Fortschritte in der Aufklärung rechter Straftaten und polizeilicher Ermittlungspannen
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zur rechtsextremistischen Gewalt in Neukölln macht weitere Fortschritte in der Aufklärung des »Neukölln Komplexes«. Das berichtet André Schulze (Die Grünen), der mit Niklas Schrader (Die Linke) für Neukölln im Ausschuss aktiv ist. Ziel des Untersuchungsausschusses ist wie berichtet, Licht in das Dickicht der rechtsextremen Anschläge, Drohungen und anderer Gewalttaten zu bringen, durch die seit mindestens 2009 demokratische und antifaschistische Menschen massiv bedroht werden, und die Rolle der ermittelnden Behörden zu durchleuchten. Die Aufklärungsquote der Polizei ist gering im Verhältnis zu dem, was externe Fachleute und die Opfer der Gewalt selbst recherchiert und im Ausschuss bereits an Zusammenhängen umfangreich vorgetragen haben.
Zunächst kommen in der neuen Sitzungsperiode mehr von den Mitgliedern angeforderte Akten seitens der beteiligten Behörden. Lange Befragungen gehen mit der Auswertung der Akten einher. »Es kann wohl notwendig werden, Zeugen noch einmal vorzuladen, da jede Auswertung der Unterlagen und die folgenden Befragungen weitere Aspekte aufwirft«, sagt André Schulze. Der Verdacht, dass zum »Neukölln Komplex« ein »Polizeikomplex« gehöre, verdichte sich.
So brachte die Befragung des Leiters des Landeskriminalamtes Christian Stoiof einiges zu Tage. Die Zusammenarbeit mit verschiedenen zuständigen Staatsanwaltschaften erwies sich laut Aussage stellenweise als schwierig, da diese nicht allen Beschlussanträgen des Landeskriminalamtes folgten, da vorangehende Beschlüsse »nichts erbracht« hätten. In einem Fall blieb ein großer Stapel vom LKA weitergereichter Ermittlungsakten längere Zeit unbearbeitet liegen. Auch Fehler in der Koordination der Arbeit durch verschiedene Teams der Polizei vor Ort wurden aufgedeckt.
»Das wichtigste ist, weiter in die Details der Arbeit der beteiligten Behörden einzusehen. Die Rolle des Staatsschutzes und des Verfassungsschutzes wollen wir genauer unter die Lupe nehmen.« Der grüne Abgeordnete hebt hervor, »dass alle demokratischen Parteien im Ausschuss Aufklärung wollen, wenn es auch gelegentlich Meinungsverschiedenheiten in der Vorgehensweise gibt. Schließlich geht es darum, Schlussfolgerungen darüber zu ziehen, welche kontrollierenden Änderungen erforderlich sein werden, damit sich solche Vorkommnisse in der zögerlichen Ermittlungsarbeit nicht wiederholen und besser für die Sicherheit der bedrohten Menschen gesorgt werden kann. Dazu brauchen wir weitere Sitzungen mit durchaus stundenlangen Befragungen.«
th