Füßchenstampfende Bezirksverordnete legen den Politikbetrieb lahm

Üblicherweise erfolgen Abstimmungen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) per Handzeichen. Viele Themen werden überdies bereits in den zuständigen Ausschüssen behandelt und beschlossen. Sie landen auf einer Konsensliste und werden in der BVV im Schnellverfahren abgestimmt.
In der BVV vom 24. Januar verweigerte sich die Fraktion der AfD diesem Procedere. Sie war sauer, weil ihr Fraktionsvorsitzender Andreas Lüdecke in der Dezembersitzung wegen ungebührlichen Benehmens des Saales verwiesen worden war. Er hatte Verordneten vorgeworfen, sie würden linke und islamistische Extremisten aktiv schützen, und sich damit einer »Mittäterschaft« schuldig machen. Mehrere Aufforderungen, sich in seiner Wortwahl zu mäßigen, ignorierte er, denn das hält er für »Meinungszensur«.Darüber hinaus behauptet er, »dass andere aufgrund von Fraktionszwängen sich daran gehindert sehen, so abzustimmen, wie sie das für richtig halten.«
Als »Gegenmaßnahme« beantragte die AfD daher für mehrere Abstimmungen jeweils eine geheime Abstimmung.
Diese Prozedur nimmt geraume Zeit in Anspruch, weil jedes BVV-Mitglied namentlich aufgerufen wird, einen Stimmzettel ausgehändigt bekommt und den dann in einer Wahlkabine ausfüllt. Anschließend wird ausgezählt. Was damit tatsächlich bezweckt wurde, verdeutlicht ein Tweet der Ex-AfD-Verordneten Anne Zielisch, heute fraktionslos: »Die Geschäftsordnung bietet zahlreiche Möglichkeiten, den Betrieb lahmzulegen, solange bei der AfD andere Maßstäbe angelegt werden als bei den Altparteien. Geheime Abstimmung in der bvvnk. Wer Krieg haben will, kann Krieg kriegen.« AfD erklärt BVV den Krieg weiterlesen →

Pressemitteilung der BVV-Fraktionen

Bei der Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln hat die AfD-Fraktion wiederholt Beratungen zu aktuellen Themen blockiert.
Heute wird dies auf die Spitze getrieben, da die AfD geheime und zeitraubende Abstimmungen zu Formalfragen provoziert. Damit verhindert die AfD Debatten zu wichtigen Themen der Neuköllnerinnen und Neuköllner und beweist erneut, dass sie kein Interesse an echter Sachpolitik hat.

Verantwortlich für den Inhalt:
SPD-Fraktion, Martin Hikel (spd@bezirksamt-neukölln.de)
CDU-Fraktion, Gerrit Kringel (info@cdu-fraktion-neukoelln.de)
Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Szczepanski (fraktion@gruene-neukoelln.de)
Fraktion DIE LINKE, Thomas Liecher (thomas.licher@die-linke-neukoelln.de)
Gruppe der FDP, Franz Wittke (franz.wittke@fdp-berlin.de)

Neues Wahrzeichen für Neukölln

Der ESTREL–Tower kommt: Neukölln schafft Voraussetzung für Berlins höchstes Wohngebäude.
Der ESTREL–Tower kann kommen – den Weg für den Neubau gegenüber dem ESTREL–Hotel Berlin an der Sonnenallee hat der Bezirk Neukölln frei gemacht. Ein entsprechender Bebauungsplan wurde von der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung am 13. Dezember beschlossen (Bebauungsplan XIV-245ba-1). Mit Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt tritt der Bebauungsplan in Kraft – dies sollte noch in 2017 erfolgen.
Die neuen Gebäude des ESTREL–Towers schließen sich südlich der Sonnenallee an das bestehende ESTREL–Hotel an. Um den Neubau zu ermöglichen, musste die erlaubte maximale Bauhöhe von 75 Metern auf dem Gelände erhöht werden. Der geplante Hotelturm wird mit 175 Metern Berlins höchstes Wohngebäude. Eingerahmt wird er von einem 55 Meter hohen Büroturm, einem Gebäudekomplex für Veranstaltungen und Events und dem Parkhaus. Um 814 Zimmer soll das ES­TREL–Hotel, schon jetzt Europas größtes Kongresszentrum, damit vergrößert werden.
Im Oktober 2013 fand ein Realisierungswettbewerb statt, bei dem das Konzept des Büros »Barkow Leibinger« mit dem ersten Preis ausgezeichnet wurde. Ganz hoch hinaus weiterlesen →

Hitzige Diskussionen über Rechts- und Linksextremismus

Bei einer Demonstration in Neukölln im Dezember 2017, die sich gegen die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch US-Präsident Donald Trump richtete, wurde eine Fahne mit einem Davidstern verbrannt. Aus diesem Grund brachte die SPD in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 13. Dezember eine Entschließung ein, in der es hieß: »Wer durch das Verbrennen von Fahnen Hass sät und radikales Gedankengut verbreitet, missbraucht unser hohes Gut der freien Meinungsäußerung und agiert antisemitisch und rassistisch. Die Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln verurteilt, auch hinsichtlich unserer Partnerstadt Bat Yam in Israel, diese Tat aufs Schärfste.« Diese Entschließung wurde einstimmig angenommen. In der BVV knallen Türen weiterlesen →

