Verzögerung für Volksentscheid

Kostenschätzung für ein Transparenzgesetz dauert länger

Es geht um viel: Um den Zugang aller Bürger zu allen öffentlichen Daten, darunter auch geschäftlichen. Daher legt die Initiative für einen Volksentscheid über ein Berliner Gesetz über Transparenz bereits jetzt harte Bandagen an. »Kaum steht unser Volksentscheid für ein Berliner Transparenzgesetz in den Startlöchern, geschieht schon das erste Foul: Wir werden erst am 3. August starten können, da der Senat uns die Kostenschätzung erst Ende Juli zukommen lassen will. Denn diese muss auf der Unterschriftenliste stehen. Über vier Monate lässt er sich Zeit, um eine überschlägige Schätzung der Folgekosten unseres Gesetzes aufzuschreiben. Kaum zu glauben! Davon lassen wir uns nicht entmutigen. Ganz im Gegenteil: Das spornt uns an, die ersten 25.000 Unterschriften in kürzerer Zeit einzusammeln.« Der Sprecher der Bürger­initiative, Oliver Wiedmann, teilt dies empört in einer Rundmail am 20. Juni mit.
Der Initiative geht es um das Ganze. Neun Punkte wird die Gesetzesvorlage für einen Volksentscheid über Transparenz beinhalten: Transparente Politik und Verwaltung, Kontrolle und echte Mitbestimmung, Transparenz für die Unternehmen des Landes, Lobbyismus unter der Lupe, alle Infos online an einem Ort auf einer Plattform, keine Gebühren für Nachfragen, so gut wie keine Ausnahmen für Auskünfte, effiziente Verwaltung, Förderung von wirtschaftlichen Innovationen durch freien Datenzugang. Die Initiative schätzt das dadurch freiwerdende wirtschaftliche Potential auf bis zu 50 Millionen Euro ein, insbesondere im ökologischen Sektor.
Es unterstützen bereits 33 Initiativen und Organisationen dieses Volksbegehren. Die gestaffelten Unterschriftensammlungen sollen dazu führen, dass das Transparenzgesetz gemeinsam mit den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und der Bundestagswahl im Herbst 2021 von den Berliner Bürgern abgestimmt werden kann.

th
www.volksentscheid-transparenz.de