Archiv der Kategorie: Bezirksamt Neukölln

»CleanUp Day«

Bezirksamt putzt Hasenheide

Über 50 Mitarbeitende des Neuköllner Bezirks­amtes haben sich am 20. September am »World Cleanup Day« beteiligt und die Neuköllner Hasenheide gereinigt.

Schön wie ihr.  Foto: pm

Das Bezirksamt bekennt sich mit der Aktion auch als Arbeitgeber zu dem Ziel, mit wirksamen Aktionen für mehr Sauberkeit und Nachhaltigkeit zu sorgen.
Im Anschluss an die zweistündige Putzaktion fand ein Klimafrühstück statt, bei dem die Beteiligten sich über Klimaschutz und Nachhaltigkeit austauschen konnten.
Insgesamt fanden in Neukölln im Rahmen des »World Cleanup Day« 53 Aktionen statt, an denen sich über 2.000 Menschen beteiligten. Die überwältigende Teilnahme, bei der auch zahlreiche Arbeitgeber engagiert waren, zeigt die Bereitschaft der Neuköllner Bürger, ganz konkret gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen.

pm

Müllsammeln per Schlauchboot

Paddeln und putzen.   Foto: mr

Mit Käschern, Greifzangen und Tüten gegen den Dreck im Kanal

Nicht nur an Land, auch im Wasser findet sich reichlich Müll. Deshalb startete am 15. August eine »Paddel-Putz-Aktion« auf dem Landwehrkanal, zu der sich rund 50 Menschen an der Lohmühlenbrücke eingefunden hatten.
32 konnten am Ende mit elf Schlauchbooten starten, die von verschiedenen Bootsverleihern zur Verfügung gestellt wurden, um mit Käschern, Greifzangen und Müllsäcken Flaschen, Kaffeebecher, Papiertaschentücher und anderen Unrat aus dem Wasser zu fischen. Auch Bezirksbürgermeister Martin Hikel paddelte mit und hielt fleißig Ausschau nach auf dem Wasser treibendem Müll. Das sei eine Aktion, die die Aufmerksamkeit auf das Müllproblem lenken und für ein sauberes Neukölln werben solle, sagte Hikel. Eine regelmäßige Reinigung der Neuköllner Gewässer durch Paddler sei aber nicht geplant. Müllsammeln per Schlauchboot weiterlesen

Martin Hikel berichtet über seine Arbeit

Der Bürgermeister stellt seine Positionen vor

Nachdem Franziska Giffey dem Ruf in die Bundespolitik gefolgt war, musste schnell ein Nachfolger gefunden werden. Mit den Stimmen der Neuköllner SPD und von Bündnis90/Die Grünen wurde Martin Hikel, der bis dahin in der Bezirksverordnetenversammlung den Fraktionsvorsitz für die SPD innehatte, zum Neuköllner Bezirksbürgermeister gewählt. Mit seinen 32 Jahren ist er Berlins jüngster Bürgermeister, seit dem 21. März übt er sein Amt mit großem Elan aus.
Bei dem Thema Kitapflicht vertritt Hikel die Meinung, dass sie gut sei, jedoch müssten erst die Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden. Es sollten ausreichend Kitaplätze und genügend Erzieher zur Verfügung stehen. Um mehr junge Menschen zu einer Erzieherausbildung zu bewegen, bedarf es nicht nur ausreichender Ausbildungsplätze, sondern auch einer höheren gesellschaftlichen Anerkennung und angemessener Bezahlung. Martin Hikel berichtet über seine Arbeit weiterlesen

Sportclub zur Lebenshilfe

Besuch aus Rumänien und Italien im Rathaus

Bürgermeister kann auch gut Englisch.                                 Foto: scl

Im Rahmen des »Speech-Projekts« der EU empfing der Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel Ende April eine Gruppe vom »SCL Sportclub Lebenshilfe Berlin« im Rathaus Neukölln.
Sportler aus Italien und Rumänien waren zu einem Fussballturnier zu Gast. In fließendem Englisch würdigte Hikel das Engagement des SCL um Integration mit Hilfe des Sports, wodurch Menschen mit geistiger Behinderung in der Gesellschaft zu Anerkennung und Akzeptanz gelangen sollten. Zum feierlichen Abschluss konnten die Sportler einen Gruß, Wunsch oder Kritik im Neuköllner Gästebuch hinterlassen.
Im Anschluss gab es bei strahlendem Wetter eine Führung auf den Rathaus­turm mit unglaublichem Weitblick.

