Archiv der Kategorie: BVV

Milieuschutz häppchenweise

SPD und Opposition stimmen gemeinsam für Vorstudien

Eigentlich sollte der Antrag abgelehnt werden. Aber dann gab es einen Änderungsantrag, und dann noch einen, und dann war es geschafft. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschloss am 17. September, dass die erforderlichen Untersuchungen durchgeführt werden sollen, die Voraussetzung für die Einführung eines Milieuschutzgebietes sind. Noch in diesem Jahr für den Reuterkiez, ab 2015 dann für den Schillerkiez. Milieuschutz häppchenweise weiterlesen

Keine Zäune für Bodenbrüter

BVV beratschlagt über Coffeeshops und Bespaßungsflächen

Einen mobilen Coffeeshop wird es in Neukölln nicht geben. Das erklärte Gesundheitsstadtrat Falko Liecke in der letzten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vor der Sommerpause am 9. Juli auf eine große Anfrage der SPD. Hintergrund der Frage war eine ziemlich absurde PR-Aktion des Hanfaktivisten Oliver Becker, der angekündigt hatte, im Görlitzer Park einen mobilen Coffeeshop eröffnen zu wollen.
Da es sich bei Cannabis um eine illegale Droge handele, sei schon deshalb der Betrieb von Coffeeshops, egal in welcher Form, abzulehnen. »Mit der Erlaubnis von Coffeeshops wird suchtpolitisch und suchtpräventiv Jugendlichen und jungen Erwachsenen ein falsches Zeichen gesetzt«, sagte Liecke. Keine Zäune für Bodenbrüter weiterlesen

Buschkowsky darf die Wähler beleidigen

BVV sieht Schimpftirade als freie Meinungsäußerung

Auch ein Bezirksbürgermeister hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Und er darf das Wahlvolk beschimpfen. Das erklärte die Bezirksverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 4. Juni.
Die Fraktionen von Grünen, Linken und Piraten forderten von Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky eine öffentliche Entschuldigung, weil er in seiner Bildzeitungskolumne als Reaktion auf den Volksentscheid zum Tempelhofer Feld geschrieben hatte: »Die menschliche Dummheit ist unendlich.« Den Befürwortern des THF-Gesetzes warf er »dreiste Volksverdummung« vor.
Mit den Stimmen von SPD und CDU wurde die Forderung zurückgewiesen.
Von den Piraten kam ein neuerlicher Vorstoß, die Transparenz der politischen Debatten in der BVV zu verbessern. Sie beantragten, die Tonaufzeichnungen der BVV-Sitzungen, die bereits seit Jahren erstellt werden, in Zukunft auch über die Homepage der BVV der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Bisher muss sich jeder interessierte Bürger an das BVV-Büro wenden und kann sich die Dateien dann per E-Mail zuschicken lassen.
Üblicherweise werden derartige Anträge zuerst im nicht öffentlich tagenden Geschäftsordnungsausschuss behandelt, bevor sie der BVV vorgelegt werden. Steffen Burger (Piraten) erklärte in der Begründung seines Antrages, er halte es für falsch, ausgerechnet über Transparenz hinter verschlossenen Türen zu diskutieren. Deshalb habe er den direkten Weg in die BVV gewählt.
Das sah die SPD aber anders. Ihr Fraktionsvorsitzender Lars Oeverdiek erklärte, diese Debatte gehöre in den Geschäftsordnungsausschuss. Das sei der übliche Ablauf. Daher wurde der Antrag von SPD und CDU gegen die Stimmen der Piraten, Grünen und Linken abgelehnt.
Erfreuliches hatte der Stadtrat für Jugend und Gesundheit Falko Liecke zum Problem der Jugendkriminalität in Neukölln zu berichten. Auf eine Große Anfrage der CDU erklärte er, dass sich die Zahl der Rohheitsdelikte seit 2008 von 913 auf 495 fast halbiert habe. Das bedeute aber nicht, dass es keinen Handlungsbedarf mehr gäbe. »Kinder und Jugendliche, die Straftaten begehen, brauchen sofort Aufmerksamkeit und vor allem Konsequenzen«, erklärte er. Um frühzeitig kriminellen Karrieren vorzubeugen, müssten Maßnahmen von Polizei, Justiz, Sozialarbeit und anderen beteiligten Stellen eng aufeinander abgestimmt werden.
Er wolle sich dafür einsetzen, dass die in der Polizeidirektion 5 als Modellprojekt eingeführte »Täterorientierte Intervention« (TOI) in den Regelbetrieb aufgenommen werde. Dabei werden Gefährdungslagen von Kindern und Jugendlichen umfassend analysiert. Dann werden im Beisein der Eltern oder Bezugspersonen »normverdeutlichende« Ansprachen mit den Kindern und Jugendlichen geführt. Die TOI – Berichte werden an das Jugendamt und die Jugendgerichtshilfe weitergegeben, um Anhaltspunkte für die Beratungen und Hilfen zu geben. 

