Archiv der Kategorie: Politik

Wie funktioniert Demokratie?

Innenansichten – die Kiez und Kneipe im Bundestag

Insbesondere dann, wenn sich die Parteien zur Wahl stellen, stellt sich für den Wähler nicht nur die Frage nach der einzig wählbaren Partei, sondern auch die Frage danach, wie es denn so funktioniert mit der Demokratie.

Plenum des Deutschen Bundestags.                                                                                                                               Foto: pr

Während der Begleitung des Neuköllner Bundestagsabgeordneten Fritz Felgentreu bei seiner Arbeit, ergaben sich erhellende Momente für die Dinge, die den Wählern verborgen bleiben. Immerhin ist das, was im Bundestag an Gesetzen beschlossen und im Bundesrat noch abgestimmt wird, dann von der Kanzlerin und dem entsprechenden Fachminister gelesen und vom Bundespräsidenten unterzeichnet wird, bindend für alle Bürger, die in diesem Land leben. Wie funktioniert Demokratie? weiterlesen

Erster Streit in der neuen BVV

Die Linke klagt wegen Sitzverteilung in den Ausschüssen

Gerade erst hat sich die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) konstituiert, schon gibt es den ersten Streit. Bei der Wahl zur BVV im Oktober hatten die Linken ihre Mandate von drei auf sieben erhöhen können. Ihrer Ansicht nach sollte sich das auch in der Besetzung der Ausschüsse niederschlagen.
Bei der konstituierenden Sitzung im Oktober hatte die BVV aber beschlossen, dass die Linke-Fraktion weiterhin nur mit einem Verordneten in den Ausschüssen vertreten sein soll und auch keinen Bürgerdeputierten stellen kann. Die fordert jedoch zwei Sitze in den Gremien. Die SPD dagegen kann sechs stimmberechtigte Mitglieder in die Ausschüsse schicken, CDU und Grüne je zwei, die AfD einen. Erster Streit in der neuen BVV weiterlesen

Neue Stadträte im Bezirksamt

Die neue BVV konstituiert sich – Franziska Giffey wird wiedergewählt

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Der neue Stadtrat – fast komplett.                                                                                                                                  Foto: mr

Franziska Giffey bleibt Bürgermeisterin in Neukölln. In der konstituierenden Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 27. Oktober wurde sie mit 37 Ja-Stimmen, neun Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen gewählt. Zusätzlich wird sie wie bisher als Stadträtin für Finanzen und Wirtschaft zuständig sein. Neue Stadträte im Bezirksamt weiterlesen

Unser Fritz im Bundestag

Positve Bilanz nach drei Jahren, doch bleiben viele Herausforderungen

Bei der Bundestagswahl 2011 gelang es Fritz Felgentreu, direkt in das Amt als Bundestagsabgeordneter gewählt zu werden. Die Neuköllner bewiesen dem SPD-Kandidaten ihre uneingeschränkte Sympathie.
Diesen Vertrauensvorschuss wusste Felgentreu zu schätzen und ist seinem Motto »Fritz bringt Neukölln in den Bundestag« treu geblieben. Was er für Neukölln erreicht hat, stellte er bei einem Pressefrühstück am 7. Oktober in seinem Bürgerbüro in der Lipschitzallee 70 vor.

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Der Bundestagsabgeordnete Felgentreu.                                                                                                                   Foto: fh

Felgentreu war nach seiner Wahl für den Eintritt in die große Koalition. Die SPD handelte in dem Vertrag die Abschaffung des Betreuungsgeldes, die Einführung des Mindestlohns, die Mietpreisbremse und die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren aus. Diese Punkte sind umgesetzt. Unser Fritz im Bundestag weiterlesen

Von Verlusten und Zugewinnen

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Eine Neuköllner Wahlnachlese

Die Gewinner der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus sind in Neukölln die Linke und die AfD. Alle übrigen Parteien mussten teils herbe Verluste hinnehmen.
Den größten Zuwachs konnte die Linke in den drei nördlichen Wahlkreisen erzielen. Insgesamt erreichte sie bei den Zweitstimmen 13,9 Prozent, das ist ein Zuwachs von 7,9 Prozent gegenüber der Wahl von 2011. Die AfD punktete besonders in den südlichen Bezirken. Im Wahlkreis 6 (Gropiusstadt) erreichte sie mit 20,2 Prozent den höchsten Wert, im Gesamtbezirk kam sie auf 13,7 Prozent der Stimmen. Von Verlusten und Zugewinnen weiterlesen

Wählen gehen – immer wieder eine Herausforderun

Wie und wo werden die Stimmen für die Wahlen abgegeben?

Am 18. September heißt es wieder: Wählen gehen! Von 8:00 bis 18:00 Uhr sind die Wahllokale geöffnet. Welches das richtige ist, steht auf der Benachrichtigungskarte, die jedem Wahlberechtigten zugeschickt wird, kann aber auch im Internet unter www.wahlen­-berlin.de abgefragt werden.
Gegen Vorlage eines Personalausweises werden dem Wähler die Stimmzettel ausgehändigt, die in einer Wahlkabine ausgefüllt und anschließend in die Wahlurne zu werfen sind.

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Insgesamt gibt es drei Stimmen, eine Erst- und eine Zweitstimme für die Wahl zum Abgeordnetenhaus sowie eine Stimme für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Wählen gehen – immer wieder eine Herausforderun weiterlesen

Ungültig – aber richtig!

