Entschließung parteiübergreifend beschlossen

Der Terrorangriff der Hamas auf Israel fand auch seinen Weg in die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Dass dieser nicht nur auf Neuköllns Straßen polarisiert, zeigte sich in der emotionalen Debatte über eine von der SPD, CDU und den Grünen eingebrachten Entschließung. Darin wurde zur Verurteilung der Angriffe auf Israel und der antisemitischen Demonstrationen in Neukölln aufgefordert. »Süßigkeiten zu verteilen, um Mord und Terror zu feiern, auch wenn sich nur eine sehr kleine Minderheit daran beteiligt hat, ist perfide und menschenverachtend und darf in Neukölln und anderswo keinen Platz haben«, heißt es darin und weiter: »In diesem Zusammenhang verurteilt die Bezirksverordnetenversammlung die Terrorverherrlichung und antisemitische Hetze durch Organisationen wie Samidoun«.
»Das Demonstrationsrecht darf nicht zu Hass und Gewalt führen«, sagte SPD-Fraktionsvorsitzende Cordula Klein. »Wir müssen dem Antisemitismus entgegentreten«, hieß es von der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Beate Bruker.
Julian Potthast, AfD-Fraktionsvorsitzender, nutzte die Aussprache, um seinerseits gegen Einwanderer zu hetzen. Die Ursache für die Ausschreitungen auf den Neuköllner Straßen sei die unkontrollierte Einwanderung.
Die Linke hatte einen eigenen Antrag eingebracht, in dem sie »einen sofortigen Waffenstillstand, das Ende des Terrors der Hamas, das Ende der Abriegelung des Gazastreifens und das Ende der völkerrechtswidrigen israelischen Besatzung« forderten. Der Linken-Fraktionsvorsitzende Ahmed Abed verwies in der Diskussion darauf, dass die palästinensische Neuköllner Bevölkerung das Recht haben müsse, friedlich zu demonstrieren. Er verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, »dass die israelische Selbstverteidigung in dieser Form aufhört, weil es Rache gegen die Bevölkerung ist.«
Am Ende erhielt der Antrag von Grünen, SPD und CDU die Mehrheit der Stimmen. Der Antrag der Linken wurde abgelehnt.
Um das »Neuköllner Modell für kiezverträglichen Wohnungsbau« ging es in einer Großen Anfrage der Grünen. Die Erfahrungen damit seien rundherum positiv, antwortete Stadtrat Jochen Biedermann (Grüne).
Seit 2020 seien 432 Wohnungen unter Anwendung des Neuköllner Modells genehmigt worden – davon 151 Wohnungen mietpreis- und belegungsgebunden. »Das sind 151 bezahlbare Wohnungen, die es ohne die Initiative des Bezirksamtes nicht geben würde«, sagte Biedermann. Im aktuellen Koalitionsvertrag von CDU und SPD sei der vermehrte Einsatz festgeschrieben.
151 Wohnungen in zwei Jahren fand Carla Assmann (Linke) ziemlich frustrierend und rief dazu auf, das Grundbedürfnis Wohnen dem Markt zu entziehen. Sie forderte »ein Ende des Verscherbelns landeseigener Flächen«.
Dringend benötigte Mittel aus dem Gipfel für Jugendgewalt stehen aktuell im Bereich der Straßensozialarbeit auf der Kippe. Das würde dazu führen, dass wichtige Vereine in der Straßensozialarbeit ihre Arbeit in Nordneukölln komplett einstellen müssten, sagte Beate Bruker.
In einem dringlichen Antrag bat daher die Fraktion der Grünen das Bezirksamt, gemeinsam mit der zuständigen Senatsverwaltung eine Lösung zu finden, damit Neukölln alle Gelder aus dem Gipfel gegen Jugendgewalt bekommt.
Mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der Linken wurde der Antrag angenommen. Die CDU stimmte dagegen, die AfD enthielt sich.

mr