Neuerungen für Beschäftigte, Versicherte und Leistungsempfänger

1. Preisbremsen für Gas, Fernwärme und Strom
Gasverbraucher sollen für 80 Prozent ihres bisherigen Verbrauchs einen Bruttopreis von 12 Cent pro Kilowattstunde garantiert bekommen. Analog sind beim Strom 40 Cent je Kilowattstunde geplant. Die Vergünstigungen sollen nach dem Start im März rückwirkend auch für Januar und Februar greifen.
2. Mehr Wohngeld für mehr Menschen
Das Wohngeld wird ab dem 1. Januar 2023 deutlich erhöht, und zwar um durchschnittlich rund 190 Euro pro Monat. Es soll auch deutlich mehr Menschen zur Verfügung stehen. Das neue Wohngeld soll etwa zwei Millionen Menschen zugutekommen statt bisher rund 600.000.
3. 49-Euro-Ticket
Aufs 9-Euro-Ticket aus dem Sommer folgt das dauerhafte 49-Euro-Ticket. Damit können alle Busse und Bahnen des öffentlichen Nahverkehrs genutzt werden – egal wo im Land. Wann der Nachfolger des 9-Euro-Tickets startet, ist noch unklar. Es sind März oder April im Gespräch.
4. Rentenerhöhung
In Westdeutschland sollen die Renten im Juli um rund 3,5 Prozent steigen und in Ostdeutschland um gut 4,2 Prozent.
5. Bürgergeld ersetzt Hartz IV
Das Bürgergeld löst im Januar das Hartz-IV-System ab. Die Bezüge in der Grundsicherung steigen um mehr als 50 Euro, Alleinstehende erhalten künftig 502 Euro. Die Jobcenter sollen sich stärker um Arbeitslose kümmern können. Besser als bisher soll die Vermittlung in dauerhafte Arbeit anstatt in einfache Helferjobs gelingen. Beibehalten werden sollen Sanktionsmöglichkeiten bei Fehlverhalten schon ab dem ersten Tag des Leistungsbezugs.
6. Neues Tierwohllabel für Schweinefleisch
Die Kennzeichnung von Haltungsbedingungen soll für erste Produkte Pflicht werden. Ab Sommer 2023 tritt das entsprechende Gesetz in Kraft und regelt es zunächst für frisches, unverarbeitetes Schweinefleisch aus deutscher Herstellung.
7. Mehrweg-Pflicht in der Gastronomie für Essen to go
Restaurants, Lieferdienste und Caterer werden verpflichtet, Mehrwegbehälter als Alternative für Essen und Getränke zum Mitnehmen und Bestellen anzubieten.
8. Kindergeld
Das Kindergeld soll zum 1. Januar auf einheitlich 250 Euro pro Monat und Kind steigen.
9. Energiepauschale für Studierende
Studierende und Fachschüler sollen eine einmalige Pauschale von 200 Euro zur Milderung der gestiegenen Kosten erhalten.
10. Tabaksteuer
Die Steuern auf Zigaretten, Zigarillos und Tabak steigen. Packungen mit 20 Zigaretten kosten künftig durchschnittlich 18 Cent mehr.
11. Steigende Krankenkassenbeiträge
Die Krankenkassenbeiträge – momentan im Schnitt bei 15,9 Prozent – werden um voraussichtlich 0,3 Punkte auf im Schnitt 16,2 Prozent angehoben.
12. Änderungen bei Midi-Jobs
Bei sogenannten Midi-Jobs steigt die Verdienstgrenze. Arbeitnehmer dürfen künftig 2.000 Euro statt 1.600 Euro verdienen. Bis zu dieser Grenze gilt, dass Beschäftigte geringere Sozialversicherungsbeiträge zahlen müssen.
13. Einkommensteuer
Der steuerliche Grundfreibetrag – also das Einkommen, bis zu dem keine Steuer gezahlt werden muss – steigt um 561 Euro auf 10.908 Euro. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent, der im Moment ab einem zu versteuernden Einkommen von 58.597 Euro greift, ist im kommenden Jahr ab 62.810 Euro fällig.
14. Höhere Homeoffice-Pauschale
Künftig können statt 600 bis zu 1.000 Euro Homeoffice-Pauschale bei der Steuererklärung angesetzt werden. Die Pauschale zählt zu den Werbungskosten, für die allen Steuerzahlern ohnehin 1.200 Euro angerechnet werden. Nur wer mit Homeoffice-Pauschale und anderen Ausgaben über diesen Betrag kommt, profitiert.

pm