Wählen – besser so als gar nicht

Die richtige Wahl zu treffen, fällt vielen von uns schon schwer genug – nicht zur Wahlurne zu gehen, ist keine Wahl. Aber wie stelle ich es an, wenn keiner meine Stimme bekommen soll? Ganz einfach: den Wahlzettel ungültig machen. Das aber bitte richtig! Der Einwand, dann brauche ich gar nicht zur Wahl zu gehen, ist berechtigt, aber falsch. Ein Beispiel: Hundert Leute gehen zur Wahl, zehn wählen die AfD, dann hat die AfD 10 Prozent. Gehen Tausend zur Wahl, davon machen neunhundert ihre Stimme »richtig« ungültig und zehn wählen die AfD, so erhält sie nur ein Prozent. Also ist die Frage: Wie mache ich meine Stimme richtig ungültig? Ungültig – aber richtig! weiterlesen

Unsere kleine Wahlumfrage

Kiez und Kneipe befragte Neuköllner Bürger zur Wahl

Anaïs, Künstlerin im Reuterkiez
Gehen Sie wählen?
Ja.
In welchem Bereich sollte mehr Geld ausgegeben werden?
Im sozialen Bereich.
Wo könnte gespart werden?
Im Bau.
Was wünschen Sie sich für den Bezirk?
Dass der Bezirk gemeinsam mit allen Einwohnern wächst, dass keiner auf der Strecke bleibt. Dass es also für alle Angebote gibt und viele örtliche soziale Projekte, die die Gemeinschaft stärken.
Splitten Sie Ihre Stimme?
Vielleicht. Das entscheide ich, wenn ich mir die Wahlprogramme der Kandidaten und Parteien durchgelesen habe.

Anwohner Schillerkiez
Gehen Sie wählen?
Ja.
In welchem Bereich sollte mehr Geld ausgegeben werden?
Bildung, Schulen, Straßenbau, fahrradfreundliches Berlin.
Wo könnte gespart werden?
Weiß der Geier!
Was wünschen Sie sich für den Bezirk?
Dass der Milieuschutz durchgesetzt wird und die vielen Ferienwohnungen entfernt werden.

Karlheinz Gaertner – der schreibende Polizist aus Rudow
Gehen Sie wählen?
Ja.
In welchem Bereich sollte mehr Geld ausgegeben werden?
Für die Sanierung von Straßen, Schulen und für die Entbürokratisierung. Unbedingt muss mehr Geld für Bildung ausgegeben werden. Die Sicherheit im täglichen Leben ist ein hohes Gut. Dazu ist mehr Polizeipräsenz erforderlich.
Wo könnte gespart werden?
Es werden noch immer Gruppen gefördert, die im liberalen Berlin keiner Diskriminierung ausgesetzt sind wie Schwule und Lesben. Im Weiteren gibt es Projekte, die über die Dauer der Jahre eigentlich nicht mehr notwendig sind, wo Antragsteller eine gewisse Geschicklichkeit entwickelt haben, Gel­der abzufordern. Außerdem würden in Berlin zwei Opernhäuser völlig ausreichen, drei sind zu viel.
Was wünschen Sie sich für den Bezirk?
Eine gesunde Bevölkerungsstruktur, das Aufbrechen der Parallelgesellschaften, mehr Ärzte und mehr Respekt unter den Menschen.

Anwohner Richardkiez
Gehen Sie wählen?
Ja.
In welchem Bereich sollte mehr Geld ausgegeben werden?
Für Soziales und Kultur sowie für das Ordnungsamt und die Polizei.
Wo könnte gespart werden?
An der »Repräsentative« – ist alles zu teuer!
Was wünschen Sie sich für den Bezirk?
Rollstuhlgerechte Fußwege und Übergänge an den Straßen.
Splitten Sie Ihre Stimme?
Ich entscheide in der Wahlkabine.

Kiezgespräch über gerechten Handel

Wie kann jeder einzelne fair konsumieren?

FairtradeWer Fluchtursachen bekämpfen will, muss dafür sorgen, dass die Produzenten in den Herkunftsländern eine ausreichende und faire Entlohnung für ihre Produkte erhalten. Fairer Handel (Fair Trade) trägt dazu bei, dass Produzenten in Entwicklungsländern eine angemessene Bezahlung für ihre Arbeit bekommen, ihre Arbeits- und Lebensbedingungen verbessert werden, dass Kinderarbeit verboten ist und dass schonend mit den Ressourcen der Umwelt umgegangen wird. Die Käufer müssen im Gegenzug bereit sein, einen fairen Preis für diese Produkte zu zahlen und sich bewusst machen, dass Billigware zu Lasten der Menschen vor Ort hergestellt wird. Kiezgespräch über gerechten Handel weiterlesen

Knappe Kassen verhindern große Sprünge

Diskussionen um Fahrradwege

Besonders in Norden Neuköllns ist bei der Fahrradinfrastruktur noch Luft nach oben. Das wurde deutlich bei der Diskussionsveranstaltung »Neukölln fährt Rad« am 6. Juli im Rathaus. »Wir wissen, dass nicht alles gut ist, aber Radverkehr ist nur ein Thema neben vielen anderen«, sagte Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey, die sich zusammen mit Baustadtrat Thomas Blesing den Fragen der zahlreich erschienenen Radfahrer stellte.

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Radfahrer im Gespräch mit Neuköllner Politikern.                                                                               Foto: mr

Besonders an den Hauptdurchgangsstraßen fehlt es an Radstreifen. Die Radfahrer fühlen sich bedrängt von viel zu nah an ihnen vorbeirauschenden Autos. Die Nebenstraßen eignen sich häufig nicht als Ausweichmöglichkeit, da das dort vielfach verbaute Kopfsteinpflaster zum Radfahren denkbar ungeeignet ist. Eine Nord-Süd-Durchquerungsmöglichkeit auf Nebenstrecken fehlt vollständig. Das waren nur einige der vorgetragenen Kritikpunkte seitens des Publikums. Gefordert wurde auch, den Autoverkehr insgesamt zurückzudrängen und beispielsweise die Karl-Marx-Straße in Teilen für den Autoverkehr zu sperren. Knappe Kassen verhindern große Sprünge weiterlesen

Senat durchkreuzt Bezirkspläne

Container statt selbstbestimmtes Wohnen

Die Flüchtlingsunterkunft in der Haarlemer Straße mit derzeit etwa 400 Plätzen kann weiterbetrieben werden. Sozialstadtrat Bernd
Szczepanski antwortete auf eine Große Anfrage der Grünen in der Bezirksverodnetenversammlung am 13. Juli, dass der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses dem zugestimmt habe.
Geplant ist außerdem ein Erweiterungsbau, so dass hier zukünftig bis zu 1.200 Menschen untergebracht werden können. Die Bauarbeiten dafür haben bereits begonnen, eine Teilinbetriebnahme wird noch vor Weihnachten angestrebt. Senat durchkreuzt Bezirkspläne weiterlesen

Hilfe, die Yuppies kommen!

