Grüne und Linke protestierten

»Die Zukunft ist weiblich« stand auf dem T-Shirt, das Güner Balci
bei ihrer Vorstellung am 13. August im Integrationsausschuss trug, wo sie sich den Fragen der Neuköllner Bezirksverordneten stellte und damit ein deutliches Statement zu den Schwerpunkten ihrer Arbeit setzte.

Mit der Sozialarbeiterin, Journalistin und Buchautorin Güner Yasemin Balci hat Neukölln die erste Integrationsbeauftragte, die selber einen Migrationshintergrund hat.
Aufgewachsen im Neuköllner Rollbergviertel, wo sie später in Projekten der Mädchenarbeit und Gewaltprävention arbeitete, kennt sie das Leben und die Probleme der migrantischen Gesellschaften. Ihre Erfahrungen hat sie in Büchern wie »Arabboy« oder »ArabQueen« verarbeitet. Güner Balci ist neue Integrationsbeauftragte weiterlesen →

Anlehnbügelprogramm 2021 gestartet

Das Bezirksamt Neukölln sucht Orte, an denen im kommenden Jahr weitere Anlehnbügel für Fahrräder installiert werden sollen. Anwohnende können ab sofort Vorschläge für Standorte melden, an denen noch Anlehnbügel fehlen. Damit setzt das Bezirksamt seine Strategie auch in 2021 fort, im öffentlichen Raum in ganz Neukölln Anlehnbügel zu installieren.
Bezirksbürgermeister Martin Hikel: »Wir haben in den letzten drei Jahren etwa 2.500 Anlehnbügel für Fahrräder in ganz Neukölln gebaut. Auch nächstes Jahr geht das Programm weiter. Die Anwohnenden wissen am besten, wo noch Abstellplätze fehlen, deshalb brauchen wir ihre Expertise. So bringen wir die Radinfrastruktur im ganzen Bezirk voran.« Mehr Platz für Fahrräder weiterlesen →

Stadträtin Korte über engagierte Lehrkräfte und besonnene Schüler

Die Kiez und Kneipe befragte Karin Korte (SPD), Stadträtin für Bildung, Schule, Kultur und Sport, zur aktuellen Situation in Neukölln.

Obwohl viele Lehrkräfte am Limit waren, sei der Schulbetrieb durch die Mitarbeiter eigenverantwortlich und flexibel an die Gegebenheiten angepasst worden, lobte die Stadträtin. So konnten die Abiturprüfungen direkt nach den Osterferien unter Vorgabe der Hygieneanforderungen stattfinden. Auch die beschränkte Wiederaufnahme des Schulbetriebs der Grundschulen nach den Osterferien sei sehr gut vorbereitet gewesen. »Die Schülerinnen und Schüler haben sehr vernünftig reagiert und sich an die Hygieneregeln gehalten. Alles lief besonnen ab«, sagte sie. Sie rief die Schüler dazu auf, »sich nicht hängen oder abhängen zu lassen« und ihre Zeit zum Lernen zu nutzen, in der Schule oder digital. Schulische Herausforderungen in Viruszeiten weiterlesen →

Das komplette Gespräch mit der zuständigen Stadträtin Karin Korte

Welches ist Ihre Botschaft an Eltern und Schüler?
Zunächst einmal bin ich sehr froh, dass die Schulleitungen, Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher sowie sonstiges Personal und auch unsere Hausmeister sehr eigenverantwortlich und flexibel mit der Corona-Krise umgehen und den Schulbetrieb an die Gegebenheiten angepasst haben. Es ist mir bewusst, dass es dabei viele schlaflose Nächte gegeben hat, die Lehrkräfte am Limit sind und sich trotzdem den Herausforderungen stellen. Ein großes Anliegen war mir, dass die Abiturprüfungen direkt nach den Osterferien unter Vorgabe der Hygieneanforderungen stattfinden konnten. Dafür wurden vom Schulamt und unserem Facility Management in Absprache mit den Schulen punktgenaue Pläne erstellt, in welchen Räumen, zu welchen Zeiten, an welchen Schulen Prüfungen stattfinden. Entsprechend wurden diese Räume besonders gereinigt. Bildung Schule und Kultur in Coronazeiten weiterlesen →

