Steigende Energiepreise beuteln die Geldbörse

»Man kann den Cent umdrehen soviel man will, es wird nicht mehr.« Peter stoppt seinen Elektrorollstuhl, um Pfandflaschen in einer Plastiktüte mitzu nehmen. Der Einkauf wird zu teuer, es reicht hinten und vorne nicht, um alles aus seiner zu knappen Sozialrente zu erschwingen, ein wahrer Kraftakt, nicht nur für ihn, sondern auch für andere Menschen, die Transferleistungen beziehen. »Ich fahre schon herum, von Geschäft zu Geschäft, um zu sehen, ob es etwas billiger gibt«.

In diese Bedrängung kommen nicht nur Menschen, die soziale Leistungen beziehen, sondern alle anderen, die von ihrer Erwerbsarbeit leben und nicht zu den Vielverdienenden zählen. Der Mindestlohn liegt noch nicht bei zwölf Euro. Selbst die, welche im Mittelfeld recht gut verdienen, können nicht absolut sicher sein, dass ihr Einkommen künftig zur Deckung des Lebensstils reichen wird, zumal sie alleinerziehend sein können oder Familien haben. Den steigenden Mieten folgen nun die Energiekosten und Lebensmittelpreise. Es reicht hinten und vorne nicht weiterlesen →

Gedenkfeier erinnert an den Mord an Burak Bektaş

Zehn Jahre sind inzwischen vergangen, seit am 5. April 2012 ein Unbekannter in der Nähe des Neuköllner Krankenhauses unvermittelt auf eine Gruppe Jugendlicher schoss. Der damals 22 jährige Burak Bektaş starb, zwei seiner Begleiter wurden schwer verletzt. Der Täter verschwand, von ihm fehlt bis heute jede Spur. Der Verdacht steht seitdem im Raum, dass Burak Bektaş Opfer eines rechtsextremen Verbrechens geworden ist. »Der Tathergang erinnert an die Morde des NSU«, erklärt die »Initiative zur Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş«.

Rund 200 Menschen – Angehörige, Freunde und Mitglieder verschiedener Initiativen, die sich für die Aufklärung der Mordtat einsetzen – versammelten sich am 10. April an der Gedenkstätte am Möwenweg, um zu erinnern und anzuklagen. Mit Blick auf den Mord und auch im Zusammenhang mit der seit Jahren anhaltenden rechtsextremen Angriffsserie in Neukölln forderten sie eine lückenlose Aufklärung: »Wir werden Jahr für Jahr hier stehen bis der Täter gefasst ist«. Seit zehn Jahren ungesühnt weiterlesen →

Unspektakulärer Abgang in der Bezirksverordnetenversammlung

Wer eine pathetische Abschiedsvorstellung erwartet hatte, wurde enttäuscht. In wenigen knappen Sätzen erklärte Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 28. Januar, dass er den Regierenden Bürgermeister Michael Müller gebeten habe, ihn zum 1. April in den Ruhestand zu versetzen. Aus gesundheitlichen Gründen.
Die BVV-Mitglieder erinnerte er noch einmal daran, »Wo Neukölln ist, ist vorn!« Das wurde von allen Fraktionen mit stehenden Ovationen quittiert.

Letzter Vorhang für den König von Neukölln weiterlesen →

Diskussion über Würde, Tod und Selbstbestimmung in der »Dorfschule Rudow«

Der Saal in der alten Dorfschule Rudow war rappelvoll. Kein Wunder, ging es um ein Thema, das jeden früher oder später betrifft: wie kann ein würdevolles Sterben gelingen. Führt Sterbehilfe zu mehr Selbstbestimmung auch am Ende unseres Lebens oder geht es für diejenigen, die Sorge haben, im Alter oder bei schwerer Krankheit anderen zur Last zu fallen nicht vielmehr um großen Druck und Fremdbestimmung? Leben um jeden Preis? weiterlesen →

»Importierter Antisemitismus« als Scheinargument

Das Jahr 2015 beginnt äußerst unschön für Shahak Shapiro, einen jungen Israeli, der seit Jahren in Deutschland lebt. Mit ein paar Freunden ist er in der Silvesternacht unterwegs zu einer Bar, die U-Bahn ist proppenvoll. Als eine Gruppe mutmaßlich arabisch-stämmiger Jugendlicher beginnt, antisemitische Parolen zu grölen, scheinen alle im Zug plötzlich Unmengen an SMS zu bekommen, keiner versucht auch nur empört auszusehen. Nur zwei Männer fordern die Gruppe auf, das Gerufe zu beenden und werden daraufhin bedrängt und eingeschüchtert. Shahak filmt das Ganze, was letztlich den Zorn der Jugendlichen auf ihn lenkt, und es kommt zur Schlägerei. Ohne sein Zutun gelangt alles an die Presse, und was danach passiert, ist erstaunlich: verschiedene Stellen nutzen das Ereignis für ihre Zwecke, und hauptsächlich wird die Gelegenheit ergriffen, um wieder einmal vom »importierten Antisemitismus« durch muslimische Migranten zu erzählen. Prügelei in der U-Bahn weiterlesen →

Die Online-Plattform zum Tempelhofer Feld – eine vertane Chance?