Der Wahlkreis 1 im Überblick

Nördlich der lärm- und verkehrsreichen Sonnenallee wirkt der Reuterkiez idyllisch. Sein Strand erstreckt sich vom Maybachufer über das Dreiländereck (zwischen Kreuzberg, Treptow und Neukölln) bis zum Weigandufer. Hinzu kommen schöne Parks, wie am Reuter-, Wildenbruch- und Weichselplatz. Letzterer soll durch aktuelle Bauarbeiten noch attraktiver gestaltet werden. Bekannt ist die Rütli-Schule als Leuchtturm der Neuköllner Bildung.

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Rütli-Schule.                                                                                                                                                            Foto: mr

Besonders interessant ist der Kiez für Investoren. So wie die inzwischen weltweit bekannten Maybachufermärkte, verteuert sich die Gegend rasant. In manchen Straßen kostet der Quadratmeter satte 12 Euro pro Monat und mehr. Design-Läden, Co-Working-Räume, hippe Cafés, Restaurants, Bars und auch Spätis vermehren sich rapide, besonders in der »Partymeile« Weserstraße. Hilfe, die Yuppies kommen! weiterlesen

Immer wieder sonntags bleibt der Späti zu

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Spätibesuch von grünen Damen.                                                                                                                                      Foto: mr

Parteien suchen Möglichkeiten für flexiblere Sonntagsöffnungszeiten

Was Tankstellen dürfen, ist für Spätis verboten: die Sonntagsöffnung. Lange haben die Ämter weggeschaut, aber in jüngerer Zeit wird besonders in Neukölln strenger kontrolliert, den Betreibern drohen hohe Strafen. Für viele Späti-Inhaber ist das existenzbedrohend, denn der Sonntag ist ihr umsatzstärkster Tag.
Alper Baba, Vorsitzender des »Späti e.V.« mit rund 50 Mitgliedern, fordert: »Wir wollen ein freies Verkaufsrecht an Sonn- und Feiertagen und damit dieselben Rechte wie Bäckereien und Tankstellen.«
Unterstützt werden sie dabei besonders von den Grünen. Am 3. Juni waren die beiden Abgeordneten Anja Kofbinger aus Neukölln und Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Abgeordnetenhaus, auf Späti-Tour durch Neukölln. Immer wieder sonntags bleibt der Späti zu weiterlesen

Abschiebung für eine Klassenbeste

Bürokratie wider Menschlichkeit – BVV debattiert über die Berliner Abschiebepraxis

Ayla ist sieben Jahre alt und Klassenbeste in ihrer Grundschule. Ihre beiden jüngeren Geschwister besuchen eine Kita. Die Eltern stammen aus Aserbaidschan, einem Land, in dem seit Jahren ein Bürgerkrieg um die abtrünnige Region Berg-Karabach tobt, und leben seit 16 Jahren in Berlin. Die Kinder wurden in Neukölln geboren. Dennoch war die Familie bislang nur geduldet. Jetzt soll sie abgeschoben werden. Das hat Innensenator Henkel (CDU) gegen die Empfehlung der Härtefallkommission entschieden. Das Problem: Der Vater hatte bei seiner Einreise falsche Angaben zur Person gemacht. Für die Kinder heißt das: Sie verlieren ihre Heimat und werden in ein Land geschickt, das sie nie zuvor gesehen haben. Abschiebung für eine Klassenbeste weiterlesen

Demokratie macht Arbeit

Volksbegehren bringen Bürgerämter an ihre Grenzen

Über 100.000 Unterschriften in vier Wochen, damit hat der »Volksentscheid Rad« einen Rekord aufgestellt. Und wie Umfragen zeigen, unterstützt die Mehrheit der Berliner, selbst die Autofahrer unter ihnen, eine Verbesserung der Infrastruktur für die Radfahrer.
Jetzt sind der Senat und die Parteien gefordert, diesem Auftrag der Berliner Bürger schnellstmöglich nachzukommen. Rechtlich wären 20.000 Unterschriften innerhalb von sechs Monaten erforderlich gewesen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat inzwischen den Gesetzesentwurf des Volksentscheides Radverkehr ins Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht. Am 8. September wird darüber entschieden.

vor der Autobahn
Alle hoffen auf neue Fahrradwege.                                                                                                                                  Foto: fh

Ganz so weit ist das Volksbegehren »Volksentscheid retten« noch nicht. Nach siebeneinhalb Wochen Sammelzeit fehlen noch rund 10.000 Unterschriften, denn die Initiative will bis Ende des Monats 70.000 Unterstützerunterschriften sammeln, um sicher 50.000 gültige einzureichen. Demokratie macht Arbeit weiterlesen

Politiker zur Wahl

Gediegenes Leben in Britz und Buckow

Zwischen Gärten,Kulturerbe und gestörter Idylle – Der Wahlkreis 4

Der Wahlkreis 4 umfasst Teile von Britz und Buckow­. Auf den ersten Blick ist hier die Welt noch heil. Das Britzer Schloss ist auf jeden Fall eine Besichtigung wert. Das Museum Neukölln ist 2010 vom Norden nach Britz gezogen. Nach anfänglicher Kritik am Umzug entwickelte sich das Museum zum Publikumsmagneten. 2015 wurden dort stolze 22.000 Besucher gezählt. Der Gutshof avancierte zu einem Zentrum für Musik. Hier findet seit Jahren das Jazzfest statt, die »Musikschule Paul Hindemith« hat hier ihre Heimat gefunden.

