Vorkaufsrecht für die Weichselstraße 52 läuft am 25. September aus
Mit einer kraftvollen Kundgebung am 26. August vor dem Haus an der Weichselstraße 52 protestierten die Mieter und Mieterinnen für den Verbleib in ihren Mietwohnungen und für das bezirkliche Vorkaufsrecht sehr lautstark. Sie erhielten Unterstützung aus der Rigaer- und Liebigstraße, der Hermannstraße und von bezirklichen Politikern der Grünen und der Linken.
Am 25. September läuft das Vorverkaufsrecht aus. Bezirksbaustadtrat Jochen Biedermann hat die Bewohner des Hauses vor der Kaufsabsicht des Investors gewarnt und das Vorkaufsrecht des Bezirkes angeboten. Zur Hälfte allerdings muss der Senat Gelder dazu geben. Das Programm »SIWA Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt« gibt dazu die finanziellen Mittel. Doch die Senatoren vonCDU und SPD zögern.
Der Investor »Hansereal« verwandelt wie alle anderen auch die ehemaligen Mietwohnungen in Eigentumswohnungen, die bis zu 6.000 Euro pro Quadratmeter kosten werden. Selbst bei einer Übergangsfrist von zehn Jahren läuft das auf eine Verdrängung der jetzigen Mieter hinaus. Miteigentümer der »Hansereal« sind Mitglieder der AFD, wie die »taz« und »Welt« wiederholt berichteten.
Die Bewohner der Rigaer Straße erleben, dass Häuser bereits geräumt wurden und Schönheitsreparaturn durchgeführt werden, die die Gesundheit der arbeitenden Menschen und der dort wohnenden Menschen gefährden. Die klaren Forderungen lauten:
»Sofortige Freigabe der notwendigen Finanzmittel für die laufenden Vorkaufsverfahren in der Weichselstraße 52 und in der Hermannstraße 123 Neukölln!
Der Berliner Senat soll den gesetzlichen Milieuschutz ernst nehmen. Die Bezirke müssen beim Vorkaufsrecht vorbehaltlos unterstützt werden, um Immobilienspekulation zu verhindern! Wir fordern den Senat und die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag der Regierungskoalition versprochene Neuregelung des kommunalenVorkaufrechtes zu überarbeiten und zu verabschieden!«
th
weichsel52.de