Erste temporäre Spielstraßen werfen auch Fragen auf

Seit dem 30. April sind Neuköllns Spielplätze wieder offen. Zusätzlich startet ein Pilotprojekt, das vom 31. Mai bis zum 9. August fünf Neuköllner Straßen an Sonn- und Feiertagen zu temporären Spielstraßen umwidmet, »um überfüllte Spielplätze zu vermeiden. Wir wollen deshalb vor allem in dicht bebauten Bereichen mehr Aufenthaltsqualität schaffen und einen konkreten Beitrag zum Infektionsschutz leisten«, schreibt Bezirksbürgermeister Martin Hikel in einer Pressemitteilung vom 13. Mai.

Voraussichtlich werden je zwei Anwohner ehrenamtlich eine dieser Straßen mit Pylonen und Flatterbändern ab 13 Uhr fünf Stunden lang sperren, beaufsichtigen und Sorge tragen, dass geltende Coronaauflagen beachtet werden. Ab 19 Uhr, nach Entfernung von Müll oder sonstigem, geben sie »ihre« Straße wieder frei.
Für Britz waren ursprünglich zwei Straßen vorgesehen. Um den Buschrosenplatz (grüne Idealsiedlung) und die Straße Hüsung (UNESCO Weltkulturerbe) fehlen bekanntermaßen die »dicht bebauten Bereiche«. Hier überwiegen Tempo 30-Zonen, es gibt zahlreiche Parks und Spielplätze. In guter Laufweite beider befindet sich der jüngst für 2,5 Millionen Euro neu geschaffene Europa­spielplatz im 17 Hektar großen Buschkrugpark. Die Mehrzahl der Kinder in Britz hat dazu eigene Gärten zum kontaktfreien Spiel. Da sich am Buschrosenplatz am Sonntag keine Anwohner gefunden haben, die die Aufsicht führen wollten, gibt es hier keine Spielstraße. Bezirksamt möchte zusätzliche Spielplätze schaffen weiterlesen →

Gesundheitsstadtrat Liecke zum Umgang mit dem Virus

So ein Gesundheitsstadtrat hat in der derzeitigen Krisensituation sicherlich viel zu tun. Da kann er sich nicht auch noch um Anfragen unterschiedlicher Presseorgane kümmern.
Trotzdem möchte er aber gerne seine Sicht der Dinge unters Volk bringen. Um lästigen Fragen zuvorzukommen und sich selber Arbeit zu ersparen, ist Neuköllns Stadtrat Falko Liecke (CDU) auf eine geniale Lösung verfallen: Er hat einfach das Interview, das er im März (siehe Kiez und Kneipe, April 2020) geführt hat, nebst Pressefoto anderen Zeitungen »zur freien Nutzung« angeboten. »Ziel ist es, den Neuköllnerinnen und Neuköllnern Informationen aus erster Hand zu geben und Sicherheit im Umgang mit dem Virus zu gewinnen«, heißt es im Anschreiben seines Pressesprechers.
Diese Idee gleicht der des Pressesprechers des ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister (CDU), der im Wahlkampf 2012 ein komplettes Interview erfunden und es der örtlichen Presse zur Verfügung gestellt hat. Angeblich, um der Presse die Arbeit zu erleichtern.
So kreativ musste Liecke nicht einmal werden. Er hat die Fragen der Kiez und Kneipe lediglich ein wenig umformuliert.

mr Interview für alle weiterlesen →

Politikerbefragung zur Notsituation

Die Kiez und Kneipe befragte Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) und Gesundheitsstadtrat Falko Liecke (CDU) zur aktuellen Situation in Neukölln.
Als Verantwortlicher für das Ordnungsamt und die Wirtschaftsförderung ist Martin Hikel dafür zuständig, dass die wegen der Pandemie erlassenen Regeln eingehalten werden und dass diejenigen, die auf Grund dieser Einschränkungen ihr Einkommen als Geschäftsinhaber, Gastronomen oder Künstler verloren haben, auf Hilfe hoffen können.
Die Idee eines zeitlich begrenzten bedingungslosen Grundeinkommens findet er zwar charmant, aber »wir können uns dazu keine langen Debatten leisten, sondern es geht jetzt darum, so schnell wie nur möglich allen zu helfen, deren berufliche Existenz auf dem Spiel steht, die vielleicht nicht wissen, mit welchem Geld sie in zwei Wochen einkaufen gehen können. Und das geht am schnellsten, wenn man die Instrumente nimmt, die da sind: Soforthilfen für Kleinunternehmer und Selbstständige, Kurzarbeit für die hunderttausende Menschen, die gerade nicht arbeiten können oder eben die Kredite für Clubs und größere Gewerbe. Das kommt schneller bei den Menschen an, als ein Grundeinkommen.« Möglicherweise müsse bei den Hilfen auch nachgebessert werden, denn »67 Prozent des Nettoeinkommens sind für Alleinerziehende, die eh schon wenig haben, verdammt knapp.« Kiez und Corona weiterlesen →

