Alternativen zum Bechermüll

Morgens auf dem Weg zur Arbeit beim Bäcker schnell den Kaffee für unterwegs mitnehmen, das gehört heute einfach dazu. Aber dieser Genuss hinterlässt enorme Spuren, denn der Becher landet nach Gebrauch bestenfalls im Müll, oft genug aber leider auch einfach auf der Straße. 2,8 Milliarden Coffee to go Pappbecher werden in Deutschland pro Jahr weggeworfen, das sind rund 40.000 Tonnen Müll pro Jahr, sagt die Deutsche Umwelthilfe. Allein in Berlin sind es 2.400 Tonnen.

Viele Menschen sind sich des Problems zwar bewusst, holen sich mangels Alternativen aber trotzdem ihren täglichen »Coffee to go«. Anfang des Jahres haben die Grünen im Abgeordnetenhaus deshalb einen Antrag gestellt, der den Senat auffordert, gemeinsam mit Handels- und Umweltverbänden nach Lösungen zu suchen, um der steigenden Becherflut Herr zu werden. Coffee goes Mehrweg weiterlesen →

Mittellose brauchen Fürsprecher und Vermittler

Was man nicht benennt, das gibt es nicht. So kommt es zumindest Thomas de Vachroi vor, wenn er von dem seiner Meinung nach bestehenden Unwillen der Politik spricht, die Stelle eines Armutsbeauftragten einzurichten. Das Problem der wachsenden Armut sei gravierend, doch keiner wolle zugeben, dass es existiert. Der Leiter des Diakoniewerks »Simeon« ist mit allen Wassern gewaschen, was Sozial- und Flüchtlingshilfe betrifft. Er könnte stundenlang von den schweren Schicksalen der Menschen berichten, mit denen er tagtäglich zu tun hat, und jedes einzelne wäre für sich genommen schlimm genug.

Egal wie unterschiedlich die Ursprünge für all die Fälle von drohender Armut, Wohnungslosigkeit und sozialer Ausgrenzung sind, ihnen allen könnte geholfen werden, meint de Vachroi. Er wünscht sich, dass das Land Berlin die Stelle eines Armutsbeauftragten schafft, der die bestehenden Hilfsangebote und die Arbeit der Bezirksämter kennt, im Blick hat und koordiniert. Denn die Zusammenarbeit zwischen den Bezirken lasse noch zu wünschen übrig, sagt de Vachroi. Armut ohne Auftrag weiterlesen →

DIE LINKE-Kandidatin Judith Benda im Gespräch mit Sylvia-Fee Wadehn

Mit Sylvia-Fee Wadehn und Judith Benda trafen im Bierbaum 3 zwei erklärte Kämpferinnen für soziale Gerechtigkeit aufeinander. Wadehn, die Gründerin und Geschäftsführerin der MoRo-Senioren, die seit kurzem auch in der Neuköllner Seniorenvertretung sitzt, trug im Kneipengespräch der Kiez und Kneipe zur Bundestagswahl die Probleme aus ihrer alltäglichen Arbeit an die Neuköllner Direktkandidatin der LINKEN heran. Für ein solidarisches Europa weiterlesen →

FDP-Kandidat Marcus Jensen im Gespräch mit dem Weinhändler Stefan Bubenzer

Sie verbindet doch mehr als nur die Liebe zum Wein: Der gebürtige Rheinland-Pfälzer und FDP-Bundestagskandidat Marcus Jensen und der Weinhändler Stefan Bubenzer (Das Schwarze Glas) dessen Herz eigentlich links schlägt, fanden im von der Kiez und Kneipe moderierten Gespräch durchaus die eine oder andere Übereinstimmung. Liberal auf allen Ebenen weiterlesen →

Kiez und Kneipe lädt Kandidaten ein

Zu den Bundestagswahlen lädt die Kiez und Kneipe die Kandidaten der Parteien, die aktuell in der Bezirksverordnetenversammlung vertreten sind, zu einer Diskussion in eine Kneipe ein, damit sie sich den Fragen der Neuköllner und Neuköllnerinnen stellen können. Nach FDP und LINKE treffen wir in unserer zweiten Runde den AfD-Kandidaten Andreas Wild am 16. Mai um 19 Uhr im Schiller’s, Schillerpromenade 26.

Mit der Kandidatin der CDU, Christina Schwarzer, dis­kutieren wir am 23. Mai um 19 Uhr im Valentinstüberl in der Do­naustraße 112.

