Fortschritte in der Aufklärung rechter Straftaten und polizeilicher Ermittlungspannen

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zur rechtsextremistischen Gewalt in Neukölln macht weitere Fortschritte in der Aufklärung des »Neukölln Komplexes«. Das berichtet André Schulze (Die Grünen), der mit Niklas Schrader (Die Linke) für Neukölln im Ausschuss aktiv ist. Ziel des Untersuchungsausschusses ist wie berichtet, Licht in das Dickicht der rechtsextremen Anschläge, Drohungen und anderer Gewalttaten zu bringen, durch die seit mindestens 2009 demokratische und antifaschistische Menschen massiv bedroht werden, und die Rolle der ermittelnden Behörden zu durchleuchten. Die Aufklärungsquote der Polizei ist gering im Verhältnis zu dem, was externe Fachleute und die Opfer der Gewalt selbst recherchiert und im Ausschuss bereits an Zusammenhängen umfangreich vorgetragen haben. Licht kommt ins Dickicht des »Neukölln Komplexes« weiterlesen →

Nikolaus Lenau – Dichter des Weltschmerzes

Der Politikwissenschaftler Felix Sassmannshausen hat ein Dossier erstellt, in dem er Straßennamen mit antisemitischem Bezug in den Blick nimmt. 18 davon befinden sich in Neukölln. Die Kiez und Kneipe stellt die Namensgeber vor.
Die Lenaustraße verläuft vom Kottbusser Damm bis zur Reuterstraße. Der Namensgeber ist Nikolaus Lenau, der größte Lyriker Österreichs im 19. Jahrhundert und in der deutschen Literatur der typische Vertreter des Weltschmerzes, einer europaweit umgreifenden Stimmung in der Restaurationszeit.
Nikolaus Lenau wurde am 13. August 1802 in Csatàd, heute Lenauheim, bei Temesvár geboren. Er stammte aus einer verarmten preußisch-schlesischen Offiziersfamilie, besuchte das Gymnasium in Preßburg (Bratislava), wo er auch seine Studien begann und setzte diese in Wien fort. Er trieb philosophische, medizinische und juristische Studien. Eine Erbschaft ermöglichte Lenau ein unabhängiges Leben als freier Schriftsteller. Umstrittene Straßennamen weiterlesen →

Kundgebung gegen queerfeindliche Gewalt

»Solidarität mit dem RuT! Gegen Queerfeindlichkeit! Für ein buntes Neukölln!« Unter diesem Motto versammelten sich mehrere hundert Menschen – darunter auch viele Bezirks- und Landespolitiker – am 21. August auf der Schillerpromenade. Sie folgten damit dem Aufruf des »Netzwerk Frauen in Neukölln«, dem »Neuköllner Netzwerk gegen Queerfeindlichkeit« und der Gleichstellungsbeauftragten des Bezirks und bekundeten damit ihre Solidarität mit dem Selbsthilfeverein »RuT – Rad und Tat e.V. – Offene Initiative Lesbischer Frauen«, der Opfer eines queerfeindlichen Anschlags wurde. Neukölln bleibt bunt weiterlesen →

Senat will erneut das Tempelhofer Feld bebauen

Zunächst sollte es laut CDU/SPD-Senat um soziale Infrastruktur gehen, legitimiert durch eine Volksbefragung von oben, die die Berliner Verfassung allerdings nicht vorsieht. Jetzt soll ein internationaler städtebaulicher Ideenwettbewerb zwecks Randbebauung durchgeführt werden. Alles sei kein Verstoß gegen das THF-Gesetz.

Zur Erinnerung: Das Tempelhofer Feld ist durch ein Volksbegehren seit neun Jahren öffentlich zugänglich. Anlass war der Grünflächenmangel der Stadt, Mittel die Selbstermächtigung der Bürgerschaft, diesen Bedarf zu formulieren und durchzusetzen. Das war neu und hellsichtig, sozusagen das Gegenteil von Resignation und Politikverdrossenheit. 1,2 Millionen Euro für Ideenwettbewerb ist Geldverschwendung weiterlesen →

Heinrich Laube – Journalist, Schriftsteller, Theaterintendant

Der Politikwissenschaftler Felix Sassmannshausen hat ein Dossier erstellt, in dem er Straßennamen mit antisemitischem Bezug in den Blick nimmt. 18 davon befinden sich in Neukölln. Die Kiez und Kneipe stellt die Namensgeber vor.
Die Laubestraße verläuft parallel zur Sonnenallee zwischen Elbe- und Wildenbruchstraße.
Der Namensgeber ist Heinrich Rudolf Constanz Laube, ein deutscher Schriftsteller, Dramatiker und Theaterleiter sowie Mitglied der Frankfurter Nationalversammlung. Umstrittene Straßennamen weiterlesen →

