SIWA-Mittel sind bewillligt, Zweckentfremdungsverbotsverordnung wird nur nachlässig umgesetzt

Rund 1,57 Millionen Euro werden dem Bezirk Neukölln aus dem »Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt« (SIWA) zur Verfügung gestellt. Das konnte Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 11. Mai verkünden. Der Löwenanteil von 670.000 Euro fließt in den Bau der neuen Seniorenfreizeitstätte in Alt-Rudow, der damit endgültig gesichert ist. Das »Mädchenzentrum Szenenwechsel« in der Donaustraße erhält 350.000 Euro für die Sanierung. 225.000 Euro gehen an die »Kinderwelt am Feld« in der Oderstraße, 175.000 Euro an die Jugendeinrichtung »Wilde Hütte« am Wildhüter Weg, und 150.000 Euro an das »Jugendzentrum Grenzallee« für die Terrassenanlagen. »Ein toller Erfolg – jetzt geht‘s in die Bauplanung in meinem Fachbereich Hochbau«, freute sich Franziska Giffey.Die Umsetzung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes, nach dem die Nutzung von Wohnraum für andere Zwecke als zum Wohnen genehmigungspflichtig ist und beim Bezirksamt beantragt werden muss, läuft dagegen noch nicht richtig rund. Zwar wurden dem Wohnungsamt Neukölln in den letzten zwei Jahren 384 Hinweise auf die Nutzung von Wohnungen als Ferienwohnung oder auf länger andauernden Leerstand angezeigt, aber das Personal reiche nicht aus, um diesen Hinweisen auch tatsächlich nachzugehen. Zumal die Verfahren kompliziert und sehr ermittlungsintensiv seien, da »oftmals nur sehr spärliche anonyme Hinweise eingehen«. Das sagte Baustadtrat Thomas Blesing auf Anfragen der Fraktion der Grünen in der BVV. Priorität habe ohnehin die Abarbeitung der bisher 563 Anträge auf Ausnahmegenehmigung, davon 233 Anträge auf Leerstand. »Selbstverständlich muss die Verfolgung von Verstößen hinter der Antragsbearbeitung der sich gesetzeskonform verhaltenden Antragsteller zurückstehen«, sagte Blesing.
Inzwischen hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung für die Durchsetzung des Gesetzes 30 weitere Stellen geschaffen. Davon kommen vier Mitarbeiter nach Neukölln. Mit deren Einsatz rechnet Blesing aber frühestens ab dem 1. Juli.
Erfolgreich war dagegen offenbar der Start des mobilen Bürgerbüros in Alt Buckow, das zum Jahresanfang die Arbeit aufgenommen hat. Das erklärte Baustadtrat Blesing auf eine Große Anfrage der SPD. Jeden Mittwoch von 8 bis 12 Uhr kann hier (fast) alles wie in einem ganz normalen Bürgeramt erledigt werden. 250 Kunden konnten seitdem bedient und insgesamt 369 Dienstleistungen erbracht werden. In Alt-Buckow kommen in etwa 85 Prozent der Kunden aus Süd- und zehn Prozent aus Nordneukölln. Etwa fünf Prozent kommen aus anderen Bezirken.

mr