Interview mit Martin Hikel über geplante Hilfsmaßnahmen und den Status Quo in Zeiten von COVID-19

KuK: Wie kann die Wirtschaftsförderung Gewerbetreibende und freischaffende Künstler, die durch die Schließung ihrer Geschäfte oder durch den Ausfall von Gagen in finanzielle Not geraten, unterstützen?
Hikel: Die Wirtschaftsförderung sammelt und strukturiert alle Informationen auf ihrer Homepage und ist auch telefonisch erreichbar. Da geht es um Beratung zu Strategien, um Kurzarbeit, Soforthilfen und vieles mehr.
Unser Projekt »lokale Ökonomie« berät Gewerbetreibende und Selbstständige in »Webinaren«, weil wir zurzeit natürlich keine persönliche Beratung machen können. Wir haben das gesamte Angebot auf Online-Möglichkeiten umstrukturiert, und das wird auch gut angenommen.

KuK: An wen können sich in Not geratene Gewerbetreibende und Soloselbständige wenden?
Hikel: Die erste Stelle ist wie gesagt unsere Wirtschaftsförderung beim Bezirksamt und die Beratungsangebote des Projektes »Lokale Ökonomie« dort – das findet sich alles unter www.unternehmen-neukoelln.net. Unser Team der Lokalen Ökonomie macht übrigens die Beratung auch auf Arabisch. Bezirksbürgermeister Hikel im Gespräch weiterlesen →

Interview mit Falko Liecke

KuK: An wen können sich Neuköllner wenden, wenn sie befürchten infiziert zu sein?
Liecke: Das für die bundesweite Infektionsüberwachung zuständige Robert-Koch-Institut (RKI) hat klare Kriterien definiert, wann ein Test auf das sogenannte Coronavirus (SARS-CoV-2) erforderlich ist. Erstens muss ein enger Kontakt zu einer positiv getesteten Person bestanden haben. Enger Kontakt bedeutet, mindestens 15 Minuten in unmittelbarer Entfernung, also unter 1,5 Metern. In diesen 15 Minuten muss es durch ein Gespräch oder Husten und Niesen auch zu einer möglichen Übertragung von Tröpfchen gekommen sein. Ansonsten erreicht das Virus keine ansteckende Konzentration beim Empfänger. Einfach nur in der U-Bahn neben jemanden gesessen zu haben, macht eine Infektion also sehr unwahrscheinlich, soweit derjenige nicht hustend oder niesend unterwegs war. Statt eines unmittelbaren Kontaktes kommt auch ein Aufenthalt in offiziellen Risikogebieten für eine Indikation zum Testen in Frage. Das spielt aber gerade hier in Berlin zunehmend keine Rolle mehr. Gesundheitsstadtrat informiert über die  aktuelle Situation in Neukölln weiterlesen →

Hoffentlich kommt keine Ansteckung dazwischen

Im Jugendamt Neukölln wurde schnell auf die Krisensituation durch Corona reagiert. Das zeigt sich im Team für Kinderschutz. Dort wird in zwei Schichten gearbeitet. Wie in den anderen Abteilungen auch, gibt es zusätzlich eine Telefonansage und Emailadressen für Nachfragen. »Es ist ein gutes System. Wir werden erreicht und haben den Kontakt zu anderen Teams. Am Wochenende gibt es weiterhin den Notdienst. Es ist immer jemand da«, sagt  eine mitarbeitende Person.
Verharmlost wird angesichts des Ernstes der allgemeinen Situation allerdings nichts. Das Jugendamt kooperiere mit freien Trägern, die ihre Arbeit zum Schutz ihrer Mitarbeiter eingeschränkt hätten. Ambulante Dienste würden von Familien teilweise nicht mehr in die Wohnung gelassen, da diese »Corona ins Haus bringen« könnten. Insgesamt sei die aufsuchende Betreuungsarbeit eingeschränkt. Jugendamt Neukölln gut aufgestellt weiterlesen →