Friedrich Ludwig Jahn, der »Turnvater«

Der Politikwissenschaftler Felix Sassmannshausen hat ein Dossier erstellt, in dem er Straßennamen mit antisemitischem Bezug in den Blick nimmt. 18 davon befinden sich in Neukölln. Die Kiez und Kneipe stellt die Namensgeber vor.
Die Jahnstraße verläuft zwischen Buschkrugallee und Britzer Damm. Benannt ist sie nach Friedrich Ludwig Jahn (1778-1852), bis heute bekannt als »Turnvater Jahn«, Erfinder des Deutschen Turnens.
Anfang des 19. Jahrhunderts ist das gesamte deutsche Reich von Franzosen besetzt. Viele sehnen einen neuen Krieg herbei, der die Franzosen vertreiben und dazu beitragen soll, all die vielen kleinen Fürstentümer, in denen deutsch gesprochen wird, zu einem einzigen Vaterland zu vereinigen. Umstrittene Straßennamen weiterlesen →

Fritz Reuter

Der Politikwissenschaftler Felix Sassmannshausen hat ein Dossier erstellt, in dem er Straßennamen mit antisemitischem Bezug in den Blick nimmt. 18 davon befinden sich in Neukölln. Die Kiez und Kneipe stellt die Namensgeber vor.
Fritz Reuter, einer der bedeutendsten Schriftsteller und Dichter niederdeutscher Sprache, ist in Neukölln omnipräsent. In Nordneukölln gibt es die Reuterstraße und den Reuterplatz, in der Hufeisensiedlung in Britz wurden alle Straßennamen nach Figuren aus seinen Erzählungen oder nach Stationen aus seinem Leben benannt, am östlichen Rand der Siedlung verläuft die Fritz-Reuter-Allee.
Reuter gilt als einer der Begründer der neueren niederdeutschen Literatur und Wegbereiter der Wiederbelebung des Niederdeutschen als Literatursprache. In seinen Werken bringt er immer wieder soziale Problematiken ins Spiel und prangert die Rechtlosigkeit der Landbevölkerung und die Tyrannei der Gutsherren an. Umstrittene Straßennamen weiterlesen →

16 Frauen prägen den Forschritt der Partei

Die SPD gibt es in diesem Jahr seit 160 Jahren. Die »Friedrich Ebert Stiftung» hat eine bemerkenswerte Ausstellung ins Willy Brandt Haus gebracht, mit einer sehr guten Dokumentation:
»Das weibliche Gesicht der Sozialdemokratie – 160 Jahre 16 Frauen«. Frauen waren von Anfang an aktiv und kämpfend in der Partei beziehungsweise ihren Vorläuferorganisationen tätig. Leicht war das nie in einem von Männern geprägten Ambiente, schon deswegen nicht, weil Frauenrechte nicht unbedingt automatisch in den Mittelpunkt gestellt wurden. 160 Jahre SPD haben auch ein weibliches Gesicht weiterlesen →

Ein Zeichen zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Trans- und Interfeindlichkeit

Hundert regenbogenbunte Luftballons stiegen am Boddinplatz in den Himmel. Damit wollte das Bezirksamt gemeinsam mit dem schwulen Anti-Gewalt-Projekt »Maneo« und weiteren bezirklichen Einrichtungen, etwa die Vereine »Madonna Mädchenkultur«, »Morus 14«, die Stadtteilmütter, »Heroes« und »Schilleria«, ein Zeichen gegen Queer- und auch jede andere Form von Menschenfeindlichkeit setzen.
33 Jahre ist es her, dass Homosexualität aus dem Diagnoseschlüssel der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gestrichen wurde und nicht mehr offiziell als Krankheit gilt. Dieser Meilenstein wird seither am 17. Mai, dem Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Trans- und Interfeindlichkeit, gewürdigt. Luftballons für Selbstbestimmung weiterlesen →

Neuer Untersuchungsausschuss braucht mehr Akten

»Die Aktenlage ist weiterhin sehr dünn, da von den Behörden nur wenig Unterlagen gekommen sind. Wir erwarten deutlich mehr, wenn wir uns ab dem zweiten Juni als Untersuchungsausschuss neu konstituieren«, stellt Niklas Schrader (Die Linke) fest, der Mitglied dieses Gremiums des Abgeordnetenhauses ist. »Es bleibt an Erkenntnis das, was wir in der Befragung der Opfer des rechten Terrors und von Expertinnen und Experten Stück für Stück mit ihrer Hilfe erarbeitet haben.«

Wie Kiez und Kneipe im Januar berichtete, haben die Aussagen der Betroffenen ein klares Muster des Nazikomplexes ergeben und gezeigt, dass der rechte Terror nicht auf Neukölln beschränkt ist. Es sei, so die bisherigen Mitglieder des Untersuchungsausschusses, eine »Nadelstichtaktik« der Nazis festzustellen, die ihre Opfer ausspähen und in verletzlichen privaten Situationen angreifen und sogar mit Mord bedrohen. Offenbar geschehe dies, ohne dass die Polizei die Täter starker Behelligung aussetze. Rechter Terror immer noch unaufgeklärt weiterlesen →

Feier mit vielen Gästen mahnt zur Bewahrung

Allen Unkenrufen zum Trotz wurde am Pfingstsonntag im Luftschloss auf dem Tempelhofer Feld der neunte Geburtstag des erfolgreichen Volksentscheids zum Erhalt des Feldes gefeiert.
Ab 15 Uhr wurde das Kuchenbuffet geplündert, hübsch untermalt von Musik der Gruppen »G‘Emma«, »P.W3SH« und »Blackbird Café Orchestra«.
Zahlreiche Gäste aus der Berliner Politik kamen zum Gratulieren, kurze Reden Halten und Mitfeiern.

