Martin Hikel wird als Bezirksbürgermeister bestätigt
Zum Auftakt der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 26. April begrüßte Bezirksbürgermeister Martin Hikel seinen Kollegen Oleg Demchenko aus der ukrainischen Stadt Pervomajsk. Der war gekommen, um sich für die Hilfe der Neuköllner zu bedanken, die Anfang April einen Konvoi mit Hilfsgütern geschickt hatten. Seine Verwaltung stehe vor großen Herausforderungen, weil die kleine Stadt mit 78.000 Einwohnern derzeit rund 15.000 Binnenvertriebene versorge. Diese Hilfe komme den Bedürftigen seiner Stadt zugute. In einer Freundschaftserklärung, die am 1. April von den beiden Bürgermeistern unterzeichnet wurde, wird besiegelt, dass der Beistand so lange weitergehen soll, bis die humanitäre Krise überwunden ist. Angestrebt ist darüber hinaus eine dauerhafte Zusammenarbeit in unterschiedlichen Bereichen.
Die Wiederholungswahl hat auch die Neuköllner Politik durcheinandergewirbelt. Die CDU ist mit 17 Verordneten die größte Fraktion und hat damit Anspruch auf zwei Stadtratsposten, die SPD muss einen abgeben.
Mit der Mehrheit von 40 Stimmen wurde Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) in seinem Amt bestätigt. 11 Bezirksverordnete stimmten gegen ihn. Ahmed Abed (Linke) sagte im Vorfeld, dass Hikel die Stimmen der Linken nicht bekommen werde, und begründete das mit den Verbundeinsätzen des Bezirksamtes sowie der mangelnden Unterstützung des Enteignungsvolksentscheids.
Auch die AfD wollte gegen Hikel stimmen. Ihr Fraktionsvorsitzender Julian Potthast warf zudem der CDU vor, Wählertäuschung zu betreiben.
Neu ins Bezirksamt gewählt wurde Gerrit Kringel, der bisherige Fraktionsvorsitzende der CDU. Er übernimmt zukünftig das Ordnungsamt und wird außerdem stellvertretender Bezirksbürgermeister. Für ihn stimmten 34 Verordnete, zehn votierten mit nein, sechs enthielten sich.
Sarah Nagel (Linke), die bisher für die Ordnung zuständig war, kümmert sich zukünftig um den Geschäftsbereich Jugend. Karin Korte (SPD), die für Bildung, Schule, Sport und Kultur verantwortlich ist, und Jochen Biedermann (Grüne), zuständig für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr, behalten ihre Ämter. Die bisherige Stadträtin für Jugend und Gesundheit, Mirjam Blumenthal (SPD), ist künftig nicht mehr im Bezirksamt vertreten.
Sozialstadtrat Falko Liecke (CDU) wechselt als Jugendstaatssekretär in die Senatsverwaltung. Sein Nachfolger, der dann die Ressorts Gesundheit und Soziales übernehmen wird, wird erst in der nächsten BVV-Sitzung im Mai bestimmt.
»Seit vielen Jahren werden in Neukölln mehr Bäume gefällt als neu gepflanzt«, teilte Umweltstadtrat Jochen Biedermann auf eine mündliche Anfrage von Elfriede Manteuffel (CDU) mit. Im letzten Jahr waren es 594, dem stehen 159 Neupflanzungen gegenüber. Mit dem Aktionsprogramm »Wurzeln schlagen« solle diesem Trend aber entgegengewirkt werden. So ist die Neuanpflanzung von rund 300 Straßenbäumen geplant, die Hasenheide bekommt etwa 230 zusätzliche Bäume. In diesem Rahmen sollen auch die Bedingungen für die Bestandsbäume durch Vergrößerung der Baumscheiben oder Flächenentsiegelung verbessert werden.
Um Schwierigkeiten bei der Genehmigung der 67. »Britzer Baumblüte« ging es bei der Großen Anfrage der SPD. Die wesentlichen Randbedingungen seien bereits im Vorfeld abgestimmt und bekannt gewesen, so dass auch der Aufbau bereits im Vorfeld beginnen konnte. Dennoch sei es zu Missverständnissen und Reibungsverlusten gekommen, bedauerte Biedermann. Eine Nachbesprechung hierzu zwischen dem Bezirksbürgermeister, dem Veranstalter und ihm seien bereits verabredet. Dafür, dass die Britzer Baumblüte auch im kommenden Jahr stattfinden kann, wolle er sich gemeinsam mit dem Bezirksbürgermeister einsetzen, versprach er.
mr