Feierliche Verleihung der Neuköllner Ehrennadel

Der Samstag vor dem dritten Advent ist in jedem Jahr für eine besondere Feierlichkeit reserviert. Dann nämlich wird auf Schloss Britz die Neuköllner Ehrennadel verliehen, die höchste Ehrung des Bezirks Neukölln für seine Bürgerinnen und Bürger. Seit sie 1984 das erste Mal verliehen wurde, haben insgesamt 176 Personen, die sich in besonderer Weise um den Bezirk verdient gemacht haben, diese Auszeichnung erhalten. Ihre Namen finden sich an der Ehrenwand in der zweiten Etage des Rathauses.

»Was wir brauchen, sind Menschen, die mehr als ihre Pflicht tun. Das sind die Ehrenamtlichen, die wertvolle Arbeit für das Gemeinwohl leisten«, sagte Bezirksverordnetenvorsteher Lars Oeverdiek in seiner Begrüßungsrede. »Neukölln hat Licht und Schatten. Wir brauchen die Menschen, die den Schatten zurückdrängen. Sie bereichern unsere Kieze und machen Neukölln noch lebenswerter«, ergänzte Bezirksbürgermeister Martin Hikel, der sich dem Anlass angemessen mit seiner Amtskette geschmückt hatte. Ehre, wem Ehre gebührt weiterlesen →

Modernisierung steht ins Haus

Vor einem Jahr trat die neue Kappungsgrenze zur Modernisierungsumlage in Kraft. Seit dem 1. Januar 2019 dürfen nur noch acht anstatt vormals elf Prozent der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete umgelegt werden. Außerdem dürfen die Mieten nach Modernisierungen um maximal drei Euro pro Quadratmeter innerhalb von sechs Jahren steigen (beziehungsweise zwei Euro bei einem Quadratmeterpreis von unter sieben Euro).

Die gut gemeinte Neuerung hatte jedoch einen Haken: Wer noch vor dem Stichtag die Ankündigung hinausschickte, konnte die Kosten nach altem Recht umlegen. So entstanden teils absurde Fälle von angekündigten Modernisierungen in bis zu drei Jahren. Interessant für alle von ähnlichen Fällen Betroffene ist die Entscheidung des Oberlandesgerichts München in einer Musterfeststellungsklage. Im Oktober 2019 begründete es die Zustimmung zur Klage gegen einen Vermieter damit, dass ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Ankündigung und Umsetzung bestehen müsse. Emserstraße 27 weiterlesen →

»Froschkönig« in Gefahr

Inzwischen hat es gut und gerne Symbolcharakter: Jochen Biedermann, Stadtrat für Stadtentwicklung, Soziales und Bürgerdienste (Grüne) trifft sich mit Mietern eines Hauses, das verkauft worden ist. Diesmal eine Woche vor Heiligabend in der über den Schillerkiez hinaus bekannten sozialen Institution und Kiezkneipe »Froschkönig« in der Weisestraße 17, eben in dem Mietshaus, das gerade verkauft worden ist.

Damit be­ginnt auch die zweimonatige Frist, in der der Bezirk sein Vorkaufsrecht über einen sogenannten Drittkäufer, in der Regel eine städtische Wohnungsbaugesellschaft, ausüben kann. Für diese erscheint auf Grund des »Berliner Mietendeckels« der Ankauf derzeit nicht unbedingt lukrativ. Biedermann sieht trotzdem eine reelle Chance, da sowohl das Bezirksamt Neukölln als auch eine Wohnungsbaugesellschaft ihre Bereitschaft erklärt haben. Da die Weisestraße 17 in einem »Milieuschutzgebiet«, also in einem »Sozialen Erhaltungsgebiet«, liegt, könnten die Mieter Glück haben, dass das Vorkaufsrecht ausgeübt wird. Einige von ihnen leben seit vielen Jahrzehnten in diesem Haus. Weisestraße 17 weiterlesen →

Niloufar Tajeri schrieb uns: Ende November fanden an zwei aufeinanderfolgenden Tagen Veranstaltungen zum […]Karstadt-Abriss am Hermannplatz statt. Eine von der SPD Rixdorf […], eine von der Initiative Hermannplatz. Der Termin der Initiative stand […], als die Anfrage der SPD kam. Eigentlich waren zu der Diskussion auch Vertreter der ‚Initiative Hermannplatz‘ eingeladen[…]. Die Ini hat nicht an der SPD-Diskussion teilgenommen, weil sie es zeitlich nicht geschafft hat, (da am Folgetag die längst geplante Infoveranstaltung durchgeführt wurde. Anm. der Redaktion) Es wäre wünschenswert, wenn die Perspektive der Initiative, die es immerhin geschafft hat, knapp 150 Nachbarinnen und Nachbarn auf ihrer Veranstaltung zu versammeln, in einer angemessenen Form transportiert wird.
(Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe sinngemäß zu kürzen.)

»Ricam«-Tageshospiz ist fertig

Der Veranstaltungsraum war zum Bersten gefüllt, selbst auf dem Flur ging nichts mehr. Rund 200 Besucher waren am 14. Dezember in den Orchideenweg in Rudow gekommen, um bei der Eröffnung eines ganz besonderen Projektes dabei zu sein: Das erste Tageshospiz in Deutschland.