Schloss
Ein Kleinod in Britz.                                                                                                                                             Foto: mr

Die Hufeinsensiedlung, die von dem Architekten Bruno Taut entworfen und 1933 fertiggestellt wurde, gehört zum Weltkulturerbe und ist architektonisch eine Besichtigung unbedingt wert.
In der Späthstraße entstand 2014 eine Flüchtlingsunterkunft. Dort trieben Rechtsradikale ihr Unwesen. Regelmäßige Demonstrationen von Bürgern und den Politikern aller Parteien, die auf dem Boden der Verfassung stehen, machten Front gegen Rassismus und braune Gewalt. Politiker zur Wahl weiterlesen

Tausend Tage Bundestag

Pressefrühstück mit Christina Schwarzer

1000 Tage ist es her, seit Christina Schwarzer (CDU) ihre Tätigkeit als Bundestagsabgeordnete für Neukölln antrat. Um ihre Arbeit vorzustellen, veranstaltete sie am 20. Juni ein Pressefrühstück mit den lokalen Zeitungen.

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Christina Schwarzer.                                                                                                                                             Foto: fh

Im Bundestag ist sie Mitglied in den Ausschüssen »Familie, Senioren, Frauen und Jugend« und »Digitale Agenda«. Neben dieser Tätigkeit hat sie nie den Kontakt zu Neukölln verloren. In der Mitte des Bezirks am Britzer Damm hat sie ihr Wahlkreisbüro, das von Montag bis Freitag geöffnet ist. Tausend Tage Bundestag weiterlesen

Politiker zur Wahl

Von der Sonnenallee bis zum Tempelhofer Feld

Der Wahlkreis 2 im Überblick

Beim Wahlkreis 2 fällt der Schillerkiez mit dem angrenzenden Tempelhofer Feld ins Auge. Der Bevölkerungsaustausch ist hier voll im Gange und die Mieten explodieren. Das Tempelhofer Feld hat sich zum Freizeitpark für viele Berliner entwickelt.
Im Rollbergkiez kämpft der »Morus 14 e.V.« alljährlich ums Überleben. Mit der Schülerhilfe, an der über 100 Schüler aus dem Kiez teilnehmen, trägt der Verein erheblich zur Bildung bei.
Der »MoRo Seniorenwohnanlagen e.V.« engagiert sich auch im Rollberg mit Erfolg für die Belange der Senioren in Neukölln.
Auf dem »Kindl-Gelände« tut sich viel. Im Kesselhaus finden bereits viele anspruchsvolle Veranstaltungen statt, bald können dort auch internationale Künstler ausstellen. Seit Jahren gibt es dort die kleine Brauerei mit dem wunderbaren Rollberg-Bier. Politiker zur Wahl weiterlesen

Selfies vor dem neuen Bürgerbüro

Bundestagsabgeordneter Fritz Felgentreu zum Anfassen

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gute Laune bei der SPD.                                                                                                                                     Foto: mr

Bereits im November ist der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu vom Neuköllner Norden an den Lipschitzplatz in der Gropiusstadt umgezogen. Das offizielle Eröffnungsfest mit Live-Musik und Leckereien vom Grill ließ er aber erst am 20. Mai steigen. Als Gäs­te dabei waren der Regierende Bürgermeister Michael Müller, Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey und die Kandidaten der SPD Neukölln fürs Abgeordnetenhaus: Karin Korte für die Gropiusstadt, Derya Çağlar für Britz und Martin Hikel für Rudow. Sie nahmen sich viel Zeit für Gespräche mit den zahlreich erschienenen Besuchern und posierten auch gern für das eine oder andere Selfie. Selfies vor dem neuen Bürgerbüro weiterlesen

Bürger fordern Respekt für Volksentscheide

Unterschriftensammlung für Verfassungsänderung hat begonnen

In Berlin hat am 28. April die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren »Volksentscheid retten« begonnen, das dem Instrument des Volksentscheids mehr Geltung verschaffen soll. Dafür muss die Berliner Verfassung geändert werden.

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Es eilt.                                                                                                                                                                          Foto:mr

Anlass dafür ist der Umgang der Politik mit dem erfolgreichen Volksentscheid zum Tempelhofer Feld. Im Januar hatte die rot-schwarze Regierungskoalition das Tempelhof-Gesetz geändert, und das Volk konnte dabei nur zuschauen. »Ich bin entsetzt darüber, wie sich 85 Abgeordnete einfach über den Willen von 740.000 Berlinern hinwegsetzen können«, sagte Esther Witt, eine der Initiatorinnen, während der Auftaktveranstaltung im Neuköllner »Heimathafen«. Im März wurde zudem vom Abgeordnetenhaus eine Änderung des Abstimmungsgesetzes beschlossen, die dem Senat und dem Abgeordnetenhaus in Zukunft den Einsatz von Steuergeldern für Wahlkampagnen gegen Initiativen ausdrücklich erlaubt. Für die Initiativen wird es jedoch auch künftig keine Kostenerstattung geben. Bürger fordern Respekt für Volksentscheide weiterlesen

Senat sucht – Bezirk muss liefern

Hickhack um Flächen für Flüchtlingsunterkünfte

Der Senat sucht Grundstücke für Flüchtlingsunterkünfte und auch Neukölln muss liefern. Über den derzeitigen Stand der Verhandlungen informierte Sozialstadtrat Bernd Szczepanski in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 27. April. Dabei gibt es offensichtlich allerhand Irritationen.
So tauchte plötzlich auf der Liste des Senats das Grundstück am Neu­decker Weg für ein Containerquartier auf, auf dem aber nach jahrelanger Planung ab 2017 mit dem Neubau der Clayschule begonnen werden soll. Als Ersatz dafür soll nun an den Buckower Feldern ein Doppelstandort für 1000 Bewohner entstehen. Für den 12. Mai ist zu diesem Thema eine Informationsveranstaltung im Gemeinschaftshaus Gropiusstadt geplant. Senat sucht – Bezirk muss liefern weiterlesen

Politiker zur Wahl

Betörende Flora und bebaute Felder

Der Wahlkreis 5 im Überblick

Im Wahlkreis 5 scheint die Welt noch in Ordnung zu sein. Hier reiht sich ein Schmuckstück an das andere.
Der Britzer Garten ist ein Besuchermagnet. Im Frühjahr ist dort die Tulpenblüte zu bestaunen, im Sommer finden Konzerte statt. Der Höhepunkt des Jahres ist ein Freiluftkonzert mit Feuerwerk, während sich der Sommer dem Ende zuneigt.