BVV diskutiert über Zukunft des »Blub« – Geländes

Eines der Themen der mündlichen Anfragen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 14. November war die Zukunft des Mädchentreffs »Schilleria« in der Schillerpromenade, des Jugendclubs »Sun­shine Inn« und des Nachbarschaftstreffs »Sonnenblick« beide in der »Weißen Siedlung«. Alle haben zum Jahresende die Kündigung erhalten, weil die Hauseigentümer die Räume anderweitig vermieten wollen. Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU) und Baustadtrat Jochen Biederman (Grüne) versicherten, dass sie mit Hochdruck daran arbeiten, um alternative Standorte für beide Einrichtungen zu finden. Dem Bezirksamt sei der Erhalt der Einrichtungen sehr wichtig, denn in der »Weißen Siedlung« gäbe es keine Alternativ­angebote, wodurch der Wegfall der beiden Einrichtungen »einer Katastrophe gleich« käme. Sozialverträgliches Bauen und Spielplatzpatenschaften weiterlesen →

Eine Frau, die sich nicht beugen will

Marina Reichenbach ist eine zierliche, junge Frau. Vor zwei Jahren ist sie in die Linkspartei in Neukölln eingetreten, weil sie glaubte, dort ihre sozialen Anliegen am besten vertreten zu können. Bei der Wahl der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im vergangenen Jahr gewann sie ein Mandat für ihre Partei. Am 18. November erklärte sie den Wechsel von der Linken zur SPD. Da sie ihr Mandat behalten will, kann sich die SPD freuen, denn dadurch hat sie eine Stimme mehr in der BVV.
In einem offenen Brief erklärt Reichenbach die Gründe für ihren Austritt. Hier rechnet sie mit dem linken Bezirksverband Neukölln ab, der in ihren Augen gespalten ist. Insbesondere in der Flüchtlingsfrage sieht sie ein Abdriften der Linken nach rechts. »Dass gerade auch linke Parteien meinen, nach rechts rücken zu müssen, ist fatal. Insbesondere der linke Flügel ist es aber, der Wagenknecht, (Sahra Wagenknecht ist Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag [Anm. d. Red.]) bei aller geäußerter Kritik, stützt und hält. In Neukölln stellt dieser Flügel die Mehrheit im Bezirksverband.« Das Gewissen ist stärker weiterlesen →

»Schilleria« durch Investor bedroht und Obdachlose werden verjagt

Auf der Besuchertribüne im Saal der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hatte sich eine Gruppe Mädchen und junger Frauen vom Mädchencafé »Schilleria« eingefunden, denn in der Sitzung der BVV am 18. Oktober ging es auch um ihre Zukunft.

Die »Schilleria« ist eine Freizeiteinrichtung für Mädchen von sieben bis zwanzig Jahren. Dort bekommen sie bei Bedarf Hilfe und Unterstützung bei Problemen in der Schule, aber auch bei Konflikten in der Familie. Die meisten Besucherinnen leben in der direkten Nachbarschaft und kommen fast täglich in die Einrichtung, oftmals direkt nach der Schule.
Mitte September hat die »Schilleria« vom Vermieter, einem skandinavischen Investmentfonds, die Kündigung ihrer Räume zum 31. Dezember erhalten. Der Vermieter hat zwar einen neuen Mietvertrag in Aussicht gestellt, der allerdings erheblich teurer wird. Der zuständige Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU) antwortete auf die Große Anfrage der SPD zur Zukunft der Schilleria, es habe Gespräche mit dem Investor gegeben, die aber bisher nicht von Erfolg gekrönt waren. Gleichzeitig suche das Bezirksamt nach einem geeigneten Ausweichstandort. Aber es sei nahezu unmöglich, »einen Alternativstandort zu finden, der an die Qualität des jetzigen Standortes heranreichen kann«, musste Liecke zugeben. Die Grünen nahmen diese Debatte zum Anlass, eine wirksame Mietpreisbremse auch für Gewerbeimmobilien zu fordern. Benachteiligte sind Thema in der BVV weiterlesen →

Alle Jahre wieder: Verschleierungsvorwurf

Bevor sich die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 20. September über den Doppelhaushalt für 2018/2019 verständigen konnte, musste Jugendstadtrat Falko Liecke erklären, warum er erst in der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses am Vortag ein Defizit von 4,1 Millionen Euro in der Abteilung Jugend bekannt gegeben hatte, obwohl dies bereits seit Monaten bekannt war. Diese fehlende Transparenz gefährde den Haushalt, sagte Martin Hikel, Fraktionsvorsitzender der SPD.
Er informiere die BVV über Prognosen, wenn er der Meinung sei, sie seien kritisch, antwortete der Stadtrat. Das seien sie seiner Ansicht nach nicht, denn auch in den Vorjahren seien die Prognosen zu diesem Zeitpunkt schlecht gewesen. Trotzdem habe die Abteilung am Ende des Jahres meist positiv abgeschlossen. Fehlende Transparenz vermochte er nicht zu erkennen. Neuköllner Haushalt beschlossen weiterlesen →