Thomas Sutter, der Betreiber des Luftschlosses freute sich: »Dank der Berliner Zivilgesellschaft und des großen Einsatzes von »THF100« sind wir hier und können fast jeden Tag Vorstellungen geben.« Neun Jahre Volksentscheid zum Erhalt des Tempelhofer Feldes weiterlesen →

Friedrich Kayßler

Der Politikwissenschaftler Felix Sassmannshausen hat ein Dossier erstellt, in dem er Straßennamen mit antisemitischem Bezug in den Blick nimmt. In Neukölln hat er dabei 18 Straßen und Plätze identifiziert, deren Namensgeber antisemitische Verstrickungen haben.
Die Kiez und Kneipe stellt die Namensgeber vor.

Der Friedrich-Kayßler-Weg in der Gropiusstadt beginnt an der Wutzkyallee und geht in den Sollmannweg über. Er ist benannt nach dem Schauspieler und Schriftsteller Friedrich Kayßler, der während der Nazizeit Karriere machte und auch in NS-Propagandafilmen mitspielte, darunter im antisemitischen Film »Bismarck«. Umstrittene Straßennamen weiterlesen →

Wenig sozialer Bebauungsplan fällt im Ausschuss durch

Die Debatte um die Bebauung von Teilen des Emmauskirchhofs an der Hermannstraße geht in die nächste Runde. In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 11. April wurde nach kontroverser Diskussion den Plänen der Vonovia-Tochter »Buwog« eine klare Absage erteilt.

Seit den 1980er Jahren wurde dieser Teil des Friedhofs sich weitgehend selbst überlassen. Zu den dickstämmigen Laubbäumen, die einst für den Friedhof gepflanzt wurden, gesellt sich nun ein junger Wald mit dichtem Unterholz, ein Paradies für Insekten, Pilze und Vögel. Noch Gnadenfrist für den Emmauskirchhof weiterlesen →

Theodor Fontane

Der Politikwissenschaftler Felix Sassmannshausen hat ein Dossier erstellt, in dem er Straßennamen mit antisemitischem Bezug in den Blick nimmt. In Neukölln hat er dabei 18 Straßen und Plätze identifiziert, deren Namensgeber antisemitische Verstrickungen haben.
Die Kiez und Kneipe stellt in den kommenden Ausgaben die Namensgeber vor.

Die Fontanestraße, benannt nach dem Dichter Theodor Fontane, verläuft als Verlängerung der Schillerpromenade zwischen Selchower Straße und Karlsgartenstraße.Theodor Fontane zählt zu den bedeutendsten Erzählern des poetischen Realismus im 19. Jahrhundert.
Geboren am 30. Dezember 1819 in Neuruppin als Sohn des Apothekers Louis Henri Fontane, tritt er nach seiner Schulzeit zunächst in die Fußstapfen des Vaters und wird Apotheker. 1849 gibt er diesen Beruf auf und macht sich einen Namen als Kriegsberichterstatter, Journalist und Verfasser von Reiseliteratur wie den »Wanderungen durch die Mark Brandenburg«. Berühmt wird er allerdings durch seine Romane. Seine tragischen Schicksalsromane und Novellen wie »Effi Briest« und »Der Stechlin« gehen als Klassiker in die Literaturgeschichte ein. Umstrittene Straßennamen in Neukölln weiterlesen →

Rettet den Emmauswald in Neukölln!

Der Emmauswald, Teil des Emmauskirchhofs an der Hermannstraße – ein vier Hektar großes artenreiches Biotop in Neukölln, soll zerstört werden, damit die BUWOG (VONOVIA, Deutsche Wohnen) teure Eigentumswohnungen bauen kann. Die Initiative »#Emmauswaldbleibt«, setzt sich für den Erhalt des Biotops ein, weil seine Funktionen unersetzbar sind.

Es braucht Druck von unten, damit die lokale Neuköllner Politik die Bebauung ablehnt. Sei dabei, den Emmauswald zu schützen und zeig Präsenz bei der Kundgebung am 18. April ab 16:00 Uhr im Rathaus Neukölln! Keine Profite mit der Miete! weiterlesen →

Keine schärferen Klimaziele für Berlin

Die Klimaziele in Berlin bleiben wie sie sind. Der Volksentscheid »Berlin 2030 klimaneutral« am 26. März ist gescheitert. Den Initiatoren ist es nicht gelungen, genügend Wähler davon zu überzeugen, dass es eine gute Idee ist, dass sich Berlin gesetzlich verpflichtet, bereits 2030 klimaneutral zu werden. Nun bleibt es beim aktuellen Gesetz, nach dem die klimaschädlichen CO2-Emissionen bis 2030 um 70 Prozent und bis 2040 um mindestens 90 Prozent gegenüber dem Vergleichsjahr 1990 sinken sollen. Bis spätestens 2045 soll Berlin klimaneutral sein. Das sind aber lediglich Zielvorgaben, keine gesetzlichen Verpflichtungen. Volksentscheid gescheitert weiterlesen →