Ein gelungener Volksentscheid, eine Party auf dem Feld, die Schlacht um das «Wiesenmeer» scheint gewonnen. Doch was jetzt? Eine Bebauung schließt das neue Gesetz auf dem Tempelhofer Feld aus, doch sonst lässt es Raum für Neugestaltung und Änderungen, bei denen die Bürger die Möglichkeit haben sollten mitzubestimmen.

Unter dem schnittigen Namen «Adhocracy» hat der in Neukölln ansässige gemeinnützige Verein «Liquid Democracy e.V.» eine freie Software geschaffen, die als Betriebssystem für demokratische Beteiligung fungiert. Diese wurde im Dezember 2014 vom Senat für Stadtentwicklung als Diskussionsforum rund um das Tempelhofer Feld freigeschaltet, alles im Rahmen der Erstellung des »Entwicklungs- und Pflegeplans« (EPP). Mit der Koordination des Projekts betreute Ex-Bausenator Michael Müller den Geschäftsführer des »BUND«, Tilmann Häuser, damals ein vehementer Kritiker des Gesetzesentwurfs der Regierung. Bürgerbeteiligung im Digitalzeitalter weiterlesen →

Senat zieht die Zuständigkeit für die Buckower Felder an sich

Nach dem Erfolg des Volksentscheids über das Tempelhofer Feld hatte Berlins neuer Regierender Bürgermeister Michael Müller einen anderen Umgang mit der Stadtgesellschaft versprochen. Wie der aussehen könnte, hat er in einer seiner letzten Amtshandlungen als Senator für Stadtentwicklung demonstriert.
Es geht um die Buckower Felder, der letzten landwirtschaftlich genutzten Fläche zwischen Buckower Damm, Gerlinger Straße und der Grenze zu Brandenburg. Dort sollen vier- bis fünfgeschossige »Wohnschlangen« entlang der Straßen, zwei- bis dreigeschossige Ein- und Mehrfamilienhäuser sowie Stadtvillen im Zentrum, dazu viergeschossige »Torhäuser« entstehen; außerdem zwei neue Kitas und Grünflächen.
Eine Bürgerinitiative wird kaltgestellt weiterlesen →

BVV schließt das Jahr mit unerfreulichen Themen ab

Vor dem Rathaus sammelten Linke und Piraten Unterschriften gegen das sogenannte »Transatlantische Freihandels- und Investitionsschutzabkommen« (TTIP). Im Rathaus startete am 3. Dezember die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit der Entschließung »Neukölln sagt Nein zu TTIP«.
Von TTIP und Zwangsverrentung weiterlesen →

Flüchtlingsheim bleibt in privater Trägerschaft

Eigentlich war die erst Anfang des letzten Jahres fertiggestellte Flüchtlingsunterkunft in der Späthstraße nur als Provisorium gedacht und sollte bereits Ende dieses Jahres wieder abgerissen werden. Der Pachtvertrag für das Privatgrundstück läuft am 31. Dezember 2015 aus.

Inzwischen hatte der Eigentümer, Möbelunternehmer Kurt Krieger, dem Land den Rückkauf des Grundstücks angeboten, sogar weit unter dem Preis, den er selbst beim Erwerb an den Liegenschaftsfonds des Landes Berlin gezahlt hatte. Eigentlich ein gutes Geschäft für das Land. Es verkauft ein Grundstück teuer, erwirbt es für weit weniger zurück, spart die Abrisskosten der Gebäude in Millionenhöhe und erhält die 400 Heimplätze, deren Bau ebenfalls mehr als acht Millionen Euro gekostet hat. Verpasste Chancen weiterlesen →

Gesetzesänderung sorgt für mehr Flexibilität bei der Erziehungszeit

Was vor wenigen Jahren noch als »Wickelvolontariat« verspottet wurde, wird langsam zu einem gesellschaftlichen Trend: die sogenannten Vätermonate bei der Erziehungszeit.
Das neue Gesetz zum »Elterngeld Plus«, das zum 1. Januar 2015 in Kraft tritt und für Geburten ab dem 1. Juli 2015 gilt, soll durch die flexible Kombination von Elterngeldbezug und Teilzeitarbeit den Weg in die Familienarbeitszeit weiter ebnen. Elterngeld – Teilen für den Nachwuchs weiterlesen →