Verzögerungstaktiken der AfD führten erneut zu einer Sonder-BVV
In der Sitzung vom 20. März werfen SPD, CDU, Grüne und Linkspartei der AfD in einer gemeinsamen Pressemitteilung Sabotage und Erpressung vor. Mit der Verweigerung der Konsensliste wolle die AfD ihren eigenen Willen durchsetzen. Die Mitteilung schließt mit der Forderung: »Wenn Sie schon selbst nichts für die Menschen in diesem Bezirk tun wollen, dann verhindern Sie zumindest nicht mehr, dass andere sich um die Belange der Neuköllnerinnen und Neuköllner kümmern.«
Mit diesen Belangen beschäftigen sich dann die anderen Fraktionen. Beschlossen wurde die wirksame Durchsetzung der Tempobegrenzung in der Hufeisensiedlung. Das Bezirksamt soll prüfen, welche baulichen Vorkehrungen zu treffen sind, damit die Autofahrer gezwungen sind, dort Tempo 30 einzuhalten.
Um die Einhaltung der Tempo-30-Regelung ging es auch bei den Verkehrssicherungsmaßnahmen am Kiehlufer. Hier sollen durch Gehwegvorstreckungen, Errichtung von Fahrradabstellanlagen und Verlegung der Glascontainer die Autofahrer am schnellen Fahren und falschen Parken gehindert und die Attraktivität des Gehwegs am Ufer erhöht werden.Um den Autoverkehr, beziehungsweise dessen Abwesenheit geht es beim »Tag des guten Lebens«, der an einem Sonntag im Mai 2020 im Körnerkiez stattfinden soll und den die BVV unterstützen will. Dabei wird auf autofreien Straßen ein Straßenfest ohne Verkauf veranstaltet.
Eine ganze Reihe von Anträgen drehten sich um den Wohnungsbau. Einstimmig beschlossen wurde der Auftrag an das Bezirksamt, sich darum zu kümmern, ob und wie Grundstücke, auf denen derzeit eingeschossige Discounter angesiedelt sind, für Wohnungs- oder Gewerbebauten nutzbar gemacht werden können. Ebenfalls mit großer Mehrheit beschlossen wurde ein Antrag, der darauf abzielt, dass bei Neubauanträgen eine Beratung zur Verbesserung der Umweltsituation erfolgt. Konkret geht es dabei um Maßnahmen zur Fassadenbegrünung, Schaffung von Biotopen und Nisthilfen sowie Baum- und Heckenschutz, um den Umweltschutz im urbanen Bereich zu fördern.
Um die Hausbesetzung in der Bornsdorfer Straße im Mai 2018 ging es in einem Antrag der Fraktion die LINKE, in dem das Bezirksamt gebeten wird, sich dafür einzusetzen, dass die Strafanzeigen gegen die Besetzer zurückgezogen werden. Insgesamt 56 Aktivisten hatten sich kurzzeitig in einem seit 2012 leerstehenden Seitenflügel des Wohnhauses, das der Wohnungsbaugesellschaft »Stadt und Land« gehört, einquartiert. Wegen Hausfriedensbruchs können ihnen bis zu zwei Jahren Gefängnis drohen.
»Es ging um die symbolische Besetzung eines seit sieben Jahren leerstehenden Gebäudes. Das ist ein größeres Verbrechen, als die stundenweise Besetzung«, begründete Fraktionsvorsitzender Thomas Licher den Antrag.
»Die Hausbesetzer haben zu einem drastischen Mittel gegriffen, um auf einen Mißstand hinzuweisen, der nicht hinnehmbar ist«, stimmte ihm Bernd Szczepanski (Grüne) zu. Das sei zwar gegen das Gesetz, da aber niemand geschädigt wurde, sei eine Strafverfolgung auch eine Frage der Verhältnismäßigkeit. Die beiden Fraktionen fanden für ihren Vorstoß keine Unterstützung, der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
mr