Bruno Bauer Straße

Der Politikwissenschaftler Felix Sassmannshausen hat ein Dossier erstellt, in dem er Straßennamen mit antisemitischem Bezug in den Blick nimmt. In Neukölln hat er dabei 18 Straßen und Plätze identifiziert, deren Namensgeber antisemitische Verstrickungen haben.
Die Kiez und Kneipe stellt in den kommenden Ausgaben die Namensgeber vor.
Die Bruno-Bauer-Straße verläuft von der Silbersteinstraße über Glasower Straße bis zur Britzkestraße.
In seiner Jugend war Bruno Bauer einer der engsten Freunde von Karl Marx – im Alter stand er auf Seiten der politischen Reaktion. Bruno Bauer ist eine der schillerndsten Gestalten des deutschen Geistes im 19. Jahrhundert. Strittige Straßennamen weiterlesen →

Demo gegen Nazi-Parolen in Britz

Am 23. März versammelten sich in Britz engagierte Bürger, um gegen die hier jüngst aufgetauchten Nazi-Schmierereien zu protestieren. Im März wurde das Mahnmal für den ermordeten Burak Bektaş mit Hakenkreuzen geschändet, wenig später traf es die Fritz-Karsen-Schule und das Albert-Einstein-Gymnasium, beide wurden großflächig mit dem Nazi-Symbol beschmiert.

Zur Kundgebung auf dem Platz vor der Hufeisentreppe kamen trotz des ungemütlichen Wetters über 300 Personen. Dazu aufgerufen hatte die Fritz-Karsen-Schule sowie die Initiative »Hufeisern gegen Rechts«. Der Sprecher der Schüler und der Schulleiter der Fritz-Karsen-Schule, Robert Giese, waren entsetzt, dass ausgerechnet nur die Schulen beschmiert wurden, deren Namensgeber sich dem Naziterror nur durch Flucht entziehen konnten. Jürgen Schulte von »Hufeisern gegen Rechts« findet es »unerträglich, dass seit Jahren rechter Terror in Neukölln Menschen mit Morddrohungen überzieht, Autos anzündet, Gebäude beschädigt sowie das Gedenken an Tote beschmutzt.« Gegen Hitlers willige Schmierer weiterlesen →

Große Veränderungen nach der Wahl

Die Berliner haben über das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen entschieden und die Karten neu gemischt. Neukölln zeigt sich dabei gespalten: Die beiden nördlichen Wahlkreise bleiben in grüner Hand, der Süden entschied sich für die CDU. Die Partei erhielt 28,1 Prozent der Zweitstimmen und verbesserte ihr Ergebnis somit um 11,9 Prozent. Die Grünen verbesserten sich leicht um 0,9 Prozent auf 18,5 Prozent. Leichte Steigerung auch bei der AfD auf 7,5 Prozent, die Linke musste 1,2 Prozent abgeben und kam auf 13,1 Prozent.
Großer Verlierer ist die SPD. Sie erhielt 21,3 Prozent der Zweitstimmen, ein Minus von 5,9 Prozent, und verlor drei Wahlkreise. Die FDP hat es gar nicht mehr ins Abgeordnetenhaus geschafft. CDU gewinnt – SPD verliert weiterlesen →

Grüne in den Direktmandaten stabil

Susanna Kahlefeld (Die Grünen) hat ihren Stimmenanteil im Wahlkreis 2 auf 35 Prozent ausgebaut. Dicht folgt ihr Jorinde Schulz (Die Linke) mit erstmals 30 Prozent der Erststimmen. Beide erzählen über die Gründe für ihren Erfolg und Optimismus.
Susanna Kahlefeld:

Für ein soziales Neukölln spielt unser Einsatz für die praktische Verkehrswende eine Rolle. Im Mittelpunkt steht immer, die Stadtgesellschaft einzubeziehen, also die Bürgerinnen und Bürger.
Ich engagiere mich weiterhin für das Tempelhofer Feld und die neue Gestaltung an der Oderstraße. Besonders am Herzen liegt mir der Hermannplatz. Der Bezirk Kreuzberg ist wieder im Boot. Der grüne Baustadtrat Florian Schmidt hat dort die Untere Denkmalschutzbehörde eingeschaltet und kann Einfluss auf den Bausenator Geisel nehmen. Das haben wir in Anfragen, Anträgen und Pressearbeit bekräftigt, vor allem in der Zusammenarbeit mit Initiativen. Dicht an dicht weiterlesen →

Die Wähler entscheiden am 26. März

»Der Politik Ziele setzen«, das will die Ini­tiative »Berlin 2030 klimaneutral« erreichen und mit dem »Volksentscheid Berlin 2030 klimaneutral« am 26. März der Politik Beine machen.

