Wahlprüfstein ohne Antwort

Berliner Wohnprojekte-Verbund fordert politischen Neuanfang

Als skandalös bewertet der »Verbund der Berliner Wohnprojekte für bezahlbares gemeinschaftliches und generationenübergreifendes Wohnen zur Miete« die Stellungnahmen der Parteien zu seinen Wahlprüfsteinen. Nur sechs der insgesamt 17 für das Berliner Abgeordnetenhaus kandidierenden Parteien haben die Fragen des Verbundes beantwortet: Bündnis 90/Die GRÜNEN, CDU, Die Linke, FDP, Mieterpartei und SPD.
»Keine der Parteien hat begriffen, was Wohnprojekte zur Miete sind.Das ist beschämend«, stellt Christiane Groß, Sprecherin des Wohnprojekte-Verbundes, fest. »In keiner Stellungnahme ist der politische Wille erkennbar, bezahlbares, gemeinschaftliches und generationenübergreifendes Wohnen zur Miete zu realisieren. Die meisten Antworten sind vage und beschränken sich auf Absichtserklärungen«, so die Sprecherin.Berlin wird auf Bundesebene schon lange als schwarzes Schaf in Bezug auf die Umsetzung bezahlbaren, gemeinschaftlichen und generationenübergreifenden Wohnens zur Miete identifiziert. Das erklärten Barbara Hoffmann und Christiane Viere, Vertreterinnen des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, am 9. Juni 2016 in Berlin. Anders als bei der Realisierung solcher Wohnprojekte erfolgreicher Kommunen wie Tübingen, Frankfurt am Main und Leipzig gelang es Berlin in den letzten 20 Jahren nicht, funktionsfähige Strukturen und Prozesse – geschweige denn das nötige Fachwissen – zu etablieren.

pm