»Wohnungsstadtrat« im Gespräch mit Kiez und Kneipe
Lange wollte er gar nicht hauptamtlich in die Politik, jetzt hat er gleich drei Ressorts in einem Stadtratsposten vereint: Jochen Biedermann von den Grünen ist seit Oktober 2016 verantwortlich für Stadtentwicklung, Soziales und Bürgerdienste. Vom Jobcenter bis Senioren, Ehrenamt und Hilfen für Asylbewerber fällt so einiges in seine Zuständigkeit. Die Schnittstelle all dieser Bereiche ist die Wohnungspolitik, und das ist auch gut so, meint Biedermann, der sich selbst »Wohnungsstadtrat« nennt. Der besondere Ressortzuschnitt hat einen politischen Grund: »Wir haben uns aufgrund der Wahlergebnisse dafür entschieden, dass eine bestimmte Partei wenig Gestaltungsspielraum kriegen soll«, erklärt Biedermann.Dafür mussten die anderen Stadträte mehr Ressorts übernehmen. Jochen Biedermann berichtet über seine Arbeit weiterlesen →
Der Neuköllner Bezirksstadtrat für Bildung, Schule, Kultur und Sport, Jan-Christopher Rämer (SPD), hat Ende November seinen Rücktritt erklärt. Nachdem er am Morgen des 22. November betrunken am Steuer seines in zweiter Reihe parkenden Autos aufgefunden wurde, sei »eine weitere Ausübung meines Amtes in bisheriger Stärke nicht möglich«, so Rämer.
Bezirksbürgermeisterin und Parteikollegin Franziska Giffey zeigte sich betroffen angesichts des Vorfalls. »Mit großem Engagement und Begeisterung« habe Rämer sein Amt ausgeführt.
Gerade das sei aber nun nicht mehr möglich, betont die CDU-Fraktion in einer Pressemitteilung. Der für Bildung zuständige Rämer habe eine Vorbildfunktion gegenüber Kindern und Jugendlichen, die er jetzt nicht mehr erfülle. »Herr Rämer, die Bezirksbürgermeisterin und die SPD müssen jetzt die Konsequenzen ziehen«, fordert die stellvertretende Kreisvorsitzende der CDU Neukölln, Christina Schwarzer. Vorbildfunktion verfehlt weiterlesen →
Verkehrsverhältnisse für Fahradfahrer unter der Lupe
Der Bauausschuss des Bezirksamts wollte sich ein Bild über die Fahrradsituation in Neukölln machen. Die Mitglieder schwangen sich auf ihre Fahrräder und unter der Führung des »ADFC Neukölln« ging es dann ab Rathaus los.
Bauausschuss fühlt die Hermannstraße. Foto: fh
Erste Station war die Neckarstraße. Hier stellte der »ADFC« völlig korrekt fest, dass die Pflasterung vorbildlich sei und er sich das auch für den Richardplatz vorstellen könne. Dort benutzen derzeit alle Radler den Bürgersteig, weil das heftige Kopfsteinpflaster die Plomben aus den Zahnen rüttelt. Wieland Voskamp, Leiter des Straßen- und Grünflächenamts entgegnete, dass die Bürger damals das Kopfsteinpflaster behalten wollten. Bauausschuss radelt durch Neukölln weiterlesen →
SIWA-Mittel sind bewillligt, Zweckentfremdungsverbotsverordnung wird nur nachlässig umgesetzt
Rund 1,57 Millionen Euro werden dem Bezirk Neukölln aus dem »Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt« (SIWA) zur Verfügung gestellt. Das konnte Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 11. Mai verkünden. Der Löwenanteil von 670.000 Euro fließt in den Bau der neuen Seniorenfreizeitstätte in Alt-Rudow, der damit endgültig gesichert ist. Das »Mädchenzentrum Szenenwechsel« in der Donaustraße erhält 350.000 Euro für die Sanierung. 225.000 Euro gehen an die »Kinderwelt am Feld« in der Oderstraße, 175.000 Euro an die Jugendeinrichtung »Wilde Hütte« am Wildhüter Weg, und 150.000 Euro an das »Jugendzentrum Grenzallee« für die Terrassenanlagen. »Ein toller Erfolg – jetzt geht‘s in die Bauplanung in meinem Fachbereich Hochbau«, freute sich Franziska Giffey. Geld für Neukölln weiterlesen →
Gegen die Stimmen der CDU hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 27. Januar Leitlinien beschlossen, an denen sich das Bezirksamt bei der Aufstellung der Genehmigungskriterien für die Umsetzung des Milieuschutzes in Neukölln orientieren soll.
Hände hoch! Wir beschließen. Foto: mr
Bauliche Maßnahmen, die den zeitgemäßen Ausstattungsstandard wesentlich überschreiten, sollen zukünftig nicht mehr genehmigt werden. Für den Abriss von Wohnungen soll grundsätzlich keine Genehmigung erteilt werden, es sei denn, das Gebäude ist so marode, dass die Erhaltung nicht mehr zumutbar ist.
