öffentlichkeit. Die Diskussionsveranstaltung zur Clankriminalität in Neukölln, zu der die Neuköllner SPD am 9. Oktober in die Mensa des »Campus Efeuweg« eingeladen hatte, erfreute sich daher auch regen Zuspruchs.

Es gebe in Neukölln acht arabische Clans mit mehreren hundert Mitgliedern, die für zahlreiche Straftaten verantwortlich gemacht werden, sagte Bezirksbürgermeister Martin Hikel in seiner Einführungsrede. Er plädiert für eine Null-Toleranz-Politik gegenüber diesen Familien. Schwerpunkteinsätze, an denen alle Institutionen der Strafverfolgung betei­ligt sind, gehören ebenso dazu wie die Arbeit der Staatsanwaltschaft vor Ort. Diesen Familien müsse klar gemacht werden, dass die Regeln des Zusammenlebens nicht verhandelbar seien. Kriminalität dürfe sich nicht lohnen, statt dessen müsse der legale Weg attraktiv gemacht werden. Vor allem sei Bildung der Schlüssel, um Kindern ein Leben abseits der Kriminalität zu ermöglichen. Maßnahmen gegen die Clan-Kriminalität weiterlesen →

Nicola Böcker-Giannini diskutiert mit Bürgern und Experten

Wie sicher fühlen sich die Neuköllner in ihrem Kiez? Darüber wollte die SPD-Abgeordnete Nicola Böcker-Giannini am 12. Oktober in der »Villa Neukölln« mit Bürgern diskutieren. Neben Bezirksbürgermeister Martin Hikel, der Extremismusexpertin Claudia Dantschke und Thomas Böttcher, Chef der Polizeiwache in der Rollbergstraße, hatte sie auch Innensenator Andreas Geisel (SPD) eingeladen.

Zwischen den Gästen und dem Publikum im Saal entwickelte sich im Laufe des Abends eine sehr lebhafte, teils recht kontroverse Diskussion um fast alle Themen, die das Leben der Menschen in Nord-Neukölln betreffen. Religion, Videoüberwachung, die Akzeptanz von Staat und Gesellschaft, und selbst das Verhalten von Hochzeitsgesellschaften kamen dabei zur Sprache.
»Sicherheit ist ein subjektives Gefühl«, sagte Martin Hikel. Letztendlich gehe es darum, wie wohl sich die Menschen in ihrem Lebensumfeld fühlen. Auch ein verwahrloster Raum sorge für ein Gefühl des Unwohlseins und gehöre deshalb zum Thema Sicherheit. Die Aktion »Schön wie Wir« sensibilisiere für den Kiez und bringe Menschen zusammen. Auch Straßenbeleuchtung gehöre dazu, kam eine Anmerkung aus dem Publikum. Es gebe viele Straßen, die nur mangelhaft beleuchtet seien, das löse Angst aus. Für ein besseres Sicherheitsgefühl weiterlesen →

Halbherzige Lösung für Anwohner

Der Verkehrssenator Andreas Geisel, der damalige Neuköllner Bildungsstadtrat Jan-Christopher Rämer, der Abgeordnete Joschka Langenbrinck und die Neuköllner Bezirksverordnete Deryla Caglar (alle von der SPD) ließen sich im April 2016 von Schülern der Fritz-Karsen-Schule in Britz zufrieden hochleben. Anlass war die Wiedereinführung einer zeitlich begrenzten Tempo-30-Zone auf dem Teil der vielbefahrenen Fulhamer Allee, der an ihre Schule grenzt.

Die Fulhamer Allee in Britz ist eine knapp 700 Meter lange Verbindungsstraße. Einspurig durchschneidet sie eine geschützte Grünfläche und ist eigentlich ein Nadelöhr, da sowohl die zuführende als auch die weiterführende Straße jeweils zweispurig ist. Direkte Anrainer sind zwei Kitas, die Fritz-Karsen-Schule mit 1.300 Schülern sowie deren Grundschulfiliale, die Backbergschule auf einem separaten Grundstück 50 Meter weiter. 30 in der Fulhamer Allee weiterlesen →

Lesben und Schwule in der CDU verbinden sich

Unmittelbar nach dem Christopher-Street-Day am 28. Juli wurde in Neukölln der Kreisverband der »Lesben und Schwulen in der Union« (LSU) gegründet. Oberste Priorität des Kreisverbandes ist die Bekämpfung der Homophobie und die Stärkung der Rechte für Lesben und Schwule im Bezirk.