Schulsanierung soll in Bezirkshand bleiben

Gute Nachrichten für Mieter: Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vom 19. Juli hat zwei neue Milieuschutzgebiete beschlossen. Dabei handelt es sich um die Gebiete Silbersteinstraße/Glasower Straße und Hertzbergplatz/Treptower Straße. Damit hat der Bezirk auch in diesen Kiezen ein Instrument an der Hand, mit dem aufwändige und damit mietkos­tentreibende Modernisierungen eingeschränkt oder sogar unterbunden werden können, um sozialer Verdrängung entgegenzuwirken. »Wohnungsverlust ist eine existenzielle Bedrohung für Menschen, die sich die sanierten Wohnungen nicht mehr leisten können«, begründete Michael Morsbach (SPD) die Notwendigkeit dieser Entscheidung. Andreas Lüdecke von der AfD forderte dagegen, die Aufwertung zu fördern. Die »Unterschutzstellung von Milieus« sei die Ursache dafür, dass Neukölln die meisten Schulabbrecher und die geringste Lebenserwartung in der Stadt habe, so seine steile These. CDU und FDP sprachen sich gleichfalls gegen einen weiteren Milieuschutz aus, konnten sich gegen SPD, Grüne und Linke aber nicht durchsetzen. Für Milieuschutz und gegen Zentralisierung weiterlesen →

Couragierter Bürger wird geehrt und Stadtrat muss lernen

Eine besondere Ehrung stand am Beginn der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 21. Juni.
Der Schornsteinfeger Alain Rappsilber rettete am 9. Dezember 2016 unter Einsatz seines Lebens bei einem Dachgeschossbrand einer 46-jährigen Frau das Leben. Er trug die Schwerverletzte trotz der fortschreitenden Rauchentwicklung im Treppenhaus von der Tür ihrer Dachgeschosswohnung aus dem brennenden Haus. Für diesen mutigen und selbstlosen Einsatz wurde ihm nun die Rettungsmedaille des Landes Berlin, die höchste Auszeichnung nach dem Rettungstatengesetz, verliehen. Da Rappsilber in Neukölln wohnt, fiel Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey die Aufgabe zu, die Verleihung vorzunehmen. Mut und Unmut in der BVV weiterlesen →

Beschluss der BVV-Neukölln

Am Mittwoch, den 13. Juni 2017 verabschiedete die Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln mit den Stimmen der SPD / CDU / Bündnis90/Die GRÜNEN / AfD / FDP und der Fraktionslosen nachfolgende Entschließung. Es gab eine Enthaltung seitens der AfD, Die Linke stimmte dagegen. Die hatte einen eigenen Antrag eingebracht, in dem die Propaganda von Andreas Wild thematisiert wurde. Das wollten die anderen Parteien aber nicht mittragen.
Die Bezirksverordnetenversammlung ist erschüttert über die Bedrohungen durch Demokratiefeinde, wie selbsternannte Linke, denen das Kiez-Magazin Kiez und Kneipe Neukölln aufgrund seiner Wahlkampfsonderberichtstattung inklusive Diskussionsreihe ausgesetzt war.
Für die Bezirksverordnetenversammlung ist die Pressefreiheit ein hohes Gut. Dies gilt nicht nur als Schutzrecht gegenüber dem Staat, sondern grundsätzlich auch gegenüber all denjenigen, die dieses Recht in Frage stellen. Eine freie Presse ist wichtig, damit sich Menschen aus einem breiten Spektrum informieren und bilden können. Es darf nicht sein, dass Einzelne oder Gruppen eine Redaktion derart mit Gewaltandrohungen einschüchtern, so dass diese die Art ihrer Berichterstattung ändert.
Zu den Grundrechten gehört aber natürlich auch das Recht auf freie Meinung und damit auch Kritik an der Berichterstattung der Presseorgane. Jedoch gehören strafbare Handlungen in einer freien Gesellschaft nicht dazu. Journalist*innen, die solchen Bedrohungen ausgesetzt sind, gilt unsere vollste Solidarität.

Politik diskutiert neue Wege zur Drogenbekämpfung

Die Gegend um den S-Bahnhof Neukölln hat sich seit geraumer Zeit zu einem Schwerpunkt des Drogenkonsums und -handels entwickelt. Anwohner und Ladenbesitzer beschweren sich über steigende Kriminalität, Konsumenten, die sich in aller Öffentlichkeit ihre Drogen spritzen und zunehmende Vermüllung.

Wie mit diesem Problem umgegangen werden soll, war der Inhalt zweier großer Anfragen der Grünen und der AfD in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 10. Mai.
Bei den Drogenkonsumenten handle es sich überwiegend um Menschen aus dem osteuropäischen Raum, erklärte Gesundheitsstadtrat Falko Liecke (CDU). »Neben der Suchtproblematik sind die Menschen von Existenznot und Wohnungslosigkeit betroffen, die mit psychosozialen und gesundheitlichen Verelendungstendenzen einhergehen.« So seien viele von ihnen Opfer von Ausbeutung im Baugewerbe, wo sie kurze Zeit illegal beschäftigt wurden und keinen oder nur einen geringen Lohn erhielten. Zwischen Kavallerie und Coffeeshop weiterlesen →

Und ewig mehrt sich der Müll

Neukölln hat ein Müllproblem, denn viele Anwohner halten die Gehwege für Mülldeponien.