bs
https://scl.berlin/startseite.html

Neue Chefs im Neuköllner Bezirksamt

Martin Hikel wird Bürgermeister, Karin Korte Bildungsstadträtin

Die aktuellen Stadträte unserer Bezirksregierung.  (von links: Bernward Eberenz, Falko Liecke, Martin Hikel; Karin Korte, Jochen Biedermann.                                                                                    Foto: mr

Morgens hat der Lehrer für Mathematik und Politik noch Abiturprüfungen an der Zehlendorfer John-F.-Kennedy-Schule abgenommen, abends ist er Bezirksbürgermeister von Neukölln. In der Sitzung am 21. März wählte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) den bisherigen SPD-Fraktionsvorsitzenden Martin Hikel zum neuen Rathauschef. Zugleich ist er Dezernent für die Bereiche Finanzen und Wirtschaft sowie für das Straßen-, Grünflächen- und Ordnungsamt zuständig. Damit beerbt er Franziska Giffey, die Anfang des Monats an die Spitze des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wechselte.
Von den 49 anwesenden Bezirksverordneten – einige aus der rot-grünen Zählgemeinschaft fehlten – stimmten 27 mit Ja, 17 mit Nein, fünf enthielten sich. Das waren mutmaßlich die Linken, deren Fraktionsvorsitzender Thomas Licher das bereits vor der Wahl angekün­digt hatte. Gleichzeitig verlieh er der Hoffnung Ausdruck, dass sich die recht gute Zusammenarbeit der letzten Monate fortsetze. Neue Chefs im Neuköllner Bezirksamt weiterlesen

Karin Korte berichtet über ihre Arbeit

Stadträtin für Bildung, Schule, Kultur und Sport

Die Entscheidung fiel Karin Korte schwer. Das Mitglied im Abgeordnetenhaus von Berlin wurde erst 2016 von ihrem Wahlkreis Gropiusstadt mit einer stattlichen Mehrheit von 32,9 Prozent gewählt und hatte das beste Ergebnis aller SPD-Kandidaten in Neukölln.


Nachdem Bildungsstadtrat Jan-Christopher Rämer sein Amt niedergelegt hatte, fragte die SPD Neukölln, ob Korte seine Nachfolge antreten wolle. Die Sozialarbeiterin und Theaterpädagogin, die sich in der Verwaltung sehr gut auskennt, sagte mit schlechtem Gewissen zu. Hatte sie doch einen Wählerauftrag. Aber nun ist sie den Neuköllnern näher als im Abgeordnetenhaus und kann direkt etwas für die Bürger tun. Seit dem 1. März ist sie Bildungsstadträtin und plant bereits Sprechstunden, die immer an verschiedenen Orten stattfinden sollen. Bürgernahe Politik sieht genau so aus. Karin Korte berichtet über ihre Arbeit weiterlesen

Falko Liecke berichtet über seine Arbeit

Stadtrat für Jugend und Gesundheit im Gespräch mit Kiez und Kneipe

Bereits seit Juni 2009 bekleidet Falko Liecke (CDU) das Amt des Stadtrates und vertrat hier bis 2011 die Abteilung für Bürgerdienste und Gesundheit. Seither ist er stellvertretender Bürgermeister und Stadtrat für Jugend und Gesundheit.
Hier hat er es tatsächlich mit immensen Problemen zu tun. Ganz oben auf der Agenda stehen fehlende Kitaplätze und Erziehermangel, was in seinen Augen die Folgen einer verfehlten Ausbildungspolitik sind. Die Ausbildung ist teuer und dauert inklusive Praktika fünf Jahre. Das halten viele gar nicht durch. Liecke beklagt etliche freie Stellen, die sofort besetzt werden könnten, gäbe es denn Bewerber. Er ist gegen eine Kitapflicht und für kostenfreie Kitaplätze. Berlin hat mit dem Eigenbetrieb »Kindertagesstätten SüdOst« immerhin 43 Betriebsstätten in Neukölln und Treptow-Köpenick, davon 22 hier im Bezirk. Insgesamt gibt es in Neukölln etwa 110 Träger mit 200 Kitas.
Liecke ist im Rahmen seiner Stadtratstätigkeit auch für Drogenpolitik zuständig. Falko Liecke berichtet über seine Arbeit weiterlesen

