Heiße Wortgefechte in der BVV
Gegen die Stimmen der CDU hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 27. Januar Leitlinien beschlossen, an denen sich das Bezirksamt bei der Aufstellung der Genehmigungskriterien für die Umsetzung des Milieuschutzes in Neukölln orientieren soll.

Bauliche Maßnahmen, die den zeitgemäßen Ausstattungsstandard wesentlich überschreiten, sollen zukünftig nicht mehr genehmigt werden. Für den Abriss von Wohnungen soll grundsätzlich keine Genehmigung erteilt werden, es sei denn, das Gebäude ist so marode, dass die Erhaltung nicht mehr zumutbar ist.
Allerdings hapert es an der Umsetzung dieser Vorgaben, weil nicht genügend Personal vorhanden ist. Das ging aus der Antwort von Baustadtrat Thomas Blesing auf eine Große Anfrage der Grünen hervor. Es sollen zwar zwei neue Vollzeitstellen geschaffen werden, aber voraussichtlich wird es noch bis Mai dauern, bis diese Stellen dann auch besetzt sind. »Die Mühlen der Verwaltung mahlen langsam«, meinte Blesing dazu. Flüchtlinge nicht gegen Senioren ausspielen weiterlesen