Vorsitzende Gabriele Vonnekold im Gespräch

Ihren Schwerpunkt in der Bezirkspolitik legt die Fraktion der Grünen auf die Jugend- und Integrationspolitik. Bei der Bildungspolitik betrachtet die Fraktionsvorsitzende der Grünen in Neukölln, Gabriele Vonnekold, die Inklusion durchaus als Königsweg, bei der die sonderpädagogischen Schulen abgeschafft werden und die Kinder in die Regelschulen integriert werden. Vonnekold bemängelt an dieser Stelle jedoch, dass die Grundvoraussetzungen für eine erfolgreiche Inklusion noch nicht gegeben seien. Es gibt erhebliche bauliche Mängel an den Schulen, sie sind noch nicht behindertengerecht ausgebaut. Sie spricht sich für mehr Personal mit sonderpädagogischem Hintergrund aus, denn die wenigen Sonderpädagogen, die derzeit an den Schulen unterrichten, reichten bei Weitem nicht aus.

Gewaltprävention muss nach Ansicht der Grünen bei der Familienbildung beginnen, gemäß dem Motto »Starke Eltern, starke Kinder«. Dazu gibt es aber noch nicht ausreichend wohnungsnahe Angebote. Der Besuch von Kitas soll ab dem ersten Lebensjahr verpflichtend sein. Das sei der Zeitpunkt, an dem Kinder spielend eine zweite Sprache lernen, die sie wie eine zweite Muttersprache anwenden. Auch hier ist es wie überall: Es fehlt gut ausgebildetes Personal. Erzieher müssten Vonnekolds Ansicht nach ohnehin viel besser verdienen, denn sie legen den Grundstein für eine gute Schulbildung. In Schulen müssten mehr Sozialarbeiter tätig sein. Insgesamt kritisiert Vonnekold, dass Schulen bei auffälligen Kindern die Hoffnung zu schnell aufgeben und aussortieren.

Die Fraktionsvorsitzende wünscht sich, obwohl selbst Autofahrerin, alle Fahrräder auf die Straße. Radfahrer sollen auf Fahrradstreifen auf der Straße besser sichtbar sein. Sie nimmt es dabei billigend in Kauf, dass mancherorts bereits Autofahrstreifen zugunsten des Fahrradstreifens entfernt wurden. »Selbst gut getarnte Fahrradfahrer ohne Licht und in dunkler Kleidung« möchte sie ger­ne erkennen können, »sie haben eben keine Knautschzone«.

Für die noch zu erwartenden und auch die bereits eingetroffenen Flüchtlinge wünscht sie sich eigene Wohnungen. Leider ist es in ihren Augen nicht realistisch, diesen Traum zeitnah zu verwirklichen. Daher unterstützt sie die Idee der Piraten, die sich bei Sammelunterkünften für Flüchtlinge dafür aussprechen, die Bewohner mit Studenten zu mischen. So kann gegenseitige Unterstützung stattfinden.

Das Tempelhofer Feld wollen die Neuköllner Grünen so lassen, wie es ist. Allerdings haben sie nichts gegen den Bau einer Schule oder eines Campus auf dem Feld, wenn es denn der Beschulung im Schillerkiez helfen würde. Freuen würden sich die Grünen, wenn offene Sport- und Spielstätten auf dem Feld entstünden, allerdings mit der Auflage, dass dort keine Vereine einziehen. Diese Orte sollen für nicht organisierte und sportinteressierte Menschen freigehalten werden.    ro

Homosexualität, Sozialdemokraten und Migranten

Es sei die »härteste Rallye Berlins, als Dragqueen durch die Sonnenallee zu laufen«, meinte Fritz Felgentreu und stellte die Frage, ob homophobe Einstellungen besonders bei jungen Muslimen häufiger zu beobachten seien als bei Biodeutschen. Der Vorsitzende der SPD Neukölln moderierte am 30. November im Moviemento eine Podiumsdiskussion, bei der über die Frage diskutiert wurde, wie schwullesbisches Leben mit dem Islam zusammenpasst. Eingeladen hatten die AG Migration und die AG Schwusos der SPD Neukölln.

Ender Cetin vom Trägerverein der Sehitlik Moschee meinte dazu, dass gerade Minderheiten, die sich nicht anerkannt fühlen, dazu neigen, wiederum andere Minderheiten zu diskriminieren. Was die theologische Auslegung angehe meinte er, nicht die Homosexualität an sich sei eine Sünde, sondern nur das Ausleben derselben. Aber auch das sei eine »Privatsünde«, die niemanden etwas anginge. Das müsse dann jeder mit seinem Gott allein ausmachen.
Im Übrigen sei der Islam auch in dieser Frage sehr vielschichtig. Saudi- Arabien oder der Iran seien nicht das Maß der Dinge. Auch in der muslimischen Gesellschaft gebe es inzwischen Bestrebungen, die Haltung gegenüber Homosexualität zu liberalisieren. Man müsse nicht alles akzeptieren, aber es doch zumindest respektieren.