Konkret geht es um ein ziemlich ehrgeiziges Ziel, das da gesetzlich verankert werden soll. Berlin soll bereits 2030 statt 2045, also in sieben Jahren, klimaneutral werden, um das 1,5-Grad-Ziel aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zu erreichen. Dafür soll das bestehende Berliner »Klimaschutz- und Energiewendegesetz« geändert werden. Aus den nicht bindenden »Klimaschutzzielen« des Gesetzes sollen künftig »Klimaschutzverpflichtungen« werden, die sich einklagen lassen. Bei Pflichtverstößen werden Sanktionen möglich. Wenn der Volksentscheid erfolgreich ist, ändert sich das Gesetz direkt und muss umgesetzt werden. Berlin klimaneutral weiterlesen →

Die Anzengruberstraße

Der Politikwissenschaftler Felix Sassmannshausen hat ein Dossier erstellt, in dem er Straßennamen mit antisemitischem Bezug in den Blick nimmt. In Neukölln hat er dabei 18 Straßen und Plätze identifiziert, deren Namensgeber antisemitische Verstrickungen haben.
Die Kiez und Kneipe stellt in den kommenden Ausgaben die Namensgeber vor.
Die Anzengruberstraße, die von der Karl-Marx-Straße zur Sonnenallee führt, trägt ihren Namen seit 1908.
Ludwig Anzengruber (* 29. November 1839, † 10. Dezember 1889 in Wien) war einer der frühen großen Realisten der österreichischen Literatur. Er zeigte in seinen Theaterstücken ungeschminkt soziale Missstände und griff die katholische Kirche an. Strittige Straßennamen weiterlesen →

Ein Kommentar zu den Streiks im öffentlichen Dienst

Seit Wochen rollen Warnstreiks durch das ganze Land, und es macht den Anschein, als würde es die kämpferischste Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst seit Langem werden.

Die Forderungen von 10,5 Prozent oder mindestens 500 Euro mehr Lohn ist angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage weder dreist noch unangemessen. Die geforderten Lohn­erhöhungen gleichen aktuell gerade einmal die Inflation aus, jedoch nicht die zusätzlichen Teuerungen.
Alle Mitarbeitenden des öffentlichen Dienstes leisten in den verschiedenen Bereichen tagtäglich unglaublich gute Arbeit, trotz aller strukturellen Missstände. Starke Solidarität – auch wenn nichts mehr geht! weiterlesen →

Wer trägt die Verantwortung am Warenhausdesaster – rechtlich und wirtschaftlich, sozial und politisch?

Wieder ist »Galeria Karstadt Kaufhof« in der Insolvenz – trotz Gewinnen im »Signa«-Konzern. Verdi attestiert Managementversagen und fordert endlich ein tragfähiges Standortkonzept. Im Abgeordnetenhaus formiert sich der Widerstand gegen die duldsame Senatslinie, denn eine bereits für »Signa« günstig abgeschlossene Vereinbarung bindet alle oder keinen.

Laut Neuer Zürcher Zeitung ist der »Signa«-Chef nicht mehr Alleineigentümer der Holding. Er beherrscht aber weiterhin informell das Geschäft mit der gewinnbringenden Immobiliensparte und dem Detail- und Warenhandel. Die Warenhauskette gehört ihm fast vollständig und von ihm ist abhängig, wie viel Geld aus Holding – und Privatvermögen – in die Sanierung fließt. Karstadt zum Zweiten und zum Dritten weiterlesen →

Die Opfer drängen weiter auf zügige Aufklärung

Vor Kurzem wurde Thilo. P., einer der Hauptverdächtigen im Fall des Brandanschlags auf das Auto von Ferat Kocak (Die Linke), vor Gericht freigesprochen. Nicht nur für Ferat und andere Opfer der Brandanschläge, Morddrohungen und Schmierereien an Häuserwänden ist das ein Schlag ins Gesicht. Aus der Sicht der Opfer ist das unverständlich. Es gibt Aufzeichnungen von Chats und Sprachnachrichten, aus denen ganz klar hervorgeht, dass der Politiker der Linken ausspioniert wurde und seine Wohnadresse den Tätern bekannt war.

Die ermittelnde Polizeibehörde ließ die Täter in ihrer Ausspäharbeit gewähren und nahm den möglichen Tod der Opfer leichtfertig in Kauf, um ihre eigenen Interessen und V-Männer zu schützen. So stellt es sich für die Opfer dar. Neukölln-Komplex ungelöst weiterlesen →

Hartz IV wurde nicht überwunden

Das Bürgergeld hat den Menschen, die Hartz IV beziehen, 53 Euro mehr pro Monat gebracht. Ein Tropfen auf den heißen Stein, der aus der Armut nicht heraus führt. Es bleibt bei der strikten Regelung zu Sanktionen, eine »Schonfrist« von sechs Monaten gibt es nicht. Die Praxis der Sanktionen hat bislang vielfach dazu geführt, dass für die Förderung zu wenig getan wird, so sehen es Experten.

Martin Schirdewan, Bundesvorsitzender der LINKEN, kam am 6. Januar nach Neukölln und sprach am »Kindl Boulevard« mit Passanten. Er war sichtlich beeindruckt von den offenen Gesprächen und der Zustimmung, auf die er stieß. »Das Bürgergeld ist keine Überwindung von Hartz IV. Die Armut per Gesetz existiert weiter. Für eine wirkliche gesellschaftliche Teilnahme reicht das nicht. Wir fordern weiterhin die Abschaffung der sinnlosen Sanktionen. Der »Paritätische« hat die richtige Forderung erhoben, den Regelsatz auf 678 Euro anzuheben, damit es armutsfest wird«, stellte er fest. Neoliberales Bürgergeld weiterlesen →

Hunderte protestieren gegen Klimaignoranz

Für alle, die am 14. Januar nicht nach Lützerath fahren konnten, um dort gegen die Räumung des Dorfes und den Kohleabbau zu demonstrieren, organisierte die LINKE Neukölln am Hermannplatz eine Kundgebung unter dem Motto »1,5 Grad-Ziel heißt: Lützerath erhalten! Solidarität mit den Protesten gegen RWE!« zu der rund 300 Teilnehmer kamen.