Fördermaßnahmen auf die Schnelle

Die Lahmlegung des öffentlichen Lebens hat dramatische Konsequenzen für das Kleingewerbe.
Was zu tun ist, erklärt die Wirtschaftsförderung. Die IBB (Investitionsbank Berlin) stellt Unternehemen von fünf bis zehn Mitarbeitern –Minijobber zählen nicht mit – bei einem Liqiditätsengpass einmalig und unbürokratisch bis zu 15.000 Euro zur Verfügung. Dieses Geld wird vom Bund ausgeschüttet und darf nur für Betriebskosten verwendet werden. Das Land schüttet bis zu 5.000 Euro aus, es darf für Personal-und Betriebskosten verwendet werden. Es kann sein, dass die korrekte Verwendung des Geldes später geprüft wird.
»www.ibb.de/de/wirtschaftsfoerderung/themen/coronahilfe/corona-liquiditaets-engpaesse.html«. Kein Geld mehr, was tun? weiterlesen →

Mulden am Weigandufer kapitulieren schon vor einem Landregen

Nach dem etwas länger andauernden Regen im Februar stand das Weigandufer unter Wasser. Die am tiefsten gelegene der neuen Mulden lief über und blockierte den Gehweg. Für Kleinkinder und Rollstuhlfahrer ist die rund 30 Zentimeter tiefe, mit Wasser überfüllte, nicht mehr erkennbare Mulde nicht ungefährlich.

Die Muldenanlage wurde im letzten Jahr durch das Bezirksamt Neukölln im Rahmen einer 1,5 Millionen Euro teuren Sanierung neu angelegt. Vor der Sanierung versickerte das Regenwasser im unbefestigten Ufer­weg und im dichtbewachsenen Grünstreifen. Es gab mitunter Pfützen auf dem Uferweg. Nach Rodung des Grünstreifens und Erweiterung und Versiegelung des Uferwegs musste das Bezirksamt Sickermulden anlegen, damit das von der neu versiegelten Fläche ablaufende Regenwasser nicht in die Kanalisation gelangen kann. Die Mulden sollen das Regenwasser eines nur alle fünf Jahre stattfindenden Starkregener­eignisses fassen können. Das Weigandufer sollte für den Klimawandel gewappnet sein. Pfusch macht Riesenpfützen weiterlesen →

Bezirksamt putzt Hasenheide

Über 50 Mitarbeitende des Neuköllner Bezirks­amtes haben sich am 20. September am »World Cleanup Day« beteiligt und die Neuköllner Hasenheide gereinigt.

Das Bezirksamt bekennt sich mit der Aktion auch als Arbeitgeber zu dem Ziel, mit wirksamen Aktionen für mehr Sauberkeit und Nachhaltigkeit zu sorgen.
Im Anschluss an die zweistündige Putzaktion fand ein Klimafrühstück statt, bei dem die Beteiligten sich über Klimaschutz und Nachhaltigkeit austauschen konnten.
Insgesamt fanden in Neukölln im Rahmen des »World Cleanup Day« 53 Aktionen statt, an denen sich über 2.000 Menschen beteiligten. Die überwältigende Teilnahme, bei der auch zahlreiche Arbeitgeber engagiert waren, zeigt die Bereitschaft der Neuköllner Bürger, ganz konkret gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen.