mr

Neues aus der BVV

Zweckentfremdungsverbotsverordnung

Wie soll das Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum umgesetzt werden? Das war das Thema einer großen Anfrage der SPD in der Bezirksverordnetenversammlung am 7. Mai.
Lediglich 17 Sachbearbeiter stelle der Senat den Bezirken stadtweit für die Überwachung und Durchführung des Verbots bereit, berichtete Baustadtrat Thomas Blesing. Das werde aber mit einiger Sicherheit nicht ausreichend sein. Um diese wenigen Fachkräfte möglichst effizient einzusetzen, schlagen mehrere Bezirke eine so genannte Regionalisierung vor, bei der das Zweckentfremdungsverbot von einer Stelle aus überwacht und koordiniert werden soll. Der Bezirk Mitte hat sich dafür angeboten. Eine Entscheidung darüber sei noch nicht abschließend getroffen, erklärte Blesing. Neukölln habe sich aber im Rat der Bürgermeister dagegen ausgesprochen.
Nach derzeitigen Planungen kann Neukölln vier Mitarbeiter einsetzen, wobei zwei aus dem Wohnungsamt kommen und zwei weitere neu eingestellt werden sollen. Wann sie ihren Dienst antreten können, ist laut Blesing noch unklar. Sicher sei nur, dass die Verträge bis 2015 befris-tet seien. Das wiederum fand Jochen Biedermann (Grüne) reichlich unsinnig. Denn wenn die Leute sich gerade eingearbeitet und ihr Netzwerk im Bezirk aufgebaut haben, sei ihr Dienst bereits wieder abgelaufen.
Im Bezirksamt seien bereits Meldungen zur zweckfremden Nutzung von Wohnraum eingegangen, berichtete Blesing. Eine konkrete Sachbearbeitung erfolge bis auf Weiteres aber nicht. 

mr

»Der Bezirk ist nicht zuständig!«

Aktive Demokraten irritieren die BVV

Immer mal wieder kommt es zu Turbulenzen in der Bezirksverordnetenversammlung, wenn sich das Volk auf den Rängen zu Wort meldet. So auch am 26. März. Ein Besucher wurde mit den Worten: »Wenn Sie ein Mitspracherecht haben wollen, dann gehen Sie doch zurück nach Kreuzberg« vom Vorsitzenden der BVV des Saales verwiesen, die Sitzung wurde unterbrochen.
Vorausgegangen war eine hoch emotionale Debatte um eine große Anfrage der Piraten, die wissen wollten, wie die Anwohner über den Abriss des Kiehlstegs informiert wurden.
Der Bezirk sei nicht zuständig, das sei Sache der Senatsverwaltung, erklärte Baustadtrat Blesing. Im übrigen habe er bei einer Veranstaltung in der Rütlischule im letzten August auf den Abriss hingewiesen. Auch dem Ausschuss für Grünflächen seien die Pläne bekannt gewesen. Dessen Mitglieder hätten die Anwohner ja informieren können, aber »wer zu spät kommt, den bestraft das Leben«, erklärte er süffisant.
Ein weiteres Thema war die Zukunft des Tempelhofer Feldes. Um das Konzept für den sozialen Wohnungsbau ging es in einer großen Anfrage der Grünen. Im Antrag »Gleiche Bedingungen beim Volksentscheid THF« fordern die Fraktionen der Linken und der Grünen, dass die Bürgerinitative »100% Tempelhofer Feld« ebenso wie der Senat auf dem Feld mit Ständen und temporären Bauten für ihren Volksentscheid werben kann.
Auch hierfür, sagte Blesing, sei der Bezirk nicht zuständig. Der Linken warf er vor, mit der Anfrage lediglich Stimmungsmache gegen die Bebauung betreiben zu wollen. In die Werbekampagne der »Tempelhof Projekt GmbH« auf dem Feld solle sich der Bezirk nicht einmischen, erklärte Michael Morsbach (SPD). Der Eigentümer könne mit der Fläche verfahren, wie er es für richtig halte. Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU und SPD abgelehnt.

