BVV diskutiert über Antisemitismus und Straßenumbenennung
Beim »Palästinensertag am Hermannplatz« am 4. Mai kam es zu einem Tumult, bei dem mehrere Männer verletzt wurden. Auslöser war ein junger Israeli, der vor der Bühne Pro-Israel-Rufe skandierte und daraufhin von mehreren Personen weggedrängt und geschlagen wurde.
Das nahm die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in ihrer Sitzung am 22. Mai zum Anlass, in einer Entschließung mit großer Mehrheit »konsequent jede Form von Antisemitismus« zu verurteilen. Dass das Existenzrecht Israels in Zweifel gezogen werde und Vertreter der anti-israelischen Boykott-Kampagne »BDS« auftraten, sei absolut inakzeptabel, heißt es weiter.
Die Linke lehnte den Antrag ab. Ihr Fraktionsvorsitzender Thomas Licher erklärte, bei dem Israeli habe es sich um einen »betrunkenen Provokateur« gehandelt, der versucht habe, die Veranstaltung zu stören. Auch die BDS-Kampagne bezeichneten die Redner als nicht antisemitisch.Fast einer Meinung war die BVV dann wieder darin, Teilstücke der Morus- und Kopfstraße im Rollbergviertel nach den beiden im Dienst getöteten Polizisten Uwe Lieschied und Roland Krüger zu benennen. Sie folgte damit einer Empfehlung des Ausschusses für Verkehr, Tiefbau und Ordnung. Aber obwohl der Beschluss im Ausschuss nach intensiven Diskussionen – unter anderem auch mit den Angehörigen der beiden Polizisten – einstimmig gefasst wurde, brachte die Linke einen Änderungsantrag ein, um statt der Morusstraße die Wissmannstraße nach Lieschied zu benennen. Nach lebhafter Diskussion stimmten am Ende dann doch fast alle für den Ursprungsantrag. Lediglich Roland Babilon (AfD) war dagegen. Er ist gegen jede Straßenumbenennung, weil sie die Orientierung störe.
Um die Zukunft des Karstadt-Hauses am Hermannplatz ging es anschließend in einer mündlichen Anfrage der Linken. Der Eigentümer will das Nachkriegs-Gebäude abreißen lassen und einen Neubau errichten, der sich am Art-déco-Stil des ursprünglichen Karstadt aus den 1920ern orientieren soll, mit zwei markanten Türmen, die von 15 Meter hohen Lichtsäulen gekrönt werden. Im neuen Karstadt soll es nach altem Vorbild eine Dachterrasse geben. Auch von Wohn-, Hotel-, Büro- und weiteren Gewerbeflächen ist die Rede. Die Linke fürchtet dadurch eine weitere Aufwertung des Wohnumfeldes mit Auswirkungen auf den benachbarten Einzelhandel.
Carla Aßmann wollte daher wissen, warum sich das Bezirksamt Neukölln zu diesen Plänen deutlich positiver äußere als das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und ob bereits Verhandlungen mit dem Investor geführt worden seien.
Die Planungshoheit liege in Kreuzberg, es sei aber eine enge Abstimmung hinsichtlich der Planungsschritte zwischen den beiden Bezirken verabredet, antwortete Bezirksbürgermeister Martin Hikel.
Ein Neubau sei für Neukölln eine Chance, es sei aber unstrittig, dass die Auswirkungen auf den Kiez ergebnisoffen diskutiert werden und die Bürger dabei beteiligt werden müssen. Auch die Verkehrsplanungen für den Hermannplatz seien in diesem Zusammenhang zu überprüfen.
mr