pm

Mit Käschern, Greifzangen und Tüten gegen den Dreck im Kanal

Nicht nur an Land, auch im Wasser findet sich reichlich Müll. Deshalb startete am 15. August eine »Paddel-Putz-Aktion« auf dem Landwehrkanal, zu der sich rund 50 Menschen an der Lohmühlenbrücke eingefunden hatten.
32 konnten am Ende mit elf Schlauchbooten starten, die von verschiedenen Bootsverleihern zur Verfügung gestellt wurden, um mit Käschern, Greifzangen und Müllsäcken Flaschen, Kaffeebecher, Papiertaschentücher und anderen Unrat aus dem Wasser zu fischen. Auch Bezirksbürgermeister Martin Hikel paddelte mit und hielt fleißig Ausschau nach auf dem Wasser treibendem Müll. Das sei eine Aktion, die die Aufmerksamkeit auf das Müllproblem lenken und für ein sauberes Neukölln werben solle, sagte Hikel. Eine regelmäßige Reinigung der Neuköllner Gewässer durch Paddler sei aber nicht geplant. Müllsammeln per Schlauchboot weiterlesen →

Der Bürgermeister stellt seine Positionen vor

Nachdem Franziska Giffey dem Ruf in die Bundespolitik gefolgt war, musste schnell ein Nachfolger gefunden werden. Mit den Stimmen der Neuköllner SPD und von Bündnis90/Die Grünen wurde Martin Hikel, der bis dahin in der Bezirksverordnetenversammlung den Fraktionsvorsitz für die SPD innehatte, zum Neuköllner Bezirksbürgermeister gewählt. Mit seinen 32 Jahren ist er Berlins jüngster Bürgermeister, seit dem 21. März übt er sein Amt mit großem Elan aus.
Bei dem Thema Kitapflicht vertritt Hikel die Meinung, dass sie gut sei, jedoch müssten erst die Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden. Es sollten ausreichend Kitaplätze und genügend Erzieher zur Verfügung stehen. Um mehr junge Menschen zu einer Erzieherausbildung zu bewegen, bedarf es nicht nur ausreichender Ausbildungsplätze, sondern auch einer höheren gesellschaftlichen Anerkennung und angemessener Bezahlung. Martin Hikel berichtet über seine Arbeit weiterlesen →

Besuch aus Rumänien und Italien im Rathaus

Im Rahmen des »Speech-Projekts« der EU empfing der Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel Ende April eine Gruppe vom »SCL Sportclub Lebenshilfe Berlin« im Rathaus Neukölln.
Sportler aus Italien und Rumänien waren zu einem Fussballturnier zu Gast. In fließendem Englisch würdigte Hikel das Engagement des SCL um Integration mit Hilfe des Sports, wodurch Menschen mit geistiger Behinderung in der Gesellschaft zu Anerkennung und Akzeptanz gelangen sollten. Zum feierlichen Abschluss konnten die Sportler einen Gruß, Wunsch oder Kritik im Neuköllner Gästebuch hinterlassen.
Im Anschluss gab es bei strahlendem Wetter eine Führung auf den Rathaus­turm mit unglaublichem Weitblick.

bs
https://scl.berlin/startseite.html

Martin Hikel wird Bürgermeister, Karin Korte Bildungsstadträtin

Morgens hat der Lehrer für Mathematik und Politik noch Abiturprüfungen an der Zehlendorfer John-F.-Kennedy-Schule abgenommen, abends ist er Bezirksbürgermeister von Neukölln. In der Sitzung am 21. März wählte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) den bisherigen SPD-Fraktionsvorsitzenden Martin Hikel zum neuen Rathauschef. Zugleich ist er Dezernent für die Bereiche Finanzen und Wirtschaft sowie für das Straßen-, Grünflächen- und Ordnungsamt zuständig. Damit beerbt er Franziska Giffey, die Anfang des Monats an die Spitze des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wechselte.
Von den 49 anwesenden Bezirksverordneten – einige aus der rot-grünen Zählgemeinschaft fehlten – stimmten 27 mit Ja, 17 mit Nein, fünf enthielten sich. Das waren mutmaßlich die Linken, deren Fraktionsvorsitzender Thomas Licher das bereits vor der Wahl angekün­digt hatte. Gleichzeitig verlieh er der Hoffnung Ausdruck, dass sich die recht gute Zusammenarbeit der letzten Monate fortsetze. Neue Chefs im Neuköllner Bezirksamt weiterlesen →

Stadträtin für Bildung, Schule, Kultur und Sport

Die Entscheidung fiel Karin Korte schwer. Das Mitglied im Abgeordnetenhaus von Berlin wurde erst 2016 von ihrem Wahlkreis Gropiusstadt mit einer stattlichen Mehrheit von 32,9 Prozent gewählt und hatte das beste Ergebnis aller SPD-Kandidaten in Neukölln.

