Neues aus der BVV

Zweckentfremdungsverbotsverordnung

Wie soll das Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum umgesetzt werden? Das war das Thema einer großen Anfrage der SPD in der Bezirksverordnetenversammlung am 7. Mai.
Lediglich 17 Sachbearbeiter stelle der Senat den Bezirken stadtweit für die Überwachung und Durchführung des Verbots bereit, berichtete Baustadtrat Thomas Blesing. Das werde aber mit einiger Sicherheit nicht ausreichend sein. Um diese wenigen Fachkräfte möglichst effizient einzusetzen, schlagen mehrere Bezirke eine so genannte Regionalisierung vor, bei der das Zweckentfremdungsverbot von einer Stelle aus überwacht und koordiniert werden soll. Der Bezirk Mitte hat sich dafür angeboten. Eine Entscheidung darüber sei noch nicht abschließend getroffen, erklärte Blesing. Neukölln habe sich aber im Rat der Bürgermeister dagegen ausgesprochen.
Nach derzeitigen Planungen kann Neukölln vier Mitarbeiter einsetzen, wobei zwei aus dem Wohnungsamt kommen und zwei weitere neu eingestellt werden sollen. Wann sie ihren Dienst antreten können, ist laut Blesing noch unklar. Sicher sei nur, dass die Verträge bis 2015 befris-tet seien. Das wiederum fand Jochen Biedermann (Grüne) reichlich unsinnig. Denn wenn die Leute sich gerade eingearbeitet und ihr Netzwerk im Bezirk aufgebaut haben, sei ihr Dienst bereits wieder abgelaufen.
Im Bezirksamt seien bereits Meldungen zur zweckfremden Nutzung von Wohnraum eingegangen, berichtete Blesing. Eine konkrete Sachbearbeitung erfolge bis auf Weiteres aber nicht. 

mr