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Demo vor dem Rathaus.               Foto: ro

Sachlich und ernst ging es bei der Beantwortung einer großen Anfrage der CDU zu, die Auskunft über die Kosten der Demonstration gegen Nazis vor dem Rathaus am 26. Februar verlangte. Die CDU bezweifelte die Sinnhaftigkeit einer solchen Demonstration, da auf diese Weise erst recht die Aufmerksamkeit auf die Rechtsextremen gerichtet würde. Diese Einschätzung fand beim Rest der BVV allerdings keine Resonanz. »Ab wie viel Nazis darf man denn demonstrieren gehen?«, fragte Steffen Burger (Piraten) und antwortete gleich selbst: »Schon wenn ein Nazi da steht, ist es Grund genug hinzugehen.« Wegschauen sei keine Lösung, darin waren sich die meisten Redner einig. Und eine Aufrechnung der finanziellen Aufwendungen gegen die Grundrechte in einer Demokratie  sei ohnehin hoch problematisch.
Es sind 8.000 Euro, die für den Einsatz von Sicherheitskräften und einige zertrampelte Blumen aufgebracht werden müssen.

mr

Statt Rücktrittsforderung Anti-Nazi-Protest

BVV solidarisiert sich mit Anne Helm

Nazidemo_Björn_Smerskand!Protest.                     Foto: Björn Smerskand

Lautstark ging es auf dem Rathausvorplatz zu, als zur Bezirksverordnetenversammlung am 27. Februar einige hundert Demonstranten auf ein Häuflein NPD-Anhänger trafen. Die wollten gegen die Bezirksverordnete Anne Helm von den Piraten demonstrieren, die sich an Protesten gegen den Aufmarsch der Nazis in Dresden anlässlich des Gedenkens an die Bombardierung der Stadt beteiligt hatte. Im Femenstil hatte sie »Thanks Bomber Harris« auf ihren nackten Oberkörper geschrieben. Gemeint war Arthur Harris, der als Oberbefehlshaber der britischen Bomberstaffeln mitverantwortlich war für die Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg. Massive Angriffe seitens einiger Presseorgane folgten, sie erhielt Morddrohungen.
Die Nazis, die durch ein großes Polizeiaufgebot geschützt wurden, kamen mit ihren Tiraden nicht gegen den lautstarken Protest der Gegendemonstranten an und verließen den Platz nach einer guten halben Stunde wieder.
Anne Helm, der wegen ihrer Aktion die Verhöhnung der Bombenopfer vorgeworfen wurde, verlas zu Beginn der BVV eine Erklärung. »Ich bedauere meine Aktion und wünsche, ich könnte sie ungeschehen machen. Es war nie meine Intention, die Gefühle von Menschen zu verletzen, schon gar nicht die von Kriegsopfern«, sagte sie. Sie werde ihr politisches Engagement aber trotz der Anfeindungen fortsetzen.
Anschließend wurde Bürgermeister Heinz Buschkowsky sehr deutlich. »Es kann nicht sein, dass ein Mitglied der BVV an einer Demonstration teilnimmt und anschließend mit dem Tod bedroht wird«, sagte er. »Allen, die hier sitzen, gehört der Schutz des Hauses«.Und an die Adresse der Demonstranten auf dem Rathausplatz: »Das letzte Mal haben die Nazis in dem Maß dieses Haus bedroht als Bürgermeister Scholz aus dem Amt gejagt wurde«.

Zwischen Demo und Volksbegehren

Grüne Kritik an den Äußerungen des Baustadtrats Blesing

Die CDU hatte im Vorfeld noch den Rücktritt Anne Helms als Bezirksverordnete gefordert. In der BVV brachten CDU und SPD dann aber eine deutlich entschärfte Entschließung ein, in der Anne Helms Aktion ausdrücklich missbilligt, die gegen sie gerichteten Drohungen aber ebenfalls ausdrücklich verurteilt wurden. Der Antrag wurde ohne weitere Diskussion angenommen, lediglich die Grünen enthielten sich der Stimme. Sie waren der Ansicht, da Anne Helm als Privatperson an dieser Demonstration teilgenommen habe, habe diese Diskussion in der BVV überhaupt nichts zu suchen.

