Diskussionen um Fahrradwege

Besonders in Norden Neuköllns ist bei der Fahrradinfrastruktur noch Luft nach oben. Das wurde deutlich bei der Diskussionsveranstaltung »Neukölln fährt Rad« am 6. Juli im Rathaus. »Wir wissen, dass nicht alles gut ist, aber Radverkehr ist nur ein Thema neben vielen anderen«, sagte Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey, die sich zusammen mit Baustadtrat Thomas Blesing den Fragen der zahlreich erschienenen Radfahrer stellte.

Besonders an den Hauptdurchgangsstraßen fehlt es an Radstreifen. Die Radfahrer fühlen sich bedrängt von viel zu nah an ihnen vorbeirauschenden Autos. Die Nebenstraßen eignen sich häufig nicht als Ausweichmöglichkeit, da das dort vielfach verbaute Kopfsteinpflaster zum Radfahren denkbar ungeeignet ist. Eine Nord-Süd-Durchquerungsmöglichkeit auf Nebenstrecken fehlt vollständig. Das waren nur einige der vorgetragenen Kritikpunkte seitens des Publikums. Gefordert wurde auch, den Autoverkehr insgesamt zurückzudrängen und beispielsweise die Karl-Marx-Straße in Teilen für den Autoverkehr zu sperren. Knappe Kassen verhindern große Sprünge weiterlesen →

Container statt selbstbestimmtes Wohnen

Die Flüchtlingsunterkunft in der Haarlemer Straße mit derzeit etwa 400 Plätzen kann weiterbetrieben werden. Sozialstadtrat Bernd
Szczepanski antwortete auf eine Große Anfrage der Grünen in der Bezirksverodnetenversammlung am 13. Juli, dass der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses dem zugestimmt habe.
Geplant ist außerdem ein Erweiterungsbau, so dass hier zukünftig bis zu 1.200 Menschen untergebracht werden können. Die Bauarbeiten dafür haben bereits begonnen, eine Teilinbetriebnahme wird noch vor Weihnachten angestrebt. Senat durchkreuzt Bezirkspläne weiterlesen →

Der Wahlkreis 1 im Überblick

Nördlich der lärm- und verkehrsreichen Sonnenallee wirkt der Reuterkiez idyllisch. Sein Strand erstreckt sich vom Maybachufer über das Dreiländereck (zwischen Kreuzberg, Treptow und Neukölln) bis zum Weigandufer. Hinzu kommen schöne Parks, wie am Reuter-, Wildenbruch- und Weichselplatz. Letzterer soll durch aktuelle Bauarbeiten noch attraktiver gestaltet werden. Bekannt ist die Rütli-Schule als Leuchtturm der Neuköllner Bildung.

Besonders interessant ist der Kiez für Investoren. So wie die inzwischen weltweit bekannten Maybachufermärkte, verteuert sich die Gegend rasant. In manchen Straßen kostet der Quadratmeter satte 12 Euro pro Monat und mehr. Design-Läden, Co-Working-Räume, hippe Cafés, Restaurants, Bars und auch Spätis vermehren sich rapide, besonders in der »Partymeile« Weserstraße. Hilfe, die Yuppies kommen! weiterlesen →

Parteien suchen Möglichkeiten für flexiblere Sonntagsöffnungszeiten

Was Tankstellen dürfen, ist für Spätis verboten: die Sonntagsöffnung. Lange haben die Ämter weggeschaut, aber in jüngerer Zeit wird besonders in Neukölln strenger kontrolliert, den Betreibern drohen hohe Strafen. Für viele Späti-Inhaber ist das existenzbedrohend, denn der Sonntag ist ihr umsatzstärkster Tag.
Alper Baba, Vorsitzender des »Späti e.V.« mit rund 50 Mitgliedern, fordert: »Wir wollen ein freies Verkaufsrecht an Sonn- und Feiertagen und damit dieselben Rechte wie Bäckereien und Tankstellen.«
Unterstützt werden sie dabei besonders von den Grünen. Am 3. Juni waren die beiden Abgeordneten Anja Kofbinger aus Neukölln und Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Abgeordnetenhaus, auf Späti-Tour durch Neukölln. Immer wieder sonntags bleibt der Späti zu weiterlesen →

Bürokratie wider Menschlichkeit – BVV debattiert über die Berliner Abschiebepraxis

Ayla ist sieben Jahre alt und Klassenbeste in ihrer Grundschule. Ihre beiden jüngeren Geschwister besuchen eine Kita. Die Eltern stammen aus Aserbaidschan, einem Land, in dem seit Jahren ein Bürgerkrieg um die abtrünnige Region Berg-Karabach tobt, und leben seit 16 Jahren in Berlin. Die Kinder wurden in Neukölln geboren. Dennoch war die Familie bislang nur geduldet. Jetzt soll sie abgeschoben werden. Das hat Innensenator Henkel (CDU) gegen die Empfehlung der Härtefallkommission entschieden. Das Problem: Der Vater hatte bei seiner Einreise falsche Angaben zur Person gemacht. Für die Kinder heißt das: Sie verlieren ihre Heimat und werden in ein Land geschickt, das sie nie zuvor gesehen haben. Abschiebung für eine Klassenbeste weiterlesen →

Volksbegehren bringen Bürgerämter an ihre Grenzen

Über 100.000 Unterschriften in vier Wochen, damit hat der »Volksentscheid Rad« einen Rekord aufgestellt. Und wie Umfragen zeigen, unterstützt die Mehrheit der Berliner, selbst die Autofahrer unter ihnen, eine Verbesserung der Infrastruktur für die Radfahrer.
Jetzt sind der Senat und die Parteien gefordert, diesem Auftrag der Berliner Bürger schnellstmöglich nachzukommen. Rechtlich wären 20.000 Unterschriften innerhalb von sechs Monaten erforderlich gewesen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat inzwischen den Gesetzesentwurf des Volksentscheides Radverkehr ins Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht. Am 8. September wird darüber entschieden.

Ganz so weit ist das Volksbegehren »Volksentscheid retten« noch nicht. Nach siebeneinhalb Wochen Sammelzeit fehlen noch rund 10.000 Unterschriften, denn die Initiative will bis Ende des Monats 70.000 Unterstützerunterschriften sammeln, um sicher 50.000 gültige einzureichen. Demokratie macht Arbeit weiterlesen →