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Idyllische Fahrt im Britzer Garten.                                                                                                               Foto: mr

Am Buckower Dorfteich engagieren sich Bürger für seinen Erhalt.
Dieser Wahlkreis kann sich damit schmücken, ein mobiles Bürgeramt zu haben. Jeden Mittwoch kann das Angebot in vorstädtischer Atmosphäre in Alt-Buckow wahrgenommen werden.

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Dorfteich Buckow.                                                                                                                                                 Foto:mr

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Volksbegehren fürs Rad

Initiative für eine fahrradgerechte Stadt

Mit einer kleinen Gruppe engagierter Berliner fing im Herbst 2015 alles an. Die Idee hatte Heinrich Strößenreuther von der »Initiative clevere Städte«. Es müsse doch möglich sein, per Volksentscheid den längst überfälligen Wandel in der Berliner Verkehrspolitik einzuleiten und voranzutreiben.
Strößenreuther organisierte einen Workshop mit über 30 Engagierten aus der Berliner Fahrrad-Szene. Moderiert von Martin Lüdemann, einem Greenpeace-erprobten Großgruppen-Moderator, brüteten im späten November 2015 die Teilnehmenden ein ganzes Wochenende im »Posteo-Lab« in Kreuzberg über Ziele für einen Volksentscheid: Aus 130 Zielvorschlägen kristallisierten sich zehn Zielbereiche heraus. Ein Kernteam bildete sich und etliche Nachtschichten später standen sie: Die zehn Ziele für den »Volksentscheid Fahrrad«. Am 10. Dezember 2015 wurde das Ergebnis veröffentlicht, und in den Tagen vor Weihnachten wurden die Ziele in den Berliner Medien bereits heiß diskutiert.
Im Mai sollen nun 20.000 Unterschriften gesammelt werden, um ein Volksbegehren einzuleiten.
Wer beim Sammeln der Unterschriften mithelfen oder sich anderweitig engagieren möchte, kann sich per E-Mail an info@volksentscheid-fahrrad.de bei den Organisatoren melden. Außerdem benötigt die Initiative noch finanzielle Unterstützung. Es besteht die Möglichkeit, als Förder-mitglied die Initiative zu unterstützen. Alle Informationen dazu sind auf der Internetseite des »Volksentscheid Fahrrad« zu finden. 

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www.volksentscheid-fahrrad.de

Politiker zur Wahl

Licht und Schatten

Der Wahlkreis 3 im Überblick

Anlässlich der diesjährigen Bezirks- und Abgeordnetenhauswahlen stellt die Kiez und Kneipe die Kandidaten für das Abgeordnetenhaus pro Wahlkreis vor. Vier Parteien, SPD, CDU, die Grünen und die Linke werden befragt. Von den acht formulierten Fragen sollen fünf beantwortet werden. Die Abgeordneten, die bereits eine Amtszeit hinter sich haben, werden nach der Umsetzung ihrer Ziele gefragt. Wir starten mit dem neuen Wahlkreis 3 .

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Siloidylle am Neuköllner Hafen.                                                                                                                                         Foto: fh

Dieser Wahlkreis hat wie kein anderer einige Perlen vorzuweisen: den Körnerpark mit der Galerie, das Tempelhofer Feld, den Kranoldplatz mit dem Markt »Dicke Linda«, den Richardplatz. Es gibt jede Menge Industrie. Das »Estrel«, Deutschlands größtes Hotel ist ein Arbeitgeber, auf den Neukölln stolz ist. Viele kleine Läden bereichern die Kieze und machen das Leben angenehm. Der Zuzug junger Menschen macht den Wahlkreis bunt und kreativ. Politiker zur Wahl weiterlesen

Wagenburg befürchtet Vertreibung

Streit um geplantes Flüchtlingsheim in der Kiefholzstraße

Draußen Demonstration, drinnen Diskussion. In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vom 24. Februar ging es unter anderem um die Standorte im Bezirk, die der Senat für den Bau von Containern oder modularen Unterkünften für Flüchtlinge (MUF) ausgewählt hat.

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Proteste vor dem Rathaus.                                                                                                              Foto: Stefanus Parmann

Die gute Nachricht konnte Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey gleich zu Beginn der Sitzung verkünden. Das Grundstück am Schlosserweg, auf dem der Mitmachzirkus »Mondeo« beheimatet ist, wurde von der Liste gestrichen. Damit sei ein für Neukölln überaus wichtiges Integrationsprojekt gerettet, freute sich die Bürgermeisterin.
Umstritten war vor allem das Grundstück in der Kiefholzstraße 74. Auf dem rund 8.000 Quadratmeter großen Gelände steht die Wagenburg »Radical queerer Wagenplatz Kanal«, ein Kultur- und Sozialprojekt. Rund 25 Menschen leben dort, und die wollen sich durch eine Flüchtlingsunterkunft nicht verdrängen lassen. Dafür demonstrierten sie vor dem Beginn der BVV auf dem Rathausvorplatz. Auch die Besuchertribüne im BVV-Saal war gefüllt wie selten. Giffey hatte Tumulte befürchtet und die Polizeipräsenz erhöht, aber es blieb sowohl drinnen wie draußen ruhig. Lediglich eine Frau, die sich über die Diskussion in der BVV lautstark aufregte, wurde aus dem Saal geführt. Wagenburg befürchtet Vertreibung weiterlesen

»Equal Pay Day« fordert Lohngerechtigkeit für Frauen

Gleiche Einkommen statt Altersarmut

Nach den Zahlen des Statistischen Bundesamtes verdienten Frauen 2015 durchschnittlich 21,6 Prozent weniger als Männer. Rechnet man den Prozentwert in Tage um, arbeiten Frauen im Vergleich zu Männern 79 Tage, vom 1. Januar bis zum 19. März 2016, umsonst. Die Lohndiskriminierung bleibt damit ein aktuelles Thema.

