Starke Solidarität – auch wenn nichts mehr geht!

Ein Kommentar zu den Streiks im öffentlichen Dienst

Seit Wochen rollen Warnstreiks durch das ganze Land, und es macht den Anschein, als würde es die kämpferischste Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst seit Langem werden.

Streik gegen Missstände.    Foto: Die Linke

Die Forderungen von 10,5 Prozent oder mindestens 500 Euro mehr Lohn ist angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage weder dreist noch unangemessen. Die geforderten Lohn­erhöhungen gleichen aktuell gerade einmal die Inflation aus, jedoch nicht die zusätzlichen Teuerungen.
Alle Mitarbeitenden des öffentlichen Dienstes leisten in den verschiedenen Bereichen tagtäglich unglaublich gute Arbeit, trotz aller strukturellen Missstände.
Die Verhandlungen gestalten sich zäh, und die Arbeitgeber sind nicht bereit, den Forderungen der Belegschaft entgegen zu kommen, weswegen diese Woche bereits die dritte Warnstreikrunde eingeläutet werden musste. Ein sehr langer Arbeitskampf zeichnet sich ab.
Betroffen sind mehrere Bereiche. Neben den Beschäftigten der BSR legten auch die Beschäftigten der Wasserbetriebe, des Studierendenwerks und der Hochschule für Technik und Wirtschaft ihre Arbeit nieder.
Auch in der Hauptstadt-Pflege wird wieder gestreikt. Neben der Charité und Vivantes schließt sich das Jüdische Krankenhaus an.
Der letzte Streik war ein großer Erfolg und hat gezeigt, dass auch die Pflege verantwortungsvoll im Sinne ihrer Patienten streiken kann und auch muss.
Die Arbeitsbedingungen sind seit Jahren schlecht, Corona und der Krieg in der Ukraine haben die Situation weiter verschärft. Hinzu kommt ein hoher Konkurrenzdruck zwischen den Kliniken und ein eklatanter Pflegemangel. Für mehr Personal zu streiken scheint derzeit utopisch, da selbst bei einem positiven Vertrags­abschluss nicht genug Personal rekrutiert werden könnte.
Besonders schwer sind die Beschäftigten der Tochtergesellschaften betroffen. Reinigungs- und Servicekräfte beginnen ihre Arbeit teilweise eine Stunde früher, damit sie diese schaffen. Sie trauen sich nicht, die Überzeit aufzuschreiben, weil das keiner macht und die Angst den Job zu verlieren trotz prekärer Bedingungen zu groß ist.
Ein Streik bleibt das letzte und einzige Mittel, um für bessere Arbeitsbedingungen einzustehen und sich nicht länger ausbeuten und verheizen zu lassen, nur um ein kaputtes System etwas länger zu tragen.
Wie sehr wir auf die Arbeit des öffentlichen Dienstes angewiesen sind, merken wir oft erst, wenn alles still steht.
Notversorgung in den Krankenhäusern, keine Kinderbetreuung, keine Flugreisen, keine Müll­entsorgung. Und dennoch ist es unabdingbar, volle Solidarität mit den Beschäftigten zu zeigen und temporäre Unbehaglichkeiten auf sich zu nehmen. Letztlich fallen alle erkämpften Erfolge der Arbeiterschaft positiv auf die Gemeinschaft zurück.

mg