Nachdem Bildungsstadtrat Jan-Christopher Rämer sein Amt niedergelegt hatte, fragte die SPD Neukölln, ob Korte seine Nachfolge antreten wolle. Die Sozialarbeiterin und Theaterpädagogin, die sich in der Verwaltung sehr gut auskennt, sagte mit schlechtem Gewissen zu. Hatte sie doch einen Wählerauftrag. Aber nun ist sie den Neuköllnern näher als im Abgeordnetenhaus und kann direkt etwas für die Bürger tun. Seit dem 1. März ist sie Bildungsstadträtin und plant bereits Sprechstunden, die immer an verschiedenen Orten stattfinden sollen. Bürgernahe Politik sieht genau so aus. Karin Korte berichtet über ihre Arbeit weiterlesen →

Stadtrat für Jugend und Gesundheit im Gespräch mit Kiez und Kneipe

Bereits seit Juni 2009 bekleidet Falko Liecke (CDU) das Amt des Stadtrates und vertrat hier bis 2011 die Abteilung für Bürgerdienste und Gesundheit. Seither ist er stellvertretender Bürgermeister und Stadtrat für Jugend und Gesundheit.
Hier hat er es tatsächlich mit immensen Problemen zu tun. Ganz oben auf der Agenda stehen fehlende Kitaplätze und Erziehermangel, was in seinen Augen die Folgen einer verfehlten Ausbildungspolitik sind. Die Ausbildung ist teuer und dauert inklusive Praktika fünf Jahre. Das halten viele gar nicht durch. Liecke beklagt etliche freie Stellen, die sofort besetzt werden könnten, gäbe es denn Bewerber. Er ist gegen eine Kitapflicht und für kostenfreie Kitaplätze. Berlin hat mit dem Eigenbetrieb »Kindertagesstätten SüdOst« immerhin 43 Betriebsstätten in Neukölln und Treptow-Köpenick, davon 22 hier im Bezirk. Insgesamt gibt es in Neukölln etwa 110 Träger mit 200 Kitas.
Liecke ist im Rahmen seiner Stadtratstätigkeit auch für Drogenpolitik zuständig. Falko Liecke berichtet über seine Arbeit weiterlesen →

Natur und Umwelt-Stadtrat im Gespräch mit Kiez und Kneipe

Der Neuköllner Stadtrat Bernward Eberenz ist zuständig für die Abteilung Umwelt und Natur im Bezirk und hat den kleinsten Verantwortungsbereich aller Stadträte. Das ehemalige AfD-Mitglied ist am 25. Januar 2017 in das Amt gewählt worden und während des Bundestagswahlkampfes im September letzten Jahres aus der Partei ausgetreten. Er ist der einzige parteilose Stadtrat im Bezirksamt.
Seinen Aufgabenbereich nimmt Eberenz sehr ernst. »Auf den ersten Blick widersprechen sich Natur und Kultur«, so der Stadtrat. Bei genauer Betrachtung jedoch müssten sie sich ergänzen. Tatsächlich verlören die Menschen aber den Blick für die Natur und würden sich so ihre eigene Lebensgrundlage entziehen. Es ginge nicht, dass Natur nur für landwirtschaftliche Zwecke ausgenutzt würde. Der Mensch habe auch die Aufgabe, die Natur zu pflegen, damit Mensch und Natur im Einklang stehen können. Ein simples Beispiel dafür ist die jahrtausendealte Gartenkultur, bei der Menschen Natur kultivieren. Bernward Eberenz berichtet über seine Arbeit weiterlesen →

