Erneuter Übergriff auf die Falken

Erneut kam es in der Nacht vom 9. zum 10. Oktober zu rechtsex-tremistischen Angriffen in Berlin. Betroffen waren zwei Parteibüros in Tegel und Spandau, ein Flüchtlingslager bei Schönefeld und – zum dritten Mal – das »Anton-Schmaus-Haus« der Neuköllner Falken. Hier wurde der noch vorhandene Holzzaun mit Nazi-Symbolen und Morddrohungen (»Ihr interessiert uns brennend«) beschmiert. Diese Drohung bezieht sich auf die zwei bisherigen Brandanschläge aus dem Jahre 2011. Innensenator Frank Henkel hat sofort reagiert und bis zur Fertigstellung des neu geplanten Sicherheitszaunes einen durchgehenden polizeilichen Objektschutz während der Nachtstunden für die Jugendeinrichtung zugesagt.

Neben dem Jugendhaus der Falken wurden im Oktober noch weitere Schmierereien vorgenommen. In Britz wurden ebenfalls in der Nacht zum 10. Oktober die Fensterfront der Stadtteilbibliothek in der Gutschmidstraße mit Nazi-Symbolen beschmiert und in der Dörchläuchtigstraße ein Denkmal für den in einem Konzentrationslager umgekommenen Dichter Erich Mühsam mit Farbe übergossen und ebenso mit Nazi-Symbolen verunglimpft. Bereits in der Nacht zum 5. Oktober wurde in Rudow die Fassade eines Wohnhauses zusammen mit einer dort befestigten Gedenktafel zur Erinnerung an einen jüdischen Mitbürger mit Nazi-Symbolen und einem »rechten« Schriftzug verunstaltet. In allen Fällen hat der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes die Ermittlungen wegen Sachbeschädigung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen übernommen.

Die treffende Reaktion der Falken auf den erneuten Anschlag kann nur unterstützt werden: »Aber trotzdem gilt, keinen Millimeter den Faschisten«.       pm

Demo für den Erhalt des Tempelhofer Feldes

»Ungefähr 400 Millionen Euro an Haushaltsmitteln kann die Stadt sparen, wenn das Tempelhofer Feld bleibt wie es ist.« Das sagte Hermann Barges von der »Initiative 100% Tempelhofer Feld« zum Auftakt der Demonstration gegen die Umgestaltung des Tempelhofer Feldes am 23. September.

Unter dem Motto »Hände weg vom Wiesenmeer« zogen nach Polizeiangaben zwischen 800 und 1000 Teilnehmer einmal quer über das Feld. Das war der »kraftvolle Auftakt zur Unterschriftensammlung für den Volksentscheid«, sagte Barges bei der Abschlusskundgebung. Die Initiative hofft, im Oktober mit der Unterschriftensammlung zu beginnen, wenn die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ihre Kostenschätzung abgegeben hat. Denn auch wenn die Internationale Gartenausstellung nach Marzahn zieht und die Parkplanung ebenfalls auf wackligen Füßen steht, die Planung für die Randbebauung ist keineswegs vom Tisch. Die Begehrlichkeiten werden im Gegenteil immer größer. So forderte die IHK sogar eine Ausweitung des Wohnungsbaus auf dem Feld.

An der Demonstration nahmen auch viele Kleingärtner aus den Kolonien Tempelhofer und Neuköllner Berg teil, um deutlich zu machen, dass sie keineswegs, wie in der Presse berichtet, bereit sind, das Feld freiwillig zu räumen. Die Tempelhof Projekt GmbH will die Parzellen vom Bundeseisenbahnvermögen kaufen, um den künftigen Park von Südwesten her zu erschließen. Inzwischen bekommen die Gärtner auch Unterstützung von der Bezirksverordnetetenversammlung Tempelhof-Schöneberg. Ein Antrag der Linken in der BVV Tempelhof am 19. September zum dauerhaften Erhalt der Gartenkolonie wurde einstimmig ohne Gegenstimmen angenommen.
mr

Gesetzesantrag zum Volksentscheid Tempelhofer Feld eingereicht

»Das Tempelhofer Feld ist nicht nur eine bedeutende große Erholungsfläche für die Berliner. Es ist auch ein wertvoller Landschaftsraum von hohem ökologischem Wert und wichtiger Klimafunktion für die umliegenden dicht bebauten Wohngebiete«. Das ist die zentrale Aussage des Vereins »Demokratische Initiative100% Tempelhofer Feld«. Dem steht die Absicht der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz entgegen, die Ränder des Feldes mit einer großen Bibliotheksamt angeschlossenem Bildungsquartier, Wohnungen und Gewerbe zu bebauen und den Innenbereich zu einem Park um zu gestalten.61,5 Millionen Euro sind bislang allein für die Parkgestaltung veranschlagt.