Der CDU-Kreisvorsitzende Falko Liecke begrüßte die Gründung der LSU Neukölln. Der neue Kreisverband werde sich gegen jede Art der Ausgrenzung aufgrund der sexuellen Orientierung stark machen.
Auf Bundesebene gibt es die LSU schon seit 20 Jahren. Bereits 1997 schlossen sich Homosexuelle in der CDU und CSU als »Schwule Christdemokraten« zusammen. Ein Jahr später wurde das Bündnis in LSU (Lesben und Schwule in der Union) umbenannt. Ihre Forderungen in der CDU durchzusetzen war nicht einfach für die LSU, aber auf lange Sicht konnte sie doch einiges erreichen; so war sie maßgeblich an der Ehe für alle beteiligt. Kampf gegen Homophobie weiterlesen →

Präventionskette wirkt

Neuköllner Kinder zwischen fünf und sieben Jahren werden immer gesünder. Den anhaltenden Rückgang bei Sprachdefiziten, Problemen in der Feinmotorik oder mit schlechten Zähnen sowie Verbesserungen im Besuch von Kitas und Vorsorgeuntersuchungen belegt nun die aktuelle Auswertung der Einschulungsuntersuchungen. Neukölln ist der erste Bezirk, der diese Auswertung für das Jahr 2017 vorlegt.
Sogar gegen den Berliner Trend haben Neuköllner Kinder seit 2013 immer seltener Sprachprobleme (41,9%) oder Defizite in der Visuomotorik (23,2%) – das heißt, sie können besser mit einem Stift umgehen und somit leichter Schreiben lernen. Der Anteil von Kindern mit behandlungsbedürftigem Zahnstatus ist auf knapp 17 Prozent gesunken, und auch Übergewicht betrifft tendenziell immer weniger Kinder in Neukölln (14,1%). Kinder werden gesünder weiterlesen →

Podiumsveranstaltung pro Berliner Neutralitätsgesetz

Kein Kreuz, kein Kopftuch, auch kein »Gottlos glücklich«-Button – an Berliner allgemeinbildenden Schulen, im Gerichtssaal oder bei der Polizei herrscht das Neutralitätsgesetz. Das untersagt Staatsbediensteten, im Dienst Schmuck oder Kleidung zu tragen, durch die sie sich zu einer bestimmten Religion oder Weltanschauung bekennen. Darüber gibt es immer wieder Streit, der ideologische Riss geht quer durch die Parteien.

Die Gegner des »Berliner Neutralitätsgesetzes« sagen, es verletze die grundgesetzlich garantierte Religionsfreiheit, weil es für Musliminnen, die ihr Kopftuch auch in der Schule nicht ablegen wollen, einem Berufsverbot gleich käme.»Gerade in Zeiten von Radikalisierung muss es einen Fels in der Brandung geben – den öffentlichen Dienst«, sagt dagegen Michael Grunst, Bezirksbürgermeister von Lichtenberg und Politiker der Linken. Dieser müsse unbedingt religiös neutral auftreten. Da das Gesetz alle Religionen und Weltanschauungen gleich behandle, sei es weder diskriminierend noch rassistisch. In diese Kerbe schlägt auch der Neuköllner SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu. Er ist überzeugt, »eine multiethnische und multireligiöse Gesellschaft braucht einen neutralen Staat.« Bekenntnisfreie Schule weiterlesen →

Dialogforum sucht Wege zu Stärkung der Demokratie

Erfolgreiche Neuköllner Initiativen sind das Vorbild für die neue, deutschlandweite Aktion »Dialog – Aufbruch aus Neukölln«, die Kazim Erdogan vom Verein »Aufbruch Neukölln e.V.« ins Leben gerufen hat. Dazu gehören eine »Woche der Sprache und des Lesens«, die vom 18. bis 26. Mai 2019 stattfinden soll, die Etablierung weiterer Väter- und Männergruppen, Dialogforen in Schulen, sowie interreligiöse und interkulturelle Dialogveranstaltungen.

Das Projekt, das er am 16. April in der Genezarethkirche vorstellte, ist Teil des Programms »Demokratie leben!« des Bundesfamilienministeriums, mit dem der Dialog zwischen den verschiedenen Kulturen in Deutschland gefördert werden soll. Erdogans Anliegen ist es, dass Menschen miteinander statt übereinander reden. Dazu gab es dann auch gleich Gelegenheit bei der folgenden Dia­logveranstaltung mit dem Thema: »Demokratie stärken! Was kann ICH dafür tun?« Demokrat ist, wer andere Meinungen erträgt weiterlesen →

Aktionstage und Demo für eine gerechte Stadt geben Grund zur Hoffnung

Wer in den letzten Wochen mit offenen Augen (und festem Schuhwerk) durch Neukölln gegangen ist, konnte sie nicht übersehen: Plakate mit Aufschriften wie »93 Prozent verstehen Wohnen als Menschenrecht« oder »74 Prozent befürchten, durch eine Mieterhöhung ihre Wohnung zu verlieren«.Damit verbunden war ein Aufruf zur Demonstration »Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn«, die am 14. April stattfand.