»Wohnungsstadtrat« im Gespräch mit Kiez und Kneipe

Lange wollte er gar nicht hauptamtlich in die Politik, jetzt hat er gleich drei Ressorts in einem Stadtratsposten vereint: Jochen Biedermann von den Grünen ist seit Oktober 2016 verantwortlich für Stadtentwicklung, Soziales und Bürgerdienste. Vom Jobcenter bis Senioren, Ehrenamt und Hilfen für Asylbewerber fällt so einiges in seine Zuständigkeit. Die Schnittstelle all dieser Bereiche ist die Wohnungspolitik, und das ist auch gut so, meint Biedermann, der sich selbst »Wohnungsstadtrat« nennt. Der besondere Ressortzuschnitt hat einen politischen Grund: »Wir haben uns aufgrund der Wahlergebnisse dafür entschieden, dass eine bestimmte Partei wenig Gestaltungsspielraum kriegen soll«, erklärt Biedermann.Dafür mussten die anderen Stadträte mehr Ressorts übernehmen. Jochen Biedermann berichtet über seine Arbeit weiterlesen →

Bezirksstadtrat Rämer tritt zurück

Der Neuköllner Bezirksstadtrat für Bildung, Schule, Kultur und Sport, Jan-Christopher Rämer (SPD), hat Ende November seinen Rücktritt erklärt. Nachdem er am Morgen des 22. November betrunken am Steuer seines in zweiter Reihe parkenden Autos aufgefunden wurde, sei »eine weitere Ausübung meines Amtes in bisheriger Stärke nicht möglich«, so Rämer.
Bezirksbürgermeisterin und Parteikollegin Franziska Giffey zeigte sich betroffen angesichts des Vorfalls. »Mit großem Engagement und Begeisterung« habe Rämer sein Amt ausgeführt.
Gerade das sei aber nun nicht mehr möglich, betont die CDU-Fraktion in einer Pressemitteilung. Der für Bildung zuständige Rämer habe eine Vorbildfunktion gegenüber Kindern und Jugendlichen, die er jetzt nicht mehr erfülle. »Herr Rämer, die Bezirksbürgermeisterin und die SPD müssen jetzt die Konsequenzen ziehen«, fordert die stellvertretende Kreisvorsitzende der CDU Neukölln, Christina Schwarzer. Vorbildfunktion verfehlt weiterlesen →

Verkehrsverhältnisse für Fahradfahrer unter der Lupe

Der Bauausschuss des Bezirksamts wollte sich ein Bild über die Fahrradsituation in Neukölln machen. Die Mitglieder schwangen sich auf ihre Fahrräder und unter der Führung des »ADFC Neukölln« ging es dann ab Rathaus los.

Erste Station war die Neckarstraße. Hier stellte der »ADFC« völlig korrekt fest, dass die Pflasterung vorbildlich sei und er sich das auch für den Richardplatz vorstellen könne. Dort benutzen derzeit alle Radler den Bürgersteig, weil das heftige Kopfsteinpflaster die Plomben aus den Zahnen rüttelt. Wieland Voskamp, Leiter des Straßen- und Grünflächenamts entgegnete, dass die Bürger damals das Kopfsteinpflaster behalten wollten. Bauausschuss radelt durch Neukölln weiterlesen →

SIWA-Mittel sind bewillligt, Zweckentfremdungsverbotsverordnung wird nur nachlässig umgesetzt

Rund 1,57 Millionen Euro werden dem Bezirk Neukölln aus dem »Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt« (SIWA) zur Verfügung gestellt. Das konnte Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 11. Mai verkünden. Der Löwenanteil von 670.000 Euro fließt in den Bau der neuen Seniorenfreizeitstätte in Alt-Rudow, der damit endgültig gesichert ist. Das »Mädchenzentrum Szenenwechsel« in der Donaustraße erhält 350.000 Euro für die Sanierung. 225.000 Euro gehen an die »Kinderwelt am Feld« in der Oderstraße, 175.000 Euro an die Jugendeinrichtung »Wilde Hütte« am Wildhüter Weg, und 150.000 Euro an das »Jugendzentrum Grenzallee« für die Terrassenanlagen. »Ein toller Erfolg – jetzt geht‘s in die Bauplanung in meinem Fachbereich Hochbau«, freute sich Franziska Giffey. Geld für Neukölln weiterlesen →

Heiße Wortgefechte in der BVV

Gegen die Stimmen der CDU hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 27. Januar Leitlinien beschlossen, an denen sich das Bezirks­amt bei der Aufstellung der Genehmigungskriterien für die Umsetzung des Milieuschutzes in Neukölln orientieren soll.