»Es ist nicht zu spät! Es ist auch in Lützerath nicht zu spät, die Räumung zu stoppen!«, sagten Vertreter unterschiedlicher Organisationen.
In den Redebeiträgen machten sie deutlich, dass nicht nur die geplante Verfeuerung der Kohle unter Lützerath das Klima und die Umwelt bedrohe und die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels unmöglich mache. Auch in Berlin werde um den Erhalt naturnaher Räume gekämpft. So soll das Wäldchen auf dem Emmausfriedhof Eigentumswohnungen weichen, wogegen sich eine Bürger­initiative wehrt.
Die Initiative »100 % Tempelhofer Feld« wies auf die Bedeutung des Tempelhofer Feldes als meistbesuchten innerstädtischen Park hin, der nach wie vor bedroht sei. Auch der klimaschädliche Abriss und Neubau von »Karstadt« müsse gestoppt werden, forderten sie und riefen zur Teilnahme am Volksentscheid »Berlin 2030 Klimaneutral« am 26. März auf.

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Untersuchungsausschuss geht mit scharfer Lupe vor

André Schulze, Bündnis 90 Die Grünen, fasst es so zusammen: »Von einem Polizeikomplex können wir zumindest noch nicht reden. Wir brauchen dazu mehr Akteneinsicht. Außer Frage steht, dass es einen Nazikomplex gibt, und der beschränkt sich nicht auf Neukölln.« Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses ist zur Zeit bereits viel weiter gekommen, als sonstige polizeiliche Ermittlungen bisher ergeben haben.

»Wir haben die vom Naziterror Betroffenen eingeladen, außerdem externe Expertinnen und Experten. Die Muster sind ans Licht gekommen.« »Die Nazis verfolgen eine Nadelstichtaktik. Immer wieder schlagen sie gezielt zu, und sie fühlen sich von den Strafverfolgungsbehörden offenbar recht unbehelligt. Sie greifen Menschen in ihrem Wohnumfeld an«, hebt Schulze hervor. Die Experten und Expertinnen der »Mobilen Beratung gegen Rechts« und des »Berliner Registers« unterstreichen das. Kati Becker erklärte dem Ausschuss: »Die Menschen wurden angegriffen, weil es leicht war, das zu tun«, sagte Becker.
Zu den Opfern gehört Feret Koçak (Die Linke). Sein Auto wurde in Brand gesteckt, vor dem Haus, in der er mit seiner Familie lebt. Licht in die Muster des Nazikomplexes bringen weiterlesen →

Was bleibt – was muss weg – was muss her?

Welche Personen sollen im öffentlichen Raum durch Straßennamen geehrt werden, und wann ist eine solche Ehrung nicht mehr zeitgemäß? Darüber streitet die Stadtpolitik nicht erst seit heute.
Unter dem Titel »Straßennamen: Was bleibt – was muss weg – was muss her?« sprach Historiker Henning Holsten am 22. November im Gutshof Britz mit Experten über dieses Thema.
»Städte sind gut beraten, fortlaufend zu prüfen, wen sie im Straßenbild ehren«, sagte der Berliner Beauftragte gegen Antisemitismus, Samuel Salzborn. Er hat im vergangenen Jahr ein Dossier des Leipziger Politikwissenschaftlers Felix Sassmannshausen vorgelegt, das rund 290 Straßen und Plätze in der Hauptstadt auflistet, die nach historischen Persönlichkeiten benannt sind, die heute als Antisemiten gelten oder sich antisemitisch geäußert haben sollen, davon 16 in Neukölln. Problematische Straßennamen weiterlesen →

Ein Stolperstein für Leo Jogiches

»Leo Jogiches hat stets Pseudonyme verwendet, manchmal auch mehrere zugleich. Er war der organisatorische Kopf der »Spartakusgruppe«, der auch Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg und Paul Levi angehörten. In der Nacht vom 9. zum 10. März 1919, während der andauernden Kämpfe der Novemberrevolution, war er in seinem Neuköllner Quartier in der Schwarzastraße 9 verhaftet worden. Jogiches war der erste politische Häftling, der in einer Haftanstalt der Weimarer Republik ermordet wurde: Hinterrücks, mit einem Schuss in den Kopf, im Untersuchungsgefängnis in Berlin-Moabit, auf dem Weg zur Vernehmung«, so der Experte Jörn Schütrupp. Der Mann hinter Rosa Luxemburg weiterlesen →