Wir freuen uns auf alle Interessierten, die sich informieren und den Kandidaten auf den Zahn fühlen wollen. jt

Einblick in das oberste Organ der Exekutive

Die Bundesregierung, bestehend aus Kanzler und Ministern, ist das politische Machtzentrum des Landes, das die Geschäfte des Staates führt und das Land nach innen und außen vertritt. Hier laufen die Fäden des politischen Geschehens zusammen.
Der Bundeskanzler ist »Chef der Bundesregierung«. Er bestimmt die Grundzüge und Schwerpunkte der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Wer dieser »Chef« sein soll, darüber entscheidet das Parlament. Unsere Bundesregierung weiterlesen →

Senat verspricht bessere Infrastruktur für Fahrradverkehr

Im Feierabendverkehr mit dem Fahrrad auf Neuköllner Hauptstraßen zu fahren ist eine Herausforderung. Das musste auch Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey feststellen, nachdem sie einen Selbstversuch gewagt hatte.

»Da geht der Puls hoch«, berichtete sie bei der Diskussion »Herausforderung Verkehrswende: Was macht Neukölln?« am 6. März im vollbesetzten Café »Prachtwerk« in der Ganghoferstraße. Zuvor hatte sie gemeinsam mit dem Staatssekretär für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Jens-Holger Kirchner und Aktiven des »Netzwerk Fahrradfreundliches Neukölln« (NFN) eine Radtour vom Hermannplatz über die Karl-Marx-Straße und Sonnenallee zum Alfred-Scholz-Platz unternommen.
Man könne nicht davon sprechen, dass die Karl-Marx-Straße fahrradfreundlich sei, sagte sie, versprach aber, dass die Straße noch vor Abschluss der großen Sanierungsarbeiten für den Radverkehr sicherer gemacht werden solle. Geplant sei außerdem, Nebenstrecken zu den stark befahrenen Hauptstraßen attraktiver zu gestalten und dort auch für mehr Aufenthaltsqualität zu sorgen. Bis 2021 seien für die Verbesserung der Radinfrastruktur in ganz Neukölln knapp sechs Millionen Euro einge­plant.

»Da geht der Puls hoch« weiterlesen →

Containerdorf auf dem Tempelhofer Feld – viele Fragen blieben unbeantwortet

Seit Anfang Februar wird auf dem Tempelhofer Feld gebaut. Bis Juli 2017 entsteht hier ein Dorf aus 976 Wohncontainern, in denen bis zu 1.100 Personen Unterkunft finden sollen, die derzeit noch in den Hangars und in der Not-unterkunft im Internationalen Congress Centrum (ICC) leben. Ende 2019 sollen die Container wieder abgebaut werden.

Um überhaupt bauen zu können, musste das per Volksentscheid durchgesetzte Tempelhofer-Feld-Gesetz geändert werden. Vertreter der Bürgerinitiative »100 % Tempelhofer Feld« befürchten daher, dass mit dieser Siedlung nur der erste Schritt getan wird, um das derzeitige Bauverbot auf dem Gelände auszuhebeln. Gereizte Stimmung bei Bürgerversammlung weiterlesen →

Kiez und Kneipe lädt Kandidaten ein

Im Rahmen des Bundestagswahlkampfes 2013 stellte die Kiez und Kneipe die Neuköllner Bundestagskandidaten in Kneipengesprächen vor. Das Format kam bei den Politikern und den Gästen so gut an, dass auch in dem aktuellen Wahlkampf die Kneipengespräche stattfinden werden.

Die Auftaktveranstaltung findet mit dem Kandidaten der FDP, Marcus Jensen, am 26. April um 19 Uhr im »Das Kapital«, Karl-Marx-Platz 18 statt. Jensen wird mit einem Neuköllner Bürger darüber diskutieren, was die FDP im Bundestag für Neukölln machen kann.
Moderiert wird das Gespräch von der Kiez und Kneipe. Gäste, die mitdiskutieren oder sich informieren wollen, sind herzlich eingeladen.Am 28. April folgt die Diskussion im gleichen Format mit der Bundestagskandidatin der Linken, Judith Benda, im »Bierbaum 3«, Schillerpromenade 31 ab 19 Uhr. 

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Machtbefugnisse und Rechte des »ewigen Organs«

Der Bundesrat ist das »Parlament der Länderregierungen« und damit eines der Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. »Bundesratswahlen« gibt es nicht. Verfassungsrechtlich gesehen ist er ein »ewiges Organ«, das sich jedoch durch Landtagswahlen von Zeit zu Zeit erneuert, denn seine Zusammensetzung ist durch die Wahl der Landesregierungen bestimmt, die die Ratsmitglieder bestellen. So erhält der Bundesrat seine demokratische Legitimation.
Die zentralen Aufgaben des Bundesrates sind im Artikel 50 des Grundgesetzes beschrieben: »Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit.«

Kein Bundesgesetz kommt zustande, ohne dass der Bundesrat damit befasst war. Viele Gesetze können sogar nur dann in Kraft treten, wenn der Bundesrat ihnen ausdrücklich zustimmt. Der Bundesrat – die Vertretung der Landesregierungen weiterlesen →