Dem Bezirk stehen massive Einschränkungen bevor

Zähneknirschend haben die Bezirksverordneten in ihrer Sitzung am 29. September den Bezirkshaushalt für die kommenden zwei Jahre beschlossen. SPD, CDU und Grüne stimmten dafür, Linke und AfD lehnten ab. Cordula Klein, Fraktionsvorsitzende der SPD, hatte zuvor gewarnt, dass eine Ablehnung zu einer Zwangsverwaltung des Bezirks führe, was bestehende Angebote für Kinder- und Jugendliche noch weiter gefährde.
Dem Bezirk fehlen 20 Millionen Euro pro Jahr, um das aktuelle Leistungsniveau aufrecht zu erhalten. Das bedeutet drastische Einschnitte bei der Kinder- und Jugendarbeit, Spiel- und Sportangeboten im öffentlichen Raum, Lärmschutz, Soziales, Schulen und Grünpflege.
»Kürzungen im sozialen Bereich treffen die Schwächsten zuerst, wenn wir hier kürzen, entstehen später höhere Kosten, gesundheitlich, sozial, ökonomisch«, warnte Samira Tanana, Co-Vorsitzende der Grünen. Zudem kritisierte sie die Kürzungen im Integrationsfonds und die fehlenden Mittel für Grünpflege und Klimaschutz.
»Geht es um Zahlen oder Menschen?«, fragte Philipp Dehne, (Die Linke) Er kritisierte »unsinnige Ausgaben« des Senats wie das Straßenbauprojekt Tangentiale Verbindung Ost (TVO) oder die Olympiabewerbung und forderte mehr Steuerprüfungen und eine schärfere Verfolgung von Steuerhinterziehern.
Die AfD hingegen kritisierte die hohen Sozialausgaben. »Die Hälfte der Bürgergeldempfänger sind keine Bürger, sondern Ausländer« sagte ihr Fraktionsvorsitzender Julian Potthast. Das veranlasste Cindy Adjei (SPD) zu einer persönlichen Erklärung, in der sie sich dagegen verwahrte, dass Menschen mit Migrationshintergrund keine Bürger sein sollen. SPD, Grüne und Linke applaudierten ihr stehend, bei CDU und AfD rührte sich – soweit von der Pressebank zu sehen – keine Hand.