In der Antwort zur Großen Anfrage der CDU in der Bezirksverordnetenversammlung vom 29. März erklärte Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey als Chefin des Ordnungsamtes erst einmal die Zuständigkeiten. Die liegen nämlich bei der BSR, die aber erst tätig wird, wenn das Ordnungsamt einen Auftrag erteilt. Die entsprechenden Informationen zum Müllaufkommen erhält es durch Meldungen von Anwohnern über das »Ordnungsamt Online« oder durch Streifengänge der Mitarbeiter. Allerdings sind 350 Kilometer Straßenland nur schwer von den gerade mal 39 Außendienstkräften zu überwachen. Der Dreck muss weg weiterlesen →

Der Süden von Neukölln benötigt ein neues Verkehrskonzept.

Bereits im letzten Jahr hatte sich Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey dafür eingesetzt, die U7 von Rudow nach Schönefeld zum Flughafen BER zu verlängern. In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 22. Februar fragte Brigitte Gloeden (CDU) in etwas süffisantem Ton nach, was sie denn seitdem unternommen habe und warum dieses Projekt keinen Eingang in die Koalitionsvereinbarungen des Senates gefunden habe.
Die Anbindung des Flughafens an das U-Bahnnetz und die damit verbundene Verkehrsentlastung im Süden Neuköllns bleibe selbstverständlich auch unabhängig von Wahlterminen ein Schwerpunkt ihrer Arbeit, erklärte Giffey. »Ein Hauptstadtflughafen braucht auch eine Hauptstadtanbindung. Wir wollen unsere Gäste aus aller Welt gut empfangen und so einfach wie möglich in die Stadt bringen.« Darüber sei sie sich auch mit ihren Bürgermeisterkollegen Oliver Igel aus Treptow-Köpenick und Udo Haase aus Schönefeld einig. Haase, Igel und Giffey für U-Bahn zum BER weiterlesen →

Über Milieuschutz, Verdrängung und Kopftücher

Seit dreißig Jahren ist BVV-Vorsteher Jürgen Koglin Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). »Perlenhochzeit«, sagte seine Stellvertreterin Ute Lanske, als sie ihm zu Beginn der Sitzung am 10. Juni mit Blumen und einer Urkunde zu diesem Jubiläum gratulierte.
Anschließend antwortete Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey auf eine Anfrage der CDU, in der es um das Bezirkswappen ging, das Fritz Felgentreu in der Anzeige in der Kiez und Kneipe verwendet. Das Bezirksamt halte dies für einen Ausdruck der Verbundenheit mit Neukölln und werde daher nichts dagegen unternehmen. Schneckentempo in Zeitlupe weiterlesen →

BVV diskutiert über Flüchtlingswohnungen, Armut und Grundwasseranstieg

Das »Landesamt für Gesundheit und Soziales« (LAGeSo) sucht momentan händeringend nach Unterkünften für die immer zahlreicher werdenden Flüchtlinge und beschlagnahmt dafür auch schon mal Turnhallen. Eigentlich möchte die »SoWo Berlin«, ein privater Anbieter, eine solche Unterkunft an der Karl-Marx-Straße errichten und hat dabei auch das Wohlwollen des Bezirksamtes. Das Konzept sieht deutlich höhere Standards vor als bei Flüchtlingsunterkünften sonst üblich. Da »SoWo«-Geschaftsführer Michael Elias aber seit fast acht Monaten vergeblich auf eine Genehmigung seitens des »LaGeSo« warte, habe er das Grundstück an den Eigentümer zurückgegeben. Das berichtete der Stadtrat für Soziales, Bernd Szczepanski (Grüne) in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vom 6. Mai auf Anfragen der SPD und der Linken. Um das Vorhaben in letzter Minute doch noch zu retten, verabschiedeten alle Fraktionen der BVV in seltener Eintracht, einen Dringlichkeitsantrag, der das Bezirksamt auffordert, sich bei den zuständigen Senatsdienststellen für einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen einzusetzen. Mehr Hirnschmalz für alle weiterlesen →

SPD und Opposition stimmen gemeinsam für Vorstudien

Eigentlich sollte der Antrag abgelehnt werden. Aber dann gab es einen Änderungsantrag, und dann noch einen, und dann war es geschafft. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschloss am 17. September, dass die erforderlichen Untersuchungen durchgeführt werden sollen, die Voraussetzung für die Einführung eines Milieuschutzgebietes sind. Noch in diesem Jahr für den Reuterkiez, ab 2015 dann für den Schillerkiez. Milieuschutz häppchenweise weiterlesen →