»Es ist etwas Außerordentliches, was wir hier geschaffen haben. Mit der engagierten Unterstützung vieler Bürgerinnen und Bürger, von Berliner Unternehmen, der Bundes- und Landespolitik ist es der »Ricam Hospiz Stiftung« gelungen, in Berlin den Weg für ein neues zukunftsweisendes Angebot der Hospiz- und Palliativarbeit zu bereiten«, freute sich Toska Holtz, Geschäftsführerin der »Ricam Hospiz Stiftung«. Unterstützung für Schwerkranke weiterlesen →

Glascontainer im Süden nur noch auf der Straße

Die Senatsverwaltung für Umwelt unter der Grünen Senatorin Regine Günther hat 2019 mit der Firma »Berlin Recycling«, einer Tochter der BSR, vertraglich vereinbart, dass sie über 30.000 Altglassammelbehälter abschaffen darf.

Betroffen sind Wohnanlagen und Privathaushalte in neun Bezirken in Gebieten außerhalb des S-Bahnringes. Neuköllner südlich des S-Bahnringes können nun ihr Altglas nur noch in die raren, öffentlichen Depotcon­tainer geben oder müssen zum Recyclinghof an der Grade­straße. Damit sind Britz, Buckow, Rudow und die Gropiusstadt von Nordneukölln abgetrennt. Neukölln wird geteilt weiterlesen →

Von Müll und Mieten

KuK: Welche Themen bewegen Sie im Kiez?
Mike: Was mich und meine Frau beschäftigt, ist das Thema Wohnen. Wir haben ein Kind und hätten gerne ein zweites. Im Moment wohnen wir in einer Zweizimmerwohnung, und es scheint unmöglich, etwas größeres Bezahlbares zu finden. Wir möchten im Schillerkiez bleiben, denn hier ist die Kita und der Arbeitsplatz. Letztens haben wir zum Beispiel gesehen, dass an der Hasenheide neue Häuser gebaut werden mit Mietwohnungen. Als wir uns dort gemeldet haben, sind wir direkt gewarnt worden, dass der Durchschnittspreis für den Quadratmeter bei 25 Euro liege. Da wird gebaut, aber einfach völlig unleistbar. Bleibt uns dann nur ein Umzug? Und wenn ja, wohin? Eventuell müsste mein Sohn dann nochmal die Kita wechseln, was er eh schon mal musste. Oder wir bleiben einfach in einer zu kleinen Wohnung. Kiezgespräche weiterlesen →

Kommunalisierung scheitert an bezirklichem Verfahrensfehler

Die Zitterpartie um die Ausübung des Vorkaufsrechts in der Leinestraße 8 hat ein Ende gefunden. Doch ist dieses weder im Sinne des Bezirks, noch im Sinne der Bewohner und Bewohnerinnen: Der Käufer, die »Aramid Immobilien GmbH & Co. KG« aus München, hat Widerspruch eingelegt. Nach Prüfung des Anliegens musste der Bezirk einen Verfahrensfehler eingestehen und dem Widerspruch stattgeben.

Noch vor wenigen Wochen konnte sich die Hausgemeinschaft »Leine8« über die Ausübung des Vorkaufsrechts in letzter Sekunde freuen. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft »Degewo« hatte sich nach langer Bedenkzeit für einen Kauf des Hauses im Schillerkiez entschieden. Das Gesetz will es, dass der Bezirk den Käufer innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Hauskauf über die Vorkaufsabsicht unterrichtet. Leinestraße 8 geht nun doch an Investor weiterlesen →

Gegner und Befürworter diskutieren auf unterschiedlichen Veranstaltungen

Die Diskussion um den Umbau des Karstadtgebäudes im Stil von 1929 geht weiter. Am 19. November befasste sich die SPD-Abteilung Rixdorf mit dieser Frage. Zu Gast im »Cafe Saarbach« in der Sanderstraße 22 waren Bezirksbürgermeister Martin Hikel, Nils Busch-Petersen, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg, sowie Timo Schramm, Sprecher der Projektgruppe Mieten und Wohnen der Neuköllner SPD. Moderiert wurde das Gespräch von Nicola Böcker-Giannini, Mitglied des Abgeordnetenhauses.

Während Schramm die Risiken und Nebenwirkungen des Neubaus wie die Steigerung der Gewerbemieten herausstellte, sah Busch-Petersen eher Chancen. Ein solcher Neubau mit einem funktionierenden Warenhaus darin könnte viele Besucher anlocken, die auch dem Einzelhandel in der Umgebung nützen könnten.
Auch Martin Hikel gehört zu den Befürwortern, knüpft jedoch Bedingungen an seine Unterstützung für den Bau. Soll Karstadt neu gebaut werden? weiterlesen →

Baustellen, Mieten und Hasenheide

KuK: Welche Themen bewegen Sie im Kiez? Ulrike: Keine Frage, die Baustelle auf der Karl-Marx-Straße. In der Anzengruberstraße stecken wir im Moment in einer Sackgasse. Es ist eng, keiner kommt durch, und die Leute sind einfach nicht gut drauf. Seit einem Jahr ist das ein Problem, seit ein paar Monaten kommt man hier gar nicht mehr durch. Kiezgespräche weiterlesen →