Senatspolitik versus direkte Demokratie

»Wir stehen hier vor einem der größten Gebäude in Europa, und es ist vielfach noch ungenutzt. Warum sollen Menschen draußen in Containern leben, wo es ein Gebäude gibt, das auch nutzbar als Wohnraum ist«, sagt die Feldaktivistin Mareike Witt von »100 % Tempelhofer Feld«. »Es besteht kein Grund, auf den Außenflächen zu bauen und damit den Weg zu einer Randbebauung zu ebnen. Genau das hat der Senat vor, indem das THF-Gesetz geändert wird, zunächst für Unterkünfte für Geflohene. Das Trojanische Pferd des Senats und potentieller Bauinvestoren steht jetzt tatsächlich auf dem Feld.« Tempelhofer Feld wieder Spekulationsobjekt weiterlesen →

Bauplanänderung dient Müllverbrennung in Britz

Am 21. November stellten im Kulturstall auf dem Gutshof Britz das Planungsbüro Jahn, Mark und Partner und Mitarbeiter der senatseigenen BSR den Bebauungsplan 8-11 »Erweiterung Gradestraße« vor. Die BSR plant, auf ihrem bereits erworbenen Teil des ehemaligen RIAS-Geländes, »Biomasse« zu verheizen. Neben den Kraftwerken am Teltowkanal und am Weigandufer wäre das dann das dritte in Neukölln.

Wie soll die Öffentlichkeit sich beteiligen, wenn die gesetzlich vorgeschriebene Präsentation keine konkreten Informationen zum Vorhaben gibt und viele Untersuchungen, auch zu möglichen Umweltbelastungen, noch nicht einmal vorliegen. Den wenigen, anwesenden Betroffenen konnte nicht gesagt werden, welche baulichen Ausmaße letztendlich die Anlage hat und ob seine Leistung 20 oder 40 Megawatt beträgt.
Der anwesende BSR- Vertreter für Wärme erklärte, dass dieses Vorgehen im Vorfeld Kosten erspare, was auch im Interesse der BSR-Kunden sei. Erst nach erfolgter Bauplanänderung würden die ausstehenden Gutachten erstellt, begleitet vom mantraartigen Zusatz, dass penibel alle gesetzlichen Vorgaben beachtet würden. Drittes Heizkraftwerk in Neukölln? weiterlesen →

Linke scheitert mit Antrag in der BVV

»Neukölln braucht das »Oyoun««, forderte die Linke in einer Entschließung und rief die Bezirksverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 15. November dazu auf, sich für eine weitere Förderung des Kulturzentrums an der Lucy-Lameck-Straße einzusetzen, denn dem will der Senat wegen seiner Haltung im Nahost-Konflikt die Finanzierung entziehen. »Das »Oyoun« als Ort für migrantische und postkoloniale Kunst und Kultur ist weit über Neukölln hinaus bekannt und erfüllt auch hier im Bezirk eine wichtige Funktion, indem es die Vielfalt des Bezirks sichtbar macht und zu künstlerischem Ausdruck bringt«, heißt es in der Begründung. Keine Förderung für das »Oyoun« weiterlesen →

Alfred Nobel – Sein Testament macht ihn unsterblich

Der Politikwissenschaftler Felix Sassmannshausen hat ein Dossier erstellt, in dem er Straßennamen mit antisemitischem Bezug in den Blick nimmt. 18 davon befinden sich in Neukölln. Die Kiez und Kneipe stellt die Namensgeber vor.
Die Nobelstraße liegt im Industriegebiet am Britzer Verbindungskanal. Benannt ist sie nach Alfred Nobel, dem Erfinder des Dynamits.
Der Ingenieur und Unternehmer wurde am 21. Oktober 1833 in Stockholm geboren. Nach einer elitären Ausbildung bei Privatlehrern und zahlreichen Studienreisen im Ausland wandte er sich ab 1859 intensiv der Sprengstoffproduktion zu. Er wollte die enorme Explosionskraft des hochempfindlichen Nitroglyzerins kontrolliert für die Sprengtechnik nutzbar machen. Dynamit – mit seiner Hilfe ließen sich Eisenbahnen und Straßen bauen, Häfen, Tunnel und Bergwerke errichten, und es machte ihn zu einem der wohlhabendsten Menschen seiner Zeit. Umstrittene Straßennamen weiterlesen →