Um aber diese Toleranz zu lernen, brauche es Bildung, meinte Kirstin Fussan, Geschäftsführerin der Berliner SPD. Die Schule habe dabei die Aufgabe, Rollenbilder zu definieren.  Daher müssten auch in Schulbüchern Regenbogenfamilien vorkommen. Und die Lehrer brauchen den Mut und die Fähigkeit, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Aber auch die Zivilgesellschaft ist gefordert. Vereine und Verbände müssen mit einbezogen werden, weil sich Kinder ihre Informationen nicht nur in der Schule holen.

Es sind traditionelle Rollenbilder, die zu Homophobie führen, meinte auch Maria Tischbier, Beauftragte für schwullesbische Lebensweisen bei der Berliner Polizei. Das Männliche werde immer noch dem Weiblichen gegenüber als überlegen empfunden. Ein Aufbrechen dieser Rollenbilder führe zu Verunsicherung. Nach der Diskussion auf dem Podium kam es noch zu einem regen Austausch mit dem Publikum.    mr

Piraten mit Kärnerarbeit und Transparenz in der BVV

Die Küken der Bezirksverordnetenversammlung (BVV),  vertreten durch den Fraktionsvorsitzenden der Piraten, Steffen Burger, wollen etwas bewegen.

Erste Erfolge konnten sie schon verzeichnen. Da gibt es das Thema Transparenz: Die Neuköllner Piraten stellen online einen Kalender zur Verfügung, der nicht nur ihre eigenen Termine beeinhaltet, sondern auch sämtliche Termine der BVV mit Tagesordnung (piratenneukoelln.de). Inzwischen erfreut sich der Kalender so großer Beliebtheit, dass er auch von anderen Rathausmitarbeitern gerne genutzt wird. Unter piratenradar.de sind Beschlüsse, Anfragen und Drucksachen der BVV zu finden.

Burger weist auf die Hauptausschusssitzung am 22. Januar um 17 Uhr im Rathaus hin. Dort wird über den Investitionsplan ab 2013 diskutiert. Diskussionsbeiträge Neuköllner Bürger sind hier ausdrücklich erwünscht.

Das vierköpfige Gremium der Piraten, das sich als gleichberechtigt versteht, hat mit der Benennung Burgers zum Fraktionsvorsitzenden lediglich die Form bedient. Jede Positionierung wird bis zur Konsenserreichung diskutiert.

Aktiv sind die vier Neuköllner beim Flüchtlingscamp am Brandenburger Tor. Dort schützen sie die Betroffenen gemeinsam mit vielen anderen engagierten Bürgern vor Übergriffen und Schikanen der Behörden.

Aufmerksamkeit erregten die Piraten mit der Idee, Flüchtlinge gemeinsam mit Studenten in einer Wohnanlage unterzubringen. Die Gefahr von Übergriffen auf die Neuankömmlinge werde dadurch gemindert. Die Durchmischung helfe bei den ersten Schritten in der neuen Gesellschaft. Die Studenten könnten Hilfestellung bei Sprachkursen und Behördengängen geben. Die Idee ist immerhin so gut, dass die Grünen im Abgeordnetenhaus auch darüber diskutieren.
Mit der Online-Plattform freies-feld.de wollen die Piraten die Vernetzung der einzelnen Interessengruppen rund um das Tempelhofer Feld verbessern.

Burger spart nicht mit Kritik an den BVV-Sitzungen. So bemängelt er, dass »große Anfragen meist Eitelkeiten bedienen, jedoch nicht den Wissensdurst«. Er sieht die Möglichkeit, etwas zu bewegen, allerdings in den Ausschüssen. Dort werden Anträge besprochen, über die in der BVV abgestimmt wird. Hier arbeiten die Piraten an Kompromissen, bei denen die Interessen aller Parteien berücksichtigt werden. »Abstimmungen sollen nicht im Parteiblock stattfinden, sondern der einzelne Mensch soll seinem Gewissen folgen«, wünscht sich der Fraktionsvorsitzende.     ro

