Keine schärferen Klimaziele für Berlin

Die Klimaziele in Berlin bleiben wie sie sind. Der Volksentscheid »Berlin 2030 klimaneutral« am 26. März ist gescheitert. Den Initiatoren ist es nicht gelungen, genügend Wähler davon zu überzeugen, dass es eine gute Idee ist, dass sich Berlin gesetzlich verpflichtet, bereits 2030 klimaneutral zu werden. Nun bleibt es beim aktuellen Gesetz, nach dem die klimaschädlichen CO2-Emissionen bis 2030 um 70 Prozent und bis 2040 um mindestens 90 Prozent gegenüber dem Vergleichsjahr 1990 sinken sollen. Bis spätestens 2045 soll Berlin klimaneutral sein. Das sind aber lediglich Zielvorgaben, keine gesetzlichen Verpflichtungen.
Zwar stimmten 442.210 (50,9 Prozent) Teilnehmer und damit eine knappe Mehrheit für das neue Gesetz, das waren aber deutlich zu wenige, um das vorgeschriebene Zustimmungsquorum von 25 Prozent der Wahlberechtigten zu erreichen. Dafür hätte es 607.518 Ja-Stimmen gebraucht. Mit Nein stimmten 48,7 Prozent. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 35,8 Prozent.
Das Abstimmungsverhalten zeigte eine deutliche Spaltung der Stadt. In den Kiezen innerhalb des S-Bahn-Rings war die Zustimmung weitaus höher als außerhalb. Das gilt auch für Neukölln. Insgesamt stimmten hier 34.825 (53,5 Prozent) der Teilnehmer mit »Ja«, 30.061 (46,2 Prozent) mit »Nein«. In den nördlichen Wahlkreisen, die bei der Abgeordnetenhauswahl von den Grünen dominiert wurden, votierten rund drei Viertel für den Volksentscheid in allen anderen Wahlkreisen waren ebenso viele dagegen.
Trotzdem hat dieser Volksentscheid die Politik bereits unter Druck gesetzt. Bei den Koalitionsverhandlungen versprachen CDU und SPD größere Beträge für die zügige Umsetzung der Klimaziele.

mr