Berliner Doppelhaushalt 2026/27 in der Aufstellung
Das Geld reicht nie in Berlin. Aber wo kommt es her? Wo wird es am Nötigsten gebraucht? Und wie wäre ein bedarfsgerechter Haushalt zu sichern?
Wieder laufen Haushaltsberatungen in Berlin und den Bezirken. Im Dezember soll im Abgeordnetenhaus der Landeshaushalt samt der Globalsumme für die Bezirke beschlossen werden. Die zu verteilenden Gelder stammen aus verschiedenen Quellen: Die Hauptsteuern wie Einkommens- und Umsatzsteuer teilen sich Bund und Land. Da zugleich Gemeinde, steht Berlin neben dem Teil an gemeinsamen Steuern vorab ein Anteil der Einkommensteuer zu. Zusammen machen sie etwa drei Viertel des Berliner Steueraufkommens aus. Dazu kommen noch die eigentlichen Gemeindesteuern wie Gewerbe- und Grundsteuer. Die Bezirke erwirtschaften geringe Mieten und Pachten sowie Gebühren beispielsweise aus der Parkraumbewirtschaftung.
Eigentlich steht der Berliner Haushalt besser da als befürchtet, und zwar durch eine höhere Steuerschätzung, die Lockerung der eine weitere Kreditaufnahme ermöglichenden Schuldenbremse und das Investitionsprogramm des Bundes. Allerdings gleichen sie die Inflation der letzten Jahre und die Senkung der Körperschaftssteuer für Unternehmen nicht aus. Und neue Tarifabschlüsse sowie mehr soziale Verpflichtungen bedeuten mehr Ausgaben, die wiederum durch Kürzungen an anderer Stelle einbehalten werden sollen. Verdi warnt vor einem künftigen Ausstieg aus der Tarifbindung.
Der Berliner Haushalt für die nächsten beiden Jahre umfasst jeweils rund 45 Milliarden Euro. Davon sind für 2026 rund 12 Milliarden für die Bezirke, davon 1,2 Milliarden für Neukölln bestimmt. Das würde für Neukölln ein 20 Millionen-Defizit bedeuten.
Die Höhe der Zuweisung an die einzelnen Bezirke erfolgt unter anderem nach dem jeweiligen Bedarf an gesetzlichen und freiwilligen Sozialleistungen. Sie gilt als »nicht auskömmlich« und erfordert ein kräftebindendes Bemühen um Förderprogramme und Haushaltsnachträge. Überbrückungskredite sollen zum Beispiel in Neukölln Kündigungen von freien Trägern verhindern.
Neukölln ist noch immer einer der ärmsten Bezirke Berlins. Eine soziale Infrastruktur mit Präventionscharakter wie Jugend- und Beratungsarbeit erscheint zwingend. Dazu gehören die spezielle praxisorientierte Berufsvorbereitung an Schulen oder das dortige Bonusprogramm für Sozialarbeit. Die Fachämter konkurrieren dabei um ihre Budgets. Bauliche Investitionen wie das zu Ende führen von Baumaßnahmen sind relativ gut abgesichert. In einem BVV-Antrag wurde vorgeschlagen, diese über das Investitionsprogramm des Bundes zu finanzieren, um Mittel für notwendige freiwillige Sozialleistungen freizubekommen.
Für eine dauerhafte Erhöhung der Steuereinnahmen gibt es zwei konkurierende Modelle: Zunächst Steuererleichterungen als wirtschaftlicher Anreiz mit nachfolgend generierten höheren Einnahmen contra »Tax the rich« zwecks Abschaffung aktuell bestehender Steuerprivilegien (plus zehn Prozent höheres Steueraufkommen beim Bund).
Dazwischen liegen allgemeine Bemühungen um mehr Steuergerechtigkeit, das Schließen von »Schlupflöchern« und die Verfolgung von Steuerbetrug. Ebenfalls problematisch sind Share Deals, weil beim Teilkauf des Unternehmens »Deutsche Wohnen« durch »Vonovia« vom Land Berlin eine Milliarde Grunderwerbssteuer nicht erhoben werden konnte. Und die Aufarbeitung von Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäften, also bei Steuerhinterziehung durch Erstattung nicht gezahlter Kapitalertragsteuer oder deren Vermeidung mit vorgetäuschten Verkäufen (bundesweit etwa 80 Milliarden Euro Schaden). Auch das betrifft Berlin direkt, da ihm mindestens 12 Prozent der Kapitalertragsteuer zustehen.
Marlis Fuhrmann