Die Maientage in der Hasenheide sind vakant

Die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV) unterstützt die Forderungen der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in den aktuellen Tarifverhandlungen. Darauf verständigten sich die Bezirksverordneten in ihrer Sitzung am 29. März in einer Entschließung. »Der öffentliche Dienst beweist gerade auch in Krisenzeiten seine hohe Bedeutung für unsere gesamte Gesellschaft. Auch deswegen muss die Arbeit der Beschäftigten besonders gewürdigt werden«, heißt es in der Begründung.
Die »Problemimmobilie« in der Nogatstraße, die dem Bezirksamt seit Jahren Kopfschmerzen bereitet weil das Haus vernachlässigt wird und die Bewohner dort unter menschenunwürdigen Bedingungen hausen, war bereits mehrfach Thema in der BVV. Die Linke machte jetzt einen neuerlichen Vorstoß und stellte den Antrag, das Haus unter Zwangsverwaltung zu stellen. Weil der Eigentümer häufig auf Druck der Baubehörden in letzter Minute Missstände behoben habe, sich also nicht völlig verweigere, habe ein solcher Versuch keine Aussicht auf Erfolg, stellte der zuständige Bezirksstadtrat Jochen Biedermann (Grüne) klar.
Erfolglos waren auch die Bemühungen des Bezirks­amtes, eine ehemalige Baubaracke in der Aronsstraße zu sanieren und für die Nutzung als dringend benötigten sozialen Treffpunkt zu sichern. Das antwortete Biedermann auf eine mündliche Anfrage des Bezirksverordneten Wolfgang Hecht (SPD). Das Gebäude stehe auf dem Grundstück des Eigentümers der Weißen Siedlung, der »Adler Group«, diehabe aber kein Interesse an der Erhaltung. Die AWO als Betreiber der Einrichtung plane daher, das Gebäude zeitnah zu räumen. Das seien die Auswüchse des Verkaufs ehemaliger öffentlicher Gebäude an private Investoren, bedauerte der Stadtrat.
Dass die Neuköllner Maientage in diesem Jahr stattfinden, erscheint inzwischen mehr als fraglich. Das jedenfalls geht aus der Antwort des Bezirksbürgermeisters Martin Hikel (SPD) auf eine Große Anfrage der AfD hervor. Da die Hasenheide als Standort des Volksfestes nicht mehr in Frage komme, habe sich das Bezirksamt nach Alternativstandorten umgesehen. Dabei habe sich das Vorfeld des ehemaligen Flughafens Tempelhof als einzige Möglichkeit herauskristallisiert. Die Gespräche und Abstimmungen mit allen beteiligten Akteuren seien aber bisher nicht abgeschlossen. Julian Potthast (AfD) warf ihm daraufhin vor, kein Interesse an den Schaustellern zu haben, und »Tradition und Heimat« dem Klimaschutz zu opfern.
Letzter Punkt der Tagesordnung war in erster Lesung die Abwahl des Bezirksamts, die die AfD anstrebt, weil sich die Mehrheitsverhältnisse in der BVV verändert haben. Abgestimmt wird darüber aber erst in der nächsten BVV am 26. April.

mr