Bernward Eberenz berichtet über seine Arbeit

Natur und Umwelt-Stadtrat im Gespräch mit Kiez und Kneipe

Der Neuköllner Stadtrat Bernward Eberenz ist zuständig für die Abteilung Umwelt und Natur im Bezirk und hat den kleinsten Verantwortungsbereich aller Stadträte. Das ehemalige AfD-Mitglied ist am 25. Januar 2017 in das Amt gewählt worden und während des Bundestagswahlkampfes im September letzten Jahres aus der Partei ausgetreten. Er ist der einzige parteilose Stadtrat im Bezirksamt.
Seinen Aufgabenbereich nimmt Eberenz sehr ernst. »Auf den ersten Blick widersprechen sich Natur und Kultur«, so der Stadtrat. Bei genauer Betrachtung jedoch müssten sie sich ergänzen. Tatsächlich verlören die Menschen aber den Blick für die Natur und würden sich so ihre eigene Lebensgrundlage entziehen. Es ginge nicht, dass Natur nur für landwirtschaftliche Zwecke ausgenutzt würde. Der Mensch habe auch die Aufgabe, die Natur zu pflegen, damit Mensch und Natur im Einklang stehen können. Ein simples Beispiel dafür ist die jahrtausendealte Gartenkultur, bei der Menschen Natur kultivieren. Bernward Eberenz berichtet über seine Arbeit weiterlesen

Jochen Biedermann berichtet über seine Arbeit

»Wohnungsstadtrat« im Gespräch mit Kiez und Kneipe

Lange wollte er gar nicht hauptamtlich in die Politik, jetzt hat er gleich drei Ressorts in einem Stadtratsposten vereint: Jochen Biedermann von den Grünen ist seit Oktober 2016 verantwortlich für Stadtentwicklung, Soziales und Bürgerdienste. Vom Jobcenter bis Senioren, Ehrenamt und Hilfen für Asylbewerber fällt so einiges in seine Zuständigkeit. Die Schnittstelle all dieser Bereiche ist die Wohnungspolitik, und das ist auch gut so, meint Biedermann, der sich selbst »Wohnungsstadtrat« nennt. Der besondere Ressortzuschnitt hat einen politischen Grund: »Wir haben uns aufgrund der Wahlergebnisse dafür entschieden, dass eine bestimmte Partei wenig Gestaltungsspielraum kriegen soll«, erklärt Biedermann.Dafür mussten die anderen Stadträte mehr Ressorts übernehmen. Jochen Biedermann berichtet über seine Arbeit weiterlesen

Vorbildfunktion verfehlt

Bezirksstadtrat Rämer tritt zurück

Der Neuköllner Bezirksstadtrat für Bildung, Schule, Kultur und Sport, Jan-Christopher Rämer (SPD), hat Ende November seinen Rücktritt erklärt. Nachdem er am Morgen des 22. November betrunken am Steuer seines in zweiter Reihe parkenden Autos aufgefunden wurde, sei »eine weitere Ausübung meines Amtes in bisheriger Stärke nicht möglich«, so Rämer.
Bezirksbürgermeisterin und Parteikollegin Franziska Giffey zeigte sich betroffen angesichts des Vorfalls. »Mit großem Engagement und Begeisterung« habe Rämer sein Amt ausgeführt.
Gerade das sei aber nun nicht mehr möglich, betont die CDU-Fraktion in einer Pressemitteilung. Der für Bildung zuständige Rämer habe eine Vorbildfunktion gegenüber Kindern und Jugendlichen, die er jetzt nicht mehr erfülle. »Herr Rämer, die Bezirksbürgermeisterin und die SPD müssen jetzt die Konsequenzen ziehen«, fordert die stellvertretende Kreisvorsitzende der CDU Neukölln, Christina Schwarzer. Vorbildfunktion verfehlt weiterlesen

Bauausschuss radelt durch Neukölln

Verkehrsverhältnisse für Fahradfahrer unter der Lupe

Der Bauausschuss des Bezirksamts wollte sich ein Bild über die Fahrradsituation in Neukölln machen. Die Mitglieder schwangen sich auf ihre Fahrräder und unter der Führung des »ADFC Neukölln« ging es dann ab Rathaus los.

