Archiv der Kategorie: Kommentar

Wer nichts macht, macht was

Im September ist es wieder an der Zeit zu wählen, diesmal die Bezirksverordnetenversammlung und das Abgeordnetenhaus. Im Jahr 2006 lag die Wahlbeteiligung in Gesamtberlin bei 58%, in Neukölln dagegen nur bei 50%.
Es ist nachvollziehbar, dass die Entscheidung für eine Partei immer die Entscheidung für das kleinere Übel ist und somit unbefriedigend  für den Wähler. Damit hat sich der Wähler aber das Recht erworben, enttäuscht zu sein und seine Wahlpartei oder deren Gegner bei ihrer Arbeit zu kritisieren.
Die größte aller Parteien sind die Nichtwähler, die durch Nichtstun viel bewirken. So helfen sie den ganz kleinen Parteien, wie beispielsweise der NPD durch das Umverteilen der Nichtwählerstimmen leichter zu einem Sitz in den Gremien. Gewolltes Desinteresse schlägt somit um in gezieltes Handeln durch Nichtstun.  Dann sollten sich diese Nichtwähler aber auch mit Kritik am Handeln der Politiker zurückhalten. Auch wer nichts tut, tut etwas.

Same procedure as every year

Bereits im vergangenen Jahr hat der Bürgermeister und Finanzdezernent Heinz Buschkowsky wegen der Haushaltssperre die Verträge der freien Jugendträger gekündigt. Hinterher wurden diese wieder zurückgezogen und die Arbeit konnte fortgesetzt werden. Der Kollateralschaden waren entnervte Mitarbeiter, chaotische Planungen von jetzt auf gleich, eine Beschäftigungstherapie für die BVV, insgesamt viel verschleuderte Energie für nichts.
Obwohl unter der Jugendstadträtin Gabriele Vonnekold  von den Grünen 2010  Einsparungen in noch nie dagewesener Höhe gelangen, wiederholt sich diese Prozedur in diesem Jahr. Der Bürger fragt sich völlig zu Recht, was das soll und fängt an zu mutmaßen.  Vielleicht meint er es gar nicht so und will seine politischen Mitstreiter in Form halten, ein gutes Instrument gegen Langeweile. Oder aber er hat etwas gegen die Grünen, wogegen aber spricht, dass beide Parteien viele gemeinsamen Ziele haben oder gerade deshalb.  Petra Roß

Das liegt ja so nah

Wie nah Ägypten eigentlich liegt, war dann am Sonntag nach dem Sturz von Hosni Mubarak auf dem Hermannplatz zu bewundern. Was eigentlich als Solidaritätsdemo gedacht war, wurde zur Jubelfeier – passenderweise an jenem Platz, an dem jedes Jahr der Umzug zum Karneval der Kulturen seinen Ausgang nimmt. Die Revolution am Nil ist nicht nur deshalb so nah, weil jedes Jahr Millionen von Deutschen ihren Urlaub in Ägypten verbringen. Im Gegenzug schickt zum Beispiel das Goethe­institut in Kairo jedes Jahr 2.000 Ägypter zum Studium nach Deutschland. Doch statt in ägyptischen Schulen landen die Absolventen später fast ausnahmslos in den Touristenhochburgen, weil sie nur dort Geld verdienen können. Sonst haben sie keine Perspektiven. Auch das hat zu den Verhältnissen in Ägypten beigetragen. Perspektiven zu entwickeln ist nun die eigentliche Aufgabe.
Peter S. Kaspar