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Wenn eine Frau so viel verdienen möchte wie ein Mann, müsste sie bis halb elf Uhr abends arbeiten. Wer macht dann das Abendessen?                                                                                                             Foto: pr

Unter dem Motto »Berufe mit Zukunft – Was ist meine Arbeit wert?« startet in diesem Jahr die »Equal-Pay-Kampagne«, mit der auf die immer noch bestehenden Lohn­unterschiede zwischen Frauen und Männern hingewiesen werden soll.
Die Ursachen dafür sind vielschichtig. Traditionelle Rollenbilder beeinflussen nicht nur die Aufgabenverteilung in den Familien, sondern auch das Berufswahlverhalten von Mädchen und Jungen. »Equal Pay Day« fordert Lohngerechtigkeit für Frauen weiterlesen

»Ein Kalifat ohne Land ist handlungsunfähig«

Der Berliner Senat verzweifelt an der Unterbringung der Flüchtlinge, die zu Tausenden in die Stadt kommen, der »Islamische Staat« agiert als Terrorgruppe weltweit, in Syrien ist Krieg, der gesamte arabische Raum ist in Aufruhr. Einer, der bei all den Krisen den Überblick behalten muss, ist Fritz Felgentreu. Felgentreu ist Bundestagsabgeordneter für Neukölln und zugleich Mitglied im Verteidigungsausschuss. Er muss sich von Berufs wegen fast täglich mit den Konflikten dieser Welt auseinandersetzen.

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Peschmerga mit deutscher »Milan«-Panzerabwehrrakete.                                                   Foto: imurgo.com

Während eines Hintergrundgespräches mit Kiez und Kneipe erläutert Felgentreu, dass der Kampf des »Islamischen Staates« eine Ursache für die Flüchtlingsströme nach Europa sei. Heute leben in etwa fünf Millionen Menschen auf dem vom IS beherrschten Gebiet in Syrien, Libyen und im Irak. Das selbsternannte Kalifat finanziert seinen Terror durch Waffenschmuggel, den Verkauf von Öl, Verkauf von historischen Schätzen und enorm hohen Steuern. Felgentreu ist der Meinung, dass eine Schwächung der Kampfkraft des IS besonders herbeigeführt werden könne, wenn dieses Land befreit werde und die Geldströme unterbunden werden können. »Ein Kalifat ohne Land ist handlungsunfähig«, so der Bundestagsabgeordnete. »Ein Kalifat ohne Land ist handlungsunfähig« weiterlesen

SPD und CDU kippen das THF-Gesetz

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Anregungen aus dem Volk scheren den Senat offenbar wenig.                                                                 Foto: mr

Umstrittenes Flüchtlingslager kommt

Nicht einmal zwei Jahre ist es her, als die Bürger durch einen Volks-entscheid, der eine Bebauung des gesamten Flughafenareals dauer- haft verhindern sollte, die Pläne des Senats durchkreuzten, auf dem Tempelhofer Feld Wohnungen und eine Bibliothek zu bauen. Etwa 720.000 Berliner stimmten damals gegen die Bebauung. Am 28. Ja- nuar änderte das Berliner Abgeordnetenhaus mit Stimmen aus SPD und CDU dieses Gesetz, um den Weg freizumachen für das umstrit- tene Flüchtlingslager auf dem Tempelhofer Feld. Bis zu 7.000 Men- schen sollen hier unterkommen. Die Opposition stimmte geschlossen gegen den Antrag, aus der CDU war es lediglich der Tempelhofer Ab- geordnete Markus Klaer, der der Gesetzesänderung seine Zustim- mung versagte. SPD und CDU kippen das THF-Gesetz weiterlesen

Unwürdige Zustände für Flüchtlinge in den Hangars

Senatsvertreter ließen sich bei Veranstaltung im »Heimathafen« entschuldigen

Mehr als 2.200 Menschen leben derzeit in drei Hangars des ehe- maligen Flughafens Tempelhof. Damit noch mehr untergebracht werden können, möchte der Senat temporäre Unterkünfte auf dem Feld einrichten. Und dafür will er das »Tempelhof-Gesetz«, das eine Bebauung verbietet, ändern.
Den Gegnern der Bebauung wird Eigennutz und egoistische Verteidigung ihrer Privilegien vorgeworfen.

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Provisorium für Heimatlose.                                                                                                                                                Foto: mr

Aber so einfach ist es nicht. Das zeigte sich auf der Veranstaltung mit dem Titel »Senat diskutiert mit Flüchtlingsrat und Bürgern«, zu der die Initiative »100 Prozent Tempelhofer Feld« am 7. Dezember in den »Heimathafen Neukölln« geladen hatte. Allerdings glänzte der Senat komplett durch Abwesenheit. Lediglich Daniel Buchholz (SPD), Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung, hatte sich getraut zu erscheinen. Unwürdige Zustände für Flüchtlinge in den Hangars weiterlesen

Streit ums Tempelhofer Feld

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Traglufthallen auf dem Tempelhofer Feld.                                                                                Fotomontage: fh

