Einig gegen Antisemitismus, Lob für Ordnungsamtsmitarbeiter

Die antisemitischen Vorfälle der letzten Wochen lassen auch die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nicht unberührt. Zur BVV am 25. April waren viele Vertreter der SPD, der Grünen und der Linken mit Kippa erschienen, um ihre Solidarität mit den Berliner Juden zu bekunden.

Am Beginn der Sitzung stand die Entschließung zur Verurteilung von Antisemitismus und Homosexuellenfeindlichkeit, die die CDU eingebracht hatte, bei der sich die Linke am Begriff des »islambasierten Antisemitismus« stieß. Antisemitismus komme ausschließlich von Rechts, behauptete Thomas Licher, Fraktionsvorsitzender der Linken. Die Behauptung eines islamischen Antisemitismus sei antiislamische Hetze. AfD-Mann Andreas Lüdecke wies darauf hin, dass Antisemitismus inzwischen wieder in allen Gesellschaftsschichten virulent sei. Die Schlussversion, in der es »politischer und religiöser Antisemitismus» hieß, wurde mit großer Mehrheit angenommen. Die Linke, die neue AfD, die FDP und die Fraktionslose enthielten sich.
Ein gewisses Durcheinander entstand, als über eine Ordnungsmaßnahme abgestimmt werden sollte. Während der Wahl des neuen Bezirksbürgermeisters Martin Hikel (SPD) hatte Steffen Schröter (AfD neu) ein Foto seines Stimmzettels mit dem Kommentar »Nicht mein Bürgermeister« auf Twitter veröffentlicht und dafür vom BVVVorsteher eine Rüge kassiert. Das wollte er nicht hinnehmen. Die AfD beantragte darüber eine geheime Abstimmung. Dummerweise hatte ein AfDler dabei sein Kreuzchen an der falschen Stelle gesetzt und forderte den Stimmzettel zurück. Die gesamte Prozedur musste wiederholt werden.
Die weitere Sitzung verlief dann in geordneten Bahnen. Bezirksbürgermeister Martin Hikel berichtete auf eine Große Anfrage der FDP über die Arbeit des Ordnungsamtes. Derzeit kümmern sich 102 Mitarbeiter um die vielfältigen Aufgaben, von denen die Überwachung des ruhenden Verkehrs und die Verhinderung von Vermüllung nur ein Teil sind. Um all die anderen Aufgaben zu erledigen, die die Landesregierung den Bezirken aufgedrückt habe, sei allerdings dringend mehr Personal nötig. Insgesamt gingen rund 23.000 Anzeigen pro Jahr ein. Er lobte die enge Zusammenarbeit zwischen Ordnungsamt, Zoll und Polizei als vorbildlich für ganz Berlin. Und obwohl Ordnungs­amtsmitarbeiter häufig angepöbelt und respektlos behandelt würden, seien sie engagiert und arbeiteten häufig über die Arbeitszeit hinaus, sagte er. Um die privaten Müllsheriffs überflüssig zu machen, forderte er, dass Ordnungsamtsmitarbeiter auch nachts und vor allem auch ohne Uniform tätig werden dürften.
Auf eine Anfrage der CDU kündigte Gesundheitsstadtrat Falko Liecke an, dass die Gesundheitssenatorin die Einrichtung eines festen Drogenkonsumraumes in der Karl-Marx-Straße plane. Allerdings zeigte er sich sehr irritiert, dass die Senatorin das ohne Rücksprache mit dem Bezirk entschieden und den lokalen Sachverstand ignoriert habe. Er sehe in einem mobilen Angebot einen größeren Vorteil, weil sich die Szene ständig verlagere und dadurch besser erreichbar sei, sagte Liecke.

mr