Der »Karneval für die Zukunft« zog durch Neukölln

Die Erde schaute ein wenig verdrießlich, vermutlich wegen der vielen Gebäude, die auf ihrem Mantel kein Plätzchen mehr freiließen. Um sie herum wuselten Schmetterlinge, Füchse, Eisbären und bunte Vögel, die sich tanzend zu rhythmischen Trommelklängen die Sonnenallee hinunter bewegten. Neben der riesigen Puppe des älteren Herrn mit Hut und Mantel führten weitere meterhohe Puppen, gefertigt aus Stangen, Stoffen und Pappmaché den »Karneval für die Zukunft« an, der am 24. September mit mehreren hundert bunt und phantasievoll kostümierten Teilnehmern durch Neukölln zog, um auf den Zustand unserer Erde aufmerksam zu machen. Phantasievoll gegen den Klimawandel weiterlesen →

Die Lage ist ernst

Bereits ein halbes Jahr dauert der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Was bedeutet dieser Krieg für das westliche Bündnis und die europäische Friedens­ordnung und wo stehen wir nach dieser »Zeitenwende«? Diese Fragen waren Thema einer Diskussionsveranstaltung, zu der die SPD Neukölln am 9. September in das Gemeinschaftshaus Gropiusstadt geladen hatte.

Die Unterstützung der ukrainischen Armee seitens des Westens habe sich gelohnt, konstatierte Ljudmyla Melnyk, Projektleiterin und Wissenschaftliche Mitarbeiterin am »Institut für Europäische Politik« und verwies auf die überraschenden Erfolge der ukrainischen Gegenoffensive. Die ukrainische Armee sei sehr professionell, was von westlichen Medien allerdings oftmals nicht genügend gewürdigt werde. Um weitere Gebiete zu befreien, sei sie jetzt erst recht auf mehr Waffenlieferungen angewiesen. Die Ukrainer fühlen sich als Europäer, sagte sie, daher sei der Kandidatenstatus für den EU Beitritt ein gutes Zeichen und ein Ansporn für Politik und Gesellschaft, Reformen einzuleiten. Ukrainekrieg und kein Ende weiterlesen →

Landesverwaltungsgericht prüft Gesetzentwurf

Die Bürgerinitiative »volksentscheid berlin autofrei« hat seit 2019 einen Gesetzentwurf für ihr Ziel erarbeitet, der den Berlinerinnen und Berlinern zur Abstimmung vorgelegt werden soll. Der Entwurf nennt sich »Gesetz für gemeinwohlorientierte Straßennutzung.« Als Einstieg soll der Verkehr innerhalb des S-Bahnringes schrittweise kraftfahrzeuglos werden, allerdings nicht ohne notwendige Ausnahmeregelungen.
Bei Fußgängern und Radfahrern stößt das Vorhaben überwiegend auf Sympathie, doch es gibt nicht nur unter Haltern von Autos Bedenken. Der Berliner Senat hält das Vorhaben grundsätzlich für legitim, fürchtet dennoch, dass bei diesem »Eingriff« in die »allgemeine Handlungsfreiheit« die »Verhältnismäßigkeit« nicht gewahrt sei. Autofreies Berlin weiterlesen →

Der Hermannplatz zwischen Weltstadtambition und Moderne

Kulturdenkmale sollen Orientierung im Verlauf der Zeit geben. Schlossrekonstruktionen sind gut für ein Selfie, aber zur Auseinandersetzung mit dem Selbstbild einer Gesellschaft taugen sie nicht – sie sind nicht echt.
Denkmale stehen als Zeitzeugen oft für Umbrüche in unserer Geschichte. An ihnen lässt sich der Wandel der gesellschaftlichen Verhältnisse ablesen. Sie sind manchmal hässlich und in der Wirkung schmerzhaft. Ihr Wert beruht auf ihrer Wahrhaftigkeit als Original.
Am Hermannplatz sind der U-Bahnhof sowie Geschäfts- und Vergnügungsbauten geschützt.

Sie zeugen von Weltstadtambitionen in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts und der Ernüchterung nach dem 2. Weltkrieg.
Da gibt es ein Geschäftshaus der steckengebliebenen Platzentwicklung um 1900 an der Südseite sowie die »Neue Welt«. Der U-Bahnhof aus den 20er Jahren ist der erste mit sich kreuzenden Linien zuzüglich eines Gleichrichterwerks mit Wohnungen im Stil des Neuen Bauens.
Das damals technisch fortschrittliche Karstadthaus weist Relikte aus der Entstehungszeit auf. Insbesondere ist es die gestalterische Antwort der Moderne auf die Bauaufgabe Kaufhaus. Rekonstruktion als Illusion weiterlesen →

Unkastrierte Katzen bekommen Hausarrest

Unkontrollierte Spaziergänge und Mäusejagd in freier Natur, dazu amouröse Stelldicheins mit einem der Streuner aus der Nachbarschaft, damit ist für viele hiesige Stubentiger künftig Schluss.

