Anlaufpunkt zur Mitwirkung in demokratischen Prozessen

»Gutes Regieren und neue Beteiligungskultur«, das beschloss im Jahr 2016 die Berliner Regierung, um den Bürgern mehr Einflussmöglichkeiten auf die Stadtentwicklung zu gewähren. Jeder Bezirk wurde mit einem Büro ausgestattet als Anlaufpunkt für Bürgerfragen.

In Neukölln ist es der »Mitmachladen«, der in diesem Jahr in die Jonasstraße 26 umzog und die Eröffnung am 18. März feiern konnte.
Unter der Schirmherrschaft der »Bürgerstiftung Neukölln« führen Franziska Zeisig und Lukas Schulte mit der Mitarbeiterin Charikleia Kazantzidou die Geschicke der Bürgerbeteiligung. Vorhaben sind beispielsweise der Umbau der Ilsestraße zur Fahrradstraße, der Umbau der Weichselstraße oder die Kiezblocks. Eine gute Möglichkeit, über das breite Spektrum der Aktivitäten einen Eindruck zu erhalten, ist ein Blick auf die homepage www.mein.berlin.de. Hier übersetzen die Mitarbeiter des »Mitmachladens« Verwaltungssprech über bauliche Veränderungen im städtischen Raum in verständliches Deutsch. Sie verstehen sich als Schnittstelle zwischen den Bürgern, der Politik und der Verwaltung.
Mitmachen kann übrigens jeder. Insbesondere für junge Menschen, die in dieser Stadt noch lange leben wollen, ist dieser Anlaufpunkt zur Mitwirkung ein demokratisches Instrument zur Beeinflussung von Entscheidungen.
In der Regel beschließt der Bezirk eine städtebauliche Maßnahme, die dann mit der Bürgerbeteiligung noch verändert werden kann. Möglich, allerdings selten, ist ein Antrag von Bürgern, die etwas im Bezirk verändern wollen.Dazu müssen zunächst 1.000 Unterschriften gesammelt werden. Dann geht dieser Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung, die entscheidet, ob das Vorhaben umgesetzt werden kann.
Das hört sich mühselig an, lohnt sich aber.

ro