BVV beratschlagt über Coffeeshops und Bespaßungsflächen

Einen mobilen Coffeeshop wird es in Neukölln nicht geben. Das erklärte Gesundheitsstadtrat Falko Liecke in der letzten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vor der Sommerpause am 9. Juli auf eine große Anfrage der SPD. Hintergrund der Frage war eine ziemlich absurde PR-Aktion des Hanfaktivisten Oliver Becker, der angekündigt hatte, im Görlitzer Park einen mobilen Coffeeshop eröffnen zu wollen.
Da es sich bei Cannabis um eine illegale Droge handele, sei schon deshalb der Betrieb von Coffeeshops, egal in welcher Form, abzulehnen. »Mit der Erlaubnis von Coffeeshops wird suchtpolitisch und suchtpräventiv Jugendlichen und jungen Erwachsenen ein falsches Zeichen gesetzt«, sagte Liecke. Keine Zäune für Bodenbrüter weiterlesen →

BVV sieht Schimpftirade als freie Meinungsäußerung

Auch ein Bezirksbürgermeister hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Und er darf das Wahlvolk beschimpfen. Das erklärte die Bezirksverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 4. Juni.
Die Fraktionen von Grünen, Linken und Piraten forderten von Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky eine öffentliche Entschuldigung, weil er in seiner Bildzeitungskolumne als Reaktion auf den Volksentscheid zum Tempelhofer Feld geschrieben hatte: »Die menschliche Dummheit ist unendlich.« Den Befürwortern des THF-Gesetzes warf er »dreiste Volksverdummung« vor.
Mit den Stimmen von SPD und CDU wurde die Forderung zurückgewiesen.
Von den Piraten kam ein neuerlicher Vorstoß, die Transparenz der politischen Debatten in der BVV zu verbessern. Sie beantragten, die Tonaufzeichnungen der BVV-Sitzungen, die bereits seit Jahren erstellt werden, in Zukunft auch über die Homepage der BVV der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Bisher muss sich jeder interessierte Bürger an das BVV-Büro wenden und kann sich die Dateien dann per E-Mail zuschicken lassen.
Üblicherweise werden derartige Anträge zuerst im nicht öffentlich tagenden Geschäftsordnungsausschuss behandelt, bevor sie der BVV vorgelegt werden. Steffen Burger (Piraten) erklärte in der Begründung seines Antrages, er halte es für falsch, ausgerechnet über Transparenz hinter verschlossenen Türen zu diskutieren. Deshalb habe er den direkten Weg in die BVV gewählt.
Das sah die SPD aber anders. Ihr Fraktionsvorsitzender Lars Oeverdiek erklärte, diese Debatte gehöre in den Geschäftsordnungsausschuss. Das sei der übliche Ablauf. Daher wurde der Antrag von SPD und CDU gegen die Stimmen der Piraten, Grünen und Linken abgelehnt.
Erfreuliches hatte der Stadtrat für Jugend und Gesundheit Falko Liecke zum Problem der Jugendkriminalität in Neukölln zu berichten. Auf eine Große Anfrage der CDU erklärte er, dass sich die Zahl der Rohheitsdelikte seit 2008 von 913 auf 495 fast halbiert habe. Das bedeute aber nicht, dass es keinen Handlungsbedarf mehr gäbe. »Kinder und Jugendliche, die Straftaten begehen, brauchen sofort Aufmerksamkeit und vor allem Konsequenzen«, erklärte er. Um frühzeitig kriminellen Karrieren vorzubeugen, müssten Maßnahmen von Polizei, Justiz, Sozialarbeit und anderen beteiligten Stellen eng aufeinander abgestimmt werden.
Er wolle sich dafür einsetzen, dass die in der Polizeidirektion 5 als Modellprojekt eingeführte »Täterorientierte Intervention« (TOI) in den Regelbetrieb aufgenommen werde. Dabei werden Gefährdungslagen von Kindern und Jugendlichen umfassend analysiert. Dann werden im Beisein der Eltern oder Bezugspersonen »normverdeutlichende« Ansprachen mit den Kindern und Jugendlichen geführt. Die TOI – Berichte werden an das Jugendamt und die Jugendgerichtshilfe weitergegeben, um Anhaltspunkte für die Beratungen und Hilfen zu geben. 

