Fast zwei Milliarden für die nächsten zwei Jahre eingeplant
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat am 11. September mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der CDU den Haushaltsplan für die kommenden zwei Jahre beschlossen. Insgesamt stehen Neukölln 973 Millionen Euro für 2020 und 985 Millionen Euro für 2021 zur Verfügung. Doch frei verfügen kann der Bezirk nur über eine relativ kleine Summe. Dreiviertel des Geldes muss für Sozial- und andere Transferleistungen ausgegeben werden. Zwölf Prozent gehen für Personalausgaben und acht Prozent für Sachmittel drauf.
Der Löwenanteil der verbleibenden Gelder wird für Bildungs- und Betreuungsprogramme und den Ausbau der Schulen ausgegeben. Außerdem fließen 390.000 Euro an das Projekt »Tagesreinigungskräfte an Schulen«, das auf 15 Schulen ausgeweitet wird. Ebenso wird weiterhin viel in die Kinder- und Jugendförderung investiert. »18 Prozent der Schüler haben 2018 die Schule ohne einen Abschluss verlassen«, sagte Bezirksbürgermeister Martin Hikel. Das liege nicht daran, dass die Neuköllner Kinder dümmer seien als die Zehlendorfer, sondern an den schlechteren Startbedingungen. »Da müssen wir ansetzen.«Auch der Umweltschutz profitiert. 400.000 Euro werden für die Grünpflege ausgegeben. Außerdem wird die Stelle eines Beauftragten für Klimaschutz eingerichtet, die direkt beim Bürgermeister angesiedelt ist, denn Klimaschutz ist eine Querschnittsaufgabe. »Die erhöhten Ausgaben für Klimaschutz sind ein Schritt in die richtige Richtung«, lobte Bernd Szczepanski (Grüne) und forderte zugleich, dass Senat und Bezirke noch stärkere Anstrengungen unternehmen müssten, um die Klimakrise auf lokaler Ebene effektiv zu bekämpfen und die Mobilitätswende weiter voranzubringen. Außerdem werden Mittel für die Veranstaltungen zu 100 Jahren Groß-Berlin und in diesem Zusammenhang etwa für Städtepartnerschaften bereitgestellt.
Damit das Geld auch ausgegeben werden kann, hat der Senat dem Bezirk 50 neue Vollzeitstellen genehmigt. Damit könne die Politik des Bezirks den Bedürfnissen der wachsenden Stadt gerecht werden, sagte Szczepanski.
Die LINKE lehnte den Haushalt wegen falscher Prioritätensetzung ab und hatte deshalb einige Änderungsanträge eingebracht. So fordert sie, die Mittel für die Tagesreinigungskräfte auf eine Million aufzustocken, die Gegenfinanzierung soll aus den Mitteln für das »Sicherheitskonzept für das Rathaus Neukölln« und den »Klimakonzepten für die Bürodienstgebäude« erfolgen. Der Antrag wurde abgelehnt. Angenommen wurde dagegen ein Bürgervorschlag, der eine Anlaufstelle für Frauen im Süden des Bezirkes schaffen will.
Die AfD lehnte den Haushalt ebenfalls ab. Der Verordnete Steffen Schröter forderte, weniger Geld für Klimaschutz und Bildungsprojekte zu »verschwenden« und es statt dessen lieber in Straßen zu investieren.mr