Allerdings hapert es an der Umsetzung dieser Vorgaben, weil nicht genügend Personal vorhanden ist. Das ging aus der Antwort von Baustadtrat Thomas Blesing auf eine Große Anfrage der Grünen hervor. Es sollen zwar zwei neue Vollzeitstellen geschaffen werden, aber voraussichtlich wird es noch bis Mai dauern, bis diese Stellen dann auch besetzt sind. »Die Mühlen der Verwaltung mahlen langsam«, meinte Blesing dazu. Flüchtlinge nicht gegen Senioren ausspielen weiterlesen →
Die Stadtteilbibliothek Rudow, die derzeit noch in der Clayschule angesiedelt ist, braucht einen neuen Standort, da sie im Neubau der Schule keinen Platz mehr findet. Vorgesehen ist dafür das Gelände Alt Rudow 45, auf dem aber noch die Seniorentagesstätte steht. Die ist allerdings so marode, dass sich der Sozialausschuss der Bezirks-verordnetenversammlung (BVV) im September 2013, als von einem Bibliotheksneubau noch keine Rede war, darauf geeinigt hatte, das Haus abzureißen und das Gelände dem Liegenschaftsfonds zu über- lassen.
Dagegen liefen die Senioren Sturm. Das Bezirksamt entschloss sich daraufhin, auf dem Grundstück der alten Dorfschule Rudow eine neue Seniorenfreizeitstätte zu errichten. Seniorenfreizeitstätte und Freilufttrinker weiterlesen →
Die SPD hat sich lange geziert, aber jetzt ist es amtlich. In ihrer Sitzung am 23. September beschloss die Bezirksverordneten-versammlung gegen die Stimmen der CDU, dass der Reuterkiez zum Milieuschutzgebiet erklärt wird. Damit werden Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen, die Zusammenlegung von Wohnun- gen oder deren Luxusmodernisierung genehmigungspflichtig.
Eine gute Nachricht für die Bewohner des Kiezes, freut sich Jochen Biedermann (Grüne), der sich schon seit Jahren für den Milieuschutz eingesetzt hat. Vier Jahre habe es gedauert, um die Fraktion der SPD als Mit-Antragsteller zu gewinnen. Er hoffe, dass der Beschluss noch in diesem Jahr umgesetzt werden könne. Die Genehmigungskriterien dafür muss das Bezirksamt aber erst noch erarbeiten.
»Die SPD-Fraktion begrüßt diese Beschlussfassung ausdrücklich«, heißt es in einer Pressemitteilung dazu. »Wir wollen verhindern, dass die positive Entwicklung des Neuköllner Nordens zu Lasten der angestammten Bevölkerung geht.« Luxusmodernisierungen schwerer gemacht weiterlesen →
Das neue Bezirksamt mit Jan-Christopher Rämer (Bildung, Schule, Kultur und Sport), Jürgen Koglin (BVV Vorsteher), Franziska Giffey (Bezirksbürgermeisterin, Wirtschaft und Finazen), Falko Liecke (Jugend und Gesundheit), Bernd Szczepanski (Soziales), Thomas Blesing (Bauen, Natur und Bürgerdienste). Von links nach rechts.Foto: mr
Franziska Giffey ist Berlins jüngste Bürgermeisterin
Zum ersten Mal in der Geschichte Neuköllns steht eine Frau an der Spitze der Bezirksverwaltung. Am 15. April wählte die Bezirksverord-netenversammlung (BVV) Franziska Giffey (SPD) zur Bezirksbürger-meisterin. Damit ist sie Berlins vierte amtierende Bezirksbürger-meisterin, neben Angelika Schöttler (SPD) in Tempelhof-Schöneberg, Monika Herrmann (Grüne) in Friedrichshain-Kreuzberg und Birgit Monteiro (SPD) in Lichtenberg. Mit 36 Jahren ist sie auch die Jüngste im Rat der Berliner Bürgermeister.
Von den 51 anwesenden Bezirksverordneten stimmten 43 für Giffey, sechs lehnten sie ab und zwei enthielten sich. Die drei Bezirksverord- neten der Linken hatten geschlossen gegen sie gestimmt. Das erklär- ten sie in einer Pressemitteilung, die sie nach der Wahl verbreiteten. Einer der Gründe dafür sei, dass Franziska Giffey sich kritisch zu dem umstrittenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts geäußert hatte, das es künftig Lehrerinnen erlaubt, in der Schule ein Kopftuch zu tragen. Nach ihrer Ansicht ist das Kopftuch nicht nur ein Kleidungs-stück, sondern Symbol für eine konservative Art der Religionsaus-übung. Generationswechsel im Neuköllner Bezirksamt weiterlesen →
Stadtteilmütter werden dringend gebraucht. Darüber herrscht in der Politik weitgehend Einigkeit. Trotzdem wurden Ende Oktober in Neukölln 70 Stadtteilmütter entlassen. Wie es mit dem Projekt weitergehen soll, war eines der Themen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 5. November. Hoffen auf den Senat weiterlesen →
Die Clay Schule muss weiter im Provisorium ausharren
Ein marodes Provisorium. Foto: cr
Bauvorhaben des Staates können schon mal zu einer unendlichen Geschichte werden. Das ist derzeit am geplanten Neubau der Clay Schule in Rudow zu beobachten.
Die Schule musste 1989 aus ihrem asbestverseuchten Gebäude in der Lipschitzalle in ein Provisorium aus Containern umziehen, dass eigentlich nur für fünf Jahre gedacht war.
Warum mit der Fertigstellung des Neubaus jetzt erst 2022 gerechnet wird, drei Jahre später als ursprünglich geplant, das wurde in der Bezirksverordnetenversammlung am 15. Oktober leidenschaftlich und kontrovers diskutiert. Die unendliche Geschichte eines Schulneubaus weiterlesen →
