Volksbegehren bringen Bürgerämter an ihre Grenzen
Über 100.000 Unterschriften in vier Wochen, damit hat der »Volksentscheid Rad« einen Rekord aufgestellt. Und wie Umfragen zeigen, unterstützt die Mehrheit der Berliner, selbst die Autofahrer unter ihnen, eine Verbesserung der Infrastruktur für die Radfahrer.
Jetzt sind der Senat und die Parteien gefordert, diesem Auftrag der Berliner Bürger schnellstmöglich nachzukommen. Rechtlich wären 20.000 Unterschriften innerhalb von sechs Monaten erforderlich gewesen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat inzwischen den Gesetzesentwurf des Volksentscheides Radverkehr ins Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht. Am 8. September wird darüber entschieden.

Ganz so weit ist das Volksbegehren »Volksentscheid retten« noch nicht. Nach siebeneinhalb Wochen Sammelzeit fehlen noch rund 10.000 Unterschriften, denn die Initiative will bis Ende des Monats 70.000 Unterstützerunterschriften sammeln, um sicher 50.000 gültige einzureichen. Demokratie macht Arbeit weiterlesen