Bauliche Maßnahmen, die den zeitgemäßen Ausstattungsstandard wesentlich überschreiten, sollen zukünftig nicht mehr genehmigt werden. Für den Abriss von Wohnungen soll grundsätzlich keine Genehmigung erteilt werden, es sei denn, das Gebäude ist so marode, dass die Erhaltung nicht mehr zumutbar ist.
Allerdings hapert es an der Umsetzung dieser Vorgaben, weil nicht genügend Personal vorhanden ist. Das ging aus der Antwort von Baustadtrat Thomas Blesing auf eine Große Anfrage der Grünen hervor. Es sollen zwar zwei neue Vollzeitstellen geschaffen werden, aber voraussichtlich wird es noch bis Mai dauern, bis diese Stellen dann auch besetzt sind. »Die Mühlen der Verwaltung mahlen langsam«, meinte Blesing dazu. Flüchtlinge nicht gegen Senioren ausspielen weiterlesen →

BBV beschäftigt sich mit dem Bezirksalltag

Die Stadtteilbibliothek Rudow, die derzeit noch in der Clayschule angesiedelt ist, braucht einen neuen Standort, da sie im Neubau der Schule keinen Platz mehr findet. Vorgesehen ist dafür das Gelände Alt Rudow 45, auf dem aber noch die Seniorentagesstätte steht. Die ist allerdings so marode, dass sich der Sozialausschuss der Bezirks-verordnetenversammlung (BVV) im September 2013, als von einem Bibliotheksneubau noch keine Rede war, darauf geeinigt hatte, das Haus abzureißen und das Gelände dem Liegenschaftsfonds zu über- lassen.
Dagegen liefen die Senioren Sturm. Das Bezirksamt entschloss sich daraufhin, auf dem Grundstück der alten Dorfschule Rudow eine neue Seniorenfreizeitstätte zu errichten. Seniorenfreizeitstätte und Freilufttrinker weiterlesen →

Milieuschutz wird konkret

Die SPD hat sich lange geziert, aber jetzt ist es amtlich. In ihrer Sitzung am 23. September beschloss die Bezirksverordneten-versammlung gegen die Stimmen der CDU, dass der Reuterkiez zum Milieuschutzgebiet erklärt wird. Damit werden Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen, die Zusammenlegung von Wohnun- gen oder deren Luxusmodernisierung genehmigungspflichtig.
Eine gute Nachricht für die Bewohner des Kiezes, freut sich Jochen Biedermann (Grüne), der sich schon seit Jahren für den Milieuschutz eingesetzt hat. Vier Jahre habe es gedauert, um die Fraktion der SPD als Mit-Antragsteller zu gewinnen. Er hoffe, dass der Beschluss noch in diesem Jahr umgesetzt werden könne. Die Genehmigungskriterien dafür muss das Bezirksamt aber erst noch erarbeiten.
»Die SPD-Fraktion begrüßt diese Beschlussfassung ausdrücklich«, heißt es in einer Pressemitteilung dazu. »Wir wollen verhindern, dass die positive Entwicklung des Neuköllner Nordens zu Lasten der angestammten Bevölkerung geht.« Luxusmodernisierungen schwerer gemacht weiterlesen →

Wie geht es weiter mit den Stadtteilmüttern?

Stadtteilmütter werden dringend gebraucht. Darüber herrscht in der Politik weitgehend Einigkeit. Trotzdem wurden Ende Oktober in Neukölln 70 Stadtteilmütter entlassen. Wie es mit dem Projekt weitergehen soll, war eines der Themen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 5. November. Hoffen auf den Senat weiterlesen →

Die Clay Schule muss weiter im Provisorium ausharren

Bauvorhaben des Staates können schon mal zu einer unendlichen Geschichte werden. Das ist derzeit am geplanten Neubau der Clay Schule in Rudow zu beobachten.
Die Schule musste 1989 aus ihrem asbestverseuchten Gebäude in der Lipschitzalle in ein Provisorium aus Containern umziehen, dass eigentlich nur für fünf Jahre gedacht war.
Warum mit der Fertigstellung des Neubaus jetzt erst 2022 gerechnet wird, drei Jahre später als ursprünglich geplant, das wurde in der Bezirksverordnetenversammlung am 15. Oktober leidenschaftlich und kontrovers diskutiert. Die unendliche Geschichte eines Schulneubaus weiterlesen →