Hinter dem Aufruf steht ein breites außerparlamentarisches Bündnis aus rund 250 Gruppen, von Mieter– und Nachbarschaftsinitiativen, Kulturgruppen, Hausprojekten, Sozialen Einrichtungen, Mietervereinen, Sozialverbänden, Gewerkschaften bis hin zu Kirchen. Sie fordern eine Neuausrichtung der Wohnungs- und Mietenpolitik und ein Ende der Verdrängung als Geschäftsmodell der Immobilienwirtschaft. Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn weiterlesen →

Dialogforum Airport Berlin-Brandenburg beschließt die Verlängerung der U7

Die U7-Verlängerung bis zum Flughafen BER soll kommen: Das beschlossen alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der an den BER angrenzenden Städte und Gemeinden sowie Vertreter der Länder Berlin, Brandenburg und des Bundes. Der Beschluss wurde einstimmig im Rahmen des 15. Dialogforums Airport Berlin-Brandenburg gefasst. Eingebracht wurde der Antrag gemeinsam von Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (Neukölln), Bürgermeister Udo Haase (Gemeinde Schönefeld) und Bezirksbürgermeister Oliver Igel (Treptow-Köpenick).

Zuvor hatten die Antragsinitiatoren ihr Konzept für die Streckenführung vorgestellt, das bereits mit der BVG abgestimmt worden war. Hauptadressaten waren die brandenburgische Verkehrsministerin Kathrin Schneider und Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher, die beide ebenfalls für den Antrag votierten. In dem Antrag werden die Länder Berlin, Brandenburg und der Bund aufgefordert, das Konzept für die zukunftssichere Verkehrsanbindung des Hauptstadtflughafens voranzubringen. Eine Hauptstadtanbindung für den Hauptstadtflughafen weiterlesen →

Staatsanwaltschaft vor Ort

Das »Neuköllner Modell«, eine Errungenschaft der Richterin Kirsten Heisig, beinhaltet die schnelle Strafverfolgung jugendlicher Straftäter innerhalb von vier bis fünf Wochen bis zur Verurteilung. Das war zu Beginn der 2000er Jahre. Seither gibt es im Bezirk Mitte Staatsanwälte, die diese Arbeit erledigen. Mehr schlecht als recht, wie es aus dem Antrag aus dem Jahr 2016 »Kampf gegen Jugendkriminalität: Prävention stärken« von Joschka Langenbrinck (SPD), Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin hervorgeht.
Das wird seit dem 16. Oktober dieses Jahres ernst genommen. An zwei Tagen in der Woche arbeitet nun der Oberstaatsanwalt und stellvertretende Leiter der Berliner Staatsanwaltschaft, Michael von Hagen, abwechselnd mit zwei weiteren Kollegen im Amtsgericht Neukölln in der Karl-Marx-Straße. Sie haben die Aufgabe, den Informationsaustausch zwischen Einrichtungen wie Jugenamt, Schulen, Ordnungsamt, Therapeuten, Polizei, Justiz und Jobcenter zu verbessern. Hierzu ist die Aufhebung der Schweigepflicht zwischen den Institutionen erforderlich. »Neuköllner Modell« greift weiterlesen →

Starkes Nord-Süd-Gefälle

Zeitweise schien es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zu geben. Am Ende holte sich der SPD-Mann Fritz Felgentreu das Direktmandat mit einem Vorsprung von 2,4 Prozent vor Christina Schwarzer (CDU). Damit verliert sie ihr Bundestagsmandat, denn auch für den Einzug ins Parlament über die Landesliste reichte es nicht, weil die CDU auch in Berlin herbe Verluste hinnehmen musste. Gegenüber der letzten Bundestagswahl verlor sie 6,7 Prozent und landete bei nur noch 22,3 Prozent der Stimmen. Somit hat Neukölln in den nächsten vier Jahren nur noch eine Stimme im Bundestag.

»Nach dem härtesten meiner bisher fünf Wahlkämpfe als Kandidat haben mir die Neuköllnerinnen und Neuköllner erneut ihr Vertrauen geschenkt. Dafür bin ich sehr dankbar. Ich war noch nie in der Opposition und hoffe sehr, dass es mir gelingen wird, in dieser neuen Rolle für Neukölln etwas Gutes zu bewirken«, schreibt Felgentreu auf seiner Website. Neukölln hat gewählt weiterlesen →