Der Senat wünscht eine Gesetzesänderung

Der Streit um die zwischenzeitliche Nutzung des Tempelhofer Feldes für die Unterbringung von Flüchtlingen eskaliert.
Bereits seit den 70er Jahren gibt es einen gültigen Bebauungsplan für das Tempelhofer Feld. Das sind übrigens die Baupläne, die den Berli- nern bis heute präsentiert werden.
Das Bundesbaugesetz aus dem Jahre 2013 legt fest, dass Bebau-ungspläne, die vor 1987 in Kraft traten, weiterhin ihre Gültigkeit haben.An dieser Stelle ist zu erwähnen, dass Bundesgesetz über Landesgesetz steht. Streit ums Tempelhofer Feld weiterlesen

Turnhallen und Solidarität

Jan-Christopher Rämer über seine ersten sechs Monate im Amt

Rämer
an Rämer.Foto:mr

Wenn zu später Stunde in der Boddinstraße 34 noch ein Lichtlein brennt, ist dies neben den unzähligen Volkshochschulkur- sen, die hier stattfin- den, wahr- scheinlich das Licht im Büro des Bezirks-stadtrats Jan-Christopher Rämer.  Der studierte Geograph, der im April 2015 als Nach- folger Franziska Giffeys die Leitung der Abteilung für Bildung, Schule, Kultur und Sport antrat, nennt diesen Zustand »entgrenzte Arbeit«, was soviel heißt wie: Feste Arbeitszeiten sind Ansichtssache. Dies verbindet ihn mit der Bezirksbürgermeisterin Giffey und schafft die Basis für ihre fruchtbare Zusammenarbeit. Turnhallen und Solidarität weiterlesen

Für die Bürger im Parlament

Anja Kofbinger über ihre Arbeit im Abgeordnetenhaus und im Petitionsausschuss

Anja
Anja Kofbinger.                                                                                          Foto:fh

Wenn Anja Kofbinger in Neukölln unterwegs ist, dann ist ihre Präsenz unbestreitbar raumfüllend. Mit ihrer Ausstrahlung gewinnt sie Herzen im Sturm. Seit 2011 sitzt sie für die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin und vertritt die Interessen der Neuköllner. Sie ist ganz besonders dicht an den Bürgerinteressen, denn sie arbeitet im Petitionsausschuss. Bürgerfragen werden dort behan- delt und zwar lebensnah. Es erfüllt sie mit Stolz, in diesem Ausschuss tätig zu sein, denn hier kann sie direkt etwas für die Bürger tun. Und es ist auch der einzige Ausschuss im Abgeordnetenhaus, in dem sich die Mitglieder über die Parteirangeleien hinwegsetzen und jeden Fall aus der Sicht des Bürgers begutachten. Für die Bürger im Parlament weiterlesen

Endspurt beim Beteiligungsverfahren

Flugfeld
Auf der Suche nach Kompromissen.                                                                                                                              Foto: mr

Wie geht es weiter mit dem Tempelhofer Feld?

Das Feld möge weitgehend so bleiben, wie es ist. Das ist der Konsens, der sich zum Ende der Bürgerbeteiligung zur Nutzung des Tempelho- fer Feldes abzeichnet. Am 20. September wurde der Zwischen- stand des Beteiligungsverfahrens in sogenannten »Felddialogen« erörtert.
»Es geht nicht darum, dass jeder seine Interessen durchsetzt, sondern darum, die Vielfalt der Interessen unter einen Hut zu bekommen. Und es ist erstaunlich, wie es überall gelungen ist, Kompromisse zu fin- den«, sagt »BUND«-Geschäftsführer Tilmann Heuser, der das Beteili-gungsverfahren seit einem Jahr koordiniert.

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»TTIP« – Chance oder Risiko?

»Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft« in der Aula der Otto Hahn Schule präsentiert

»TTIP«, das Transatlantische Freihandelsabkommen ist ein Thema, das auch in Neukölln viele Menschen umtreibt. So war es nicht verwunderlich, dass die Aula der Otto Hahn Schule am 9. September bis auf den letzten Platz gefüllt war.

TTIP
Nicht alle finden »TTIP« gut.                                                                                                                                                 Foto: mr

Eingeladen hatte der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu, der mit Bürgern und Experten über die Auswirkungen des Freihandelsabkommens auf die Standards der sozialen Marktwirt-schaft sprechen wollte. »TTIP« – Chance oder Risiko? weiterlesen

Gebäude werden für Heimatlose umfunktioniert

Flüchtlinge wohnen in Turnhallen und alten Schulen

Wo kürzlich noch gespielt und geturnt wurde, stehen jetzt Feldbetten. Rund 120 Flüchtlinge leben derzeit in der »Jahn-Sporthalle« am Columbiadamm. Die meisten kommen aus Syrien, etliche auch aus Afghanistan und dem Irak.
Es sind Frauen und Kinder darunter, überwiegend aber junge Männer. Warum das so ist, erklärt eine der Betreuerinnen: »Es sind die Jungen und Starken, die auf die gefährliche Reise geschickt werden. Ihre Frauen und Kinder bleiben in den Massenlagern im Libanon und Jordanien zurück.«

Sporthalle
Neugierig auf Neuankömmlinge.                                                                                                                                     Foto: mr

Die Sozialarbeiterin von der »TAMAJA Soziale Dienstleistungen GmbH«, der Betreiberin dieser Einrichtung, ist eine von fünf Mitarbeitern für die Sozialbetreuung. Ihre Aufgabe ist es, »den Menschen zu helfen, anzukommen«. Sie ist Ansprechpartnerin für alle Belange des sozialen Lebens, leistet Hilfestellung beim Ausfüllen von Anträgen, erklärt ihnen das Asylverfahren, hilft bei der Suche nach Ärzten. Gebäude werden für Heimatlose umfunktioniert weiterlesen

Neukölln ist toll!