Um diese Entwicklung zu verhindern, strebt der Verein einen Volksentscheid an. Der dafür erforderliche Gesetzesantragwurde jetzt beider Senatsverwaltung eingereicht. »Ziel dieses Gesetzes ist es, die wert vollen Eigenschaften des Tempelhofer Feldes und die darauf beruhenden Funktionen dauerhaft zu erhalten und vor Eingriffen, welche sie gefährden oder verändern können, zu schützen«, heißt es in der Präambel des Gesetzentwurfs. Der zentrale Bereich innerhalb des ringförmigen »Taxiways« soll dem zufolge völlig unberührt bleiben, außerhalb des Taxiways sollen Bolzplätze, Toilettenanlagen, Fahrradabstellplätze oder Kleingärtner zulässig sein.

Für den ersten Schritt, den offiziellen Antrag auf ein Volksbegehren sind 20.000 Unterschriften erforderlich. Mit der Sammlung soll voraussichtlich im September begonnen werden. Vorher muss aber die Senatsverwaltung ermitteln, welche Kostendem Land Berlin entstehen, wenn das Feld in seiner der zeitigen Formerhalten bleibt.

Dessen ungeachtet hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eine Ausschreibung veröffentlicht, in der ein Büro für die Realisierung der Parkplanungen gesucht wird.

Haushaltssperre verursacht Massenkündigungen bei freien Jugendträgern

Pünktlich zum Ferienstart kam  die Hiobsbotschaft für 60 freie Träger der Jugendhilfe in Neukölln. Heinz Buschkowsky, Bezirksbürgermeister in Neukölln und durchaus bekannt für seine Bürgernähe sah sich gezwungen, ihnen die Verträge vorerst zu kündigen. Das bedeutet, dass viele Projekte der Jugendarbeit wie Schülerhilfe, Mädchentreffs, Krisenunterstützung ab Oktober entweder gar nicht oder nur noch eingeschränkt weitergeführt werden können.

Betroffen von dieser Maßnahme sind auch die Schulstationen, die 2001 ihre Arbeit aufgenommen haben. Damals erkannte man die Notwendigkeit der Zusammenarbeit von Sozialpädagogen und Sozialarbeitern, da dadurch Sozialarbeit direkt vor Ort in den Grundschulen stattfinden konnte. Die hohe Akzeptanz bewies, dass diese Maßnahme ein Erfolgsrezept für nachhaltige Jugendarbeit ist. Damit ist es womöglich zunächst vorbei.
Verantwortlich für die Spontankündigung soll die Jugendstadträtin der Grünen Gabriele Vonnekold sein, der zum Vorwurf gemacht wird, ein Defizit von über vier Millionen Euro verschwiegen zu haben. Vonnekold erfuhr von den Kündigungen während ihres Urlaubs, den sie auf der Stelle abbrach, um den Sachverhalt in Berlin zu klären. Tatsächlich hat das Jugendamt bereits am 14. Juni in einer Stellungnahme über das Defizit aufgeklärt. Daraus geht aber auch hervor, das sich aufgrund erheblicher nicht steuerbarer und nicht planbarer Faktoren, wie der Zuzug problembelasteter Großfamilien das Einsparpotential in Grenzen hält. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass die Einsparung präventiv wirkender Mittel, wie die Freizeiteinrichtungen, um deren Kündigung es jetzt geht, sehr kurzsichtig sei, weil damit ein unkontrollierter Anstieg der Hilfen zur Erziehung in den nächsten Jahren verbunden sei. Auch ist es unmöglich, die Kosten der Hilfe zur Erziehung aus Personalmitteln zu finanzieren, da das Jugendamt Neukölln im Vergleich zu anderen Bezirken in der Personalausstattung am unteren Rand liegt. Über diese Stellungnahme wurde in der folgenden BVV diskutiert.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln, Bernd Szczepanski hält die  Kündigungen für eine »verantwortungslose Wahlkampfaktion gegen die grüne Jugendstadträtin«.
Aber noch ist nicht das letzte Wort gesprochen, denn wenn die BVV die Haushaltssperre aufhebt, können die Kündigungen zurückgenommen werden. Unabhängig von der Aufhebung der Haushaltssperre ist für die Arbeit der Jugendträger schon jetzt klar, dass sie teilweise zum Start ins neue Schuljahr alte Projekte neu gestalten und nach neuen Mitarbeitern und Räumen suchen müssen.