Steigende Energiepreise beuteln die Geldbörse

»Man kann den Cent umdrehen soviel man will, es wird nicht mehr.« Peter stoppt seinen Elektrorollstuhl, um Pfandflaschen in einer Plastiktüte mitzu nehmen. Der Einkauf wird zu teuer, es reicht hinten und vorne nicht, um alles aus seiner zu knappen Sozialrente zu erschwingen, ein wahrer Kraftakt, nicht nur für ihn, sondern auch für andere Menschen, die Transferleistungen beziehen. »Ich fahre schon herum, von Geschäft zu Geschäft, um zu sehen, ob es etwas billiger gibt«.

In diese Bedrängung kommen nicht nur Menschen, die soziale Leistungen beziehen, sondern alle anderen, die von ihrer Erwerbsarbeit leben und nicht zu den Vielverdienenden zählen. Der Mindestlohn liegt noch nicht bei zwölf Euro. Selbst die, welche im Mittelfeld recht gut verdienen, können nicht absolut sicher sein, dass ihr Einkommen künftig zur Deckung des Lebensstils reichen wird, zumal sie alleinerziehend sein können oder Familien haben. Den steigenden Mieten folgen nun die Energiekosten und Lebensmittelpreise. Es reicht hinten und vorne nicht weiterlesen →

Gedenkfeier erinnert an den Mord an Burak Bektaş

Zehn Jahre sind inzwischen vergangen, seit am 5. April 2012 ein Unbekannter in der Nähe des Neuköllner Krankenhauses unvermittelt auf eine Gruppe Jugendlicher schoss. Der damals 22 jährige Burak Bektaş starb, zwei seiner Begleiter wurden schwer verletzt. Der Täter verschwand, von ihm fehlt bis heute jede Spur. Der Verdacht steht seitdem im Raum, dass Burak Bektaş Opfer eines rechtsextremen Verbrechens geworden ist. »Der Tathergang erinnert an die Morde des NSU«, erklärt die »Initiative zur Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş«.

Rund 200 Menschen – Angehörige, Freunde und Mitglieder verschiedener Initiativen, die sich für die Aufklärung der Mordtat einsetzen – versammelten sich am 10. April an der Gedenkstätte am Möwenweg, um zu erinnern und anzuklagen. Mit Blick auf den Mord und auch im Zusammenhang mit der seit Jahren anhaltenden rechtsextremen Angriffsserie in Neukölln forderten sie eine lückenlose Aufklärung: »Wir werden Jahr für Jahr hier stehen bis der Täter gefasst ist«. Seit zehn Jahren ungesühnt weiterlesen →

Klinikleitung verweigert die Umsetzung der neuen Tarifverträge

Seit drei Monaten tut sich am Klinikum Neukölln für die Beschäftigten in der Pflege und bei den Tochtergesellschaften nichts. Die Mitarbeitenden sind wütend und verzweifelt, gleichzeitig gefangen in ihrer Ambivalenz, doch und mit schlechten Mitteln eine gute Patientenversorgung zu gewährleisten. Regelmäßig treffen sich die Beschäftigten online und sind weiter sehr motiviert, für ihre Rechte einzustehen. Mit ver.di und anderen Bewegungen machen sie der Landespolitik weiterhin Druck.
Die letzte Ohrfeige für alle Beschäftigten im Gesundheitssystem ist die großspurige Ankündigung der Bundesregierung, hundert Milliarden Euro in die Aufrüstung zu stecken, während für soziale Infrastrukturen kein Geld da sei. Diese Summe soll ins Grundgesetz festgeschrieben werden und jährlich der Kriegsindustrie zugute kommen. Immerhin macht Christian Lindner kein Geheimnis daraus, wer diese immense Verschuldung zu begleichen hat – der Steuerzahler! Nichts Neues aus dem Klinikum weiterlesen →

Abriss oder neue Perspektiven?

Noch steht der Gebäudeklotz in der Karl-Marx-Straße 95, Ecke Anzengruberstraße. Eingehüllt in ein gigantisches Werbetransparent an der Außenfassade wirkt das Gebäude fast unscheinbar. Nun ist das ehemalige C&A-Kaufhaus seit Monaten verwaist und steht mit riesigen Nutzungsflächen leer. Die Zukunft der Geisterimmobilie scheint ungewiss. Mal wieder.

Dabei stellt das ehemalige Kaufhaus aus Sicht des Bezirksstadtrats Jochen Biedermann eine »Schlüsselimmobilie« dar. Mit weiteren Objekten wie der Alten Post und dem »Kalle Neukölln« soll die Karl-Marx-Straße zum Großstadtboulevard aufgemotzt werden. Seit rund 15 Jahren werden hierfür im Sanierungsgebiet Karl-Marx-Straße/Sonnenallee viele bezirkliche Umbaumassnahmen realisiert, die unter anderem die Aufwertung der Karl-Marx-Straße als »Erlebnisraum« vorantreiben sollen. Bezirksbürgermeister Hikel träumt gar von einer vorzeigbaren Einkaufsmeile im neuen »Innovations- und Trendbezirk« Neukölln, während etliche Anwohner ein Befeuern der Gentrifizierung und den Verlust ihrer Wohnung befürchten. Geisterimmobilie »C&A« weiterlesen →

Leerstand: Gastbeitrag von Marlis Fuhrmann

Wohnungsbau dauert. Aktueller Mangel kann erst zukünftig behoben werden. Aber Bedarf ist planbar. Der »BUND« für Naturschutz hinterfragt das Neubauziel der SPD von 200.000 Wohnungen, versucht eine seriöse Prognose und gibt Handlungsempfehlungen.
Mit Berlin als Bundeshauptstadt ließ sich ein deutlicher Zuzug vorhersagen. Einem kurzen Rückgang durch Abwanderung ins Umland folgte der betriebswirtschaftliche Abriss von Plattenbauten. Zeitweiliger Leerstand gehört aber zum Wohnungszyklus und muss wenigstens durch kommunale Wohnungsgesellschaften mitgetragen werden. Für Sanierung, Umzüge sowie eine Sofortreaktion auf eine gestiegene Nachfrage werden etwa drei Prozent benötigt.

Ein erhöhter Wohnungsbedarf durch kleinere Haushalte und mehr Zuwanderung zeichnete sich 2010 ab. Der Neubau lief zu langsam an – der Nachholbedarf beträgt mindestens 44.500 Wohnungen trotz steigender Haushaltsgröße. Heute entstehen circa 17.000 pro Jahr, insgesamt 65.000 sind genehmigt. Wohnungssuchende kann dies nicht trösten. Morgen die Wohnungen bauen, die wir heute gebraucht hätten? weiterlesen →