Neue Formen des Staatsangehörigkeitsrechts

Einbürgerung ist eine wichtige Entscheidung für die betroffenen Menschen, weil sie mit diesem Akt die volle Rechtsgleichheit innerhalb des politischen Gemeinwesens erhalten. Kinder ausländischer Eltern, die neben der deutschen auch die Staatsangehörigkeit der Eltern haben, müssen sich zwischen dem 18. und dem 23. Lebensjahr für eine Staatsbürgerschaft entscheiden.
Welche Alternativen es zu diesem Optionsmodell geben könnte, diskutierten am 17. Oktober in der Aula der Albert- Schweitzer-Schule Dilek Kolat, Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen und Sükrü Uslucan, Jurist und Autor des Buches »Zur Weiterentwicklungsfähigkeit des Menschenrechts auf Staatsangehörigkeit«. Die Fragen stellte Jan Stöß, Landesvorsitzender der SPD Berlin.
Uslucan bezeichnete die aufwendige Optionslösung als »bürokratisches Monster«, das im übrigen die Mehrstaatlichkeit in vielen Fällen nicht verhindern kann. Das gilt besonders dann, wenn die Aufgabe der anderen Staatsangehörigkeit zu persönlichen und finanziellen Nachteilen führt. Bei EU Bürgern wird die Mehrstaatlichkeit ohnehin hingenommen.
Auch Dilek Kolat plädierte dafür, die Ungleichheit von EU Bürgern und Nicht EU Bürgern aufzuheben und generell vom Abstammungsprinzip wegzukommen. Es geht ihr dabei nicht nur um Integration sondern auch um Teilhabe. Die Staatsbürgerschaft und damit verbunden das volle Wahlrecht stärkt das Dazugehörigkeitsgefühl, weil jeder mitgestalten kann. Allerdings wies sie auch darauf hin, dass die Staatsangehörigkeit nicht vor Diskriminierung und Ausgrenzung schützt.  mr

Nicht der Euro, sondern die Menschen machen Europa

»Wir brauchen nicht mehr Europa, sondern ein richtiges«. Damit umriss Jutta Limbach, die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, ihre persönliche Sicht auf Europa im Rahmen einer Veranstaltung der »Europäischen Akademie Berlin e.V.« im Roten Rathaus.

Limbach, die 1934 in der Landesfrauenklinik in Neukölln geboren wurde, wies zunächst darauf hin, dass seit der Bildung der Montanunion 1957, dem Vorläufer der EU, kein Krieg mehr auf EU-Boden stattgefunden hat. Genau aus diesem Grund ergebe die »Europäische Union« einen Sinn.

Allerdings bemerkte sie auch kritisch, dass bei der Einführung des Euro die wirtschaftliche Union gefördert, jedoch keine politische Union gebildet wurde. »Heute sehen wir das Ergebnis an der Wirtschaftskrise in Griechenland«, so Limbach. Zu allem Unglück kommt die Enttäuschung der Bürger über die EU-Politik, die sich im vermeintlichen Desinteresse äußert oder gar den Wunsch nach Abschaffung der EU laut werden lässt.

Rund 40 Neuköllner Bürger waren der Einladung der Aademie gefolgt und beschäftigten sich mit den Themen »soziales Europa« und »Europa der Bürger«. Eckart D. Stratenschulte, der Leiter der »Europäischen Akademie« gab den Teilnehmern in seiner Einführungsrede schon in etwa eine Ahnung von dem, was sie erarbeiten sollten.

Am zweiten Tag entwickelten die Arbeitsgruppen eine Bürgererklärung mit Forderungen und Erwartungen, die Berliner Politikern überreicht wurde.

Darin wurde mehr Transparenz in den Abläufen und Strukturen der EU gefordert.  Mehr Bürgerbeteiligung durch Referenden und  eine verbesserte Öffentlichkeitsarbeit mit allseits verständlichen Erklärungen der Arbeit der verschiedenen europäischen Gremien standen auf der Forderungsliste. In diesem Zusammenhang gab es zudem viel Kritik an den Medien, die nach Meinung der Teilnehmer viel zu wenig über die EU berichten.
Ein weiteres wichtiges Anliegen waren die sozialen Standards in den EU-Mitgliedsländern. Ein Mindestlohn, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, eine Reform des Rentensystems mit einer besseren Berücksichtigung der Erziehungszeiten, sowie die Flexibilisierung des Renteneintrittsalters abhängig von der Branche waren ebenfalls zentrale Forderungen.

Überreicht wurde die Bürgererklärung an das Bundestagsmitglied Stefanie Vogelsang (CDU), an die Berliner Abgeordneten Alexander Spiess (Piraten) und Gabriele Hiller (Die Linke), sowie an den Europaabgeordneten Michael Cramer (Bündnis 90/Die Grünen). Danach stellten diese Politiker sich der Diskussion mit den Bürgern. Cramer beklagte dabei, dass Europa auch von den Politikern aus den Nationalstaaten immer wieder schlecht geredet werde, dabei seien es doch eben diese Politiker, die die europäischen Gesetze mit entschließen würden. Er plädierte dafür, die vielen Unterschiede innerhalb Europas als Reichtum zu begreifen, gleichzeitig aber dafür zu sorgen, dass das soziale Gefälle zwischen den einzelnen Regionen nicht noch größer werde.   mr/ro