Betroffene fordern parlamentarischen Untersuchungsausschuss

Seit 2016 wird Neukölln von einer Serie mutmaßlich rechtsextremistischer Anschläge heimgesucht. Autos wurden angezündet, Scheiben von Geschäften eingeschlagen, Morddrohungen auf Häuserwände geschmiert. Gerichtet sind sie gegen Menschen, die sich für Demokratie engagieren. Die Täter wurden bisher nicht gefasst, der Großteil der Ermittlungen wurde eingestellt.

Nun sammeln die Betroffenen Unterschriften für eine Petition, mit der sie erreichen wollen, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus eingerichtet wird, der mit seinen besonderen Rechten zur Akteneinsicht und zur Zeugenvernehmung Aufklärung schaffen soll.
In einem Podiumsgespräch am 23. Mai im Gemeinschaftshaus Gropiusstadt berichteten einige der Betroffenen von Versäumnissen, mangelnder Empathie und Fehler der Ermittlungsbehörden. Spuren seien nicht verfolgt worden, sagte Heinz Ostermann, dem bereits zweimal das Auto angezündet wurde. Obwohl sich die Taten ähneln, wollen die Behörden sie nicht als einen Komplex betrachten, beklagte er. Anschlagsserie in Neukölln weiterlesen →

Dokumentation über rechtsradikale Kontinuität und Gegenwehr

Im Brennpunkt rechtsradikaler Hetze und Gewalt steht immer wieder Neukölln. Nicht durch Zufall setzt die Wanderausstellung »Immer wieder? Extreme Rechte und Gegenwehr in Berlin seit 1945« in der zweiten Etage des Rathauses Neukölln, vor dem Sitzungssaal der Bezirksverordnetenversammlung, ein deutliches Zeichen. In seinem Grußwort zur Eröffnung am 10. Mai sprach Bürgermeister Martin Hikel daher sehr persönlich, weil er selbst, bereits als er sich politisch zu engagieren begann, die wieder aufkommende rechte Gewalt und den Widerstand dagegen miterlebte. Leider immer wieder Rechtsextremismus weiterlesen →

Ausstellung gegen Kriminalisierung Homosexueller

»Die Kirche sollte uns beschützen, jeden Christen, jeden Menschen«, fordert die lesbische Katholikin Joanita Warry Ssenfuka aus Uganda. Sie ist eine von zehn katholischen Christen aus aller Welt, die in der Fotoausstellung »Verschaff mir Recht« in der St. Christophorus Kirche zu Wort kommen. Die Wanderausstellung wurde im Auftrag der Ökumenischen Arbeitsgruppe »Homosexuelle und Kirche (HuK) e.V.« im Rahmen des Projekts »Gleichberechtigung von LSBT in der katholischen Kirche« erstellt. Nach Neukölln geholt wurde sie von Hans-Joachim Hassemer und Manfred Hassemer-Tiedeken, die in der »HuK« und beim globalen »Netzwerk der Regenbogen-Katholiken« aktiv sind.

Gleichgeschlechtliche Liebe zwischen Männern ist in rund 80 Staaten strafbar, in fast 50 auch weibliche Homosexualität. Die Strafen reichen von Geldstrafen bis zu mehrjährigen Haftstrafen. In vier Ländern und drei Regionen wird gegenwärtig sogar die Todesstrafe verhängt. »Verschaff mir Recht« weiterlesen →

Europas Zukunft in der Diskussion

Junge Menschen handeln und fordern nicht nur. Kristin Puschmann und Kerstin Mohr von »Polis180« engagieren sich ehrenamtlich im »Grassroots-Thinktank für Außen- und Europapolitik«, in dem Menschen verschiedener Hintergründe daran arbeiten, die deutsche und europäische Außenpolitik moderner, sozialer und nachhaltiger zu gestalten. »Polis180« hat dafür Bildungsmaterialen entwickelt, die Schulen, insbesondere auch Berufsschulen, zur Verfügung gestellt werden. Sie erhoffen sich von Informationen an die Jungen in der Gesellschaft ein größeres Wissen über Europa und die Bereitschaft, zur Europawahl zu gehen. Der Schrecken über den Brexit, als bei dem Referendum insbesondere junge Menschen nicht zur Wahl gingen, sitzt tief und sollte sich nicht wiederholen.
Am 3. April stellten sie in der Braustube auf dem Areal der ehemaligen Kindl-Brauerei ihre Arbeit vor und diskutierten mit interessierten Bürgern über das Thema »Europas Zukunft im Blick – Für ein soziales und demokratisches Europa«. Eingeladen hatte sie Fritz Felgentreu, Neuköllner Bundestags­abgeordneter der SPD. Mit dabei: Michael Roth (SPD), Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt. Nur zusammen sind wir stark weiterlesen →

Wie die EU funktioniert

Alle fünf Jahre wählen die Bürgerinnen und Bürger in den Mitgliedstaaten der EU ihre Abgeordneten und entscheiden damit über die Zusammensetzung des Parlaments, das für die europäische Gesetzgebung zuständig ist. Damit ist das Europäische Parlament nicht nur das einzige direkt gewählte Organ der Europäischen Union, sondern die einzige direkt gewählte übernationale Institution weltweit. Vom 23. bis 26. Mai wird es neu gewählt; in Deutschland findet die Wahl am 26. Mai statt.
Digitalisierung, Verbraucherschutz, die Regulierung des Binnenmarkts, die Zukunft der Asyl- und Migrationspolitik, die Energie- und Klimapolitik, Verkehr, Landwirtschaft, fast alle europäischen Richtlinien und Verordnungen, die den Alltag prägen, müssen vom Europaparlament beschlossen werden. Die Gesetzgebungsfunktion teilt es sich mit dem »Rat der Europäischen Union« – der Länderkammer, in der die Regierungen der Mitgliedsländer vertreten sind. Europa wählt sein Parlament weiterlesen →