mr

Zweckentfremdungsverbotsverordnung

Wie soll das Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum umgesetzt werden? Das war das Thema einer großen Anfrage der SPD in der Bezirksverordnetenversammlung am 7. Mai.
Lediglich 17 Sachbearbeiter stelle der Senat den Bezirken stadtweit für die Überwachung und Durchführung des Verbots bereit, berichtete Baustadtrat Thomas Blesing. Das werde aber mit einiger Sicherheit nicht ausreichend sein. Um diese wenigen Fachkräfte möglichst effizient einzusetzen, schlagen mehrere Bezirke eine so genannte Regionalisierung vor, bei der das Zweckentfremdungsverbot von einer Stelle aus überwacht und koordiniert werden soll. Der Bezirk Mitte hat sich dafür angeboten. Eine Entscheidung darüber sei noch nicht abschließend getroffen, erklärte Blesing. Neukölln habe sich aber im Rat der Bürgermeister dagegen ausgesprochen.
Nach derzeitigen Planungen kann Neukölln vier Mitarbeiter einsetzen, wobei zwei aus dem Wohnungsamt kommen und zwei weitere neu eingestellt werden sollen. Wann sie ihren Dienst antreten können, ist laut Blesing noch unklar. Sicher sei nur, dass die Verträge bis 2015 befris-tet seien. Das wiederum fand Jochen Biedermann (Grüne) reichlich unsinnig. Denn wenn die Leute sich gerade eingearbeitet und ihr Netzwerk im Bezirk aufgebaut haben, sei ihr Dienst bereits wieder abgelaufen.
Im Bezirksamt seien bereits Meldungen zur zweckfremden Nutzung von Wohnraum eingegangen, berichtete Blesing. Eine konkrete Sachbearbeitung erfolge bis auf Weiteres aber nicht. 

mr

Aktive Demokraten irritieren die BVV

Immer mal wieder kommt es zu Turbulenzen in der Bezirksverordnetenversammlung, wenn sich das Volk auf den Rängen zu Wort meldet. So auch am 26. März. Ein Besucher wurde mit den Worten: »Wenn Sie ein Mitspracherecht haben wollen, dann gehen Sie doch zurück nach Kreuzberg« vom Vorsitzenden der BVV des Saales verwiesen, die Sitzung wurde unterbrochen.
Vorausgegangen war eine hoch emotionale Debatte um eine große Anfrage der Piraten, die wissen wollten, wie die Anwohner über den Abriss des Kiehlstegs informiert wurden.
Der Bezirk sei nicht zuständig, das sei Sache der Senatsverwaltung, erklärte Baustadtrat Blesing. Im übrigen habe er bei einer Veranstaltung in der Rütlischule im letzten August auf den Abriss hingewiesen. Auch dem Ausschuss für Grünflächen seien die Pläne bekannt gewesen. Dessen Mitglieder hätten die Anwohner ja informieren können, aber »wer zu spät kommt, den bestraft das Leben«, erklärte er süffisant.
Ein weiteres Thema war die Zukunft des Tempelhofer Feldes. Um das Konzept für den sozialen Wohnungsbau ging es in einer großen Anfrage der Grünen. Im Antrag »Gleiche Bedingungen beim Volksentscheid THF« fordern die Fraktionen der Linken und der Grünen, dass die Bürgerinitative »100% Tempelhofer Feld« ebenso wie der Senat auf dem Feld mit Ständen und temporären Bauten für ihren Volksentscheid werben kann.
Auch hierfür, sagte Blesing, sei der Bezirk nicht zuständig. Der Linken warf er vor, mit der Anfrage lediglich Stimmungsmache gegen die Bebauung betreiben zu wollen. In die Werbekampagne der »Tempelhof Projekt GmbH« auf dem Feld solle sich der Bezirk nicht einmischen, erklärte Michael Morsbach (SPD). Der Eigentümer könne mit der Fläche verfahren, wie er es für richtig halte. Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU und SPD abgelehnt.

Demo vor dem Rathaus.               Foto: ro

Sachlich und ernst ging es bei der Beantwortung einer großen Anfrage der CDU zu, die Auskunft über die Kosten der Demonstration gegen Nazis vor dem Rathaus am 26. Februar verlangte. Die CDU bezweifelte die Sinnhaftigkeit einer solchen Demonstration, da auf diese Weise erst recht die Aufmerksamkeit auf die Rechtsextremen gerichtet würde. Diese Einschätzung fand beim Rest der BVV allerdings keine Resonanz. »Ab wie viel Nazis darf man denn demonstrieren gehen?«, fragte Steffen Burger (Piraten) und antwortete gleich selbst: »Schon wenn ein Nazi da steht, ist es Grund genug hinzugehen.« Wegschauen sei keine Lösung, darin waren sich die meisten Redner einig. Und eine Aufrechnung der finanziellen Aufwendungen gegen die Grundrechte in einer Demokratie  sei ohnehin hoch problematisch.
Es sind 8.000 Euro, die für den Einsatz von Sicherheitskräften und einige zertrampelte Blumen aufgebracht werden müssen.