Seit dem 8. Juni gilt die neue Berliner Katzenschutzverordnung, die vorsieht, dass alle Katzen, die sich im Stadtgebiet frei bewegen dürfen, verpflichtend kastriert werden, wenn sie älter als fünf Monate sind. Zusätzlich müssen sie mit einem Chip gekennzeichnet und bei einer anerkannten Registerstelle (Tasso, Findefix, IFTA) registriert werden.
Alle anderen müssen künftig zu Hause bleiben oder dürfen nur noch kontrolliert die Wohnung verlassen, etwa an der Leine oder in einem umzäunten Bereich. Neue Berliner Katzenschutzverordnung weiterlesen →

Gemeindewohlorientiertes Bauen

Wem »gutes Wohnen« ein Anliegen ist, blickt nach Wien. Dort sind dreiviertel aller Wohnungen in kommunaler Hand, gehören Genossenschaften oder sind preislich gebunden. Und die Wiener bauen weitere preisgünstige Wohnungen. Eine TU-Studie fragt, wie sie das machen und was wir übernehmen können.
Zunächst gibt es in Wien die parteiübergreifende Einsicht, dass bezahlbares Wohnen für einen möglichst großen Teil der Bewohnerschaft wünschenswert ist und dem sozialen Frieden dient.
Neue Quartiere entwickelt die Stadt auf großen eigenen Grundstücken wie zum Beispiel ehemaligen Bahnflächen in von ihr vorgegebenen Konzeptverfahren. Damit bestimmt sie die Spielregeln. Wohnungsidee wie in Wien weiterlesen →

Untersuchungsausschuss zu Brandanschlägen konstituiert sich

Ferat Koçak konnte nur dank rechtzeitiger Rückkehr zum Haus seiner Familie Schlimmeres verhüten. Sein Auto stand bereits in Brand, mühsam löschte er vor Eintreffen der Feuerwehr die Flammen, die sonst auf das Haus übergreifen und Menschen im Schlaf hätten töten können. Der Politiker der Linken fühlt sich weiterhin nicht sicher vor kommenden Anschlägen. Allen anderen Menschen, die bedroht werden, geht es ebenfalls so. Neben Brandanschlägen und Schmierparolen an den Häuserwänden gab es direkte Morddrohungen. Die Polizei konnte bisher nur zwei Täter zur Anklagebank bringen. Aufklärung gefordert weiterlesen →

Ferat Koçak und Niklas Schrader mit gemeinsamem Büro

Am 25. Mai feierten Ferat Koçak und Niklas Schrader die Einweihung von »Linx*44«, ihrem bereits seit Dezember bestehenden Neuköllner Abgeordnetenbüro in der Schierker Straße 26. Beide wurden für Neukölln über die Landesliste in das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt.

Die um 16.00 Uhr beginnende Party war drinnen und draußen sehr gut besucht und schließlich wurde bei weiterhin lebhaften Gesprächen zu der fetzigen Musik vom Pult getanzt.
Ferat Koćak spricht für die Linksfraktion im Abgeordnetenhausfraktion zu »Antifaschistischer Politik, Strategien gegen Rechts und Klimapolitik«. Er gehört zu den Opfern der langen Serie faschistischer Anschläge in Neukölln. Die bisherigen gezielten Razzien gegen Sushi-Bars und arabische Kaufleute brandmarkt er als rassistisch. Pluralismus in der Linken weiterlesen →

Kämpferisch für Verbesserungen und Entlastungen

Rund um den Internationalen Tag der Pflege haben einige solidarische Veranstaltungen stattgefunden, welche sich mit der Stärkung des Pflegesektors und der Verbesserung der Pflegequalität auseinandergesetzt haben.

Direkt am 1. Mai ging es kämpferisch bei der DGB-Demonstration auf die Straße, um sich für bessere Arbeitsbedingungen stark zu machen. Höhepunkt am Brandenburger Tor war der Auftritt der amtierenden Berliner Bürgermeisterin. Ihr Redebeitrag wurde im Vorfeld scharf kritisiert und so war es nicht verwunderlich, dass Frau Giffey unter Buh-Rufen und Pfiffen nicht zu Wort kam. Als letztendlich mit Eiern geworfen wurde, musste sie sich eingestehen, dass ohne spürbare Verbesserungen in der Arbeiterklasse keine Punkte mit warmen Worten gewonnen werden können. Mai – Monat der Pflege weiterlesen →

Steigende Energiepreise beuteln die Geldbörse

»Man kann den Cent umdrehen soviel man will, es wird nicht mehr.« Peter stoppt seinen Elektrorollstuhl, um Pfandflaschen in einer Plastiktüte mitzu nehmen. Der Einkauf wird zu teuer, es reicht hinten und vorne nicht, um alles aus seiner zu knappen Sozialrente zu erschwingen, ein wahrer Kraftakt, nicht nur für ihn, sondern auch für andere Menschen, die Transferleistungen beziehen. »Ich fahre schon herum, von Geschäft zu Geschäft, um zu sehen, ob es etwas billiger gibt«.

In diese Bedrängung kommen nicht nur Menschen, die soziale Leistungen beziehen, sondern alle anderen, die von ihrer Erwerbsarbeit leben und nicht zu den Vielverdienenden zählen. Der Mindestlohn liegt noch nicht bei zwölf Euro. Selbst die, welche im Mittelfeld recht gut verdienen, können nicht absolut sicher sein, dass ihr Einkommen künftig zur Deckung des Lebensstils reichen wird, zumal sie alleinerziehend sein können oder Familien haben. Den steigenden Mieten folgen nun die Energiekosten und Lebensmittelpreise. Es reicht hinten und vorne nicht weiterlesen →