Bauausschuss fühlt die Hermannstraße.                                                                                                                     Foto: fh

Erste Station war die Neckarstraße. Hier stellte der »ADFC« völlig korrekt fest, dass die Pflasterung vorbildlich sei und er sich das auch für den Richardplatz vorstellen könne. Dort benutzen derzeit alle Radler den Bürgersteig, weil das heftige Kopfsteinpflaster die Plomben aus den Zahnen rüttelt. Wieland Voskamp, Leiter des Straßen- und Grünflächenamts entgegnete, dass die Bürger damals das Kopfsteinpflaster behalten wollten. Bauausschuss radelt durch Neukölln weiterlesen

Geld für Neukölln

SIWA-Mittel sind bewillligt, Zweckentfremdungsverbotsverordnung wird nur nachlässig umgesetzt

Rund 1,57 Millionen Euro werden dem Bezirk Neukölln aus dem »Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt« (SIWA) zur Verfügung gestellt. Das konnte Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 11. Mai verkünden. Der Löwenanteil von 670.000 Euro fließt in den Bau der neuen Seniorenfreizeitstätte in Alt-Rudow, der damit endgültig gesichert ist. Das »Mädchenzentrum Szenenwechsel« in der Donaustraße erhält 350.000 Euro für die Sanierung. 225.000 Euro gehen an die »Kinderwelt am Feld« in der Oderstraße, 175.000 Euro an die Jugendeinrichtung »Wilde Hütte« am Wildhüter Weg, und 150.000 Euro an das »Jugendzentrum Grenzallee« für die Terrassenanlagen. »Ein toller Erfolg – jetzt geht‘s in die Bauplanung in meinem Fachbereich Hochbau«, freute sich Franziska Giffey. Geld für Neukölln weiterlesen

Flüchtlinge nicht gegen Senioren ausspielen

Heiße Wortgefechte in der BVV

Gegen die Stimmen der CDU hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 27. Januar Leitlinien beschlossen, an denen sich das Bezirks­amt bei der Aufstellung der Genehmigungskriterien für die Umsetzung des Milieuschutzes in Neukölln orientieren soll.

BVV
Hände hoch! Wir beschließen.                                                                                                                                           Foto: mr

Bauliche Maßnahmen, die den zeitgemäßen Ausstattungsstandard wesentlich überschreiten, sollen zukünftig nicht mehr genehmigt werden. Für den Abriss von Wohnungen soll grundsätzlich keine Genehmigung erteilt werden, es sei denn, das Gebäude ist so marode, dass die Erhaltung nicht mehr zumutbar ist.
Allerdings hapert es an der Umsetzung dieser Vorgaben, weil nicht genügend Personal vorhanden ist. Das ging aus der Antwort von Baustadtrat Thomas Blesing auf eine Große Anfrage der Grünen hervor. Es sollen zwar zwei neue Vollzeitstellen geschaffen werden, aber voraussichtlich wird es noch bis Mai dauern, bis diese Stellen dann auch besetzt sind. »Die Mühlen der Verwaltung mahlen langsam«, meinte Blesing dazu. Flüchtlinge nicht gegen Senioren ausspielen weiterlesen

Seniorenfreizeitstätte und Freilufttrinker

BBV beschäftigt sich mit dem Bezirksalltag

Die Stadtteilbibliothek Rudow, die derzeit noch in der Clayschule angesiedelt ist, braucht einen neuen Standort, da sie im Neubau der Schule keinen Platz mehr findet. Vorgesehen ist dafür das Gelände Alt Rudow 45, auf dem aber noch die Seniorentagesstätte steht. Die ist allerdings so marode, dass sich der Sozialausschuss der Bezirks-verordnetenversammlung (BVV) im September 2013, als von einem Bibliotheksneubau noch keine Rede war, darauf geeinigt hatte, das Haus abzureißen und das Gelände dem Liegenschaftsfonds zu über- lassen.
Dagegen liefen die Senioren Sturm. Das Bezirksamt entschloss sich daraufhin, auf dem Grundstück der alten Dorfschule Rudow eine neue Seniorenfreizeitstätte zu errichten. Seniorenfreizeitstätte und Freilufttrinker weiterlesen