mr

BVV solidarisiert sich mit Anne Helm

Protest.                     Foto: Björn Smerskand

Lautstark ging es auf dem Rathausvorplatz zu, als zur Bezirksverordnetenversammlung am 27. Februar einige hundert Demonstranten auf ein Häuflein NPD-Anhänger trafen. Die wollten gegen die Bezirksverordnete Anne Helm von den Piraten demonstrieren, die sich an Protesten gegen den Aufmarsch der Nazis in Dresden anlässlich des Gedenkens an die Bombardierung der Stadt beteiligt hatte. Im Femenstil hatte sie »Thanks Bomber Harris« auf ihren nackten Oberkörper geschrieben. Gemeint war Arthur Harris, der als Oberbefehlshaber der britischen Bomberstaffeln mitverantwortlich war für die Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg. Massive Angriffe seitens einiger Presseorgane folgten, sie erhielt Morddrohungen.
Die Nazis, die durch ein großes Polizeiaufgebot geschützt wurden, kamen mit ihren Tiraden nicht gegen den lautstarken Protest der Gegendemonstranten an und verließen den Platz nach einer guten halben Stunde wieder.
Anne Helm, der wegen ihrer Aktion die Verhöhnung der Bombenopfer vorgeworfen wurde, verlas zu Beginn der BVV eine Erklärung. »Ich bedauere meine Aktion und wünsche, ich könnte sie ungeschehen machen. Es war nie meine Intention, die Gefühle von Menschen zu verletzen, schon gar nicht die von Kriegsopfern«, sagte sie. Sie werde ihr politisches Engagement aber trotz der Anfeindungen fortsetzen.
Anschließend wurde Bürgermeister Heinz Buschkowsky sehr deutlich. »Es kann nicht sein, dass ein Mitglied der BVV an einer Demonstration teilnimmt und anschließend mit dem Tod bedroht wird«, sagte er. »Allen, die hier sitzen, gehört der Schutz des Hauses«.Und an die Adresse der Demonstranten auf dem Rathausplatz: »Das letzte Mal haben die Nazis in dem Maß dieses Haus bedroht als Bürgermeister Scholz aus dem Amt gejagt wurde«.

Zwischen Demo und Volksbegehren

Grüne Kritik an den Äußerungen des Baustadtrats Blesing

Die CDU hatte im Vorfeld noch den Rücktritt Anne Helms als Bezirksverordnete gefordert. In der BVV brachten CDU und SPD dann aber eine deutlich entschärfte Entschließung ein, in der Anne Helms Aktion ausdrücklich missbilligt, die gegen sie gerichteten Drohungen aber ebenfalls ausdrücklich verurteilt wurden. Der Antrag wurde ohne weitere Diskussion angenommen, lediglich die Grünen enthielten sich der Stimme. Sie waren der Ansicht, da Anne Helm als Privatperson an dieser Demonstration teilgenommen habe, habe diese Diskussion in der BVV überhaupt nichts zu suchen.

Umso mehr Diskussionsbedarf gab es bei der großen Anfrage der Grünen zum Vorwurf der Unterschriftenfälschung beim Volksbegehren für das Tempelhofer Feld, den Baustadtrat Thomas Blesing kurz vor Schluss des Volksbegehrens erhoben hatte. Jochen Biedermann von den Grünen erklärte die Vorwürfe zu einer Geisterdebatte ohne konkrete Anhaltspunkte oder Belege, die auf  Fälschungen hindeuten würden und forderte von Blesing eine Entschuldigung. Er habe, erklärte Blesing dazu, aus der Senatskanzlei Informationen erhalten, die ihn veranlassten, sofort an die Öffentlichkeit zu gehen.
Besonders kritisierte er die Landeswahlleiterin: »Dass man seitens der Senatsverwaltung auf vorgesehene Eingaben verzichtet, halte ich für unzulässig«, sagte er. »Ich wünsche, dass wir nicht irgendwann ein Volksbegehren haben, das dem Ergebnis des letzten Begehrens in der Schweiz entspricht«, erklärte er in seinem Schlusswort.

mr

Die neue Platzgestaltung erfordert eine neue Namensgebung

Dank langwieriger Diskussionen in den vergangenen Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mussten viele Themen in den letzten Monaten immer wieder vertagt werden. Deshalb wurde am 29. November eine außerordentliche Sitzung anberaumt.

Einer der Tagesordnungspunkte war die geplante Umbenennung des »Platzes der Stadt Hof«. Im Rahmen des Platzumbaus hatte die »[Aktion! Karl-Marx-Straße]« einen Ideenwettbewerb für die Namensgebung ausgelobt. Allerdings stießen die eingebrachten Vorschläge auf keine große Gegenliebe bei den BVV-Fraktionen. Stattdessen brachte die SPD-Fraktion den Vorschlag ein, den Platz nach dem SPD-Bürgermeister Alfred Scholz zu benennen, der 1933 von den Nationalsozialisten aus dem Amt entfernt wurde. Bertil Wewer von den Grünen plädierte aber dafür, den alten Namen beizubehalten.

Da der »Platz der Stadt Hof« seinen Namen auf Bitten der Stadt Hof trage, solle er deshalb auch nur auf Bitten der Stadt Hof umbenannt werden. Dort stößt diese Diskussion aber eher auf Unverständnis. Außerdem, erklärte Wewer, sei Hof der erste Ort nach dem Transit durch die DDR und somit die erste Stadt im Westen gewesen. Damit erinnere der »Platz der Stadt Hof« auch an die deutsche Teilung. Im Übrigen eigne sich der Rathausvorplatz viel besser für die Erinnerung an Alfred Scholz. Das sahen die Fraktionen der SPD und CDU ganz anders. Der Rathausvorplatz gehöre nicht zum öffentlichen Straßenland und außerdem sei der neue Platz viel repräsentativer. Mit 38 zu 14 Stimmen wurde der Vorschlag, den alten Namen beizubehalten, abgelehnt.

