Hakenkreuze auf Informationstafel in der Hufeisensiedlung

In Neukölln mehren sich in letzter Zeit wieder nächtliche Aktionen von Neonazis. Hakenkreuze werden gut sichtbar geschmiert. Auf der Schillerprormenade wurde eine viel genutzte Tischtennisplatte auf diese Weise besudelt, noch härter traf es eine Infosäule in der Hufeisensiedlung.

Dazu heißt es in einer Pressemitteilung: »Am Wochenende entdeckte eine Bewohnerin an der Infosäule der Anwohner*inneninitiative »Hufeisern gegen Rechts« in der Hufeisensiedlung eine großflächig angeschmierte Nazi-Drohung. Unter einem ca. 30cm x 30cm großen Hakenkreuz war ein Din A 1-großes Info-Plakat zur Geschichte der Hufeisensiedlung mit der Parole »Wir sind überall« und den Kennzeichen von SS und SA in Runenschrift besudelt worden. Nachdem die Polizei die Kennzeichen und die Parole übersprüht hatte, haben mittlerweile Mitglieder von »Hufeisern gegen Rechts« das Plakat wieder gereinigt. Die Initiative musste in den vergangenen Wochen wieder häufiger Hakenkreuze, Keltenkreuze und andere Nazi-Symbole von Mülleimern, Postverteilerkästen usw. in und im Umfeld der Hufeisensiedlung beseitigen. Die aktuelle Schmiererei auf der Info-Säule ist seit drei Jahren die erste offen ausgesprochene, mit einem Text formulierte Drohung, die offenbar andeuten soll, dass demokratisches Engagement von Rechtsextremisten beobachtet wird.«
ürgen Schulte von »Eisern Hufeisen« stellt fest: »Wie zu erwarten war, gibt es hinsichtlich der Aufklärungsarbeit nichts Neues. Die Polizei tappt weiter im Dunkeln, bemüht sich offensichtlich aber auch nicht, eine Laterne anzuzünden, um etwas Licht in das Dunkel zu bringen. Apropos Dunkelheit. Die rechten Aktivitäten spielen sich tatsächlich im Schutz der nächtlichen Schwärze ab.« Die Bedrohung durch Nazis hält an. Das Vertrauen der Aktivisten und Aktivistinnen aus der Hufeisensiedlung in den Sicherheitsapparat bleibt gering.
So kommt noch sehr viel Arbeit auf den Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhause zu, um Zusammenhänge aufzuklären und das Dickicht des Versagens der Behörden zu durchleuchten. Niklas Schrader, der für die Neuköllner Linke Mitglied im Abgeordnetenhaus ist, arbeitet als Rechtsexperte im Ausschuss mit. Er wird regelmäßig Berichte veröffentlichen.
Zwei Nazis stehen inzwischen vor Gericht. Die Generalstaatsanwaltschaft, die die Ermittlungen an sich gezogen hat, bringt gegen zwei angeklagte Männer lediglich zwei Anschläge auf das Auto von Ferat Kocak und – in derselben Nacht – auf das Fahrzeug des Buchhändlers Heinz Ostermann vor. Der Buchhändler sowie Claudia von Gélieu und ihr Mann haben umfangreiche Aussagen im Untersuchungsausschuss gemacht. Für ihren Schutz wird weiterhin zu wenig getan.

th