Schulsanierung soll in Bezirkshand bleiben
Gute Nachrichten für Mieter: Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vom 19. Juli hat zwei neue Milieuschutzgebiete beschlossen. Dabei handelt es sich um die Gebiete Silbersteinstraße/Glasower Straße und Hertzbergplatz/Treptower Straße. Damit hat der Bezirk auch in diesen Kiezen ein Instrument an der Hand, mit dem aufwändige und damit mietkostentreibende Modernisierungen eingeschränkt oder sogar unterbunden werden können, um sozialer Verdrängung entgegenzuwirken. »Wohnungsverlust ist eine existenzielle Bedrohung für Menschen, die sich die sanierten Wohnungen nicht mehr leisten können«, begründete Michael Morsbach (SPD) die Notwendigkeit dieser Entscheidung. Andreas Lüdecke von der AfD forderte dagegen, die Aufwertung zu fördern. Die »Unterschutzstellung von Milieus« sei die Ursache dafür, dass Neukölln die meisten Schulabbrecher und die geringste Lebenserwartung in der Stadt habe, so seine steile These. CDU und FDP sprachen sich gleichfalls gegen einen weiteren Milieuschutz aus, konnten sich gegen SPD, Grüne und Linke aber nicht durchsetzen.
Ebenfalls beschlossen wurde ein Antrag der Grünen, in dem die Prüfung weiterer Milieuschutzgebiete auch außerhalb des S-Bahn-Rings in sogenannten Grobscreenings gefordert wird.
Um den Neubau und die Sanierung der Schulen ging es in einer großen Anfrage der Linken und einem Antrag der SPD. Der Senat will den bezirklichen Hochbauämtern die Zuständigkeit für alle Baumaßnahmen über 5,5 Millionen Euro entziehen und sie statt dessen an eine landeseigene Planungs- und Projektsteuerungsgesellschaft beziehungsweise an mehrere Sanierungs-GmbHs übertragen. Das stößt im Bezirk auf Widerstand.
Zentralisierung sei keine Lösung, erklärte der Fraktionsvorsitzende der SPD, Martin Hikel. Sinnvoller sei dagegen, die Hochbauämter besser auszustatten, damit sie ihren Aufgaben gerecht werden können. Schulstadtrat Jan-Christopher Rämer wies darauf hin, dass die Bezirke viel besser abschätzen könnten, was tatsächlich gebraucht werde, als eine solche Mammutbehörde, weil sie den direkten Draht zum Bürger haben. Am 11. August wird das Thema in einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Finanzen, Stadtentwicklung und Bildung des Rates der Bürgermeister beraten. Rämer weiß dann (fast) die gesamte BVV hinter sich, wenn er sich dafür einsetzen wird, die Verantwortung für die Schulen weiterhin den Bezirken zu überlassen. Lediglich die FDP hatte sich bei der Abstimmung enthalten.
mr