Umso mehr Diskussionsbedarf gab es bei der großen Anfrage der Grünen zum Vorwurf der Unterschriftenfälschung beim Volksbegehren für das Tempelhofer Feld, den Baustadtrat Thomas Blesing kurz vor Schluss des Volksbegehrens erhoben hatte. Jochen Biedermann von den Grünen erklärte die Vorwürfe zu einer Geisterdebatte ohne konkrete Anhaltspunkte oder Belege, die auf  Fälschungen hindeuten würden und forderte von Blesing eine Entschuldigung. Er habe, erklärte Blesing dazu, aus der Senatskanzlei Informationen erhalten, die ihn veranlassten, sofort an die Öffentlichkeit zu gehen.
Besonders kritisierte er die Landeswahlleiterin: »Dass man seitens der Senatsverwaltung auf vorgesehene Eingaben verzichtet, halte ich für unzulässig«, sagte er. »Ich wünsche, dass wir nicht irgendwann ein Volksbegehren haben, das dem Ergebnis des letzten Begehrens in der Schweiz entspricht«, erklärte er in seinem Schlusswort.

mr

 

»Platz der Stadt Hof« wird »Alfred-Scholz-Platz«

Die neue Platzgestaltung erfordert eine neue Namensgebung

Dank langwieriger Diskussionen in den vergangenen Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mussten viele Themen in den letzten Monaten immer wieder vertagt werden. Deshalb wurde am 29. November eine außerordentliche Sitzung anberaumt.

Einer der Tagesordnungspunkte war die geplante Umbenennung des »Platzes der Stadt Hof«. Im Rahmen des Platzumbaus hatte die »[Aktion! Karl-Marx-Straße]« einen Ideenwettbewerb für die Namensgebung ausgelobt. Allerdings stießen die eingebrachten Vorschläge auf keine große Gegenliebe bei den BVV-Fraktionen. Stattdessen brachte die SPD-Fraktion den Vorschlag ein, den Platz nach dem SPD-Bürgermeister Alfred Scholz zu benennen, der 1933 von den Nationalsozialisten aus dem Amt entfernt wurde. Bertil Wewer von den Grünen plädierte aber dafür, den alten Namen beizubehalten.

Da der »Platz der Stadt Hof« seinen Namen auf Bitten der Stadt Hof trage, solle er deshalb auch nur auf Bitten der Stadt Hof umbenannt werden. Dort stößt diese Diskussion aber eher auf Unverständnis. Außerdem, erklärte Wewer, sei Hof der erste Ort nach dem Transit durch die DDR und somit die erste Stadt im Westen gewesen. Damit erinnere der »Platz der Stadt Hof« auch an die deutsche Teilung. Im Übrigen eigne sich der Rathausvorplatz viel besser für die Erinnerung an Alfred Scholz. Das sahen die Fraktionen der SPD und CDU ganz anders. Der Rathausvorplatz gehöre nicht zum öffentlichen Straßenland und außerdem sei der neue Platz viel repräsentativer. Mit 38 zu 14 Stimmen wurde der Vorschlag, den alten Namen beizubehalten, abgelehnt.

mr

Neues aus der BVV

Flüchtlinge, Vielehen und Wohnungen

Erschwingliche Wohnungen sind Mangelware in Neukölln. Deshalb stellte die Fraktion »Die Linke« in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 31. Oktober den Antrag, dass das Bezirksamt sich beim Senat dafür einsetzen möge, die ehemalige Frauenklinik am Mariendorfer Weg zurückzukaufen. Nach den Vorstellungen der Fraktion sollten dort kleine Wohnungen für Einzelpersonen und große Wohnungen für Familien mit geringem Einkommen entstehen. Der Investor, der das denkmalgeschützte Gebäude 2007 gekauft hat, wollte dort hochwertige Appartements zum Kauf bauen. Offensichtlich ist dieser aber nicht willens oder in der Lage, das Areal zu entwickeln. Die vorhandenen historischen Gebäude verfallen zusehends. Lars Oeverdiek (SPD) gab daher zu bedenken, das es wegen des desolaten Zustands hier kaum möglich sein wird, günstig zu bauen. Der Antrag wurde daher abgelehnt.

