Unterschriftensammlung für rekommunalisierte Schulreinigung hat begonnen
Die Initiative »Schule in Not« will durch ein Bürgerbegehren erreichen, dass der mangelhaften Reinigung der Neuköllner Schulen durch private Dienstleister ein Ende gesetzt wird. Die Initiative will erreichen, dass die Schulreinigung rekommunalisiert und die Reinigungskräfte wieder fest beim Bezirksamt angestellt werden.
Sie kritisiert, dass das Bezirksamt streng nach Landeshaushaltsordnung die billigsten Anbieter auswählt, die den Kostendruck dann auf ihre Reinigungskräfte schieben.
Diese bekommen nur wenige Stunden bezahlt, um große Flächen zu säubern. »Die Reinigungskräfte stehen vor der Wahl: Entweder schlecht reinigen oder unbezahlte Überstunden leisten. Sie wollen ihr Bestes geben, schaffen es aber nicht in der vorgegebenen Zeit«, so die Initiatoren des Bürgerbegehrens. Ihnen sind Schulen bekannt, in denen sich die Zeit für die Schulreinigung von 16 auf 8 Stunden reduziert hat. Kinder nehmen keine Getränke zu sich, damit sie nicht auf die verdreckten Toiletten müssen, und Schulleiter schicken die Kinder wegen unhaltbarer hygienischer Zustände wieder nach Hause. Probleme gibt es auch in anderen Bezirken. So war in Friedrichshain-Kreuzberg nach massiven Beschwerden von einer Teilsperrung einer Schule die Rede gewesen. Das »Team Wallraff« erregte Aufsehen, als es recherchierte, dass an der Pankower Rudolf-Dörrier-Grundschule Reinigungskräfte einer Dienstleistungsfirma mit ein und demselben Lappen alle Räume putzten, sowohl Toiletten, Waschbecken als auch Klassenräume. Es wurde kein Wasser gewechselt, noch wurden Putzmittel benutzt.
Der Landeselternausschuss fordert, die Bezirke müssten sich auf einheitliche Musterausschreibungen einigen – mit klaren Qualitätskriterien und Fixpreisen. Der Rat der Bezirksbürgermeister müsse die Initiative ergreifen. In Treptow-Köpenick und in Marzahn-Hellersdorf gibt es seit kurzem das Pilotprojekt »Tagesreinigung«. Putztrupps entfernen hier nicht nur außerhalb der Schulzeiten sondern zusätzlich tagsüber Verschmutzungen, die in der Hauptunterrichtszeit verursacht werden. Dafür gibt es Sonderzuschüsse.
»Schule in Not« gibt zu bedenken, dass es für die Umsetzung von Vorgaben nicht genügend Zeit und kaum geordnete Kontrollen gebe. Die Initiatoren favorisieren daher die Rekommunalisierung. Sie bekommen viel Zuspruch und sind zuversichtlich, die nötigen Unterschriften zusammenzubekommen. Bis zum Ende des Jahres werden 7.000 gültige Unterschriften – das sind drei Prozent der wahlberechtigten Neuköllner – benötigt. Dann muss sich die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit dem Anliegen beschäftigen. Sollte die BVV nicht innerhalb von zwei Monaten zustimmen, werden die Bürger an einem Wahlsonntag zu einem Bürgerentscheid aufgerufen.
Unterschriftenlisten können auf www.schule-in-not.de heruntergeladen werden.
Andreas Knopp