Die Linke pöbelt gegen den Bürgermeister der Partnerstadt Bat Yam

Die BVV am 15. Oktober begann mit einem Eklat. Bezirksbürgermeister Martin Hikel hatte eine Delegation aus der israelischen Partnerstadt Bat Yam mit ihrem Bürgermeister Tzvika Brot an der Spitze eingeladen. Er verzichtete auf sein übliches »Wort des Bürgermeisters« und bat statt dessen seinen israelischen Amtskollegen ans Rednerpult. Das versetzte die Linke in Rage. »Sie sind hier nicht willkommen«, rief ihr Fraktionsvorsitzender Ahmed Abed ihm zu und nannte ihn einen »Völkermörder«. Brot, der Israels rechtskonservativer Likud-Partei von Premier Benjamin Benjamin Netanjahu angehört, antwortete kühl auf die Pöbelei: »Völkermörder – bestimmt meinen Sie die Hamas!«

Während seiner Rede verließen Abed und die Fraktion geschlossen den Saal.
Brot hob in seiner Rede die Gemeinsamkeit der beiden Partnerstädte hervor, die beide versuchen, Menschen unterschiedlicher Kulturen und Länder zusammenzubringen. Dabei ermögliche eine Städtepartnerschaft die unmittelbare Beziehung zwischen den Menschen dieser Städte und könne Brücken schlagen, wo das der offiziellen Politik nicht gelinge. Er dankte Hikel für seine »Unterstützung, Integrität und moralischen Mut« und lud die Neuköllner auf einen Besuch in Bat Yam ein. Er wünsche sich einen kontinuierlichen Austausch mit Schulen und Sportvereinen, zwischen Muslimen und Juden, Christen und Atheisten aus Neukölln und Bat Yam gleichermaßen, entgegenete Hikel.
Anschließend überreichte er als Gastgeschenk zwei »Rixis«. Einen original großen und eine Miniatur für den Schreibtisch.
Die Kneipe »Bajszel« in der Emser Straße steht rund um die Uhr unter Polizeischutz, weil sie wegen ihrer Veranstaltungen, die sich oftmals kritisch mit Antisemitismus jedweder Form beschäftigen, immer wieder angegriffen wird. Kürzlich klebten Plakate in der Gegend, auf denen die mit roten Dreiecken markierten Gesichter der drei Betreiber zu sehen waren. Darunter hieß es: »Wir wollen, dass diese drei für immer schweigen und als Warnung für alle Zionisten in Berlin und Neukölln gelten können.« Das kann durchaus als Mordaufruf verstanden werden.
Die BVV erklärte in einer Entschließung ihre Solidarität mit der Kneipe und »verurteilt aufs Schärfste die Morddrohungen sowie die antisemitischen Angriffe«.
Während CDU, SPD, Grüne und AfD der Entschließung zustimmten, lehnte die Linke ab. Sie fand die Solidaritätserklärung einseitig und brachte einen Änderungsantrag ein, in dem sie zwar die Gewalt gegen das »Bajszel« ablehnte, sich gleichzeitig auch solidarisch erklärte mit »Demonstrierenden, die Opfer von Polizeigewalt geworden sind«.
Der Antrag wurde von allen anderen Parteien abgelehnt.

mr