Luxusmodernisierungen schwerer gemacht

Milieuschutz wird konkret

Die SPD hat sich lange geziert, aber jetzt ist es amtlich. In ihrer Sitzung am 23. September beschloss die Bezirksverordneten-versammlung gegen die Stimmen der CDU, dass der Reuterkiez zum Milieuschutzgebiet erklärt wird. Damit werden Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen, die Zusammenlegung von Wohnun- gen oder deren Luxusmodernisierung genehmigungspflichtig.
Eine gute Nachricht für die Bewohner des Kiezes, freut sich Jochen Biedermann (Grüne), der sich schon seit Jahren für den Milieuschutz eingesetzt hat. Vier Jahre habe es gedauert, um die Fraktion der SPD als Mit-Antragsteller zu gewinnen. Er hoffe, dass der Beschluss noch in diesem Jahr umgesetzt werden könne. Die Genehmigungskriterien dafür muss das Bezirksamt aber erst noch erarbeiten.
»Die SPD-Fraktion begrüßt diese Beschlussfassung ausdrücklich«, heißt es in einer Pressemitteilung dazu. »Wir wollen verhindern, dass die positive Entwicklung des Neuköllner Nordens zu Lasten der angestammten Bevölkerung geht.« Luxusmodernisierungen schwerer gemacht weiterlesen

Generationswechsel im Neuköllner Bezirksamt

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Das neue Bezirksamt mit Jan-Christopher Rämer (Bildung, Schule, Kultur und Sport), Jürgen Koglin (BVV Vorsteher), Franziska Giffey (Bezirksbürgermeisterin, Wirtschaft und Finazen), Falko Liecke (Jugend und Gesundheit), Bernd Szczepanski (Soziales), Thomas Blesing (Bauen, Natur und Bürgerdienste). Von links nach rechts.Foto: mr

Franziska Giffey ist Berlins jüngste Bürgermeisterin

Zum ersten Mal in der Geschichte Neuköllns steht eine Frau an der Spitze der Bezirksverwaltung. Am 15. April wählte die Bezirksverord-netenversammlung (BVV) Franziska Giffey (SPD) zur Bezirksbürger-meisterin. Damit ist sie Berlins vierte amtierende Bezirksbürger-meisterin, neben Angelika Schöttler (SPD) in Tempelhof-Schöneberg, Monika Herrmann (Grüne) in Friedrichshain-Kreuzberg und Birgit Monteiro (SPD) in Lichtenberg. Mit 36 Jahren ist sie auch die Jüngste im Rat der Berliner Bürgermeister.
Von den 51 anwesenden Bezirksverordneten stimmten 43 für Giffey, sechs lehnten sie ab und zwei enthielten sich. Die drei Bezirksverord- neten der Linken hatten geschlossen gegen sie gestimmt. Das erklär- ten sie in einer Pressemitteilung, die sie nach der Wahl verbreiteten. Einer der Gründe dafür sei, dass Franziska Giffey sich kritisch zu dem umstrittenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts geäußert hatte, das es künftig Lehrerinnen erlaubt, in der Schule ein Kopftuch zu tragen. Nach ihrer Ansicht ist das Kopftuch nicht nur ein Kleidungs-stück, sondern Symbol für eine konservative Art der Religionsaus-übung. Generationswechsel im Neuköllner Bezirksamt weiterlesen

Die unendliche Geschichte eines Schulneubaus

Die Clay Schule muss weiter im Provisorium ausharren

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Ein  marodes Provisorium.                                                                Foto: cr

Bauvorhaben des Staates können schon mal zu einer unendlichen Geschichte werden. Das ist derzeit am geplanten Neubau der Clay Schule in Rudow zu beobachten.
Die Schule musste 1989 aus ihrem asbestverseuchten Gebäude in der Lipschitzalle in ein Provisorium aus Containern umziehen, dass eigentlich nur für fünf Jahre gedacht war.
Warum mit der Fertigstellung des Neubaus jetzt erst 2022 gerechnet wird, drei Jahre später als ursprünglich geplant, das wurde in der Bezirksverordnetenversammlung am 15. Oktober leidenschaftlich und kontrovers diskutiert. Die unendliche Geschichte eines Schulneubaus weiterlesen