Keine Strategie gegen die Drogenszene

Seit mindestens 40 Jahren hat die Stadt ein Problem mit illegalen Drogen. Aktuell steigen die Anwohnerbeschwerden Neuköllns rasant über Vermüllung, Verwahrlosung und gefährliche Situationen. »Die Spritzen fliegen uns um die Ohren«, konstatierte jüngst der Gesundheitsstadtrat und stellvertretende Bürgermeister Neuköllns, Falko Liecke (CDU), und kündigte an, nun werde der Bezirk auch etwas dagegen tun.

Nur, die Drogenszene reagiert auf Restriktionen sehr flexibel. Zudem gibt es kein verlässliches, aktuelles Bild zur Lage, und gesicherte Fakten existieren derzeit weder berlinweit noch im Bezirk. Alle Verantwortlichen seien daher auf »unvollständige Eindrücke« angewiesen, und zur Durchsetzung fehle auch das Personal und die nötigen Mittel.
Was ändert die aktuelle Plakataktion des CDU Ortsverbandes Britz daran?
»Dealer verpisst euch! Wir sehen euch! Wir rufen die Polizei! Wir klauen euren Scheiß aus euren Verstecken! Haut ab! Wir wollen euch nicht in unserem Britz!«
Die CDU Britz beteuert, sie wolle mit dem Plakat mehr Aufmerksamkeit auf dieses Thema lenken, nimmt dabei gleichzeitig in Kauf, dass zusätzliche Ängste geschürt werden. Der letzte Bürgerstammtisch der CDU Britz thematisierte die örtliche Drogenszene. Gut von der Polizei bewacht, versuchten Falko Liecke und auch ein Vertreter der örtlichen Polizei, darüber Auskunft zugeben. Krasse Fotos von Spritzenfunden entlang der Neuköllner U-Bahnlinien wurden gezeigt und verkündet, dass die Polizei inzwischen endlich Zangen zum Einsammeln der Hinterlassenschaften der Junkies besäße.
Keine klare Antwort gab es auf die Frage einer besorgten Britzer Großmutter, was der Senat und der Bezirk aktuell in der derzeitigen Lage unternehmen. Die Polizei und Gesundheitsstadtrat Liecke beschränkten sich darauf, zu erklären, warum diese Situation derzeit besteht und was der Bezirk und die Polizei planen. Daraus folgt, weder die Politik, die Polizei, noch die Justiz haben die Situation momentan im Griff.
Es fehlt offenkundig eine Strategie, wie die Drogenszene eingedämmt und wirksam bekämpft werden könnte. Vieles scheitert an den benötigten Mitteln. Überdies verhindert weiterhin das Zuständigkeits- und Kompetenzgerangel innerhalb der Verwaltungen jede Aussicht auf Verbesserung

rr