Neues aus der BVV

Breite Solidarität mit dem Ordnungsamt

Der Brandanschlag auf Fahrzeuge des Ordnungs­amtes hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) veranlasst, auf ihrer Sitzung am 23. Januar einstimmig eine Entschließung zur Solidarität mit den Beschäftigten des Ordnungsamts zu verabschieden.
»Die Bezirksverordnetenversammlung verurteilt auf das Schärfste den hinterhältigen Brandanschlag auf Fahrzeuge des Ordnungsamts. Diese Tat ist durch nichts zu rechtfertigen und stellt einen schweren Angriff auf die Menschen dar, die sich täglich unter schwierigen Bedingungen für die Sicherheit unseres Gemeinwesens einsetzen«, heißt es darin.
Bezirksbürgermeister Martin Hikel gab sich kämpferisch: »Das Ziel des Anschlags wurde nicht erreicht, die Kontrollen werden weitergeführt.« Er rief dazu auf, keine Spekulationen hinsichtlich der Täter anzustellen und die Ermittlungen der Polizei abzuwarten.
Um ein ordnungspolitisches Thema ging es auch bei der mündlichen Anfrage von Bernd Szczepanski (Grüne) bezüglich der Verkehrssituation in der Glasower Straße. Ein Getränkehandel nutzt hier die Straße und den Gehweg zum Abstellen von Getränkepaletten und gefährdet damit alle anderen Verkehrsteilnehmer. Wer die Paletten verschiebe, würde auch schon mal körperlich bedroht, sagte Thomas Blesing dazu.
Diesen regelmäßigen Ordnungswidrigkeiten sei derzeit nicht beizukommen, antwortete Hikel. »Bußgelder werden bezahlt, aber entfalten keine Wirkung.« Der Eigentümer könne vom Bezirksamt auch nicht gezwungen werden, den Betrieb zu verlagern. Dafür gebe es keinerlei rechtliche Handhabe. Ein paar Fahrradständer vor dem Gebäude könnten möglicherweise Abhilfe schaffen, schlug Marlis Fuhrmann (Linke) vor.
Ein anderes Thema war die Verzögerung des Baus der Senioren-Freizeittagesstätte in Rudow. Ein Fußboden sei fehlerhaft eingebaut worden, erklärte Hikel, dadurch würde sich die Bauzeit verlängern. Ein Gutachten müsse die Verursacherfrage klären. Da für die Neuverlegung des Fußbodens aber bestimmte Temperaturen erforderlich seien, könne mit der Eröffnung erst im späten Frühjahr gerechnet werden.

mr