Erol Özkaraca über seinen pulsierenden, archaischen Wahlkreis

Erol
Erol özkaraca.                                          Foto:fh

In Erol Özkaracas Büro in der Hermannstraße ist immer etwas los. Menschen kommen und gehen, und wer sich für ein Gespräch zu ihm setzt, der landet schnell beim »du«. Er möchte Klartext reden, »sagen, was ist«, nennt er das.
Das vermisst er gelegentlich in der Politik. Seit 2011 sitzt Erol Özkaraca für die SPD-Neukölln im Berliner Abgeordnetenhaus. Das Interesse für Politik regte sich bei ihm in seiner Jugend in Hamburg, wo er als Fußballer in der Jugendmannschaft des FC St.Pauli kickte. In der Türkei putschte sich das Militär an die Macht und verbot alle politischen Parteien. »Das machte mich wütend und ich wusste, dass es wichtig ist, sich politisch zu engagieren.« Neukölln ist toll! weiterlesen

Flüchtlingsunterkunft

Einigung über Bewag-Sportplatz

Seit fast einem Jahr verhandelte die SoWo GmbH mit dem Berliner Senat über den Bau einer Flüchtlingsunterkunft auf dem ehemaligen Bewag-Sportplatz an der Karl-Marx-Straße. Jetzt scheint es endlich zu einer Einigung gekommen zu sein.
Am 6. August teilte der Neuköllner Sozialstadtrat Bernd Szczepanski mit, dass der Vertrag nunmehr geschlossen wird, und dass dort vor­aussichtlich im März 2016 eine Gemeinschaftsunterkunft für rund 300 Geflüchtete eröffnet wird.

Flüchtlingsunterkunft
Aus Sportplatz wird Flüchtlingsunterkunft.                                                                                                               Foto:mr

»Der Bezirk begrüßt die Errichtung dieser Unterkunft und wünscht sich eine offene und solidarische Willkommenskultur für alle Menschen, die bei uns Zuflucht suchen – auch am neuen Standort. Flüchtlingsunterkunft weiterlesen

Flüchtlinge und Ehrenamt

KahlefeldHäufiger sieht der Neuköllner eine ele- gante Dame mit Hut auf dem Fahrrad durch die Kieze radeln. Es ist Susanna Kahlefeld, die Neuköllner Abgeord- nete der Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin und promovierte Philosophin. Von 2000 bis 2008 war Kahlefeld Mitglied der Bezirks-verordnetenversammlung in Neukölln. Als Sprecherin der »Landes-arbeitsgemeinschaft Migration und Flucht« ab 2008 ahnte sie wohl bereits damals, was heute Wirklichkeit ist: Aus etlichen Ländern müssen Menschen ihre Heimat verlassen und suchen in Deutschland entweder eine neue Existenz oder die Möglichkeit zu warten, bis sie wieder in ihr Land zurück können. Flüchtlinge und Ehrenamt weiterlesen

Ein Fritz für alle Fälle

Ein Tagesausflug mit Fritz Felgentreu durch Berlin

150821 Informationsfahrt
Neuköllner steigen dem Bundestag aufs Dach.                                                                                                      Foto: pr

Eigentlich ist Neukölln gar nicht so weit weg vom deutschen Bundestag. Weil dieses Gefühl aber gelegentlich trotzdem auftaucht, lädt der Neuköllner SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu regelmäßig interessierte Bürger in das Parlamentsgebäude ein.
Auch im August war es wieder so weit: Dieses Mal durfte sich eine große Gruppe von Mitarbeitern des »Ricam Hospiz» über die Möglichkeit freuen, die Heimat der deutschen Bundespolitik kennen zu lernen und anschließend dem Abgeordneten Fritz Felgentreu bei einem Gespräch ihre Fragen zu stellen. Ein Fritz für alle Fälle weiterlesen

BVV am Puls der Zeit

Beratungen über Spätis, Verwahrlosung und Standortverluste

»Rettet die Spätis!« Mit dieser Online-Petition setzt sich Christina Jurgeit dafür ein, dass Spätverkaufsstellen das gleiche Recht haben, an Sonn- und Feiertagen ihre Waren zu verkaufen wie Tankstellen und Bahnhofsläden. Denn gerade der Sonntag sei der umsatzstärkste Tag der ganzen Woche und für die meisten kleinen Läden überlebenswichtig. Mehr als 28.000 Unterstützer habe die Petition bereits, berichtete sie in der Einwohnerfragestunde der BVV am 15. Juli.

Freilufftrinker
Freilufttrinker in der Gropiusstadt.                                                                                                                                 Foto: mr

Aber auch für so genannte »Spätis« gelte das Ladenschlussgesetz, erklärte Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey in ihrer Stellungnahme. Das Bezirksamt fühle sich den geltenden Gesetzen verpflichtet. Behörden könnten »nicht darin unterscheiden, ob eine gesetzliche Bestimmung der gelebten Wirklichkeit entspricht oder nicht«. Daher habe das Ordnungsamt auch keinen Ermessensspielraum bei der Überwachung dieser Gesetze. Eine Lösung dieses Problems könne nur vom Gesetzgeber herbeigeführt werden.
Um »Verwahrlosungs­tendenzen in der Gropiusstadt« ging es bei einer großen Anfrage von Daniel Dobberke (CDU).Fixerbestecke seien dort in den letzten Jahren nirgendwo gefunden worden, konnte Franziska Giffey den Fragesteller beruhigen. Auch die Vermüllung sei in der Gropiusstadt deutlich geringer als beispielsweise in Nordneukölln. Im Übrigen lasse sich das Müllproblem nicht ausschließlich durch das Aufstellen zusätzlicher Müllbehälter lösen. Grundlegend sei die Einsicht der Menschen, den öffentlichen Raum als »gemeinsame Errungenschaft zu begreifen, mit der im Interesse aller respektvoll umgegangen werden muss«.
Gegen die so genannten »Freilufttrinker« dagegen könne so gut wie gar nicht vorgegangen werden, denn »Alkohol trinken in der Öffentlichkeit ist schlicht erlaubt«, erklärte sie. Für den Müll seien die ohnehin nicht verantwortlich, meinte Ursula Künning (Grüne). »Die werfen ihre Flaschen nicht einfach weg, schließlich wollen sie das Pfand haben.« BVV am Puls der Zeit weiterlesen