Ein Gespräch mit Bezirksstadträtin Sarah Nagel (Die Linke)
KuK: Sie sind seit einem Jahr im Amt, überraschend für Ordnung tätig. Liegt Ihnen das immer noch und wo sehen Sie die größten Schwierigkeiten?
Nagel: Ja, ich bin gut aufgenommen worden. Die größte Schwierigkeit ist die Unterfinanzierung der Bezirke und der damit einhergehende Personalmangel. Das stellt uns jeden Tag vor Herausforderungen.
KuK: Was gefällt Ihnen an Ihrem sicher nicht einfachen Amt?
Nagel: In der Bezirkspolitik ist man nah bei den Leuten. Ich lerne außerdem jeden Tag etwas dazu und lerne auch Neukölln noch mal anders kennen.
KuK: Was liegt Ihnen besonders am Herzen?
Nagel: Mir ist zum Beispiel wichtig, dass alle sicher unterwegs sind, auch zu Fuß und mit dem Fahrrad. Bei der Mobilitätswende spielt das Ordnungsamt eine wichtige Rolle, weil es für den ruhenden Verkehr zuständig ist. Falsch parkende Autos sind leider oft ein gefährliches Hindernis. Und mir liegt diskriminierungssensibles Handeln am Herzen, etwa faire und respektvolle Gewerbekontrollen. Zum Ordnungsamt gehört übrigens auch die Veterinäraufsicht. Das Wohl der Tiere in Neukölln ist mir ein wichtiges Anliegen. Aktuell ist dabei ein Schwerpunkt die Situation der Stadttauben. Eine Möglichkeit, hier eine Verbesserung zu erreichen, sind betreute Taubenschläge. Wir prüfen gerade, ob dies auch in Neukölln umsetzbar ist.
KuK: Es liegt weiterhin sehr viel Müll herum. Was tun Sie dagegen?
Nagel: Mitarbeiter des Ordnungsamts haben immer wieder Erfolg und können Bußgelder verhängen, wenn Müll illegal abgelagert wird. Ich finde aber auch wichtig, an die Ursachen zu gehen und präventiv zu handeln. Wenn es noch mehr Möglichkeiten für die wohnortnahe und leistbare Sperrmüllentsorgung gibt, werden alte Sofas oder andere Möbel nicht einfach auf die Straße gestellt. Es gibt auch Hotspots, an denen immer wieder Müll illegal abgelagert wird. Dabei handelt es sich oft um Gewerbemüll, etwa Bauschutt. Hier müssen wir uns auch die Frage stellen, warum das so ist, und dafür Lösungen finden.
KuK: Diese E-Roller und wild parkenden Fahrräder machen es uns Fußgängern und Rollstuhlfahrern nicht leicht. Was werden Sie unternehmen gegen diese Ausuferung?
Nagel: Das ist ein Thema, welches mich viel beschäftigt. Mitarbeiter des Ordnungsamts sind hier intensiv tätig und stellen immer wieder E-Skooter sicher oder stellen sie so hin, dass sie Fußgänger und Rollstuhlfahrende nicht mehr behindern können. Ich setze mich dafür ein, dass diese Arbeit künftig den Anbietern in Rechnung gestellt werden kann. Im Moment zahlen wir nämlich alle, während die Unternehmen vom Status Quo profitieren. Bald müssen die Anbieter auch für die Sondernutzung des öffentlichen Raumes zahlen. Das begrüße ich, es kann aber nur ein erster Schritt sein, das Chaos zu regulieren.