mr

Flüchtlinge, Vielehen und Wohnungen

Erschwingliche Wohnungen sind Mangelware in Neukölln. Deshalb stellte die Fraktion »Die Linke« in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 31. Oktober den Antrag, dass das Bezirksamt sich beim Senat dafür einsetzen möge, die ehemalige Frauenklinik am Mariendorfer Weg zurückzukaufen. Nach den Vorstellungen der Fraktion sollten dort kleine Wohnungen für Einzelpersonen und große Wohnungen für Familien mit geringem Einkommen entstehen. Der Investor, der das denkmalgeschützte Gebäude 2007 gekauft hat, wollte dort hochwertige Appartements zum Kauf bauen. Offensichtlich ist dieser aber nicht willens oder in der Lage, das Areal zu entwickeln. Die vorhandenen historischen Gebäude verfallen zusehends. Lars Oeverdiek (SPD) gab daher zu bedenken, das es wegen des desolaten Zustands hier kaum möglich sein wird, günstig zu bauen. Der Antrag wurde daher abgelehnt.

In einer mündlichen Anfrage erkundigte sich Gerrit Klingel (CDU) nach dem Problem von sogenannten Zweit- und Drittfrauen bei Mi-granten. Hatte dieses Thema in der BVV im September noch für einen Eklat gesorgt, wurde es diesmal deutlich sachlicher behandelt. Sozialstadtrat Bernd Szczepanski (Bündnis 90/Die Grünen) meinte dazu, dass die Vielehe bei Muslimen, die sich auf den Koran berufen, durch staatliche Verbote praktisch nicht zu verhindern sei, weil diese Ehen im Verborgenen und ohne staatliche Registrierung geschlossen werden. Es sei daher vor allem nötig, Frauen zu unterstützen, die sich aus dieser Situation befreien möchten.

Am Schluss der Sitzung ging es um die geplante Unterkunft für Asylbewerber. Die SPD sprach sich in ihrem Antrag gegen eine Unterbringung von Flüchtlingen in Nordneukölln aus. Aufgrund der starken Zuwanderung von Roma, deren Integration eine erhebliche Aufgabe für den Bezirk sei, sei eine weitere Belastung nicht mehr zu verkraften. Bernd Szczepanski war der Ansicht, dass sich zu viele Bezirke bei der Aufnahme von Asylbewerbern vornehm zurückhalten. Die Aufnahme von Flüchtlingen sei aber eine Aufgabe aller Bezirke der Stadt. Wenn es aber unumgänglich ist – und da waren sich alle Fraktionen einig – wird sich auch Neukölln solidarisch beteiligen. Dann soll eine solche Unterkunft jedoch im Süden Neuköllns angesiedelt werden.    mr

Mit Sprechchören und Transparenten wurden die Bezirksverordneten empfangen, als sie am Mittwoch zur außerordentlichen BBV Sitzung ins Rathaus kamen. Viele Jugendliche und ihre Betreuer waren gekommen, um lautstark gegen die Einsparungen bei Beratungsstellen, Schulstationen und anderen nicht gesetzlich vorgeschriebenen Angeboten für Jugendliche zu protestieren. Hier zeigte sich das bunte Neukölln. Kinder und Jugendliche mit migrantischem Background kämpften engagiert für ihre Sache, auch mit den Mitteln von Musik und Tanz und ließen sich auch vom Regen nicht abhalten.

„Kürzt nicht uns, kürzt euch selbst“, skandierten sie, während im Rathaus über das weitere Schicksal der Jugendhilfe diskutiert wurde. Bezirksbürgermeister Buschkowsky hatte zu Ferienbeginn in Abwesenheit der Sozialstadträtin Gabriele Vonnekold 60 freien Trägern der Jugendhilfe die Kündigung zum 31. September ins Haus geschickt, weil der Etat der Hilfen zur Erziehung um 4,2 Millionen Euro überzogen wurde.

Die Demonstranten wiesen darauf hin, dass Einsparungen bei der Prävention den Bezirk auf Dauer teuer zu stehen kommen könnten, da Einsparungen hier Mehrausgaben bei der Hilfe zur Erziehung bedeuten. Darauf haben die Betroffenen aber einen gesetzlichen Anspruch.

Am Ende beschlossen die Bezirksverordneten, die Kündigungen vorerst wieder rückgängig zu machen, allerdings nur bis zum Jahresende. Das weitere Schicksal dieser Projekte liegt nach der Wahl in den Händen der neuen BVV. Außerdem dürfen 200.000 Euro nicht ausgegeben werden, die bereits fest im Haushalt für Honorarkräfte eingeplant waren. Weitere 1,6 Millionen Euro werden vom Bauamt beigesteuert, was auf Kosten der Sanierung maroder Schultoiletten gehen soll.Die Träger der Jugendprojekte haben damit weiterhin keine Planungssicherheit.

Der Fraktionschef der Grünen, Bernd Szczepanski ließ es sich nicht nehmen, noch mal darauf hinzuweisen, das die 900.000 Euro, die der Bau eines Parkplatzes und das Pflaster im Gutshof Britz verschlungen haben, bei der Jugendhilfe besser aufgehoben gewesen wären.