In einer mündlichen Anfrage erkundigte sich Gerrit Klingel (CDU) nach dem Problem von sogenannten Zweit- und Drittfrauen bei Mi-granten. Hatte dieses Thema in der BVV im September noch für einen Eklat gesorgt, wurde es diesmal deutlich sachlicher behandelt. Sozialstadtrat Bernd Szczepanski (Bündnis 90/Die Grünen) meinte dazu, dass die Vielehe bei Muslimen, die sich auf den Koran berufen, durch staatliche Verbote praktisch nicht zu verhindern sei, weil diese Ehen im Verborgenen und ohne staatliche Registrierung geschlossen werden. Es sei daher vor allem nötig, Frauen zu unterstützen, die sich aus dieser Situation befreien möchten.

Rathaus.Foto: mr
Rathaus.                                       Foto: mr

Am Schluss der Sitzung ging es um die geplante Unterkunft für Asylbewerber. Die SPD sprach sich in ihrem Antrag gegen eine Unterbringung von Flüchtlingen in Nordneukölln aus. Aufgrund der starken Zuwanderung von Roma, deren Integration eine erhebliche Aufgabe für den Bezirk sei, sei eine weitere Belastung nicht mehr zu verkraften. Bernd Szczepanski war der Ansicht, dass sich zu viele Bezirke bei der Aufnahme von Asylbewerbern vornehm zurückhalten. Die Aufnahme von Flüchtlingen sei aber eine Aufgabe aller Bezirke der Stadt. Wenn es aber unumgänglich ist – und da waren sich alle Fraktionen einig – wird sich auch Neukölln solidarisch beteiligen. Dann soll eine solche Unterkunft jedoch im Süden Neuköllns angesiedelt werden.    mr

Kahlschlag bei Jugendhilfe vorerst abgewendet

Mit Sprechchören und Transparenten wurden die Bezirksverordneten empfangen, als sie am Mittwoch zur außerordentlichen BBV Sitzung ins Rathaus kamen. Viele Jugendliche und ihre Betreuer waren gekommen, um lautstark gegen die Einsparungen bei Beratungsstellen, Schulstationen und anderen nicht gesetzlich vorgeschriebenen Angeboten für Jugendliche zu protestieren. Hier zeigte sich das bunte Neukölln. Kinder und Jugendliche mit migrantischem Background kämpften engagiert für ihre Sache, auch mit den Mitteln von Musik und Tanz und ließen sich auch vom Regen nicht abhalten.

Demo gegen Kürzungen bei der Jugendhilfe

Kürzt nicht uns, kürzt euch selbst“, skandierten sie, während im Rathaus über das weitere Schicksal der Jugendhilfe diskutiert wurde. Bezirksbürgermeister Buschkowsky hatte zu Ferienbeginn in Abwesenheit der Sozialstadträtin Gabriele Vonnekold 60 freien Trägern der Jugendhilfe die Kündigung zum 31. September ins Haus geschickt, weil der Etat der Hilfen zur Erziehung um 4,2 Millionen Euro überzogen wurde.

Die Demonstranten wiesen darauf hin, dass Einsparungen bei der Prävention den Bezirk auf Dauer teuer zu stehen kommen könnten, da Einsparungen hier Mehrausgaben bei der Hilfe zur Erziehung bedeuten. Darauf haben die Betroffenen aber einen gesetzlichen Anspruch.

Am Ende beschlossen die Bezirksverordneten, die Kündigungen vorerst wieder rückgängig zu machen, allerdings nur bis zum Jahresende. Das weitere Schicksal dieser Projekte liegt nach der Wahl in den Händen der neuen BVV. Außerdem dürfen 200.000 Euro nicht ausgegeben werden, die bereits fest im Haushalt für Honorarkräfte eingeplant waren. Weitere 1,6 Millionen Euro werden vom Bauamt beigesteuert, was auf Kosten der Sanierung maroder Schultoiletten gehen soll.Die Träger der Jugendprojekte haben damit weiterhin keine Planungssicherheit.

Der Fraktionschef der Grünen, Bernd Szczepanski ließ es sich nicht nehmen, noch mal darauf hinzuweisen, das die 900.000 Euro, die der Bau eines Parkplatzes und das Pflaster im Gutshof Britz verschlungen haben, bei der Jugendhilfe besser aufgehoben gewesen wären.